Coronavirus: BR beschliesst Inkraftsetzung der AVIG-Änderungen per 01.07.2021

26.05.2021

Inkraftsetzung der Änderung des AVIV + der neuen ALV-IsV auf das gleiche Datum Der Bundesrat (BR) hat heute 26.05.2021 die Inkraftsetzung der Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) per 01.07.2021 beschlossen. Die Gesetzesänderung hat folgende Ziele: Vereinfachung der Bestimmungen zur Kurzarbeitsentschädigung (KAE) Reduktion des administrativen Aufwands für Unternehmen. Der BR hat auf das gleiche Datum in Kraft […]

Fall Ylenia: Keine Strafakten-Einsicht für die SRG

26.05.2021

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) erhält gemäss Mitteilung des Bundesgerichts (BGer) keinen Einblick in die Akten des Strafverfahrens zum Fall des 2007 entführten und in Oberbüren (SG) tot aufgefundenen Mädchens Ylenia. Der mutmassliche Täter soll noch am Tag der Entführung Suizid begangen haben. Das BGer weist die Beschwerde der SRG ab. Das Interesse der […]

Letztmöglicher Moment einer Widerklage

26.05.2021

ZPO 224 Abs. 1 und ZPO 56 Die Anwendung der richterlichen Fragepflicht gemäss ZPO 56 und die so eingeräumte Frist, um die Klageantwort zu ergänzen, schiebt den letztmöglichen Moment, um widerklageweise Begehren einzubringen, den ZPO 224 Abs. 1 auf die Einreichung der Klageantwort festsetzt, nicht hinaus. Quelle BGer 4A_207/2019 vom 17.08.2020 = BGE 146 III 413 […]

Coronavirus (COVID-19): Steuerliche Handhabung von Pauschalspesen

26.05.2021

Hinsichtlich der Pauschalspesen ist folgendes zu berücksichtigen: Gültigkeit der Spesenreglemente trotz der Corona-Pandemie Genehmigte Spesenreglemente behalten trotz Corona-Pandemie ihre Gültigkeit Pensum-Schwankungen Kein Einfluss auf die Beurteilung von Pauschalspesen sollten haben: Kurzfristige und / oder vorübergehende Schwankungen im Arbeitspensum oder die vorübergehende Anordnung von Homeoffice-Arbeit Deckung effektiver Auslagen Pauschalspesen sollten jedoch die effektiven Auslagen des Arbeitnehmers […]

Elterliche Sorge: Voraussetzungen für die Anordnung einer alternierenden Obhut

25.05.2021

ZGB 298b Abs. 3ter Das Bundesgericht (BGer) hatte im Fall 5A_629/2019 Gelegenheit, die Praxis zur Anordnung einer alternierenden Obhut zusammenzufassen. Zu Unrecht hatte die Vorinstanz angenommen, die Voraussetzungen für eine alternierende Obhut mit hälftigen Betreuungsanteilen seien nicht erfüllt. Zusammengefasst und elementiert, ergeben sich folgende Voraussetzungen bzw. Prüfpunkte: Prüfungspflicht auf Verlangen Für den Fall, dass ein […]

Offenlegung eines Vergleichsvorschlags wegen verfälschender Textabdeckung standeswidrig

25.05.2021

BGFA 12 lit. a Greift ein Rechtsanwalt durch aktives Handeln störend in die richterliche Wahrheitsfindung ein, ist dies mit der Verpflichtung zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nicht vereinbar. Wird ein Dokument auszugsweise ins Recht gelegt, dürfen die nicht abgedeckten Passagen nicht aus dem Sachzusammenhang gerissen sein. Sachverhalt Advokat C. reichte als Vertreter des Ehemannes anlässlich […]

Auslandreisen II: Einreisebedingungen für Schweizer im Ausland

24.05.2021

Fokus Outgoing Die Einreisebedingungen für Schweizer in ausländische Staaten und Gebiete interessiert viele Reisewillige. Im Ausland haben sich dank der Corona-Tests und Impfungen erwartungsgemäss die Regeln geändert: Ein Trend für die Öffnung ist die sog. 3G-Methode, dem die Schweiz, wie in der Kantonskonsultation des BR vom 12.05.2021 ausgemacht werden konnte, hinterherhinkt: Genesen Geimpft Getestet Einleitung In […]

Anwaltskanzlei: Grobe Nachlässigkeit bei der internen Gerichtspost-Weiterleitung

21.05.2021

Verfahrensbeteiligter muss sich Versäumnis der Anwaltskanzlei anrechnen lassen Eine Anwaltskanzlei sollte in Fristangelegenheiten besondere Vorsicht walten lassen. Dies gilt auch für die interne Weiterleitung von Gerichtssendungen an die zuständige Anwältin. Im Fall BGer 2C_373/2020 war eine Kostenvorschussverfügung ohne Fristvermerk irrtümlich in das Fach einer Anwältin im Mutterschaftsurlaub abgelegt worden. Eine Fristwiederherstellung war aus Sicht der […]

Coronavirus: Im Kanton Zürich startet 3. Härtefall-Zuteilungsrunde für CHF 5 Mio.-Umsatz-Unternehmen

21.05.2021

Ab heute FR 21.05.2021 werden auch jene Zürcher Unternehmen ein Härtefallgesuch für die dritte Zuteilungsrunde stellen können, die mehr als CHF 5 Mio. Jahresumsatz ausweisen und von den Lockdown-Massnahmen des Bundes stark betroffen sind. Die Finanzdirektion des Kantons Zürich (FD ZH) wird die Gesuche prüfen und die vollständig vom Bund finanzierten Beiträge und Darlehen ausbezahlen. […]

Gleichstellung öffentliche und private Spitex: BR veröffentlicht Bericht

21.05.2021

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) hatte den Bundesrat (BR) beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, in welchen Bereichen die öffentliche und private Spitex gleichgestellt sind und wo dies nicht so ist. Der BR hat seinen Bericht am 12.05.2021 verabschiedet. Im Einzelnen: Untersuchungsgegenstand Der Bericht untersucht allfällige Ungleichbehandlungen im Bereich der obligatorischen […]

Céline Martin: Das Kontokorrent im schweizerischen Bankgeschäft

20.05.2021

Céline Martin Das Kontokorrent im schweizerischen Bankgeschäft Zürich 2020 296 Seiten Dike Verlag AG CHF 82.00 ISBN 978-3-03891-006-0 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Der „Kontokorrent“ ist ein Mittel, mit dem man sich nicht befasst, ausser bei Streitigkeiten mit dem Kontoführer. Am Anfang steht eine Kontokorrentabrede. Sie bildet Grundlage des Kontokorrents als Abrechnungsinstrument. […]

Coronavirus (COVID-19): Neue Sparte „Staaten mit einer besorgniserregenden Variante“ in der BAG-Risikoländer-Liste

20.05.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) publiziert vierzehntäglich die aktuell gültige Liste der COVID-19-Risikoländer. Wir berichten jeweilen. Neue Sparte Die BAG-Risikoländerliste enthält in der neuen Fassung per 20.05.2021 eine neue Spalte, die sog. „Staaten mit besorgniserregenden Varianten“. Erste Staaten-Benennungen Die Staaten mit gemäss BAG besorgniserregenden Virusmutationen: … 2. Staaten* mit einer besorgniserregenden Variante Brasilien Indien Kanada Nepal Südafrika * Für alle […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für eine Einreise ab 20.05.2021

20.05.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 20.05.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. Die Polizei kontrolliert die Einhaltung dieser Pflichten durch unangemeldete Besuche! Von der […]

Coronavirus: BR konkretisiert Einsatz des Covid-Zertifikats

20.05.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 19.05.2021 den Einsatz eines Zertifikats diskutiert und die Stossrichtung für die Konsultation der Kantone, der Sozialpartner und der Parlamentskommissionen festgelegt: Alle Menschen in der Schweiz sollen Zugang sollen zum Covid-Zertifikat haben Mit dem Zertifikats-Nachweis für geimpfte, genesene und negativ getestete Personen sollen ermöglicht werden: Zugang auch zu Grossveranstaltungen Öffnung von […]

Revidiertes Erbrecht: Inkrafttreten am 01.01.2023

20.05.2021

Erbrechtsreform, Erbrechtsrevision – Der Bundesrat (BR) hat am 19.05.2021 beschlossen, das revidierte Erbrecht auf den 01.01.2023 in Kraft zu setzen. […]

Wirtschaftsauskunfteien: Selbstregulierung eines angemesseneren Rechtsrahmens

20.05.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 19.05.2021 einen Bericht zu den Wirtschaftsauskunfteien zur Kenntnis genommen und gutgeheissen. Dabei erachtet der BR eine stärkere gesetzliche Regulierung von Wirtschaftsauskunfteien angesichts des bereits bestehenden Rechtsrahmens und mit Blick auf die Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) als unverhältnismässig. Für die Umsetzung der aktuellen und zukünftigen Vorgaben empfiehlt dieser Bericht den Wirtschaftsauskunfteien […]

Velowege: BR verabschiedet Botschaft zum Veloweggesetz

19.05.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 19.05.2021 die Botschaft zum neuen „Bundesgesetz über die Velowege“ (Veloweggesetz) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der BR will damit bessere und sicherere Velowege (Radwege) erreichen: Mobilitätsverbesserung Verkehrsentflechtung, d.h. Auto-, Velo- und Fussverkehr sollen sich weniger ins Gehege kommen Vermeidung von Unfällen Im Zentrum des Vorhabens stehen dabei eine Planungspflicht für Velowegnetze […]

Pflichtangaben in der Werbung sollen vereinfacht werden

19.05.2021

Inkrafttreten: 01.07.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 19.05.2021 eine Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beschlossen. Neu kann im Werbemittel eine Referenz auf eine digitale Quelle bekanntgegeben werden. Die Konsumenten können die Pflichtangaben in der digitalen Quelle in Erfahrung bringen. Mit dieser PBV-Änderung wird ein Entscheid des Parlaments umgesetzt. Die Verordnungsänderung tritt am 01.07.2021 in Kraft. Im […]

Krankenversicherung: Strengere Reglementierung der Vermittlertätigkeiten

19.05.2021

Die Vermittlertätigkeiten in der Krankenversicherung sollen stärker reglementiert werden: Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 19.05.2021 die Botschaft zur Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit verabschiedet Gemäss Vorlage soll der BR die Kompetenz erhalten, bestimmte Punkte der Vereinbarung zur Vermittlertätigkeit zwischen den Versicherern für allgemeinverbindlich zu erklären Es werden: Die telefonische Kaltakquise verboten die Vergütung der […]

Geologische Daten für Planung im Untergrund: BR eröffnet Vernehmlassung

19.05.2021

Dauer: bis 20.09.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 19.05.2021 die Vernehmlassung für Änderungen im Bundesgesetz über Geoinformation eröffnet. Der BR möchte damit die rechtlichen Grundlagen schaffen, um künftig geologische Daten von Privaten den Kantonen und dem Bund für die Planung im Untergrund zur Verfügung zu stellen. Die Vernehmlassung läuft bis am 20.09.2021. Im Einzelnen: History […]