LAWINFO - Miteigentum - Miteigentümer-Ausschluss

Der Richter kann auf Klage hin eines Miteigentümers einen andern Miteigentümer von der Gemeinschaft ausschliessen:

Wichtige Gründe
- Erfolgslosigkeit von Aufforderungen, Abmahnungen und Zurechtweisungen des Fehlbaren
Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Verhältnisses
- für die anderen Miteigentümer
- Unzumutbarkeitsprüfung durch den Richter
  - Berücksichtigung aller erheblichen Umstände des konkreten Einzelfalls
- Richter-Entscheid nach Recht und Billigkeit
Gemeinschaftswidriges Verhalten
- vom Miteigentümer selbst
- von den Personen, denen er die gemeinschaftliche Sache zum Gebrauch überlassen hat
- vgl. ZGB 649b Abs. 1
- Ausschlussgründe
  - Streitsüchtiges, gewalttätiges und / oder arglistiges Verhalten
  - Verhinderung eines friedlichen Zusammenlebens
  - Störung des nachbarlichen Verkehrs, wie er nach Brauch und Sitte üblich ist
  - Vgl. BGE 94 II 22

Beeinträchtigte Miteigentümer
Ermächtigung durch Mehrheitsbeschluss
- Absolute Mehrheit der Miteigentümer, berechnet ohne den Beklagten, und ohne Berücksichtigung der Grösse der Miteigentumsbruchteile

Gemeinschaftswidrig handelnder Miteigentümer
- ferner die Nutzungsberechtigten des Miteigentümers, für die er einzustehen hat, sofern es um beschränkt dingliche oder vorgemerkte persönliche Nutzungsrechte geht
  - Nutzniesser
  - Wohnberechtigter eines Wohnrechts nach ZGB 776
  - Mieter mit vorgemerkter Miete
  - Pächter mit vorgemerkter Pacht
  - Vgl. ZGB 649c

Leistungsklage gegen den Miteigentümer selbst
- Zivilprozess: Klagearten
Gestaltungsklage gegen Nutzungsberechtige des Miteigentümers
- Zivilprozess: Klagearten

Obsiegen
- gegen Miteigentümer selbst
  - Verurteilung des unterliegenden Miteigentümers zum Verkauf seines Miteigentumsanteils [vgl. ZGB 649b Abs. 3], unter Fristansetzung für die Anteilsveräusserung [vgl. BGE 94 II 25: Frist von 1 Monat]
  - Bei unbenutztem Fristablauf
    - Öffentliche Versteigerung des Miteigentumsanteils
    - Anwendbarkeit Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken [VZG], vgl. auch SchKG 133 ff. und VZG 78a
- gegen Nutzungsberechtigte im Sinne des Gesetzes
  - Aufhebung des Nutzungsrechts
    - Unübertragbare Nutzungsrechte sind nicht veräusserbar, daher Löschung im Grundbuch
Unterliegen
- Beklagter Miteigentümer bleibt Mitglied der Gemeinschaft, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für den / die klagenden Miteigentümer
- Beklagter Nutzungsberechtigter behält sein Recht, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für den / die klagenden Miteigentümer

Literatur Ausschluss-Voraussetzungen
- LIVER PETER, SPR V/1, S. 75, FN 59
Judikatur Ausschluss-Voraussetzungen
- BGE 5A_534/2011
- BGE 113 II 19
- BGE 94 II 13
Literatur Ausschluss-Klage
- LIVER PETER, SPR V/1, S. 74
Judikatur Ausschluss-Klage
- BGE 94 II 25

Miteigentümer-Ausschluss