Auch die Vorausabtretung künftiger Forderungen gibt juristische Probleme auf:
Zulässigkeit der Abtretung künftiger Forderungen, aber …
- Die Bejahung der Abtretungszulässigkeit künftiger Forderungen wirft aber im Falle der Vorausabtretung und Konkurseröffnung über den Zedenten vor Forderungsentstehung die praktische Frage auf, entsteht die Forderung noch beim Zedenten oder schon beim Zessionar
- In der Rechtslehre sind hiezu zwei Theorien entwickelt worden
- Unmittelbarkeitstheorie
- Durchgangstheorie
Unmittelbarkeitstheorie
- = Theorie, wonach die Forderung direkt im Vermögen des Zessionars entsteht und daher nicht ins Vermögen des Zedenten bzw. seiner Konkursmasse falle (Minderheitsmeinung)
Durchgangstheorie
- = Theorie, wonach die Forderung eine logische Sekunde im Zedenten-Vermögen entstehe und aufgrund der Vorausabtretung automatisch in Vermögen des Zessionars übergehe (herrschende Lehre)
- Für den Fall der Konkurseröffnung über das Vermögen des Zedenten (Kreditschuldner) zwischen Vorausabtretung und Konkurseröffnung fällt die voraus abgetretene Forderung mit ihrer Entstehung in die Konkursmasse
- Folge: Unwirksamkeit der Vorausabtretung (OR 20 Abs. 1)
- Grund: fehlende Verfügungsmacht über die Forderung (vgl. BGE 111 III 73 ff.)
Fazit
- Mit der h.L. ist von einer Unwirksamkeit der Vorausabtretung auszugehen
- Trotzdessen ist weiter zu prüfen, ob inwiefern künftige Forderungen im Zeitpunkt der Vorausverfügung schon bestimmt sein müssen
Weiterführende Informationen
- Weitere umstrittene Globalzessionspunkte
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
