Konkursmasse

Allgemeines

Grundsatz

Die Konkursmasse stellt das Vermögen des privaten Gemeinschuldners per Konkurseröffnung dar. Die Masse umfasst die eigenen Gegenstände sowie jene, die in der Verfügungsgewalt des Gemeinschuldners bei Konkurseröffnung stehen.

Vermögenswerte, die nicht pfändbar wären

In die Konkursmasse fallen nur Vermögenswerte des Schuldners, die gemäss den allgemeinen Kriterien von Art. 91–93 SchKG pfändbar sind:

• Analog der Betreibung auf Pfändung können die Vermögenswerte des Schuldners im Konkurs nur mit Beschlag belegt werden, soweit sie verwertbar sind.
• Die Vermögenswerte, welche nach Art. 93 SchKG (aus sozialen Gründen) nicht gepfändet werden dürfen, können auch nicht in die Konkursmasse fallen.

Daher werden dem Gemeinschuldner, ausser der in Art. 92 SchKG aufgeführten Vermögenswerte, die dem Schuldner zur freien Verfügung überlassen, aber dennoch im Konkursinventar aufgeführt werden mit der Anmerkung, dass sie dem Schuldner als Kompetenzstücke überlassen werden (vgl. Art. 224 SchKG), die Einkünfte überlassen, die für ihn und seine Familie unentbehrlich sind.

Anfallende Vermögenswerte

Nach Ansicht des BGer ist unter dem Ausdruck «anfallen» ein Vermögenserwerb zu verstehen, der nicht auf die persönliche Tätigkeit des Erwerbers zurückzuführen ist, sodass das gesamte Nettovermögen, das auf anderem Wege (zum Beispiel Erbgang, Schenkung, Lotterietreffer) in seinen Besitz gelangt ist, in die Masse fällt (vgl. BGE 72 III 83, Erw. 3 = Pra 35 Nr. 184).

Lohn und andere berufliche Einkünfte

Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGer) fällt dem Gemeinschuldner der Arbeitslohn und sonstiges Erwerbseinkommen nicht im Sinne von Art. 197 Abs. 2 SchKG an und ist daher dem Konkursbeschlag entzogen:

• Über seinen Lohn kann der Gemeinschuldner somit trotz des Konkurses grundsätzlich weiterhin frei verfügen, und die Gläubiger, deren Forderungen aus der Zeit vor der Konkurseröffnung stammen, haben kein Recht, auf dieses Aktivum zuzugreifen (vgl. BGE 121 III 382, Erw. 2 und weitere Entscheide, siehe unten).
  • Diese Regelung ermöglicht es dem Schuldner, sich schon während des Konkursverfahrens eine neue Existenz aufzubauen (vgl. BGE 72 III 83, Erw. 4 = Pra 35 Nr. 184).
• Gleiches gilt auch für vor der Konkurseröffnung ausbezahltes Kapital aus dem Vorsorgekonto 3a (vgl. BGer 5A_385/2022 vom 01.9.2022 = BGE 149 III 28 ff.)

Lebensversicherungen

Admassierung von Lebensversicherungsansprüchen des Schuldners, wenn die Konkursverwaltung die Begünstigung von Dritten bestreiten will: VVG 79 f. (BGE 105 III 133).

Anteil an einem unverteilten Gemeinschaftsvermögen

Die vermögenswerten Ansprüche des Gemeinschuldners kann sich auch auf Anteile an einem Gemeinschaftsvermögen erstrecken. Denkbar sind

• Anteil an einer unverteilten Erbschaft (BGE 96 III 10, 105 III 56)
• Anteil an einer
  • Einfachen Gesellschaft
  • Kollektivgesellschaft
  • Kommanditgesellschaft
• Gesamteigentum, Miteigentum (BGE 96 III 24).

Die Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen hat nach der VVAG des Schweiz. Bundesgerichts zu erfolgen. Admassierungsfähig ist nur das Liquidationsergebnis!

Während des Konkursverfahrens anfallendes Vermögen

Vermögen, welches dem Schuldner während des Konkursverfahrens anfällt, gehört zur Konkursmasse (vgl. SchKG 197 Abs. 2).

Zur Masse werden gezogen, Vermögenswerte, die vor dem Schluss des Konkursverfahrens anfalle, wie:

• Der Erbanteil am Nachlass eines Elternteils
• eine Schenkung, die der Pate vornimmt, weil er die schlechte finanzielle Verfassung seines Patenkindes bzw. des Schuldners erfahren hat
• eine Integritätsentschädigung aus einem Autounfall
• ein Lotteriegewinn.

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