Exkurs: Nicht-Schweizer

Die nachfolgenden stichwortartigen Hinweise sollen den nicht-schweizerischen User sensibilisieren und einen groben Überblick verschaffen. Es empfiehlt sich, im Einzelfall jeweils die zuständigen Stellen zu konsultieren oder Beratung beizuziehen.

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit

Einleitung

• Beachtung der gesundheits- und wirtschaftspolizeilichen Vorschriften
• Berücksichtigung jeweiliger Auflagen zur Berufsausübung (u.a. Bewilligungspflicht) unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsbewilligung

Bei Schweizer Staatsbürgern und solchen mit der Niederlassungsbewilligung C

• Keine Arbeitsbewilligung notwendig

EU-25 Staatsbürger

• im Anstellungsverhältnis bei einem Schweizer Arbeitgeber (Erwerbstätigkeit von mehr als 3 Monaten)
  • Solche Arbeitnehmer erhalten eine Aufenthaltsbewilligung L oder B (abhängig von der Vertragsdauer)
  • Es besteht in solchen Fällen ein Anspruch auf Erteilung
  • Anmeldepflicht vor Arbeitsbeginn bei der Einwohnerkontrolle der Wohngemeinde
    • Erforderliche Unterlagen:
      • Gültiges Reisedokument
      • Arbeitsvertrag oder Arbeitsbestätigung
• im Anstellungsverhältnis bei einem ausländischem Arbeitgeber (Erwerbstätigkeit von mehr als 3 Monaten)
  • Solche Arbeitnehmer gelten als Entsandte / Dienstleister, auch wenn sie den Wohnsitz vorübergehend in der Schweiz haben
  • Der Arbeitgeber muss für sie eine Arbeitsbewilligung einholen
  • Dabei sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
    • Gesamtwirtschaftliches Interesse
    • Lohn- und Arbeitsbedingungen
    • Persönliche Voraussetzungen
    • Vorhandene Kontingente
  • Anmeldung bei der Einwohnkontrolle
    • Erst wenn die Arbeitsbewilligung vorliegt, kann die Anmeldung vor Arbeitsbeginn bei der Einwohnerkontrolle der Wohngemeinde erfolgen
    • Erforderliche Unterlagen:
      • Gültiges Reisedokument
      • Arbeitsvertrag oder  Arbeitsbestätigung
• mit Wohnsitz im Ausland
  • Solche Arbeitnehmer erhalten bei Erwerbstätigkeit von mehr als 3 Monaten pro Kalenderjahr eine Grenzgängerbewilligung (Ausweis G) bei Vorlage einer Arbeitsbescheinigung
  • Zuständigkeit
    • Migrationsamt (Kantonales Amt für Wirtschaft und Arbeit)
• Kurzaufenthalt zur Erwerbstätigkeit
  • Solche Arbeitnehmer können max. 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr bewilligungsfrei in der Schweiz arbeiten
  • Diese Arbeitnehmer unterstehen jedoch einer Meldepflicht bei Erwerbstätigkeit von mehr als 8 Tagen
  • Die Meldepflicht besteht bereits ab 1. Arbeitstag bei:
    • Bauhaupt- und Nebengewerbe
    • Gastgewerbe
    • Reinigungsgewerbe
    • Bewachungs- und Sicherheitsdienst
  • Die Meldung hat spätestens 8 Tage vor Arbeitsbeginn zu erfolgen.

EU-2 Staatsbürger

• im Anstellungsverhältnis bei Schweizer Arbeitgeber
  • Der Arbeitgeber muss für solche Arbeitnehmer zuerst eine Arbeitsbewilligung einholen
  • Zu erfüllende Voraussetzungen:
    • Inländervorrang
    • Lohn- und Arbeitsbedingungen
    • Vorhandene Kontingente
  • Bei erfüllten Voraussetzungen kann die Aufenthaltsbewilligung (L oder B > abhängig von der Vertragsdauer) erteilt werden
  • Anmeldepflicht vor Arbeitsbeginn bei der Einwohnerkontrolle der Wohngemeinde
    • Erforderliche Unterlagen
      • Gültiges Reisedokument
      • Arbeitsvertrag oder Arbeitsbestätigung)
    • ACHTUNG: Wohnsitzwechsel sind meldepflichtig
• im Anstellungsverhältnis bei ausländischem Arbeitgeber
  • Analoge Anwendung der obg. Ausführungen zu den „EU-25 Staatsbürgern“

Bürger von Drittstaaten

• Vorbemerkungen
  • Einreise nur mit entsprechendem Visum und Einreisepapieren möglich
  • Zulassung begrenzt auf
    • Spezialisten
    • Führungskräfte
    • andere qualifizierte Arbeitskräfte
• im Anstellungsverhältnis bei Schweizer Arbeitgeber
  • Zu erfüllende Voraussetzungen
    • Gesamtwirtschaftliches Interesse
    • Inländervorrang
    • Lohn- und Arbeitsbedingungen
    • Persönliche Voraussetzungen
    • Vorhandene Kontingente
• im Anstellungsverhältnis bei ausländischem Arbeitgeber
  • siehe EU-25 Staatsbürger
  • Zu erfüllende Voraussetzungen
    • Gesamtwirtschaftliches Interesse
    • Lohn- und Arbeitsbedingungen
    • Persönliche Voraussetzungen
    • Vorhandene Kontingente
• Besonderheiten bei den Aufenthaltsbewilligungen Aufenthaltsbewilligung (Bewilligung B)
  • Aufenthalte von über 1 Jahr
  • für bestimmten Zweck
  • befristete Zulassung
  • Verlängerung möglich, sofern keine Widerrufsgründe bestehen
• Kurzaufenthaltsbewilligung (Bewilligung L)
  • Aufenthalte bis 1 Jahr
  • Für bestimmten Zweck
  • Befristete Zulassung
  • Verlängerung auf 24 Monate möglich

Weitere Detailinformationen

• Aufenthalsbewilligung / Arbeitsbewilligung

Familiennachzug

• bei Schweizer Staatsbürgern und ausländischen Staatsbürgern mit Niederlassungsbewilligung C
  • Ausländische Ehegatten, eingetragene Partner und ledige Kinder unter 18 Jahren
    • Diese haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Falle des Zusammenwohnens
  • Kinder unter 12 Jahren
    • Diese haben Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung
• bei EU/ EFTA-Bürgern mit Aufenthaltsbewilligung oder Kurzaufenthaltsbewilligung
  • Eltern, Schwieger- und Grosseltern, Ehegatten, eingetragenen Partnern, (Stief-)Kindern unter 21 Jahren
    • Diesen kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, sofern und soweit ihnen Unterhalt gewährt wird und eine angemessene Wohnung zur Verfügung steht
• bei ausländischen Staatsbürgern mit Bewilligung B oder L
  • Ausländischen Ehegatten, eingetragenen Partnern und ledigen Kindern unter 18 Jahren
    • Diesen kann eine Bewilligung B bzw. L erteilt werden, unter den kumulativen Voraussetzungen des 1) Zusammenwohnens, des 2) Vorhandensein einer bedarfsgerechten Wohnung und der 3) Nicht-Angewiesenheit auf Sozialhilfe

Erwerb von Immobilien

• Detailinformationen zum Immobilienerwerb durch Ausländer

Selbständige Erwerbstätigkeit (Gründung Einzelunternehmen, AG oder GmbH)

Einleitung

• EU-/EFTA-Staatsbürger
  • Diese können sich in aller Regel selbständig machen
• Ausländische Staatsbürger mit Bewilligung C oder Bewilligung B im Familiennachzug (d.h. verheiratet mit 1) einem/r Schweizer/-in oder 2) einer Person mit Bewilligung C oder 3) einer Person mit Bewilligung B)
  • Diese können sich in der Regel selbständig machen
• Drittstaaten-Angehörige ohne Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung
  • Diese können sich nur dann selbständigerwerbend sein, wenn dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz entspricht und die dafür notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind
  • Die Gesuchsunterlagen (u. a. Businessplan) werden durch die Arbeitsmarktbehörden geprüft

Gründung Einzelunternehmen

• Firma
  • Der Familienname muss wesentlicher Inhalt des Firmennamens bilden (OR 945 Abs. 1)
• Handelsregistereintrag
  • Ein HR-Eintrag ggf. am Unternehmenssitz
    • Die Eintragungspflicht ist abhängig von Geschäftstätigkeit und Umsatz:
      • Bei einem nach kaufmännischer Art geführten Gewerbe mit einem Jahresumsatz von mindestens CHF 100 000 ist ein HR-Eintrag notwendig
      • Ev. weitere Auflagen

Gründung Aktiengesellschaft (AG)

• Voraussetzungen
  • 1 Gründer (OR 625)
  • mind. 1 VR-Mitglied oder Direktor mit Schweizer Wohnsitz (OR 718 Abs. 4)
  • HR-Eintragung am Sitz der AG (OR 640)
• Weitere Anforderung
  • ev. Bewilligung gemäss Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) für Personen im Ausland gemäss BewG 5, die an der Aktiengesellschaft (AG)  beteiligt sind
  • ev. weitere Auflagen
  • Weitere Detailinformationen
    • https://law.ch/lawinfo/immobilienerwerb-durch-auslaender//personen-im-ausland/juristische-personen

Gründung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

• Voraussetzungen
  • 1 Gründer (OR 775)
  • mind. 1 Geschäftsführer oder Direktor mit Schweizer Wohnsitz (OR 814 Abs. 3)
  • HR-Eintragung am Gesellschaftssitz (OR 778)
• Weitere Anforderungen
  • ev. Bewilligung gemäss Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) für Personen im Ausland gemäss BewG 5, die an der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beteiligt sind
  • ev. weitere Auflagen
  • Weitere Detailinformationen
    • Personen im Ausland: Juristische Personen

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