StPO 205, StPO 355 Abs. 2, StPO 354 Abs. 3 und StPO 85 Abs. 4 lit. a Wurde eine Vorladung vom Beschuldigten nicht effektiv zur Kenntnis genommen, darf aus einer versäumten Einvernahme nicht auf einen Einspracherückzug und auf einen Verzicht der gerichtlichen Beurteilung des Strafbefehls geschlossen werden. Die Rückzugsfiktion der Staatsanwaltschaft war unzulässig. Die Beschwerde […]
Wer die Batterie seines E-Auto an öffentlichen E-Ladestationen laden will, kennt oft nicht im Voraus, was das kostet. Der Preisüberwacher fordert nun Informationsverbesserungen. Grundsätzlich gilt: Preisbekanntgabe Grundlage Die sog. „Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen“ (PBV). Ziel Der E-Autobesitzer sollte daher vor dem Start des Ladevorgangs wissen, was ihm für die Stromlieferung verrechnet wird. Roaming: […]
Vorschlag zur Ratifizierung des Haager Unterhaltsübereinkommen und des Protokolls zum anzuwendenden Unterhaltsrecht Der Bundesrat (BR) hat am 18.06.2021 den Postulatsbericht zum Beitritt der Schweiz zum Haager Unterhaltsübereinkommen und dem Protokoll über das anzuwendende Unterhaltsrecht gutgeheissen. Er empfiehlt die Ratifizierung der beiden Instrumente, mit folgenden Vorteilen: Klärung vieler rechtlicher Probleme Lösung der praktischen Herausforderungen des heutigen […]
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 17.06.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. Die Polizei kontrolliert die Einhaltung dieser Pflichten durch unangemeldete Besuche! Liste gültig […]
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) meldete am 17.06.2021 den Abschluss der Verständigungsvereinbarung vom 16.06.2021 über die Verfahrensregeln des in Artikel 24 (Verständigungsverfahren) Absatz 5 des Abkommens vom 08.12.1977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen vorgesehenen Schiedsverfahrens (DBA). Mehr: Grossbritannien […]
ArGV 2 Einleitung Nach Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung 2 des Arbeitsgesetzes (siehe Box unten) hat die Kommission für die Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) mit 5 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung und Stichentscheid des Präsidenten entschieden, die im Februar 2020 beschlossene Sistierung der materiellen Beratung des Entwurfs zur parlamentarischen Initiative 16.414 zu verlängern. Situatives Vorgehen Die Kommission will einerseits die […]
Einleitung Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat wieder einmal an ihrer parlamentarischen Initiative (17.400) herumgetüftelt. Wir berichteten hiezu und zur Eigenmietwertbesteuerung im Generellen: Besteuerung des Eigenmietwerts soll abgeschafft werden Wohneigentumsbesteuerung: WAK S für Systemwechsel beim Eigenmietwert Wohneigentumsbesteuerung: Kommt die Abschaffung des Eigenmietwerts wirklich? Die WAK-S hat nun einen neuen Lösungsansatz gefunden […]
Tosoni Livia Gina: Lohnbuch 2021 Alle Löhne der Schweiz auf einen Blick Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich (Hrsg.) Zürich 2021 728 Seiten Orell Füssli AG CHF 80.00 ISBN 978-3-280-07190-8 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Das neue „Lohnbuch 2021“ ist die 12. Ausgabe. Das Werk wurde vollständig aktualisiert und liegt nun in modernisierter Aufmachung vor. Ermöglicht […]
Das Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) teilte am 14.06.2021 mit, dass der Bund ab sofort auch kleineren Unternehmen und Organisationen kostenlos ein Online-Analyse-Tool zur Überprüfung der Lohngleichheit zur Verfügung stelle. Mit „Logib“, Modul 2, könnten Arbeitgeber mit weniger als 50 Mitarbeiter einfach und selbständig ihre Lohnpraxis überprüfen. Damit schaffe der […]
Vermeidung der Doppelbesteuerung Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) resp. das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF teilte am 16.06.2021 mit, dass die vorläufige Verständigungsvereinbarung vom 13.05.2020 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Besteuerung von Grenzgängern, die infolge von Massnahmen im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19 im Home Office arbeiten, bis zum 30.09.2021 in Kraft bleibt bzw. […]
§ 10b Abs. 3 BeurkG/ZG Einem im Kanton Zug zur öffentlichen Beurkundung ermächtigten Rechtsanwalt (Urkundsperson) wurden verschiedene Fehlverhalten bei der öffentlichen Beurkundung von Gesellschafterversammlungsbeschlüssen im Zusammenhang mit der Umwandlung einer GmbH in eine AG, mit Kapitalerhöhung, vorgeworfen: Vornahme einer unzulässigen Textänderung Rückdatierung der öffentlichen Urkunde Versuch, den Handelsregisterführer des Kantons Nidwalden unter Androhung ernstlicher Nachteile dazu zu bewegen, […]
Beinahe Verdoppelung bei der DBSt, aber keine Abzüge mehr für Lebensversicherungsprämien, Prämien der überobligatorischen Krankenversicherung + Sparzinsen Der Abzug für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung soll bei der direkten Bundessteuer erhöht werden. Der Bundesrat (BR) hat hiezu an seiner Sitzung vom 11.06.2021 die Vernehmlassung eröffnet. – Der BR setzt mit der in […]
BG über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) Der Bundesrat (BR) hat am 11.06.2021 beschlossen, das neue Bundesgesetz und die Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose auf den 01.07.2021 in Kraft zu setzen. Das ÜLG sieht vor, dass Personen, die nach dem 58. Altersjahr ihre Stelle verloren haben und nach 60 von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert worden […]
Der Bundesrat (BR) hat am 11.06.2021 das geplante Vorgehen für die weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz im Kontext der OECD/G20-Arbeiten zur globalen Unternehmensbesteuerung zur Kenntnis genommen. Abhängig vom Arbeitsfortgang auf internationaler Ebene will der BR im ersten Quartal 2022 über einen koordinierten Reformplan entscheiden. Die OECD/G20-Arbeiten zur globalen Unternehmensbesteuerung schreiten voran: Internationaler Mindeststeuersatz bei 15 […]
Ist eine bewilligte Überbauung im Rohbau bereits realisiert, aber wegen eines länger andauernden Bauunterbruchs nicht vollendet, kann die Baupolizeibehörde mittels Verfügung die Baufertigstellung innerhalb einer festgesetzten Frist verlangen. Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern Urteil vom 09.04.2020 7H 19 305 Weiterführende Informationen: Urteil 7H 19 305 vom 09.04.2020 | gerichte.lu.ch Quelle LawMedia Redaktionsteam […]
Verlängerung bis Ende September 2021 In Anbetracht der Verbesserung der epidemiologischen Situation und der bevorstehenden Öffnungsschritte hat der Bundesrat (BR) am 11.06.2021 eine Anpassung der Massnahmen im Bereich der Kurzarbeitsentschädigung vorgeschlagen: Verlängerung des a.o. Anspruchs unter bestimmten Voraussetzungen für Lernende Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen Personen auf Abruf in unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Der BR konsultiert nun seine […]
Ab MO 28.06.2021, u.a. unter Einsatz des Covid-Zertifikats Der Bundesrat (BR) will ab MO 28.06.2021 folgendes: Aufhebung Maskenpflicht im Freien Restaurants: Erhöhung der Gruppengrösse pro Tisch Discos: Wiederöffnung für Personen mit Covid-Zertifikat Läden, Freizeitbetriebe + Sporteinrichtungen: Stärkere Kapazitäten-Ausnutzung Veranstaltungen: Vereinfachung + Vereinheitlichung der Regeln Diese und weitere Vorschläge hat der BR an seiner Sitzung vom […]
Die Einreise in die Schweiz soll noch mehr erleichtert werden. Dies hat der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 11.06.2021 beschlossen. Die grenz-sanitarischen Massnahmen sollen auf Einreisende aus Ländern/Regionen mit einer besorgniserregenden Virusvariante konzentriert werden. Für Einreisende aus dem Schengen-Raum ist eine Aufhebung der Quarantänepflicht in Aussicht genommen. Das bestehende Einreiseverbot für Besucher aus Drittstaaten […]
Einleitung Der Bundesrat (BR) hat über geplante weitere Lockerungen bei den Corona-Massnahmen (5. Öffnungsschritt) vorinformiert. Der definitive Entscheid wird am 23.06.2021 erwartet. Keine Aufhebung der BAG-Risikoländerliste, aber Reduktion Die BAG-Risikoländerliste soll zwar nicht abgeschafft, aber reduziert werden. Ab 28.06.2021 soll daher folgendes gelten: Reduktion der Risikoländerliste des BAG auf Staaten und Regionen, in welchen eine «besorgniserregende Virusvariante zirkuliert». […]
Bildquelle: Eigene Darstellung, basierend auf Material von bag.admin.ch Ab 14.06.2021 wird das COVID-Zertifikat im Kanton Zürich verfügbar sein. Nachfolgend werden Voraussetzungen, Vorgehen für den Erhalt und Gültigkeitsdauer kurz erläutert: Geimpfte Allgemein Der grösste Teil der Zertifikate für Geimpfte wird automatisch ausgestellt und ab 14.06.2021 automatisch zugestellt Impfung in Impfstation Voraussetzungen Registrierung über das kantonale VacMe-Impftool […]