Bei Postsendungen, welche eine Frist auslösen und am Wochenende zugestellt werden (sog. «Samstagzustellungen»), soll die Frist erst am folgenden Werktag zu laufen beginnen […]
Die Schweiz soll die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz (KI) ratifizieren und die dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht vornehmen. […]
Die EU-Kommission den Entwurf der Leitlinien zwar gebilligt, aber noch nicht förmlich angenommen hat […]
Nach Ansicht einer knappen Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) soll der Mord als besonders schwere Straftat nicht mehr verjähren. […]
Der Begriff «Panoptikum» weist in seiner etymologischen Bedeutung auf eine Gesamtschau zu einem bestimmten Bereich. […]
Streitgegenstand im Verfahren 5A_735/2023 bildeten Unterhaltsmassnahmen, d.h. Besuchsrecht und Beiträge zum Unterhalt des Kindes […]
Die Norm von Art. 9 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register […]
Im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 07.02.2025 hat das Bezirksgericht Zürich – Nachlassgericht Zürich in Sachen der Steiner AG (CHE-101.564.731) publiziert […]
Die nachfolgenden Ausführungen betreffen aber nicht die klassische Opfersituation, sondern Personen, welche sich der Opferhaltung als Lebensmodell verschrieben haben und bei Dritten stets Hilfsgefühle auslösen. […]
Ein neues Gesetz soll das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung von familienergänzenden Kinderbetreuung ablösen: […]
A.________, ein Genfer Schuldner, hatte beim Betreibungsamt vergeblich beantragt, auf die doppelte Auflistung unter der Rubrik «Nicht getilgte Verlustscheine nach Pfändung» zu verzichten […]
This book, written in English, deals with many aspects of succession and transfer of assets in the context of Swiss succession. […]
Der 58-jährige Berufsoffizier (Ausbilder bei der Schweizer Armee) hatte angegeben, er hätte anders als seine Kollegen kein Weihnachtsgeschenk erhalten, und sein Chef habe ihn nicht angerufen, um zu fragen, wie es ihm gehe. […]
Mitteilung der «Lerch AG Bauunternehmung» an alle Gläubiger, Kunden und Geschäftspartner […]
Das Hochbauamt des Kantons Zürich eröffnete mit Ausschreibung vom 04.03.2024 auf SIMAP ein offenes Submissionsverfahren im Staatsvertragsbereich betreffend Arbeiten für die Baugrube im Projekt Neubau FORUM UZH. […]
Manchmal ergeben sich während der Ferien Bekanntschaften, die man dann zu sich ins Hotelzimmer einladen möchte. […]
Das «Dossier Steuerinformationen» soll allen, die mit Steuern im Allgemeinen – und hier mit den Verrechnungspreisen (Transfer pricing) im Besonderen – zu tun haben, erleichtern […]
Ein Strafverteidiger schrieb einer Geschädigten, um nachzufragen, ob sie den Strafantrag zurückziehen wolle. Das stellt gemäss der «Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte Basel-Stadt» keine unzulässige Privatbefragung dar. […]
Der Bundesrat (BR) lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. […]
Ansgar Staudinger / Stephan Keiler Fluggastrechte-Verordnung Handkommentar 2. Auflage Basel 2024 471 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag / Nomos CHF 98.00 ISBN 978-3-7190-4645-3 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Die bekanntlich auch von der schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) übernommene europäische Fluggastrechte-Verordnung (Fluggastrechte-VO) hat sich mittlerweile zu einer „Magna Charta“ des Flugreiserechts entwickelt: Die Fluggastrechte-Vo enthält eine […]