Das Bundesgericht (BGer) hat ein Urteil zum Thema Personalverleih gefällt. […]
Bundesgericht bestätigt Personalverleih bei Essenslieferdienst in Genf
Schweiz unterzeichnet Europaratskonvention zu künstlicher Intelligenz (KI)
Bundesrat Albert Rösti wird am 27.03.2025 in Strassburg im Namen der Schweiz die Konvention des Europarats über künstliche Intelligenz (KI) sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterzeichnen. […]
Mehr Cybersicherheit: Meldepflicht nur für SRG und Keystone-SDA
Ab dem 1. April 2024 gilt in der Schweiz eine Meldepflicht für Cyberangriffe. Wir berichteten: Cybersicherheit: Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen Diese Meldepflicht gilt nun jedoch nur für folgende Medienunternehmen (neben staatlichen Einrichtungen aus Bereichen wie der Energie- oder Gesundheitsversorgung): die SRG und Keystone-SDA. Diese beiden Medienunternehmen zählen als «kritische Infrastruktur», da sie eine […]
Bundesamt für Justiz lässt testen: e-ID und andere elektronische Nachweise
Der Bundesrat bringt die elektronische Identität (e-ID) einen Schritt näher an die Bevölkerung […]
Aufhebung der Wahl von Simon Stocker zum Schaffhauser Ständerat
Das Bundesgericht (BGer) hat die am 19.11.2023 erfolgte Wahl von Simon Stocker zum Ständerat des Kantons Schaffhausen aufgehoben. […]
Corinne Zellweger-Gutknecht / Dominik Tschudi / Kevin MacCabe: Kryptowerte
Mit dem Aufkommen der Technologie verteilter elekronischer Register (DLT = Distributed Ledger Technology) ist es möglich, digitale Vermögenswerte dezentral und manipulationssicher zu speichern und zu verwalten. […]
«Steuerarrest»: Haftung für Arrestschaden
Die Steuerbehörden haften wie jeder andere Gläubiger gemäss SchKG 273 Abs. 1 für den aus einem ungerechtfertigten Steuerarrest entstandenen Schaden. […]
Verdoppelung von digitaler Kriminalität seit 2020
Die polizeiliche Kriminalstatistik 2024 des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigt erneut einen deutlichen Anstieg bei diversen Deliktsformen. […]
Bundesrat ändert Verordnung: Für mehr Transparenz bei Anfangsmieten
Am 21.032025 hat der Bundesrat eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) beschlossen, die ab dem 01.10.2025 in Kraft tritt. […]
Lohnschutz: Bundesrat beschliesst Massnahmenpaket
Der Bundesrat hat am ein umfassendes Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes verabschiedet. […]
Bundesrat will Zugang zu Grundstücksinformationen verbessern
Der Bundesrat (BR) plant, den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) zu optimieren und den Zugang zu Grundstücksinformationen zu erleichtern. […]
Leerkündigungen in der Schweiz: Notwendiges Dilemma oder unnötiges Drama?
Leerkündigungen oder Leerkaufskündigungen – also die Kündigung der Mietverhältnisse in einem gesamten Mehrfamilienhaus, oft zugunsten von Sanierungen oder Neubauten – sind ein kontrovers diskutiertes Thema in der Schweizer Mietlandschaft. […]
Bundesgericht klärt Fristbeginn für Aberkennungsklage
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 4A_61/2023 vom 25. Juni 2024 klargestellt, dass die Frist zur Erhebung einer Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG mit der Zustellung des unbegründeten Rechtsöffnungsentscheids beginnt. Die Aberkennungsklage stellt kein Rechtsmittel gegen den Entscheid über die provisorische Rechtsöffnung dar, weshalb Art. 239 Abs. 2 ZPO auf diese nicht anwendbar […]
Internetzugang: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Breitbandfördergesetz (BBFG)
Der Bundesrat hat am 14.03.2025 die Vernehmlassung für das neue Breitbandfördergesetz (BBFG) eröffnet […]
Hardy Landolt / Manfred Dähler: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2024
Seit 2003 enthalten die „Jahrbücher“ die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet, setzen sich kritisch mit den gewählten Themen auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz. […]
Betreuungsunterhalt: Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags infolge Einkommenserhöhung des hauptbetreuenden Elternteils
Im strittigen Unterstützungsbeitrags-Fall ging es um die Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags zufolge der Erhöhung des Einkommens des Elternteils, der den Hauptunterhalt des Kindes leistet […]
Rechtsöffnungsverfahren: Aktenschluss + Prüfung der drei Identitäten durch den Rechtsöffnungsrichter
Im Rahmen der Rechtsöffnungsstreitigkeit von BGer 4A_639/2023 ergaben sich für das Bundesgericht (BGer) drei publikationsrelevante Themenbereiche, die hier in der relevanten Reihenfolge wiedergegeben werden […]
Elektronische Identität: E-ID im zweiten Anlauf – Neuer Gesetzesentwurf auf dem Weg
Die Einführung der elektronischen Identität (E-ID) in der Schweiz gelangt nach einem gescheiterten ersten Anlauf erneut ins politische Rampenlicht. […]
Cybersicherheit: Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen
Ab dem 01.04.2025 gilt eine Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen. […]
Anpassung der Chauffeurverordnung (ARV1) durch den Bundesrat
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 07.03.2025 die Chauffeurverordnung (ARV1) angepasst. […]