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Konsumentenschutz / Konsumentenrecht

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Gerichtsstand

Rechtsgebiet:
Konsumentenschutz / Konsumentenrecht
Stichworte:
Konsumentenschutz
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Es bestehen folgende Grundsätze:

  • Gerichtsstandsvereinbarung
    • Der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung ist nur nach Streitausbruch zulässig (vgl. LugÜ 17 Abs. 1)
  • Wahl des Gerichtsstandes
    • Konsumentenklage
      • entweder an seinem Wohnsitz
      • oder am Sitz/Wohnsitz des Unternehmers (LugÜ 16 Abs. 1)
    • Unternehmerklage
      • Nur am Wohnsitz des Konsumenten (LugÜ 16 Abs. 2)

Judikatur

  • ZR 112 (2013) Nr. 47 (Anwendung LugÜ 15 ff. für Verfahren, die nach Inkraftsetzung der ZPO (01.01.2011) rechtshängig gemacht wurden, selbst wenn die Gerichtsstandvereinbarung vorher geschlossen wurde)
  • BGE 4A_430/2015 (Bankkunde mit Wohnsitz in Frankreich vs. Genfer Bank; keine Werbung der Bank in Frankreich; Grenzgänger angeblich nicht schutzbedürftig; Gerichtsstandsvereinbarung wirksam)

Weiterführende Informationen

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