Solidarhaftung

Eine Solidarhaftung setzt zwei oder mehr Schadenersatzpflichtige voraus, die gleichzeitig ein fehlerhaftes Teil- oder End-Produkt hergestellt haben (vgl. PrHG 2 und 7), einschliesslich Quasihersteller des Produkts und dessen Importeur zusammen mit dem tatsächlichen Hersteller:

Haftung im Aussenverhältnis

• Ausgangslage
  • Diejenigen Personen, die gemeinsam – aus PrHG, Vertrag oder Delikt – für den Schaden eines fehlerhaftes Produkts einzustehen haben
• Grundlagen
  • PrHG
    • PrHG 2
    • PrHG 7 (Regelung für Aussenverhältnis)
  • Vertrag
    • OR 143 Abs. 2
    • Solidarschuld
  • Delikt
    • OR 50 (echte Solidarität)
    • OR 51 (unechte Solidarität)
    • Solidarität Regress
• Subsidiäre Haftung des Lieferanten
  • Der Lieferant haftet subsidiär und nur dann, wenn er dem Geschädigten trotz Aufforderung nicht binnen angemessener Frist den Hersteller oder die Person, die ihm das fehlerhafte Produkt geliefert hat
    • Nicht- oder verspätete Information macht den Lieferanten haftpflichtig wie ein Hersteller
• Wahl des in Anspruch zu nehmenden Solidarhaftenden
  • Der Geschädigte hat die Wahl, eine oder mehrere Personen aus der Solidarhaftung ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen
• Verjährung
  • Verjährungsunterbrechung
    • Das Vorgehen des Geschädigten gegen bloss einen Haftpflichtigen bewirkt die Verjährungsunterbrechung auch gegenüber allen solidarisch haftenden Ersatzpflichtigen (vgl. OR 136 Abs. 1 und 2)
    • Wirkung

Haftung im Innenverhältnis

• Ausgangslage
  • Diejenigen Personen, die gemeinsam – aus PrHG, Vertrag oder Delikt – für den Schaden eines fehlerhaftes Produkts einzustehen haben
• Grundlagen
  • PrHG
    • Keine besondere Regelung
  • Vertrag
    • Solidarschuld
  • Delikt
    • OR 50 Abs. 2
    • OR 51
    • Solidarität Regress
• PrHG-Innenhaftung
  • Mangels besonderer Regelung haften die Mitschuldner im Innenverhältnis nur für den Teil, der ihrer Verantwortungsquote entspricht (vgl. BGE 103 II 137, Erw. 4)
  • Ein Ausfallbetrag ist von den einzelnen Solidarschuldnern im Innenverhältnis entsprechend den jeweiligen Haftungsquoten zu tragen
• Frage, ob und in welchem Umfang der Ersatzleistende im Innenverhältnis zum Rückgriff auf Mitverpflichtete nehmen können
  • Grundlagen
    • OR 50 Abs. 2
    • OR 51
  • Gemeinsames Verschulden
    • Verteilung nach Ermessen des Richters (vgl. OR 50 Abs. 2)
    • Massgeblichkeit der Schwere des Verschuldens für die Aufteilung auf jeden Schädiger
  • Verschiedene Rechtsgründe
    • Grundsatz
      • Verteilung nach Rechtsgründe, aus denen die verschiedenen Ersatzpflichtigen haften
    • Aufteilung
      • Verteilung nach der in OR 51 Abs. 2 festgelegten Rangfolge (keine starre Regel; Berücksichtigung der PrHG-Besonderheiten)
      • Verteilung nach richterlichem Ermessen (OR 51 Abs. 1 + OR 50 Abs. 2)
      • Keine Exkulpation, die Fehlerhaftigkeit des Produkts sei eine Folge eines fremden Grundstoffs bzw. eines fehlerhaften Teilprodukts
    • Rückgriffsbetroffene
      • Der Hersteller des Endprodukts soll Rückgriff nehmen können auf
        • Hersteller des Grundstoffes
        • Hersteller eines Teilprodukts
        • Quasihersteller
        • Lieferanten
        • Importeur