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Zession

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Verpflichtungsgeschäft

Rechtsgebiet:
Zession
Stichworte:
Zession
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Dem Verpflichtungsgeschäft (auch: pactum de cedendo) kommt bei der Abtretung eine wenn auch mindere Bedeutung zu:

  • Verpflichtung des bisherigen Gläubigers (Zedent), die Forderung dem neuen (Zessionar) abzutreten
    • Rechtsgründe sind verschiedene denkbar
      • Forderungskauf
      • Tausch
      • Schenkung
      • etc.
  • formfreie Gültigkeit (OR 165 Abs. 2)
    • Ausnahme
      • grundstückbezogene Abtretungen unterstehen dem Beurkundungszwang (öffentliche Beurkundung)
  • Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft können auseinanderfallen
    • (spätere) Erfüllung des Verfügungsgeschäfts
      • früheres Verpflichtungsgeschäft ist damit (nachträglich) erfüllt
    • Nichterfüllung des Verpflichtungsgeschäfts
      • Anspruch des Forderungserwerbs auf Erfüllung und Schadenersatz (vgl. OR 97) 

fiduziarische Abtretung (treuhänderische Abtretung)

Die Parteiabrede im Abtretungsvertrag, wonach der Zessionar im Innenverhältnis nicht Forderungsinhaber, sondern nur obligatorisch berechtigt sein soll (zB für Inkasso oder Kreditsicherung), ist zulässig. Die Folgen sind:

  • intern
    • Pflicht des Zessionars (Fiduziar), die Forderung abredegemäss zu verwenden
  • extern
    • volle Wirksamkeit der Abtretung gegenüber Dritten und dem Schuldner
      • vgl. BGE III 417, Erw. 3.4
    • Gültigkeit einer (vertragswidrigen) Weiterabtretung
      • Schadenersatzpflicht des abredewidrig handelnden Fiduziars
      • Vgl. hiezu OR 97, OR 398

Weiterführende Informationen

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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