Im Rahmen einer Zwischenkonferenz hat die «Deutsche Datenschutzkonferenz (DSK)» am 11.09.2024 Beschlüsse gefasst […]
Verkauf von Kundendaten als Asset Deal: Neuer DSK-Beschluss
Verletzung Urheberrecht: Bemessung Schadenersatz
Ein Fotograf machte klageweise eine Urheberrechtsverletzung erfolgreich geltend. […]
Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers – Bundesrat stellt die Weichen
Künftig soll das elektronische Patientendossier (EPD) in der Schweizerischen Gesundheitsversorgung eine zentrale Rolle spielen. […]
Gründungsphase: Persönliche Haftung der Gründer – Übernahme der Verpflichtungen durch die Gesellschaft?
Zwischen Gründungsabsicht und Handelsregistereintrag der zu gründenden Gesellschaft sind die Gründer bereits vertraglich verbunden (einfache Gesellschaft, sog. «Gründungsgesellschaft») und gehen häufig im Hinblick auf die Gründung erste Verpflichtungen ein. […]
Homeoffice: Naht das Ende?
Obwohl die Pandemie längst vorbei ist, nutzen noch unzählige Mitarbeiter die Vorteile der Homeoffice-Arbeit (HOA) mit ihren Freiheiten. […]
Kollegen-Hinweis auf Kündigungsmöglichkeit: Kein Grund für eine fristlose Entlassung
Einzig erwiesen war, dass der Kläger im März 2019 zwei Mitarbeiterinnen mit der Begründung, die Firma habe keine Zukunft, eine Kündigung nahegelegt hat: […]
Ursula Sury: Digital in Law
Die „digitale Welt“ beeinflusst heute alle Lebenssachverhalte, von Privatpersonen und Unternehmen. Die Entwicklung ist unaufhaltsam und beeinflusst die täglichen Abläufe und Abwicklungen. […]
Schulden sind vor der Erbteilung zu tilgen oder sicherzustellen
Ausgangslage Die Berufungsklägerin hatte bei der Vorinstanz beantragt, die Schulden der Nachlässe seien vor Vollzug der Teilung zu tilgen, eventualiter sicherzustellen. Die Vorinstanz hatte sich lediglich zu den Grundpfandschulden geäussert, ohne dazu effektiv eine Tilgung oder Sicherstellung anzuordnen. Erwägungen des Obergerichts des Kantons Aargau Gemäss ZGB 610 Abs. 3 (siehe Box unten) kann jeder Erbe verlangen, dass die Schulden des Erblassers vor der Teilung der […]
Wohnbauförderung: Neues Kostenmietmodell
Der Bundesrat (BR) hat am 20.09.2024 eröffnet: die Vernehmlassung für eine Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG). […]
Personal der Bundesverwaltung: Neuer Verhaltenskodex
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.08.2024 den aktualisierten Verhaltenskodex für das Personal der Bundesverwaltung genehmigt: […]
Wiederverheiratung: Rückforderung von zu Unrecht bezahlten Unterhaltsbeiträgen
Die Wiederverheiratung der unterhaltsberechtigten Person nach der Scheidung führt, sofern und soweit nichts anderes vereinbart wurde, von Gesetzes wegen zum Erlöschen der Unterhaltspflicht […]
Stockwerkeigentumsrecht soll optimiert werden
Die Regeln zum Stockwerkeigentum sollen modernisiert werden: Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 20.09.2024 die Vernehmlassung zu den entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) eröffnet. […]
Der blaue Schweizer Papier-Führerausweis ist ab 01.11.2024 nicht mehr Fahrberechtigungs-Nachweis
Bereits 2003 veranlasste der Bund, dass der Führerausweis im Kreditkartenformat («FAK») den klassischen Führerausweis offiziell ablösen solle. […]
«Skiplagging»: Ein von den Airlines verpönter Spartrick
Um Flugkosten zu sparen, wenden manche Fluggäste die sog. «Skiplagging-Methode» an. […]
Direkte Bundessteuer (DBSt): Höchstabzüge Säule 3a im Steuerjahr 2025
Der Steuerabzug im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) wurde von der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV für das Steuerjahr 2025 am 06.09.2024 festgelegt bzw. mitgeteilt. […]
Renovation: Bestimmung der zulässigen Mietzinserhöhung
Zur Berechnung der zulässigen Mietzinserhöhung nach einer Wohnungssanierung sind zu verzinsen […]
Pascal Grolimund: Versicherungsvertragsrecht
Der Autor Prof. Dr. Pascal Grolimund und seine Mitarbeiterinnen Irena Situm, MLaw, und Florence von Mutzenbecher, MLaw, haben das „Versicherungsvertragsrecht“ auf den Punkt gebracht. […]
«Salon-Prostitution» in Lucens VD: Beschwerde gegen Prostitutionsreglement von Bundesgericht teilweise gutgeheissen
Die Waadtländer Gemeinde Lucens hat ein kommunales Reglement erlassen, welches die sog. «Salon-Prostitution» «einschränkt» […]
Elterliche Sorge: Erteilung einer Weisung im Hinblick auf ein später zu regelndes Kontaktrecht
Weisungen gemäss ZGB 273 Abs. 2 bezwecken, die persönlichen Kontakte – im Interesse des Kindeswohls und der Rücksichtnahme auf die konkreten Umstände – auszugestalten […]
Gelockertes Zweitwohnungsgesetz: BR setzt es auf 01.10.2024 in Kraft
Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben […]