Der Bundesrat (BR) will die Eintrittsschwelle für die Unfallversicherung senken, um einer grösseren Zahl von Selbstständigerwerbenden den Zugang zur freiwilligen Versicherung zu ermöglichen. […]
Der Bundesrat (BR) will den berufsmässigen Personentransport mit Personenwagen vereinfachen […]
Das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (IPR/IZVR) fordert bzw. überfordert durch:die Vielfalt der Rechtsquellen; die Verschiedenheit der nachschlagbaren Rechtsquellen. […]
Beim Güterstand der Gütergemeinschaft gelten alle Vermögenswerte als Gesamtgut, sofern und soweit nicht bewiesen ist, dass sie Eigengut eines Ehegatten sind. […]
Es ist die Aufgabe der Gesellschaft,an ihrem Rechtsdomizil für Behörden physisch erreichbar sein. Dies gilt auch an Tagen, an welchen… […]
Ein obhutsberechtigter Elternteil macht sich nicht wegen Entführung strafbar, wenn er mit seinem Kind, das unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht, eigenmächtig ins Ausland zieht. […]
Die Eheschliessung von zwei Personen, von denen sich die eine im Zeitpunkt des Eheschliessungsakts in der Schweiz befindet und die andere im Ausland,… […]
Autofahrer sollten ab 01.01.2026 in der Schweiz aufpassen: Es treten zahlreiche Neuerungen im Strassenverkehrsrecht in Kraft. […]
Für das Vignettenjahr 2025 konnten Käuferinnen und Käufer zum zweiten Mal wählen zwischen der konventionellen Klebevignette und der E-Vignette wählen. […]
Die Arbeit der Polizei ist vielfältig motiviert und ausgerichtet: Rechtliche Vorgaben; tägliche Herausforderungen des Schutzes der Allgemeinheit und des Einzelnen… […]
Dem Grundsatze nach haben Schweizer Staatsangehörige Anspruch auf einen Ausweis je Ausweisart. […]
Schlichtungsbehörden-Entscheid: Wenn die klagende Partei im Schlichtungsbegehren einen Fr. 2’000.- übersteigenden Betrag geltend… […]
Der Bundesrat (BR) hat am 12.12.2025 den Bericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu Instrumenten gegen übermässigen Fahrzeuglärm zur Kenntnis genommen. […]
Informiert eine Aktiengesellschaft (AG) den Domizilhalter nicht über ihre (Organ-)Abwesenheiten, stellt dies kein unverschuldetes Hindernis nach SchKG 33 Abs. 4 dar. […]
Strassenmarkierungen und Signalisationen im Behörden-Auftrag auf öffentlichen Strassen können neu bewilligungsfrei ausgeführt werden: am Sonntag und in der Nacht. […]
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.12 .2025 die Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) in die Vernehmlassung gegeben. […]
Mehrere tausend Unternehmen rechnen heute die MWST nur noch einmal pro Jahr ab (anstatt vierteljährlich). […]
Summary Der Bundesrat (BR) möchte im Erwachsenenschutzrecht weiter stärken Er schlägt hiezu punktuelle Änderungen vor im An seiner Sitzung vom 05.12.2025 hat er zuhanden des Parlaments verabschiedet, die Er hat ferner das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, Damit soll der nächste Schritt zu weiteren Reformen im Kindes- und Erwachsenenschutz ausgelöst werden. Ausgangslage Die 2013 […]
Summary Arbeitnehmer, welche in der 2. Säule in einem sog. versichert sind, Dies gilt, Zudem soll generell sichergestellt werden, Der Bundesrat (BR) hat Gegenstand der 1e-Vorsorge Arbeitgeber können Arbeitnehmer Die Versicherten können im Rahmen dieser sog. 1e-Pläne Verbreitung Im Jahr 2023 gab es Dies entspricht etwa 2 % aller Vorsorgeeinrichtungen. Austritt Tritt eine versicherte Person […]
Das vorliegende Handbuch gibt einen umfassenden Überblick überdie Bedeutung und die Handhabung des Begriffes der Arbeits(un)fähigkeit in der medizinischen und juristischen Praxis. […]