Eine Gesellschaft muss am Rechtsdomizil über physische Geschäftsräumlichkeiten verfügen, an Ort und Stelle muss sie ihre Personal-Mitteilungen aller Art entgegennehmen können. […]
Organisationsmängel: Vorbringen neuer Tatsachen
Vermietung Ferienwohnung an Nahestehende: Jahres-Eigenmietwert
Die A.________ AG (nachfolgend: A.________) bezweckt laut Handelsregister im Wesentlichen das Erwerben, Verwalten, Bewirtschaften und Veräussern von eigenen Vermögenswerten,… […]
Ärztinnen und Ärzte: Alterslimite?
Die Bewilligungsvoraussetzungen für die Ausübung des Arztberufs sind in Art.36 MedBG abschliessend aufgezählt. […]
Hohe Geldspielgewinne: Steueroptimierungen sollen erschwert werden
Der Bundesrat (BR) hat eröffnet: die Vernehmlassung zur Änderung der Besteuerung von hohen Geldspielgewinnen. […]
Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz: Bundesrat schnürt Paket für die Schweizer Wirtschaft
Summary Der Bundesrat (BR) setzt seine Anstrengungen fort, zur An seiner Sitzung vom 26.11.2025 hat er verabschiedet: Einleitung Internationale Entwicklungen, handelspolitische Turbulenzen und ein verstärkter Wille zu Deregulierung bei wichtigen Handelspartnern sollen die Standortattraktivität der Schweiz stärken. Ein zentrales Anliegen des Bundesrates (BR) ist: 28 Massnahmen zur Entlastung der Unternehmen beschlossen Der Bundesrat (BR) hat […]
KI-begeisterte Schweiz: Desinformation nimmt zu
Gemäss Bundesamt für Statistik nutzten 2025 generell mehr als 2 von 5 Personen und bei 15- bis 24-Jährigen 4 von 5 Personen künstliche Intelligenz (KI) zur Erstellung von Inhalten wie Texten oder Bildern. […]
Unternehmen: Konkursanstieg beinahe bei 20 % + positive Entwicklung bei Neugründungen
Die dieser Tage von CRIF publizierte Studie zu den Unternehmensentwicklungen (Konkurse + Gründungen) berücksichtigte die zwischen dem 01.01.2025 und 30.09.2025 neu im Handelsregister eingetragenen… […]
Dolge Annette / Infanger Dominik / Hotz Basil M. / Sunaric Predrag: Schlichtungsverfahren
Die umfassende Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) per 01.01.2025 gab den Herausgebern Anlass, die 1. Auflage neu und umfassend zu überarbeiten sowie auf den neusten Stand zu bringen. […]
StWE-Beschluss: Bauliche Massnahme an Gebäudeteil im Sonderrecht
Das Bundesgericht hatte sich in der zur amtlichen Publikation vorgesehenen Streitsache BGer 5A_17/2024 mit der Frage auseinanderzusetzen… […]
Markenübertragungsverfahren bei Nachlassstundung: Sistierung
Die Norm von SchKG 297 (siehe unten) sieht vor, dass im Falle einer Nachlassstundung «mit Ausnahme dringlicher Fälle (…) Zivilprozesse und Verwaltungsverfahren über Nachlassforderungen sistiert» werden. Als Zivilprozesse im Sinne dieser SchKG-Norm sind auch als gegen die Schuldnerin gerichtete Zivilprozesse anzusehen, welche eine Markenübertragung zum Gegenstand haben. Auch solche Markenübertragungsverfahren sind grundsätzlich zu sistieren. BGer 4A_144/2025 vom 09.07.2025 D. […]
Periodisches Medium, Gegendarstellungsanspruch trotz Korrigenda, in Print-Medium, Website + Instagram
Elektronische Archive, sog. «Zeitungsdatenbanken», können nicht als «periodisches Medium» einer Gegendarstellung ausgesetzt sein. […]
Der hypothekarische Referenzzinssatz für Mietverhältnisse verbleibt per 02.12.2025 bei 1,25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weitherhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz ist von… […]
Anrufung des örtlich unzuständigen (Stadtzürcher) Friedensrichteramtes: Nichteintreten auf Klage + keine Einlassungslast vor Schlichtungsverhandlung
Die Klägerin hatte das örtlich unzuständige Stadtzürcher Friedensrichteramt angerufen: Friedensrichteramt Kreise 7 + 8 statt am Sitz der Beklagten, im Zürcher Stadtkreis 1. […]
Bedeutung der Zuwanderung für die wirtschaftliche Stabilität der Schweiz: Bundesrats-Bericht
Die Zuwanderung ausländischer Personen ist entscheidend für die Deckung des Arbeitskräftebedarfs und die Finanzierung der Sozialversicherungen. […]
Sturgeon-Rechtsprechung: Berücksichtigung auch in der Schweiz
Auch in der Schweiz sind die Sturgeon-Rechtsprechung zu berücksichtigen und damit zu beachten. Passagiere in der Schweiz… […]
Änderung der Verordnung über den freien Personenverkehr: Der Bundesrat will unberechtigte Sozialleistungsbezüge verhindern
Der Bundesrat ergreift Massnahmen gegen unberechtigte Aufenthaltsansprüche und Sozialleistungsbezüge. […]
Lukas Marxer: Die Kündigung von Staatsangestellten durch den Arbeitgeber gemäss Bundespersonalgesetz
Bei einer Anstellung auf Basis des BPG ist eine Kündigung nicht ohne weiteres möglich. Für eine ordentliche Kündigung muss ein sachlicher Grund vorliegen. […]
Zuhausebetreuung + Personalverleih von Betreuenden: Neue Regeln in ArGV2 ab 01.12.2025
Für Personen, welche als Betreuende in Privathaushalten arbeiten und dabei im Rahmen eines Personalverleihs tätig sind, gelten… […]
Zahlungen unter Ehegatten: Rückerstattungspflicht von nicht näher definierten Zahlungen des einen Ehegatten an den andern
Leistet ein Ehegatte während der Ehe nicht näher indizierte Zahlungen an den anderen Ehegatten, entsteht… […]
Anwälte: Berufspflichtverletzung durch Kritik an Ausstandsgesuch + durch den Anschluss an die Äusserungen eines Dritten
Die gerichtspolizeiliche Disziplinierung eines Anwalts schliesst die zusätzliche Ahndung seines Fehlverhaltens durch die Aufsichtsbehörde über die Anwälte nicht aus […]