Fahrzeugüberlassung: Prüfpflicht, ob der Fahrzeugempfänger ein Führerausweis besitzt

11.03.2026

Der Geschäftsführer eines Unternehmens überliess einem Arbeitnehmer ein Motorfahrzeug, obwohl Die Autoschlüssel-Übergabe muss den Fahrer tatsächlich in die Lage zu folgendem versetzen: Derjenige, der den Autoschlüssel übergibt, muss prüfen: Präzisierungen: BGer 6B_819/2023 vom 05.09.2025 Fahren ohne Berechtigung Art. 95 SVG 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: 2 Mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein […]

Suspensivbedingter Aktienkaufvertrag: Auslegung + Nichterfüllungsfolgen

10.03.2026

Die Streitparteien hatten einen Aktienkaufvertrag geschlossen, deren überwiegenden Teil des Kaufpreises sie an die aufschiebende Bedingung der Erteilung einer Baugenehmigung knüpften. […]

US-Zölle (6): Handelsabkommen Schweiz-USA – Verhandlungen werden fortgesetzt

09.03.2026

Der Bundesrat (BR) hat am 06.03.2026 über das weitere Vorgehen in Sachen Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen beraten […]

Partielle Trinkgeld-Besteuerung: BR wollte sie nicht abschaffen

09.03.2026

Summary Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider möchte Lohnbeiträge auf elektronisch bezahlte Trinkgelder erheben: Der Ständerat (SR) machte dem Vorhaben nun «einen Strich durch die Rechnung». Ständerat Der Ständerat (SR) hat die Idee des BR nun gestoppt. Mit 42 zu einer Stimme (Grünen-Ständerätin Maya Graf) bei einer Enthaltung hat der Ständerat (SR) ein Vorstoss von SR Beat Rieder überwiesen: Die […]

Nahost-Reisen: Weitreichende Luftraumsperren

05.03.2026

Im Nahen Osten / Iran sind aufgrund der Eskalation (Angriffe / Krieg) die Flugverbindungen eingeschränkt. Bis jetzt wurden keine verletzten Schweizer gemeldet, aber viele sitzen in Flughäfen der «Golfregion» fest. […]

Abkommen des Pakets Schweiz–EU: Unterzeichnung in Brüssel

05.03.2026

Am 02.03.2026 haben in Brüssel die «Abkommen des Pakets Schweiz–EU» unterzeichnet: Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen […]

Partnerschaft: Risikokompetenz auch wichtig

04.03.2026

Auch in Beziehungen müssen die Menschen Risiken beachten und mögliche Folgen abwägen. […]

Martin Zweifel / Michael Beusch / René Matteotti: Internationales Steuerrecht

04.03.2026

Seit dem Erscheinen der 1. Auflage des Werkes «Internationalen Steuerrechts» in der Kommentar-Reihe zum Schweizerischen Steuerrecht hat sich das internationale Steuerrecht in einem nicht zu erwartenden Masse gewandelt. […]

Organschaftliche Vertretung: Interessenkonflikte

03.03.2026

Hat eine Anwaltskanzlei mangels rechtswirksamer Mandatierung keinen Anspruch auf Honorar, ist die Mandantin zur Rückforderung der bezahlten Honorare berechtigt… […]

Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft: Durchsetzung?

03.03.2026

Zum Verfahren vor Bundesgericht Sachverhalt «A. A.________ und B.________ sind gemeinsam Eigentümer (zu je hälftigem Miteigentum) der Stockwerkeinheit Nr. yy im ersten Obergeschoss an der D.________strasse ww in U.________ (SG), die zur Überbauung C.________ (Grundstück Grundbuch V.________ Nr. xxx) gehört. Die Stockwerkeinheit Nr. zz liegt direkt über der Stockwerkeinheit Nr. yy und steht im Eigentum von E.________ […]

Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt auch per 03.03.2026 bei 1,25%

02.03.2026

Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weitherhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz ist von… […]

Betrug: Arglist und Opfermitverantwortung

02.03.2026

Auch ein besonderes Vertrauensverhältnis entbindet im Handel mit Lastkraftwagen (LKW’s) angesichts der auf dem Spiel stehenden Vermögenswerte nicht von einer minimalen eigenen Prüfung grundlegender, leicht zugänglicher Angaben über den Kaufgegenstand… […]

Mietzins: Zulässige Renditen werden klarer geregelt

27.02.2026

Der Bundesrat (BR) hat am 25.02.2026 die Vernehmlassung eröffnet, zu einer Anpassung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG). […]

Gewaltfreie Kindererziehung: Neue Regeln ab 01.07.2026

26.02.2026

Eltern sollen ihre Kinder ohne Anwendung von Gewalt erziehen: Zusätzlich soll der Zugang zu Beratungsangeboten für Eltern und Kinder verbessert werden. […]

Zuzug ausländischer Wohnbevölkerung: Rückläufige Nettozuwanderung im Jahr 2025

26.02.2026

Die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung ist 2025 ist im Verhältnis zum Vorjahr um 10,5 % auf 74 675 Personen zurückgegangen. […]

Aus 200 Schweizer Zeitungstiteln: Neu 15 Millionen Seiten online zugänglich

26.02.2026

Die Plattform für digitalisierte Zeitungen e-newspaperarchives.ch erreicht einen weiteren Meilenstein: Die Zeitungsartikel sind nun digitalisiert und online einsehbar. […]

US-Zölle (5): Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA zu Zusatzzöllen

26.02.2026

Nach der Aufhebung der länderspezifischen Zusatzzölle durch den Obersten Gerichtshof der USA führte der amerikanische Präsident Donald Trump neue Zusatzzölle auf anderer gesetzlicher Grundlage ein: […]

Marc Hürzeler / Ueli Kieser: Kommentar zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)

25.02.2026

Die „Alters- und Hinterlassenenversicherung“ (kurz „AHV“) bildet seit ihrer Entstehung im Jahr 1948 eines der wichtigsten Sozialwerke der Schweiz. […]

Kündigungsschutz: Schutzfrist, Rachekündigung + Externe Whistleblowing

24.02.2026

Die Klägerin war seit 1. Februar 2002 als Redaktorin bei der Beklagten angestellt.

[…]

Konkurs der Vermieterin: Parteiwechsel

24.02.2026

Gerät die Vermieterin – nach Rechtshängigkeit einer mietrechtlichen Klage – in Konkurs, tritt – von Gesetzes wegen – die Konkursmasse an deren Stelle […]