Freiheitsbeschränkende Massnahmen zu Lasten des Unternehmers bzw. Anbieters zur
- Besserstellung des (schwächeren) Konsumenten
Postulate an jede konsumentenschutz-motivierte Legiferierung sind:
- Frage nach dem ausreichen Schutz des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vor
- Benachteiligung
- Irreführung
- Ausbeutung
- etc.
- Vorhandensein des Schutzbedürfnisses
- Schutz einer konkret schwächeren (Konsumenten-)Partei
- Begrenzung des Sozialschutzes auf das notwendige Mass
- Beachtung der Grundsätze
- Verhältnismässigkeit
- Treu und Glauben