LAWINFO - Miteigentum - Miteigentümer-Vorkaufsrecht

Hinsichtlich des Miteigentümer-Vorkaufsrechts sind zu bemerken:

Definition
- Vorkaufsrecht gegenüber jedem Nichtmiteigentümer
Grundlage
- ZGB 682 Abs. 1
Inhalt
- Doppelt bedingtes Erwerbsrecht eines Miteigentümers
  - Bedingung 1: Verkauf an einen Nichtmiteigentümer
  - Bedingung 2: Ausübung des Vorkaufsrechts
- Preis
  - zu Preis und Bedingungen eines Dritten (Nichtmiteigentümer)
Ausübungsfolge
- Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts entsteht ein obligatorischer Kaufvertrag zu Preis und Bedingungen mit dem Nichtmiteigentümer (Verpflichtungsgeschäft), welches – Zug um Zug (Kaufpreis gegen Grundbuchanmeldung (Verfügungsgeschäft)) – zu erfüllen ist
Bei Stockwerkeigentum kein gesetzliches Vorkaufsrecht
- Bei Stockwerkeigentum besteht kein gesetzliches Vorkaufsrecht (ZGB 712c Abs. 1)

Vertrag
- Vereinbarung über den Ausschluss des Vorkaufsrechts beim Verkauf an Nichtmiteigentümer (ohne Vorkaufsrecht sind – Kapitalanlageobjekte – eher zum Marktwert verkäuflich; an mit dem andern Miteigentümern genutzten, im Miteigentum stehenden Einzelobjekten wird die Marktgängigkeit auch ohne Vorkaufsrecht nicht besser)
Vormerkung
- Vormerkungsabrede (meistens als Nebenabrede der Ausschlussvereinbarung)

Vertrag
- Vereinbarung über die Änderung des Vorkaufsrechts beim Verkauf an einen Nichtmiteigentümer
  - Änderung des Übernahmepreises
    - anstatt „Preis und Bedingungen des Dritten (Nichtmiteigentümers) im Voraus bestimmter Preis (= limitiertes Vorkaufsrecht)
  - Änderung der Verkaufsfälle
    - Bestimmung der Vorkaufsfälle
    - Umschreibung der Vorkaufsfälle
  - Reihenfolge unter mehreren Vorkaufsberechtigten
Vormerkung
- Vormerkungsabrede (meistens als Nebenabrede in der Änderungsvereinbarung)

Ist der Vorkaufsfall eingetreten, kann der Vorkaufsberechtigte schriftlich auf die Ausübung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts verzichten (vgl. ZGB 681b)

Miteigentümer-Vorkaufsrecht