MiFID-II + Finanzmarkt-Zugang: Erleichterung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen für italienische und französische Privatkundschaft

28.10.2021

Szenarien und Massnahmen Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.10.2021 verabschiedet: den Bericht „ MiFID-II und Zugang zum Finanzmarkt: Szenarien und Massnahmen zur Erleichterung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen für italienische und französische Privatkundschaft“. Dabei erfüllte er das Postulat 17.3744, Merlini vom 27.09.2017. Zum Bericht zur grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung in Deutschland, Italien und Frankreich – 04.05.2021 Links Bericht […]

Entlang von Autobahnen und Bahnstrecken: BR will 101 GWh Stromproduktion ermöglichen

28.10.2021

Bessere Potenzial-Nutzung Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.10.2021 einen Bericht in Erfüllung eines Postulats von Nationalrat Storni (20.3616) verabschiedet: Dieser Bericht zeigt auf, dass entlang von Autobahnen und Bahnstrecken insgesamt 101 Gigawattstunden (GWh) Strom pro Jahr produziert werden könnten. Zur besseren Nutzung dieses Potenzials bräuchte es aber rechtliche Anpassungen. Der BR hat […]

BR genehmigt Windenergiegebiete im Richtplan des Kantons Thurgau

28.10.2021

Bewilligung eines Standortes nur unter Vorbehalt Der Kanton Thurgau hat seinen Richtplan für die Nutzung der Windenergie überarbeitet und sechs Windenergiegebiete ausgeschieden: Damit trägt er wesentlich dazu bei, die Energiestrategie 2050 des Bundes umzusetzen. Einen der Standorte für Windenergie genehmigt der Bundesrat (BR) mit einem Vorbehalt, denn der Standort könnte in Konflikt mit dem […]

Unbürokratische Änderung des Geschlechtseintrags ab 01.01.2022

28.10.2021

Anpassung Zivilstandsverordnung (ZStV) und Zivilstandsgebührenverordnung (ZStGV) Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung können künftig im Personenstandsregister rasch und unbürokratisch ändern: ihr Geschlecht und ihren Vornamen. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.10.2021 auf den 01.1.2022 in Kraft gesetzt: die entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) die damit verbundenen Anpassungen der Zivilstandsverordnung (ZStV) […]

Rolf H. Weber / Hans Kuhn: Entwicklungen im Schweizer Blockchain Recht

28.10.2021

Rolf H. Weber / Hans Kuhn Entwicklungen im schweizer Blockchain-Recht 1. Auflage Basel 2021 250 Seiten Helbing Lichtenhahn AG CHF 88.00 ISBN 978-3-7190-4425-1 Das Parlament hat im September 2020 das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (DLT-Gesetz) einstimmig verabschiedet. Es wurde vom Bundesrat (BR) zweistufig in Kraft gesetzt. Das […]

Bauernhof: Definition von ehelicher Wohnung und Hausrat

26.10.2021

Sachverhalt und B. heirateten 1996 und lebten auf dem Bauernhof von B. in Y. führte bzw. führt dort eine Reitschule und eine Pferdepension; ebenso erteilt(e) sie Kutschenfahr-stunden. 2012 zog A. von Y. nach Z. Die Parteien kamen überein, die Situation mit den Pferden wie bisher zu belassen. Am 12.12.2019 machte A. ein Eheschutzverfahren anhängig und […]

Fälligkeit der Gewinnbeteiligung bei fristloser Entlassung

25.10.2021

OR 339 Abs. 3 i.V.m. OR 323 Abs. 3 Das Bundesgericht (BGer) hatte im Fall 4A_126/2021 u.a. die Verzinsung einer Ersatzforderung für die Beteiligung am zukünftigen Geschäftsergebnis bei einer fristlosen Kündigung zu beurteilen. Sachverhalt „Die B.________ Immobilien AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine Tochtergesellschaft der B.________ AG, zu deren Konzern weitere Gesellschaften gehören. A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) […]

Dublin-Verfahren: Familien dürfen wieder nach Italien überstellt werden

25.10.2021

Nachdem Italien das «Salvini-Dekret» rückgängig gemacht hat, kann die Schweiz im Rahmen der Dublin-Bestimmungen wieder Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien überstellen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in einem Referenzurteil entschieden. Einleitung Ende 2018 trat in Italien das Gesetzesdekret 113/2018 über öffentliche Sicherheit und Einwanderung, besser bekannt als «Salvini-Dekret», in Kraft: Weitreichende Auswirkungen des Dekrets auf die Unterbringungssituation […]

Cyberangriff auf die Web-Plattform www.easygov.swiss

21.10.2021

Gemäss SECO-Mitteilung von heute, 21.10.2021, soll es kriminellen Hackern im August 2021 gelungen sein, ab der Web-Plattform www.easygov.swiss eine Liste mit Namen von bis zu 130’000 Unternehmen zu entwenden, welche über die Plattform EasyGov im Jahr 2020 einen Covid-19-Kredit beantragt hatten. Weitere Daten ausser den Firmennamen sollen nach heutiger SECO-Erkenntnis nicht gestohlen worden sein. Das […]

Globale Mindestbesteuerung für Grossunternehmen und die Schweiz

21.10.2021

Projekt BEPS 2.0 der OECD Einleitung Die überraschend schnelle Einigung auf eine globale Mindeststeuer für Grossunternehmen auf 15 % beeinflusst den Steuerwettbewerb und die Standortattraktivität der Schweiz. Viele gehen davon aus, dass die Verlegung der Besteuerungsrechte vom Sitzstaat in die Marktländer den Standort Schweiz gefährden könnte. Agenda Einleitung Ausgangslage BEPS 2.0-Beschlussstand BEPS 2.0-Umsetzungsstand Allgemeines Bemessungsgrundlage […]

Denis Barrelet / Willi Egloff Das neue Urheberrecht

21.10.2021

Denis Barrelet / Willi Egloff Das neue Urheberrecht Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte 4. Auflage, vollständig überarbeitet und ergänzt Bern 2020 678 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 148.00 ISBN 978-3-7272-1912-2 Buchart Buch gebunden Inhalt / Rezension Am 01.03.2020 ist das revidierte Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten. Mit dieser Revision wurden geändert: Einführung […]

Coronavirus: BR startet Konsultation zu Weiterentwicklung des Covid-Zertifikats

21.10.2021

Konsultation bis 26.10.2021 Der Bundesrat (BR) möchte den Zugang zum Zertifikat für die Benutzung im Inland erleichtern, insbesondere für genesene Personen. Er hat an seiner Sitzung vom 20.10.2021 die Konsultation zu einem «Schweizer Covid-Zertifikat» gestartet. Der BR hat weiter eine Diskussion über die teilweise Aufhebung der Zertifikatspflicht geführt, angesichts: Herbstferien-Ende Beginn der kühleren Jahreszeit stagnierender […]

«Public Clouds»-Vergabe: Verträge können abgeschlossen werden

21.10.2021

Angreifbare Ausschreibung – Beschwerde erst gegen Zuschläge Das Bundesverwaltungsgericht weist in einem Zwischenentscheid das Gesuch von Google ab, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Damit kann das Bundesamt für Bauten und Logistik die Verträge zur «Public Cloud»-Vergabe mit den Zuschlagsempfängerinnen abschliessen. Einleitung Am 07.12.2020 schrieb das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) unter dem […]

BR stellt Möglichkeit eines einheitlichen Beurkundungsverfahren zur Diskussion

21.10.2021

Verabschiedung der Botschaft bis Ende 2021 Im Auftrag des Bundesrats (BR) hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine Botschaft ausgearbeitet, zu Mindestanforderungen an die öffentliche Beurkundung und zur Erweiterung der Freizügigkeit der öffentlichen Urkunde auf Liegenschaftsgeschäfte. Im Rahmen der Vorarbeiten kam das Bundesamt für Justiz (BJ) zum Schluss, dass die isolierte Regelung dieser beiden […]

BR will Verhüllungsverbot im Strafgesetzbuch umsetzen

21.10.2021

Vernehmlassung 03.02.2022 Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll inskünftig mit einer Busse bestraft werden. Der Bundesrat (BR) hat am 20.10.2021 vorgeschlagen, den neuen Verfassungsartikel zum Verhüllungsverbot im Strafgesetzbuch umzusetzen. Hiezu hat er die Vernehmlassung zum neuen Straftatbestand eröffnet. Diese dauert bis am 03.02.2022. Einleitung Mit dem neuen Straftatbestand von StGB 332a […]

UVEK eröffnet Vernehmlassung zu verschiedenen Verordnungen im Energiebereich

20.10.2021

Vernehmlassungsdauer: 25.01.2022 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 11.10.2021 die Vernehmlassung zu Änderungen der Verordnungen im Energiebereich eröffnet, nämlich: Energieeffizienzverordnung (EnEV) Anpassungen bei der Berechnungsmethodik der Energieeffizienz-Kategorien von Personenwagen Bisher: Berechnung der Energieeffizienz des Marktangebots an neuen Personenwagen anhand der Typengenehmigungen Das grosse Fz-Typenangebot wird jedes Jahr in sieben […]

Pfändung: Vollzug in Abwesenheit des Betreibungsschuldners

19.10.2021

Bildquelle: post.ch SchKG 22; SchKG 34 Abs. 1; SchKG 90 Heute stellen Pfändungsankündigungen keine zustellungs-bedürftigen Betreibungsurkunden mehr dar, weshalb sie den allgemeinen Zustellvorschriften gemäss SchKG 34 unterstehen. Das Bundesgericht bestätigt in 5A_590/2020 die Anwendbarkeit der allgemeinen Zustellart nach SchKG 34 f., nämlich: Zustellung mit eingeschriebenem Brief Die Pfändungsankündigung kann mit eingeschriebenem Brief zugestellt werden; eine […]

Kindesunterhalt und Ermittlung von Steueranteilen

19.10.2021

ZGB 276 Abs. 1 und 2; ZGB 285 Abs. 1 und 2; StHG 3 Abs. 3 Sachverhalt A.________ (geb. 2012) und B.________ (geb. 2014) sind die gemeinsamen Kinder von D.________ (geb. 1979) und C.________ (geb. 1973). Die Kindseltern waren und sind nicht miteinander verheiratet; die Trennung erfolgte im Jahr 2015, wobei die Kinder seit diesem […]

Abänderung des Scheidungsurteils beim Volljährigenunterhalt: Verfahrensart

18.10.2021

ZGB 286 Abs. 2; ZPO 284 Abs. 3 + ZPO 219 ff. Im konkreten Fall ging es um Ansprüche betreffend Volljährigenunterhalt. Es stand die Abänderung von im Rahmen eines eherechtlichen Verfahrens über die Volljährigkeit des Kindes hinaus festgelegten Kinderunterhaltsbeiträgen an. Das Kind war inzwischen volljährig. Die Rechtsmittelinstanz erwog, dass nicht die Regeln des eherechtlichen (Verbund-) […]

Corona-Erwerbsersatz: Beschwerde von selbstständig erwerbender Ärztin abgewiesen

15.10.2021

Die von Mitte März bis Mitte September 2020 in Kraft gestandenen Bestimmungen zur Entschädigung von corona-bedingten Erwerbsausfällen für Selbstständigerwerbende waren abschliessend. Eine richterliche Ergänzung fällt ausser Betracht. Das Bundesgericht (BGer) wies daher die Beschwerde einer selbstständig erwerbenden Ärztin ab, deren Ersuchen um Corona-Erwerbsersatz zuvor abgewiesen worden war. Sachverhalt Eine selbstständig erwerbend praktizierende Ärztin hatte sich […]