Der Bundesrat (BR) hat heute, 23.06.2021 das WBF beauftragt, die Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Erwachsenen mit mangelnden Grundkompetenzen an Bildung weiter zu optimieren: Der Bund unterstützt die Betriebe, ihre Mitarbeitenden für die Herausforderungen am Arbeitsplatz fit zu halten, mit: Ausweitung des Förderschwerpunkts «Einfach besser … am Arbeitsplatz!» Der Bund lanciert ein Pilotprogramm «Weiterbildungscoaching für […]
Der Bundesrat (BR) hat heute, 23.06.2021, den Bericht «Marktzutrittsbedingungen in der Schweiz und ihren Nachbarländern unter dem Aspekt der Gegenseitigkeit» zur Kenntnis genommen und verabschiedet. Dieser kommt zu folgenden Schlüssen: Schweizer Erbringer kurzfristiger Dienstleistungen werden nicht diskriminiert Schweizer Teilnehmer an öffentlichen Ausschreibungen im Staatsvertragsbereich sind keinen systematischen Diskriminierungen ausgesetzt. Einleitung Angesichts der schwachen Umfragebeteiligung der […]
Grundlage: Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) Am 21.06.2021 fand ein Runder Tisch zum Mietrecht unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin in Bern statt. Interessenverband-Vertreter und weitere Fachpersonen diskutierten auf der Grundlage einer neuen Studie zum Mietrecht: Wie steht es um das Schweizer Mietrecht? Wo besteht Handlungsbedarf? Der […]
OR 322c, OR 321d + OR 91 Mitarbeiter haben für die Geltendmachung ihrer Provisionsansprüche eine Mitwirkungsobliegenheit, sofern und soweit der Arbeitgeber sie aufgrund des Subordinationsverhältnisses entsprechend instruiert hat (Arbeitgeberweisung). Im Sinne einer Vorleistungsobliegenheit müssen solche Arbeitnehmer die von ihnen akquirierten Mandate auflisten, damit der Arbeitgeber hernach die Provisionsabrechnung erstellen kann. Das Klagebegehren einer Anwaltssubstitutin auf Herausgabe der […]
Der Bundesrat (BR) hat am 18.06.2021 folgende Anpassungen auf Verordnungsstufe beschlossen: Rechtsgrundlagen für den Corona-Erwerbsersatz gelten neu bis zum 31.12.2021 statt bis zum 30.06.2021 Anmeldefrist für den Leistungsbezug neu festgelegt auf den 31.03.2022 Beträge künftiger Entschädigungen im Rahmen des Corona-Erwerbsersatzes aufgrund des Einkommens gemäss der Steuerveranlagung 2019 berechnet neu ab dem 01.07.2021. Dokumente Verordnungsänderung und […]
Aufgrund der Änderung des Covid-19-Gesetzes durch das Parlament hat der Bundesrat (BR) die Ausführungsbestimmungen in einer Verordnung festgelegt und am 18.06.2021 verabschiedet: Bundesunterstützung an die Kantone Der Bund wird Kantone, welche ein Entschädigungssystem für die von der öffentlichen Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung eingerichtet haben, finanziell unterstützen Analoge Unterstützung wie für die Privatwirtschaft Wie […]
Die Eidg. Steuerverwaltung (EStV) bzw. das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat am 22.06.2021 bekanntgegeben, dass die Konsultationsvereinbarung vom 11.06.2020 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Besteuerung von grenzüberschreitenden Arbeitnehmern während der COVID-19 Pandemie mindestens bis zum 30.09.2021 nicht gekündigt werde. Eine Kündigung der Vereinbarung durch einen Vertragsstaat werde ebenfalls durch eine Nachricht auf […]
Der Bundesrat (BR) hat am 18.06.2021 die Inhalte der wirtschaftspolitischen Transitionsstrategie festgelegt. Er will die Erholung der Wirtschaft begleiten mit: den bewährten Instrumenten der Standortförderung der Innovations- und Bildungspolitik der Arbeitsmarktpolitik Damit eine langfristige Erholung gelingt, will der BR darüber hinaus das langfristige Wachstumspotenzial der Schweiz erhöhen. Im Einzelnen: Einleitung Epidemiologische Situation Entspannung der epidemiologischen […]
ZGB 197 ff., ZGB 209, ZGB 214 und ZGB 8 Bei der güterrechtlichen Zuordnung des Wertzuwachses eines Unternehmens im Eigengut eines Ehepartners war strittig: massgebender Wert der Aktien, die im Rahmen eines Kaufrechtsvertrags übertragen werden. Zu den Eigengutserträgen, welche grundsätzlich der Errungenschaft zuzuordnen sind, gehören insbesondere zivile Früchte, welche auf die Nutzung des Kapitals zurückzuführen […]
StPO 205, StPO 355 Abs. 2, StPO 354 Abs. 3 und StPO 85 Abs. 4 lit. a Wurde eine Vorladung vom Beschuldigten nicht effektiv zur Kenntnis genommen, darf aus einer versäumten Einvernahme nicht auf einen Einspracherückzug und auf einen Verzicht der gerichtlichen Beurteilung des Strafbefehls geschlossen werden. Die Rückzugsfiktion der Staatsanwaltschaft war unzulässig. Die Beschwerde […]
Wer die Batterie seines E-Auto an öffentlichen E-Ladestationen laden will, kennt oft nicht im Voraus, was das kostet. Der Preisüberwacher fordert nun Informationsverbesserungen. Grundsätzlich gilt: Preisbekanntgabe Grundlage Die sog. „Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen“ (PBV). Ziel Der E-Autobesitzer sollte daher vor dem Start des Ladevorgangs wissen, was ihm für die Stromlieferung verrechnet wird. Roaming: […]
Vorschlag zur Ratifizierung des Haager Unterhaltsübereinkommen und des Protokolls zum anzuwendenden Unterhaltsrecht Der Bundesrat (BR) hat am 18.06.2021 den Postulatsbericht zum Beitritt der Schweiz zum Haager Unterhaltsübereinkommen und dem Protokoll über das anzuwendende Unterhaltsrecht gutgeheissen. Er empfiehlt die Ratifizierung der beiden Instrumente, mit folgenden Vorteilen: Klärung vieler rechtlicher Probleme Lösung der praktischen Herausforderungen des heutigen […]
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 17.06.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. Die Polizei kontrolliert die Einhaltung dieser Pflichten durch unangemeldete Besuche! Liste gültig […]
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) meldete am 17.06.2021 den Abschluss der Verständigungsvereinbarung vom 16.06.2021 über die Verfahrensregeln des in Artikel 24 (Verständigungsverfahren) Absatz 5 des Abkommens vom 08.12.1977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen vorgesehenen Schiedsverfahrens (DBA). Mehr: Grossbritannien […]
ArGV 2 Einleitung Nach Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung 2 des Arbeitsgesetzes (siehe Box unten) hat die Kommission für die Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) mit 5 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung und Stichentscheid des Präsidenten entschieden, die im Februar 2020 beschlossene Sistierung der materiellen Beratung des Entwurfs zur parlamentarischen Initiative 16.414 zu verlängern. Situatives Vorgehen Die Kommission will einerseits die […]
Einleitung Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat wieder einmal an ihrer parlamentarischen Initiative (17.400) herumgetüftelt. Wir berichteten hiezu und zur Eigenmietwertbesteuerung im Generellen: Besteuerung des Eigenmietwerts soll abgeschafft werden Wohneigentumsbesteuerung: WAK S für Systemwechsel beim Eigenmietwert Wohneigentumsbesteuerung: Kommt die Abschaffung des Eigenmietwerts wirklich? Die WAK-S hat nun einen neuen Lösungsansatz gefunden […]
Tosoni Livia Gina: Lohnbuch 2021 Alle Löhne der Schweiz auf einen Blick Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich (Hrsg.) Zürich 2021 728 Seiten Orell Füssli AG CHF 80.00 ISBN 978-3-280-07190-8 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Das neue „Lohnbuch 2021“ ist die 12. Ausgabe. Das Werk wurde vollständig aktualisiert und liegt nun in modernisierter Aufmachung vor. Ermöglicht […]
Das Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) teilte am 14.06.2021 mit, dass der Bund ab sofort auch kleineren Unternehmen und Organisationen kostenlos ein Online-Analyse-Tool zur Überprüfung der Lohngleichheit zur Verfügung stelle. Mit „Logib“, Modul 2, könnten Arbeitgeber mit weniger als 50 Mitarbeiter einfach und selbständig ihre Lohnpraxis überprüfen. Damit schaffe der […]
Vermeidung der Doppelbesteuerung Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) resp. das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF teilte am 16.06.2021 mit, dass die vorläufige Verständigungsvereinbarung vom 13.05.2020 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Besteuerung von Grenzgängern, die infolge von Massnahmen im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19 im Home Office arbeiten, bis zum 30.09.2021 in Kraft bleibt bzw. […]
§ 10b Abs. 3 BeurkG/ZG Einem im Kanton Zug zur öffentlichen Beurkundung ermächtigten Rechtsanwalt (Urkundsperson) wurden verschiedene Fehlverhalten bei der öffentlichen Beurkundung von Gesellschafterversammlungsbeschlüssen im Zusammenhang mit der Umwandlung einer GmbH in eine AG, mit Kapitalerhöhung, vorgeworfen: Vornahme einer unzulässigen Textänderung Rückdatierung der öffentlichen Urkunde Versuch, den Handelsregisterführer des Kantons Nidwalden unter Androhung ernstlicher Nachteile dazu zu bewegen, […]