In concreto ging es um den Wortlaut und den Inhalt der strittigen kantonalen Regelung sowie Streitgegenstand. […]
Kanton Basel-Stadt: Kantonales Anwaltsmonopol im Bereich der Staats- und Verwaltungsrechtspflege
Arbeitslosenversicherung: Keine Pflicht zur Stellensuche für Bundesparlamentarierin vor Neuwahlen
Mitglieder des Bundesparlaments (hier eine Nationalrätin) sind nicht verpflichtet, bereits vor den Neuwahlen im Hinblick auf eine Arbeitslosigkeit im Falle ihrer Nichtwiederwahl eine Arbeitsstelle zu suchen. […]
Rückerstattung rechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen: Beginn der Verwirkungsfrist
Die einjährige relative Frist kann nicht zu laufen beginnen, solange das zuständige Organ nicht nur vom Tod des Bezügers der Ergänzungsleistungen… […]
Keine Anordnung einer alternierenden Obhut
Vorliegend sprachen die nachgenannten obhuts-relevanten Kriterien […]
Pflege von Angehörigen: Parlament will Vergütungen einschränken
Pflegen Privatpersonen wie Ehegatten, Kinder und Verwandte ihre Familienangehörigen, sollen ihre Leistungen nur in Ausnahmefällen und
mit klaren Qualitätsvorgaben… […]
Personenfreizügigkeit: Schwellenwerte zur Einschränkung mit Kroatien nicht erreicht
Für Arbeitskräfte aus Kroatien gelten keine Kontingente mehr. Der Bundesrat (BR) wurde an seiner Sitzung vom 14.01.2026 informiert… […]
WEKO-Sekretariat ermittelt gegen Microsoft
Das «Sekretariat der WEKO» hat eine Vorabklärung gegen Microsoft eröffnet, betreffend die Lizenzpreise von Microsoft in der Schweiz […]
Praxis zu dreidimensionalen Marken: Änderungen in der IGE-Markenpraxis per 01.01.2026
Im Newsletter «Marken, Patente und Designs 2025-7» hat das IGE bekannt gegeben, dass es bis zum 31.10.2025 […]
Autokilometeransatz: Regeln ab 01.01.2026
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die MWST-Praxis zu folgenden Themen angepasst: Autokilometeransatz. […]
Nichtbekanntgabe von Betreibungseinträgen: Weitere Präzisierung per 01.01.2026 in Kraft getreten
Am 01.01.2026 wurde die neueste Revision, welche die Praxis des Bundesgerichts zur Ernsthaftigkeit der Betreibung (Unterliegen im Rechtsöffnungsverfahren) gesetzlich verankert (AS 2025 522), in Kraft gesetzt. […]
Susanne Raess / Thomas Bucher / Matthias Schweizer (Hrsg.): Schulrecht des Kantons Zürich
Susanne Raess / Thomas Bucher /Matthias Schweizer (Hrsg.) Schulrecht des Kantons Zürich Schriftleitung: Matthias Perrin1. AuflageZürich / Genf 2025720 SeitenSchulthess Juristische Medien AGCHF 208.00ISBN 978-3-7255-8109-2 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Bei der Beschulung können Spannungen entstehen: Eine besonnene und sachliche Anwendung dieser Regeln ermöglicht es, im Gespräch einvernehmliche Lösungen zu finden: Oft gibt es […]
Rückforderung rechtmässig bezogener Leistungen / Vermögensermittlung per Todestag
Zunächst hatte die Ermittlung des Nachlasses der verstorbenen EL-Bezügerin bei massgebendem Vermögen am Todestag zu erfolgen… […]
Ferienwohnung/Zweitwohnsitz der Ehefrau: Keine entschädigungslose Löschung der Nutzniessung des Ehemannes
Im konkreten Fall erwarben die Ehegatten gemeinsam ein Chalet und entschieden sich, im Grundbuch eintragen zu lassen […]
Rechtsschrift-Versand per «Einschreiben prepaid»: Rechtzeitigkeitsnachweis der Postaufgabe gescheitert
«Ein Anwalt hatte die Berufungsschrift mittels «Einschreiben prepaid» frankiert in einen Briefkasten geworfen. […]
Gesetzesänderungen 2026 in der Schweiz: Der Überblick
Summary Ab 2026 gelten in der Schweiz verschiedene neue Gesetze und Vorschriften. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird nachfolgend ein Kurzüberblick über die neuen oder geänderten Erlasse geboten wie der Arbeitsrechtliche 12. Mindestlohn, über die Einführung des Stalking-Straftatbestands bis hin zu neuen zivilprozessualen Regeln. Agenda Wir haben die wichtigsten Neuerungen aus folgenden Bereichen zusammengefasst: Arbeitsrecht Mindestlohn für […]
Nizza-Klassifikation: Neuaufnahmen, Änderungen und Umklassierungen ab 01.01.2026 in Kraft
Die 13. Auflage der Nizza-Klassifikation tritt am 01.01.2026 in Kraft. Damit werden nebst Neuaufnahmen und Änderungen auch die in den vergangenen drei Jahren beschlossenen Umklassierungen aktiviert. […]
Krankenkasse KLuG: Trotz Konkurseröffnung Versichertenschutz weiterhin gewährleistet
Auf Verlangen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) wurde am 05.01.2026 eröffnet: Konkurs über die KLuG Krankenversicherung. […]
Vorsorgebeiträge + -leistungen der Säule 3a: Steuerliche Behandlung nach neuem Kreisschreiben 18a
Das bisherige Kreisschreiben 18 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zu den Vorsorgebeiträgen und -leistungen wird ersetzt durch das neue Kreisschreiben 18a […]
Richtlinien in Markensachen: Aktualisierung per 01.01.2026
Die Richtlinien in Markensachen wurden aktualisiert; treten am 01.01.2026 in Kraft. […]
Lohnmassnahmen 2026 (Kürzung Teuerungsausgleich von 0,2 % auf 0,1 %)
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 19.12.2025 beschlossen, dem Bundespersonal für das Jahr 2025 einen Teuerungsausgleich von 0,1 Prozent zu gewähren. […]