Sexualstrafrechts-Revision: EKF verlangt «Nur-Ja-heisst-Ja Lösung» + neue Vergewaltigungs-Definition

11.05.2021

Strafrecht

Weil das aktuelle Sexualstrafrecht Lücken aufweist, soll es revidiert werden. Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF fordert in ihrer Stellungnahme zur Revision des Sexualstrafrechts nun: eine «Nur-Ja-heisst-Ja-Lösung» und eine neue Definition der Vergewaltigung. Andere Anknüpfung der sexuellen Selbstbestimmung Die EKF fordert für die sexuelle Selbstbestimmung einen umfassenderen Schutz und unterstützt daher die sog. «Nur-Ja-heisst-Ja-Lösung»: Sexuelle Handlungen […]

Kassensturz + Espresso: Zulässige kritische Berichterstattung zu Mietrechtsberatungsfirma

10.05.2021

ZGB 28 + ZGB 28a Abs. 1 Ziff. 1 / UWG 9 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie UWG 3 Abs. 1 lit. a In den beiden SRF-Konsumentenmagazinen «Espresso» und «Kassensturz» wurde mehrfach kritisch über die Organisation und die Beratungen eines Mietrechtsberatungs-Unternehmens berichtet. Das Handelsgericht des Kantons Bern und das Bundesgericht qualifizierten die […]

Aufenthaltsbewilligung für Drittstaatenangehörige: Systemanpassung an die Bedürfnisse

07.05.2021

19.3882 Motion Derder Fathi Ausgangslage Das Freizügigkeitsabkommen, in Kraft seit 01.06.2002, erleichtert die Zulassung von Erwerbstätigen aus der EU/EFTA, während die Zulassung von Drittstaatsangehörigen nach dem Ausländergesetz (AIG) auf spezialisierte und qualifizierte Arbeitskräfte begrenzt ist (ehem. Wechsel von der „Dreikreis-Migrationspolitik“ zur „Zweikreis-Migrationspolitik“). Drittstaatsangehörige, welche in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, benötigen daher unabhängig von […]

Organspende: Nationalrat stimmt Paradigmenwechsel zu

06.05.2021

Der Nationalrat (NR) hat am vergangenen Mittwoch der sog. „erweiterten Widerspruchslösung“ dem Grundsatze nach zugestimmt: Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, solle dies künftig ausdrücklich festhalten müssen. Angehörige sollten aber eine Organspende ablehnen können. Der Bundesrat (BR) ist nach erfolgter Vernehmlassung weitgehend auf die Anliegen der Volksinitiative „Organspende fördern – Leben retten“ eingegangen […]

Leoni Dörig: Das Recht zur Nutzung der Erdwärme

06.05.2021

Leoni Dörig Das Recht zur Nutzung der Erdwärme Zürich / St. Gallen 2019 266 Seiten DIKE Verlag CHF 68.00 ISBN 978-3-03891-171-5 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Alternative Energien sind im Trend. Derzeit müssen aufgrund neuer Vorgaben die bisherigen Heizanlagen mit fossilem Brennstoff ersetzt werden. Nachbarn werden daher oft von den Erdwärmevorhaben der […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 17.05.2021

05.05.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 17.05.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für eine Einreise zwischen 06.05.2021 – 16.05.2021

05.05.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 06.05.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF […]

Autobahn: Nicht verkehrsbedingtes Abbremsen für Fahrstreifenwechsel ist eine grobe Verkehrsregelverletzung

05.05.2021

SVG 90 Abs. 2 Sachverhalt Einer Autolenkerin wurde von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vorgeworfen, sie hätte am 11.12.2018 auf der Autobahn A1, Verzweigung Bern-Wankdorf in Richtung Schönbühl, trotz freier Fahrt auf der von ihr befahrenen zweiten Überholspur die Geschwindigkeit massiv verlangsamt und auf die im stockenden Verkehr zirkulierende Normalspur gewechselt. Dadurch hätte sie für den nachfolgenden, […]

Qualität des Internetzugangs: Ab September 2021 Messung mit standardisiertem Tool möglich

04.05.2021

Kunden der grossen Internetanbieterinnen in der Schweiz können ab September 2021 die Qualität ihres Internetzugangs mit einem standardisierten Tool messen. Dies soll gemäss Fernmelderecht möglich sein: Artikel 12a FMG und Artikel 10e FDV. Die Details bestimmen die Technischen und Administrativen Vorschriften 1.9. Die Daten, ab denen die Messung und die Veröffentlichung der Messergebnisse möglich sein werden, sind […]

Mietzinshinterlegung: Hinterlegungswirkung nur für künftige und nicht für fällige gewesene Mietzinse

04.05.2021

Bei Mängeln an Wohn- oder Geschäftsräumen kann der Mieter nur künftige Mietzinsen mit der Wirkung einer Bezahlung gegenüber dem Vermieter hinterlegen. Wer bereits zur Zahlung fällig gewesene Mietzinsen hinterlegt, riskiert eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Das Bundesgericht (BGer) weist daher die Beschwerde einer Mieterin gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt ab. Sachverhalt Eine Mieterin hatte im […]

Von Roll-Gruppe: Feststellungsinteresse bei strittiger Marken-, Domains- und Firmen-Berechtigung

03.05.2021

Widersprüche gegen Markeintragungsgesuche Die Von Roll-Gruppe, eine der ältesten Industriegruppen der Schweiz, änderte im Jahre 2003 ihre Konzernstruktur. Zwischen einzelnen Unternehmen der aufgeteilten Gruppe kam es in der Folge zu Unstimmigkeiten und Rechtsstreitigkeiten über die Berechtigung zur Verwendung von Kennzeichen wie Marken Domainnamen Firmen Im nun vorliegenden Fall 4A_129/2020 reichte eines der ehemaligen Von Roll-Unternehmen […]

74-jähriger pädophiler Täter: Keine bedingte Entlassung aus der Verwahrung

03.05.2021

Einem 74-jährigen Mann, welcher wegen Sexualdelikten mit Kindern verurteilt worden war, wurde die bedingte Entlassung aus der Verwahrung durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zu Recht verwehrt. Dies entschied das Bundesgericht und wies seine Beschwerde gegen das erwähnte Urteil in diesem Punkt ab. Das Alter des Verurteilten vermöge angesichts des von ihm ausgehenden hohen Risiko-Potentials […]

WEKO eröffnet Untersuchung im Transportwesen im Wallis

30.04.2021

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 30.04.2021 eine Untersuchung zu allfälligen Abreden gegen Transporteure von Waren und Abfällen im Kanton Wallis. Dabei führte die WEKO Hausdurchsuchungen durch. Weil die WEKO Anhaltspunkte zu Submissionsabreden zwischen mehreren Unternehmen hatte, eröffnete sie hiezu eine neue Untersuchung: Anlassverdacht Anhaltspunkte, nach denen mehrere Transportunternehmen von Waren und Abfällen im […]

Coronavirus (COVID-19): Abzugsfähige Kosten und steuerpflichtige Entschädigungen, je bei Home Office

30.04.2021

Unselbständig erwerbende Personen haben folgendes zu berücksichtigen: Benützung eines Arbeitszimmers zu Hause Nutzung Für die Benützung eines Arbeitszimmers zu Hause wird ein Abzug nur gewährt, wenn 1. regelmässig ein wesentlicher Teil der Berufsarbeit zu Hause erledigt wird und 2. im Privatheim ein eigens dafür eingerichteter Raum vorhanden ist, a) der zur Hauptsache beruflich genutzt wird […]

KESB-Auskunftspflicht an Private: BR nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis

29.04.2021

Die Stellungnahmen der Vernommenen zum Vorschlag für eine einheitliche Regelung der Auskunftspflicht der KESB an private Personen sind kritisch ausgefallen. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.04.2021 die entsprechenden Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen. Der Bund will nun gemeinsam mit den Kantonen bis Ende 2022 eine neue Fassung der Verordnung erarbeiten. Parlamentsauftrag an BR Diese Auskunftspflicht […]

Entsendegesetz (EntsG): BR verabschiedet Botschaft zur Gesetzesänderung

29.04.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 28.04.2021 hinsichtlich der Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) verabschiedet: die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf. Die Revision sieht vor, dass die Entsendebetriebe aus EU-Mitgliedstaaten zukünftig zur Einhaltung von kantonalen Mindestlöhnen verpflichtet werden können. Grundlagen Die Revision setzt die Motion Abate 18.3473 um, welche aufgrund der Einführung von kantonalen Mindestlohngesetzen eingereicht wurde Die Motion verlangte vom […]

Gebühren im Betreibungswesen: Anpassung an die Bedürfnisse der Praxis

29.04.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.04.2021 die Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) zur Kenntnis genommen und die revidierte Gebührenverordnung gutgeheissen. Die revidierten Gebührenbestimmungen wurden vom BR auf den 01.01.2022 in Kraft gesetzt. Revisionsgegenstand Mit der Revision werden verschiedene Anpassungen der Gebührenverordnung vorgenommen: Betreibungsgebühr […]

Nichtbezahlte Krankenkassenprämien: BR will Kinder schützen + Liste säumiger Prämienzahler abschaffen

29.04.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.04.2021 zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates zur Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten Stellung genommen: Der BR schlägt folgendes vor: Haftungsausschluss der Kinder für die nichtbezahlte Krankenkassenprämien ihrer Eltern; Abschaffung der Listen säumiger Prämienzahler. Das Parlament wird über das Vorhaben entscheiden müssen. […]

Beat Brechbühl / Daniel Lengauer / Thomas Nösberger: Leitfaden Cooperative Governance

29.04.2021

Beat Brechbühl / Daniel Lengauer / Thomas Nösberger Leitfaden Cooperative Governance Idée coopérative Impulse 3/2020 232 Seiten 68 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 30.00 ISBN 978-3-7272-1779-1 Buchart Buch (broschiert) Reihe: Idée coopérative Impulse Inhalt / Rezension Corporate Governance ist grundsätzlich rechtsformunabhängig. Die Corporate Governance beinhaltet nach allgemeinem Verständnis: angemessene Zielsetzungen unternehmerischer Tätigkeiten passende Strukturen des […]

Hustenmittel mit psychoaktiven Substanzen: Von Swissmedic zu Recht als rezeptpflichtig eingestuft

28.04.2021

Abgabe nur an Medizinalpersonen und wegen Missbrauchspotenzials nicht an Drogerien Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) stützt in zwei Pilot-Urteilen den Entscheid von Swissmedic, zwei bestimmte Hustenmittel als rezeptpflichtig zu qualifizieren. Die Wirkstoffe dieser Hustenmittel gehören zu den psychoaktiven Substanzen und dürfen gemäss revidiertem Heilmittelrecht nur durch Ärzte und Apotheker abgegeben werden. Damit gelten sie als rezeptpflichtig. Die […]