Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,5%. […]
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen verbleibt weiterhin bei 1,5 Prozent
Missbräuchliche Entlassung eines 64-jährigen Arbeitnehmers: Erhöhte Arbeitgeber-Fürsorgepflicht
Befindet sich ein 64-jähriger Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt nach einem 30-jährigen Arbeitsverhältnis beim gleichen Arbeitgeber kurz vor der Pensionierung […]
Verlust mit Credit Suisse AG-Aktien: Staatshaftungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) hat an der Hauptverhandlung vom 23.05.2025 die Klage eines Ehepaars gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft abgewiesen […]
Überhöhte Kommissionssätze bei Booking.com: Preisüberwacher verfügt Kommissionssenkung für Schweizer Hotels
In einem wegweisenden Entscheid hat der Preisüberwacher angeordnet, dass die Online-Buchungsplattform Booking.com B.V. ihre Kommissionssätze für Schweizer Hotels deutlich senken muss. […]
Bundesrat verlängert maximale Bezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung auf 18 Monate
Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit und der prognostizierten leichten Erhöhung der Arbeitslosenquote 2025 hat der Bundesrat beschlossen, die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erneut zu verlängern. Unternehmen können somit ab dem 01.08.2025 bis zum 31.07.2026 weiterhin bis zu 18 Monate KAE beanspruchen. Bereits im Juni 2024 hatte der Bundesrat die Höchstbezugsdauer von KAE von 12 auf […]
Claude Eric Bertschinger: Whistleblowing
Die Luzerner Dissertation von Claude Eric Bertschinger befasst sich mit dem kontroversen Thema von „Whistleblowing“. […]
Inkassounternehmen: Glaubhaftmachung des Interesses als Gesuchstellerin
Die Glaubhaftmachung des Interesses ihres Kunden an der Person, über die Auskunft verlangt wird; Den Nachweis ihres Vertragsverhältnisses mit dem Kunden. […]
Sonntagsarbeit in Betrieben für Reisende: Erfordernis einer gewissen Bahnhofgrösse
Damit Betriebe für Reisende an Bahnhöfen am Sonntag ohne Bewilligung Personal beschäftigen dürfen, muss der Bahnhof eine bestimmte Grösse bzw. Bedeutung aufweisen […]
Bundesrat aktualisiert E-Bike-Regelungen: Neue Kategorie für schwere Elektro-Motorfahrräder und erweiterte Verkehrszeichen
Der Bundesrat hat am 13.12.2024 eine Revision der Vorschriften für E-Bikes beschlossen, die am 01.07.2025 in Kraft treten wird. […]
Rolf H. Weber / Rainer Baisch: Versicherungsaufsichtsrecht
Im Stämpfli Verlag ist die 3. Auflage zum «Versicherungsaufsichtsrecht» erschienen, geschrieben von den bekannten Autoren Prof. RA Dr. Rolf H. Weber + MLaw/Kfm. Rainer Baisch. […]
Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte
Im konkreten Fall ging es um die sog. «Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte», wenn die Forderung nach Betreibungseinleitung,
aber vor Zahlungsbefehlszustellung bezahlt wurde. […]
SEM-Zustimmungskompetenz: Teilweise verfassungswidrig
Die dem Staatssekretariat für Migration (SEM) gesetzlich eingeräumte Kompetenz, kantonalen Entscheiden über die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen die Zustimmung zu verweigern, ist teilweise verfassungswidrig. […]
Lombard-Kreditnehmer unter Druck: Banken fordern zusätzliche Sicherheiten
Lombard-Kreditnehmer: Das Risiko an den Finanzmärkten ist hoch – und kann weiter zunehmen. Drohende Margin Calls bei fallenden Märkten […]
Swissreg: Bildsuche bei Marken
Gemäss Institut für geistiges Eigentum können ab sofort aus der Schutzrechtsdaten «Swissreg» auch gesucht werden […]
Teilrevision der Postverordnung: Vernehmlassungsfrist bis 06.08.2025
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.04.2025 die Vernehmlassung für die Teilrevision der Postverordnung eröffnet. […]
Unzulässige Nennung einer Tierart für pflanzliche Fleischersatzprodukte
Pflanzliche Fleischersatzprodukte dürfen nicht mit einem Tier-Namen bezeichnet sein, auch wenn ein Hinweis auf ihre pflanzliche Herkunft erfolgt. […]
Lohnsystem der Bundesverwaltung: Bundesrat beschliesst Eckwerte für die Optimierung
Die Bundesverwaltung soll künftig ein stärker marktorientiertes Lohnsystem haben […]
Modernisierung + Anpassung der Patentverordnung (PatV) an das revidierte Patentgesetz (PatG)
Der Bundesrat (BR) hat am 30.04.2025 zur Totalrevision der Patentverordnung (PatV) die Vernehmlassung eröffnet. […]
Armin Kühne / Olivier Klunge: Praktischer Ratgeber für kollektive Immobilienanlagen
Mit dem wachsenden Interesse an Immobilienanlagen und der zunehmenden Komplexität dieser Branche begegnet dieses Werk einem dringenden Bedürfnis […]
US-Gericht sieht illegales Monopol: Missbraucht Google Dominanz im Online-Werbemarkt?
In einem Urteil hat eine US-Richterin Google der Monopolisierung im Markt für Online-Werbeanzeigen überführt. Gemäss Richterin Leonie Brinkema nutzte der Internetgigant unfaire Praktiken, um sich bei sogenannten Ad Servern und Ad Exchanges eine Monopolstellung zu sichern. Laut dem US-Justizministerium hinderte Google durch gezieltes Bündeln von Produkten Werbekunden und Konkurrenz am Wechsel zu anderen Plattformen. Über […]