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Baurechtszins / Baurechtsbestimmungen

Erstellungsdatum:
04.01.2016
Aktualisiert:
18.10.2022
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Seit der am 01.01.2012 in Kraft gesetzten Sachenrechtsteilrevision können Baurechtsgeber und Baurechtsnehmer die Baurechtsvertragsbestimmungen generell im Grundbuch vormerken und so mit einer realobligatorischen Wirkung ausgestalten:

Definition

  • Vormerkung der vertraglichen Bestimmungen des Baurechtsvertrages

Gesetzliche Grundlage

Vertrag (Rechtsverhältnis)

  • Öffentlich beurkundeter Baurechtsvertrag,
    • insbesondere bestimmte obligatorische Bestimmungen
  • Baurechtsdienstbarkeit

Vormerkungsabrede

  • Vormerkungsabrede als Nebenbestimmung des öffentlichen beurkundeten Baurechtsvertrages
    • Keine generelle Vormerkung aller Bestimmungen des Baurechtsvertrages
    • Bestimmungen des Baurechtsvertrages, deren Vormerkung denkbar sind
      • Baurechtszins
      • Vorzeitiger Heimfall
      • Ordentlicher Heimfall
      • o.ä.
  • Baurechtsdienstbarkeit

Vormerkungsdauer

  • Vormerkungsdauer unbefristet

Vormerkungswirkung

  • Realobligation
  • Wirkungen gegenüber jedem Rechtsnachfolger bzw. sonstigem Dritten

Vorbehalt / Disclaimer

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