OR 67 Abs. 1, OR 131, OR 269d, OR 270 Abs. 1 und 2 – Praxisänderung Sachverhalt Der Vermieter hatte bei Abschluss des Mietvertrags im Jahre 2003 den Anfangsmietzins nicht mit dem amtlichen Formular bekanntgegeben. Im Kanton Waadt besteht bei Wohnungsknappheit die Formularpflicht. Nach Beendigung des Mietverhältnisses im Jahre 2016 verlangte der Mieter die zu […]
StPO 91 Eine Videoaufnahme kann grundsätzlich Beweis dafür bilden, dass eine gerichtliche Eingabe fristgerecht in einen Briefkasten der Schweizerischen Post (Die Post) eingeworfen wurde. Das Bundesgericht (BGer) hiess das Rechtsmittel gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Wallis gut. Sachverhalt Ein Mann hatte 2020 Beschwerde gegen die Einstellung eines Strafverfahrens beim Kantonsgericht Wallis erhoben. Sein […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.11.2021 die Einführung eines «Schweizer Covid-Zertifikats» beschlossen: Damit kann die Gültigkeitsdauer des Covid-Zertifikats für genesene Personen im Inland auf 12 Monate verlängert werden. Weiter können auch Personen mit einem aktuellen positiven Antikörper-Test (serologischer Test) ein Schweizer Zertifikat erhalten. Dieses Schweizer Zertifikat ist 90 Tage und nur in […]
Isabelle Wildhaber Handbuch Homeoffice 1. Auflage Zürich / St. Gallen 2021 240 Seiten Dike Verlag AG CHF 118.00 ISBN 978-3-03891-312-2 Buchart Buch (gebunden) Aus der Reihe IN PRAXI Inhalt / Rezension Seit Ausbruch der Pandemie des „Coronavirus“ hat die Arbeit im Homeoffice schlagartig an Bedeutung gewonnen. Die Homeoffice-Empfehlungen und Homeoffice-Verpflichtungen des Bundesrats haben die Anzahl […]
Der Bundesrat (BR) hat am 03.11.2021 beschlossen, die Weiterentwicklung der IV auf den 01.01.2022 in Kraft zu setzen. Die Gesetzesrevision bringt insbesondere Verbesserungen für Kinder Jugendliche Menschen mit psychischen Problemen. Bei den medizinischen Begutachtungen werden eingeführt: Massnahmen zur Qualitätssicherung Massnahmen für mehr Transparenz. Die Umsetzung dieser Revision bedingt umfangreiche Änderungen auf Verordnungsstufe, zu welchen eine Vernehmlassungstattgefunden […]
Die Folgen der Corona-Krise führen im öffentlichen Verkehr weiterhin zu finanziellen Einbussen. Der Bundesrat (BR) hat am 03.11.2021 beschlossen, zur Einbussen-Abfederung dem Parlament für das Jahr 2021 ein Massnahmenpaket analog zum Vorjahr vorzuschlagen. Der Bund soll demnach unterstützen: Regional- und Güterverkehr bestimmte touristische öV-Angebote Ortsverkehr. Mehr: Coronavirus: Bundesrat beantragt zweites Unterstützungspaket für den öffentlichen Verkehr […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner heutigen Sitzung den Bericht «Bremsen lösen bei nachhaltigen Finanzprodukten» gutgeheissen. Der Bericht kam zum Schluss, dass es nicht zielführend sei, die Transformation zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft über die Abschaffung der Stempelabgaben für nachhaltige Finanzprodukte fördern zu wollen. Die Steuerersparnis für Privatanleger würde sehr bescheiden ausfallen und es wäre fraglich, […]
Gemäss Medienmitteilung von heute belässt der Bundesrat (BR) den Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge auch im kommenden Jahr, d.h. für 2022, bei 1%. Der Mindestzinssatz bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss. Weiterführende Informationen Der Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge: bleibt […]
Re: Trotz getilgten Honorars 8 Jahre später weitere Zahlung über CHF 2 Mio. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat Anklage erhoben: gegen den ehem. Präsidenten der FIFA, Joseph Blatter, und gegen den ehem. Präsidenten der UEFA, Michel Platini. Den beiden Beschuldigten wird vorgeworfen, unrechtmässig eine Zahlung von CHF 2 Mio. von der FIFA an Michel Platini erwirkt […]
Gemäss Medienmitteilung des Oberauditorats der Militärjustiz vom 02.11.2021 soll am 22.11.2021 in St. Gallen die Hauptverhandlung vor dem Militärgericht 2 gegen einen Piloten der Kunstflugformation «Patrouille Suisse» beginnen. Der beschuldigte Pilot sei während eines Trainingsflugs mit einem zweiten Kampfjet der Patrouille Suisse kollidiert. Dem Piloten werden vorgeworfen: fahrlässiger Missbrauch und Verschleuderung von Material fahrlässige Störung […]
Der Steuerabzug im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) bleibt für das Steuerjahr 2022 unverändert. Es gelten – gleich wie im Vorjahr – folgende Höchstabzüge: Höchstabzug Säule 3a für Steuerpflichtige mit 2. Säule CHF 6 883.– Höchstabzug Säule 3a für Steuerpflichtige ohne 2. Säule CHF 34 416.– Diese Höchstabzüge bilden zugleich die […]
SchKG 168 / ZPO 138 Sachverhalt Am 17.08.2020 ersuchte die B.________ AG das Kantonsgericht Zug (KG ZG) in der gegen die A.________ GmbH laufenden Betreibung den Konkurs zu eröffnen. Die auf den 06.10.2020 angesetzte Konkursverhandlung wurde den Parteien am 19.08.2020 angezeigt. Es erschien niemand zur Sitzung. Dem Begehren der B.________ AG wurde stattgegeben und der […]
Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie Das neue Sozialversicherungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich wird ab 01.11.2021 vorläufig angewendet: Es koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten nachdem das Freizügigkeitsabkommen CH-EU infolge des Brexit nicht mehr anwendbar ist. Einleitung Seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vom 01.01.2021 werden die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten […]
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (SVG 90 Abs. 2) und Nötigung (StGB 181) Die Staatsanwaltschaft warf dem Autolenker X.________ vor, durch mehrmaliges, abruptes und starkes Abbremsen eine Auffahrkollision mit geringer Geschwindigkeit verursacht und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet zu haben. Aufgrund der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen musste und durfte das abrupte und starke Abbremsen des fehlbaren Autolenkers von der Vorinstanz […]
DBG 34 lit. a Verletzt ein Arbeitnehmer bei einer beruflichen Fahrt strassenverkehrsrechtliche Vorschriften, so entsteht keine strafrechtliche Kausalhaftung zulasten des Arbeitgebers. Die Strassenverkehrsbusse als Sanktion wird nach dem Verschulden des fehlbaren Lenkers bemessen. Dies ist im Ordnungsbussenverfahren nicht anders, wobei dort ein objektivierter und standardisierter Massstab angelegt wird. Sanktioniert wird das Fehlverhalten des Lenkers, nicht […]
Der Bundesrat (BR) hat am 27.10.2021 einen Bericht zu den Beziehungen der Schweiz mit Italien im Finanz- und Steuerbereich verabschiedet. […]
Vernehmlassung: bis 15.02.2022 Gemäss Medienmitteilung vom 01.11.2021 hat die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse die Totalrevision der Beitragsverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Innosuisse setzt die Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) im Bereich Innovationsförderung auf Verordnungsstufe um. Ziele der Gesetzesänderung: Optimierung des Handlungsspielraums von Innosuisse; Erhöhung der Flexibilität von […]
Bundesgerichtliche Beurteilung – BV 36, EMRK 8 Abs. 1, EpG 40, Covid-19-Verordnung besondere Lage 5a sowie COVID-19-Verordnung FR 5a Abs. 1 lit. a und b und 5b Sachverhalt Mit der Änderung der „Freiburger Covid-Verordnung“ vom 25.08.2020 führte der Staatsrat des Kantons Freiburg die Maskentragpflicht ein, in: Supermärkten Geschäften Restaurants. Die Einzelheiten ergaben sich aus der […]
Bildquelle: travailsuisse.ch TS-/BFH-Umfrage – „Barometer Gute Arbeit 2021“ Agenda Gewerkschaft Travail Suisse / Berner Fachhochschule (BFH) Umfrageergebnisse im Allgemeinen Befragungs-Hauptkriterien Dimension „Gesundheit“ Dimension „Sicherheit“ Dimension „Motivation“ Fokus „Gleichstellung“ Fokus „Home Office“ Zur Studie Gewerkschaft Travail Suisse / Berner Fachhochschule (BFH) Die Gewerkschaft Travail Suisse und die Berner Fachhochschule (BFH) realisieren seit 2015 jedes Jahr eine […]
Der Bundesrat (BR) hat an der Sitzung vom 27.10.2021 die Botschaft zur Verlängerung einzelner Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes verabschiedet: Mit der Verlängerung möchte der BR sicherstellen, dass er im Fall einer anhaltenden Krise auch nächstes Jahr über die nötigen Instrumente verfügt, um die Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen. Einleitung Das seit seinem Erlass am 25.09.2020 dreimal […]