Folgende Rechtsverhältnisse sind u.E. nicht abtretbar:
Gestaltungsrechte
- Ob Gestaltungsrechte abtretungsfähig sind, ist umstritten.
- Gestaltungsrechte berechtigen eine Person mittels Willenserklärung zur Begründung, Aenderung oder Aufhebung eines Rechtes, welches untrennbar mit dem vertraglichen Grundverhältnis verbunden ist
- Bekanntlich kann eine – abtretbare – Forderung erst nach Ausübung des Gestaltungsrechtes entstehen, vgl. Lehre und Rechtsprechung zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen
- Unseres Erachtens ist daher die Abtretung von Gestaltungsrechten unzulässig
Schuldverhältnisse
- Ganze Schuldverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten, werden nicht abgetreten, sondern übertragen durch:
- Vertragsübertragung
- Ferner durch:
- Fusion
- Vermögensübertragung
Dingliche Ansprüche
- Dingliche Ansprüche wie solche auf Vindikation oder auf Beseitigung und Unterlassung von Störungen des Eigentums, die nicht Besitzentziehung sind (actio negatoria) können nicht durch (separate) Abtretung (OR 164 ff.) übertragen werden
Weiterführende Informationen
- Gestaltungsrechte
- BGE 118 II 142 (Abtretung der Gewährleistungsansprüche gegenüber den Handwerkern zum Zwecke der Erfüllung der eigenen Garantiepflicht)
- BGE 118 II 142 (Abtretung der Gewährleistungsansprüche gegenüber den Handwerkern zum Zwecke der Erfüllung der eigenen Garantiepflicht)
- Schuldverhältnisse
Dingliche Ansprüche
= Eigentum an einem Grundstück oder an einer Sache
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich