IGE: Schliessung der IP-Search-Markenrecherchen per 01.07.2022

14.06.2021

Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) hat sich offenbar dazu entschlossen, den Bereich Markenrecherchen per 01.07.2022 zu schliessen. Dabei erklärte das IGE folgendes: Grund Die Marktentwicklung habe hauptsächlich zu diesem Entschluss geführt Beendigung eines langjährigen Dienstleistungsangebots Die Schliessung erfolge nach jahrzehntelanger Tätigkeit Fortsetzung der Tätigkeit bis zur Schliessung Bis zur Schliessung freue sich das ip-search-Markennachforschungsteam für seine […]

Damian Boll: „Verteidigung der ersten Stunde“ gemäss schweizerischer StPO

10.06.2021

Damian Boll: „Verteidigung der ersten Stunde“ gemäss schweizerischer StPO Der Anspruch auf Verteidigerbeistand bei der ersten Beschuldigteneinvernahme Zürich / Basel / Genf 2020 414 Seiten Schulthess Verlag CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8213-6 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, 191 Inhalt / Rezension Das vom Autoren vorgelegte Werk untersucht im Rahmen des Buchttitels «Verteidigung […]

Zeichen mit Schweizer Herkunftsangabe: Praxisänderung des IGE bei der Waren- und Dienstleistungsliste (WDL)

09.06.2021

Angesichts der sog. „SWISS RE-Rechtsprechung“ (BGer 4A_361/2020) hat das Institut für geistiges Eigentum (IGE) seine sog. „WDL-Einschränkungspraxis“ geändert: Hinterlegung Wird ein Zeichen mit einer Schweizer Herkunftsangabe für Dienstleistungen hinterlegt, kann es ohne geografische Einschränkung der Dienstleistungsliste eingetragen werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Bei Privatpersonen und Einzelunternehmen Der (Wohn-)Sitz des Hinterlegers ist in der Schweiz Bei […]

Sozialhilfe: Leistungseinstellung erfordert rechtsmittelfähige Verfügung

09.06.2021

Das zuständige Sozialamt hat dem Sozialhilfeempfänger die Einstellung der Leistungen schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. Weiterführende Informationen: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn | gerichtsentscheidung.so Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 16.06.2020 VWBES.2019.435 Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

Rechtsanwältin wegen Nichterscheinens zur Gerichtsverhandlung gebüsst

09.06.2021

Lässt eine Rechtsanwältin nach einem bewilligten Verschiebungsgesuch am Vortag der Schlichtungsverhandlung ohne Angabe eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes ausrichten, dass sie an der Verhandlung nicht teilnehmen werde, rechtfertigt dies eine Sanktionierung mittels Ordnungsbusse, gestützt auf ZPO 128 Abs. 1 und 3. Weiterführende Informationen: Urteil des Kantonsgericht des Kantons Luzern vom 06.03.2020 1C 19 28 LGVE I Nr. 5 […]

Coronavirus: BR verabschiedet Verordnung über Covid-Zertifikate

08.06.2021

Bildquelle: bag.admin.ch Die Ausstellung des Covid-Zertifikats für geimpfte, genesene und getestete Personen soll planmässig im Juni 2021 starten. Der Bundesrat (BR) hat daher an seiner Sitzung vom 04.06.2021 die Verordnung über die Covid-Zertifikate verabschiedet. Sie bildet die rechtliche Grundlage für die Ausstellung von Zertifikaten: Form Inhalt Zuständigkeiten von Bund und Kantonen bei der Prüfung bei […]

Systemrelevante Banken: BR verabschiedet Bericht

08.06.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 04.06.2021 den vierten Evaluationsbericht zu den systemrelevanten Banken verabschiedet. Dieser Bericht wird alle zwei Jahre erstellt. Die Notlage oder der Ausfall einer systemrelevanten Bank kann bekanntlich zu erheblichen Verwerfungen im Finanzsystem und zu Negativfolgen für die Gesamtwirtschaft führen. Als systemrelevant gelten: UBS Credit Suisse PostFinance Raiffeisen Zürcher […]

WEKO eröffnet Untersuchung gegen die Deponie Höli Liestal AG

08.06.2021

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen die Deponie Höli Liestal AG eröffnet. Der WEKO sollen Anhaltspunkte vorliegen, wonach das Unternehmen im Wirtschaftsraum Basel über eine marktbeherrschende Stellung im Deponiewesen verfüge und diese missbraucht habe. Die Deponie Höli Liestal AG soll in der Vergangenheit den eigenen Aktionärinnen tiefere Preise fakturiert haben als den übrigen Kunden. […]

Coronavirus (COVID-19): Selbstverschuldete Quarantäne + ihre arbeitsrechtlichen Folgen

08.06.2021

Personen, welche engen Kontakt mit Covid-19-Infizierten hatten oder aus Risikoländern und -regionen in die Schweiz zurückkehren (vgl. BAG-Risikoländerlisten), mussten in eine behördlich angeordnete Quarantäne: Definition + Wirkung der Quarantäne mehrtätige Isolation möglichst ohne Sozialkontakte kein Verlassen von Haus oder Wohnung Quarantäne als Ferienbezug? Fragestellung Gelten Tage in Quarantäne als arbeitsrechtliche Ferientage? Ferienziel primär körperliche und geistige Erholung […]

Anfechtung Anfangsmietzins: Praxisänderung der Rechtsprechung zur Beweislast der Missbräuchlichkeit

07.06.2021

Einleitung Das Bundesgericht (BGer) präzisiert neu seine Rechtsprechung zur Frage, welche Partei (Mieter oder Vermieter) im Streitfall zu beweisen hat, ob der Anfangsmietzins für eine Altbauwohnung im Vergleich mit orts- oder quartierüblichen Mietzinsen missbräuchlich ist oder nicht. Sachverhalt Eine Frau hatte 2017 in der Stadt Zürich eine 2-Zimmer-Wohnung für monatlich CHF 1060 netto in einem 1933 erbauten […]

Steuerstandort Schweiz: Globaler Mindeststeuersatz könnte Standort Schweiz gefährden

07.06.2021

Der internationale Druck auf eine Angleichung der Gewinnsteuern für Unternehmen steigt: Es geht um die Überlegungen zu einem internationalen Mindestsatz für die Besteuerung von Unternehmen Die US-Finanzministerin Janet Yellen hat kürzlich den Vorschlag zu einem globalen Mindeststeuersatz geäussert: Dieser solle bei 21 % liegen Der vorgeschlagene Mindeststeuersatz läge damit weit über dem derzeitigen ordentlichen Gewinnsteuersatz […]

Thomas Risch: Nachtragsmanagement nach SIA-Norm 118

03.06.2021

Thomas Risch: Nachtragsmanagement nach SIA-Norm 118 Ansprüche aus Leistungsänderungen und Bauverzögerungen methodisch aufgleisen und bereinigen1. Auflage Bern 2021 202 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 90.00 ISBN 978-3-7272-2084-5 Buchart Buch (Broschiert) Inhalt / Rezension Die nach der Planung nicht selten wechselnden Ideen der Bauherrschaft, aber auch Devisierungsfehler der Planer, und die Nutzung möglicher Mehrvergütungsmöglichkeiten durch die […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste ab 03.06.2021

03.06.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 03.06.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. Die Polizei kontrolliert die Einhaltung dieser Pflichten durch unangemeldete Besuche! Von der […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste ab 27.05.2021

02.06.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 27.05.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. Die Polizei kontrolliert die Einhaltung dieser Pflichten durch unangemeldete Besuche! Liste gültig […]

Arbeitszeugnis: Verjährung des Ausstellungs- oder Berichtigungsanspruchs

02.06.2021

OR 330a / OR 127 f. / SchKG 50 Abs. 1 – 10 jährige Verjährungsfrist – Verjährungsunterbrechung Der Zeugnisausstellungsanspruch und der Anspruch auf Änderung eines Arbeitszeugnisses verjährt 10 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (OR 127). Die Zustellung eines Zahlungsbefehls kann die Verjährung unterbrechen. Wird der Zahlungsbefehl an die schweizerische Geschäftsniederlassung eines ausländischen Schuldners zugestellt, so […]

Der hypothekarische Referenzzinssatz für Mietverhältnisse verharrt per 02.06.2021 bei 1,25%

01.06.2021

Der hypothekarische Referenzzinssatz verharrt weiterhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz hat sich im Vergleich zum Vorquartal von 1,28% auf 1,25% gesenkt (per Stichtag der Erhebung am 31.03.2021). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz liegt nun bereits seit dem 03.03.2020 auf dem Niveau von 1,25%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der […]

Feststellungsklage nach SchKG 85a auf Nichtbestehen einer Schuld auch nach Ablauf der Betreibungsfortsetzungsfrist

31.05.2021

SchKG 85a und SchKG 88 Abs. 2 Seit Inkrafttreten der revidierten Bestimmung SchKG 85a vom 01.01.2019 ist nicht mehr die Aufhebung bzw. Einstellung der hängigen Betreibung das Hauptziel der Klage nach SchKG 85a. Das Rechtsschutzinteresse des neu gefassten Artikel 85a geht heute weiter: Es erfasst heute auch jene Fälle, deren Frist gemäss SchKG 88 Abs. […]

Anwaltspatent: Entzug wegen wiederholter Veruntreuung von Klientengeldern

28.05.2021

8 Abs. 3 EG BGFA ZG Ein Zuger Rechtsanwalt (RA) veruntreute über einen Zeitraum von rund 7 Jahren immer wieder die ihm von seinen Klienten anvertrauten Gelder in erheblicher Höhe. Zudem verfügte er über Konti zweier Aktiengesellschaften unrechtmässig. Gemäss Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug (Aufsichtskommission) habe er mit diesem Verhalten zum Ausdruck gebracht, […]

Porsche-Oldtimer: Aufklärungspflicht des Verkäufers bei ihm bekannten, für den Käufer nicht erkennbaren Mängeln

28.05.2021

OR 197, OR 199 Sachverhalt B.________ (Beschwerdegegner) kaufte mit Vertrag vom 21.04.2010 von A.________ (Beschwerdeführer) einen aus Amerika importierten «Porsche 356» aus dem Jahre 1960. Die Parteien vereinbarten einen Kaufpreis von CHF 79’000.–, den B.________ gleichentags bezahlte; dabei schlossen sie jede Gewähr für Sachmängel aus, ausgenommen vertraglich zugesicherte Eigenschaften. Am Oldtimer waren unfachmännische Flickarbeiten ausgeführt […]

WEKO sanktioniert 8 Elektrounternehmen aus der Region Genf

28.05.2021

Die Wettbewerbskommission (WEKO) sanktionierte gemäss ihrer Mitteilung vom 27.05.2021 acht Unternehmen im Bereich elektrische Installation und Wartung aus der Region Genf, die sich bei Ausschreibungen abgestimmt hatten. Gegenstand Die Unternehmen Egg-Telsa SA, electric & IT SA, EL TOP SA, Félix Badel et Cie SA, LAYDEVANT SA, LUMITEL SA, SAVOY SA et SPIE MTS SA (ehemals […]