IGE-Marken-Datenbank: Erweiterte Möglichkeiten

01.03.2021

Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) hat seine Markendatenbank (auch „IGE-Marken-Datenbank“) hinsichtlich Informations-, Zugangs- und Markenänderungs-Möglichkeiten optimiert: Informationen Seit Januar 2021 enthält die IGE-Markendatenbank alle aktiven IR-Marken mit Schutzwirkung in der Schweiz alle gelöschten IR-Marken mit Schutzwirkung in der Schweiz Änderungsanträge Anträge auf Änderung eines CH-Registereintrags können neu über die Marken-Datenbank erfasst werden, und zwar […]

Ausländererwerb (BewG): Keine Ausweitung der Lex Koller auf Gewerbeimmobilien

26.02.2021

RK-S gegen corona-bedingte, temporäre Betriebsimmobilien-Erwerbsbeschränkung Ausgangslage / RK-N-Entscheid Angesichts der Corona-Pandemie, die wirtschaftlich eine grosse Bedrohung für verschiedene Unternehmen darstellt, hatte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) am 15.01.2021 mit 22 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Kommissionsinitiative beschlossen (21.400). Diese solle verhindern, dass ausländische finanzkräftige Privatpersonen oder Unternehmen die finanzielle Notlage schweizerischer Unternehmen ausnützen […]

Im Zweifelsfall Bruttolohn

25.02.2021

OR 322 Der vereinbarte Lohn gilt im Zweifelsfall als Brutto- und nicht als Nettolohn. Bezahlt der Arbeitgeber während längerer Zeit den Bruttolohn, ohne Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und / oder Quellensteuern, darf der Arbeitnehmer von einer stillschweigenden Vereinbarung ausgehen, wonach: der ausbezahlte Lohn als abzugsfreier Nettolohn ausgerichtet werde; der Arbeitnehmer-Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen und an der […]

Ergänzungsleistungen AHV/IV: Zu der am 01.01.2021 in Kraft getretenen EL-Reform

25.02.2021

Erinnerlich hat der Bundesrat (BR) die EL-Reform und damit die Änderungen zum ELG und zur ELV auf den 1.1.2021 in Kraft gesetzt. Die Ziele der Reform waren: Sicherung des Leistungsniveaus der Ergänzungsleistungen Anpassung der Höchstbeträge für die Vergütung der Wohnkosten an die gestiegenen Mietzinsen Die Vermögensschwellen, die zum Bezug von Ergänzungsleistungen führen, sind neu im […]

Portmann Wolfang / Meier Anne: JAR 2020

25.02.2021

Portmann Wolfang / Meier Anne: JAR 2020 Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrecht, 2020 Bern 2020 828 Seiten Stämpfli Verlag CHF 240.00 ISBN 978-3-7272-5358-4 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Das Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts 2020 (kurz: JAR 2020) gibt dem Leser einen umfassenden Überblick über die arbeitsrechtlichen Entwicklungen des vergangenen Jahres. Die Herausgeberschaft hat […]

Selbständiges + dauerndes Baurecht: Zulässigkeit einer flächenmässigen Aufteilung?

25.02.2021

ZGB 655 Abs. 3 Ziffer 2 Einleitung Im Rechtsmittelverfahren 5A_341/2019 vor Bundesgericht (BGer) ging es um folgende Fragen: Teilbarkeit von selbständigen und dauernden Baurechten (s+d BR) in Gleichstellung mit physischen Grundstücken? Änderung oder Neubegründung? Erfordernis der Mindestdauer von 30 Jahren (Restlaufzeit) auch für den abgespaltenen Teil des s+d BR? Sachverhalt „A.a. Die Ortsbürgergemeinde U.________ ist Eigentümerin […]

Coronavirus (COVID-19): BR beschliesst ersten, vorsichtigen Öffnungsschritt ab 01.03.2021

24.02.2021

Der Bundesrat (BR) hat nach Konsultation der Kantone an seiner Sitzung vom 24.02.2021 entschieden: Ab MO 01.03.2021 können wieder öffnen: Läden Museen Bibliotheken-Lesesäle Outdoor-Sport- und Freizeitanlagen Zoos botanische Gärten. Im Freien sind wieder erlaubt: Treffen im Familien- und Freundeskreis sportliche und kulturelle Aktivitäten mit bis zu 15 Personen. Jugendliche sowie junge Erwachsene bis 20 Jahre […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 08.03.2021

24.02.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 08.03.2021 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für eine Einreise zwischen 25.02.2021 – 07.03.2021

24.02.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 25.02.2021 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]

MWST-Ermessenseinschätzung von Taxiunternehmer

24.02.2021

MWSTG 79 Abs. 1 + 2 Der Steuerpflichtige, ein Taxiunternehmer, erfüllte trotz bargeldintensiven Betriebs das Erfordernis der Führung eines tagfertigen Kassabuchs nicht; auch hätte der Steuerpflichtige täglich einen Kassasturz vornehmen müssen. Unter diesen Voraussetzungen war die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zu einer Ermessenseinschätzung ermächtigt und verpflichtet. Die ESTV zieht bei ihrer Arbeit Erfahrungszahlen heran, sei es […]

Geoinformationsverordnung (GeoIV): Inkrafttreten der Nutzungsänderungen am 01.03.2021

23.02.2021

Bildquelle: Screenshot aus: map.geo.admin.ch Die Verordnung über Geoinformationen (Geoinformationsverordnung, GeoIV), (SR 510.620), vom 05.10.2007, wurde am 03.04.2020 geändert. Mit den am 01.03.2021 in Kraft tretenden Bestimmungen soll die Nutzung der Geoinformationen gefördert werden: Geobasisdaten des Bundes sollen als sog. „offene Verwaltungsdaten“ inskünftig jedermann frei und kostenlos zur Verfügung stehen. Dokumente Verordnung über Geoinformation (PDF, 390 kB) […]

Eingetragene Partnerschaft: Es bestehen Unterhaltspflichten wie in der Ehe

22.02.2021

PartG 34 Abs. 1 Im August 2019 hatten ein 57-jähriger Schweizer und ein 33-jähriger Brasilianer ihre Partnerschaft eintragen lassen. Im November 2019 ersuchten sie um Auflösung ihrer eingetragenen Partnerschaft. Der Schweizer Partner klagte zudem auf Ungültigkeit der Partnerschaft. Im Rahmen des Verfahrens hatte der brasilianische Staatsbürger den Erlass vorsorglicher Massnahmen beantragt. Das zuständige Gericht verpflichtete […]

Tätliche Auseinandersetzung berechtigt zur fristlosen Entlassung

22.02.2021

OR 337 Abs. 1 / ZGB 8 + ZPO 152 Das Bundesgericht hatte sich jüngst mit folgendem Fall zu befassen: Sachverhalt A.________ (Arbeitnehmer, Beschwerdeführer) war seit dem 17.11.2008 bis zu seiner fristlosen Entlassung am 07.11.2017 bei der B.________ AG (Arbeitgeberin, Beschwerdegegnerin), angestellt. Die Arbeitgeberin begründete die fristlose Entlassung insbesondere mit einer Auseinandersetzung, welche am 03.11.2017 […]

Die Mandatsführung im Lichte der Meldepflicht von OR 397a

19.02.2021

Nur bei voraussichtlich dauernder Urteilsunfähigkeit des Auftraggebers Nach Art. 397a OR sind Beauftragte und damit auch Rechtsanwälte verpflichtet, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) von der voraussichtlich dauernden Urteilsunfähigkeit des Auftraggebers zu benachrichtigen, wenn „eine solche Meldung zur Interessenwahrung als angezeigt erscheint“. Die Sondernorm gilt als sog. „Muss-Vorschrift“. Ob das Berufsgeheimnis Vorrang geniesst (vgl. dazu FELLMANN, Meldepflicht des […]

Coronavirus (COVID-19): BR plant ersten, vorsichtigen Öffnungsschritt ab 01.03.2021

19.02.2021

Gemäss Medienmitteilung des Bundesrates (BR) vom 17.02.2021 wurde die Coronavirus-Situation analysiert. Der BR schlage eine vorsichtige, schrittweise Öffnung vor, um dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben wieder mehr Raum zu geben. Gleichzeitig solle eine dritte Erkrankungswelle möglichst verhindert werden. In einem ersten Schritt sollen nur Aktivitäten mit geringem Infektionsrisiko wieder zugelassen werden: Ab 01.03.2021 sollen wieder […]

Aktienrecht: BR eröffnet Vernehmlassung für flexiblere Kapitalvorschriften

19.02.2021

Im Rahmen der Aktienrechtsrevision hatte das Parlament flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften beschlossen. Der Bundesrat (BR) hat nun an seiner Sitzung vom 17.02.2021 die Vernehmlassung für die entsprechenden Ausführungsbestimmungen eröffnet und hiefür Frist bis 24.05.2021 angesetzt. Erinnerlich verabschiedete am 19.06.2020 das Parlament die Aktienrechtsrevision. Die Vorlage enthielt u.a. neue Bestimmungen für flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften: Einführung […]

Coronavirus (COVID-19): Steuererklärung 2020 – Home-Office und Berufskosten

19.02.2021

Für Privatpersonen ist beim Ausfüllen der Steuererklärung 2020 aufgrund der COVID-19-Epidemie folgendes zu berücksichtigen: Kanton Zürich Berufskosten Personen, die im Jahr 2020 corona-bedingt im Homeoffice arbeiteten, haben in der Steuererklärung 2020 keine Kürzung der Berufskosten, zum Beispiel beim Arbeitsweg oder bei der auswärtigen Verpflegung, vorzunehmen Arbeitszimmer Es können aber auch keine Kosten für die Nutzung des Arbeitszimmers geltend gemacht werden […]

BAKER McKENZIE ZURICH: Neue Finanzmarktarchitektur – Das Wichtigste aus FIDLEG und FINIG

19.02.2021

BAKER McKENZIE ZURICH: Neue Finanzmarktarchitektur – Das Wichtigste aus FIDLEG und FINIG Unter Berücksichtigung der definitiven Verordnungstexte Bern 2020 248 Seiten Stämpfli Verlag CHF 98.00 ISBN 978-3-7272-1687-9 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) sowie die dazugehörenden Verordnungen über die Finanzdienstleistungen (FIDLEV) und die Finanzinstitute (FINIV) trat am 01.01.2020 […]

Schweiz-UK: BR eröffnet Vernehmlassung zum Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern

18.02.2021

Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat (BR) hat am 17.02.2021 die Vernehmlassung zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA), welches von Wirtschaftsminister Guy Parmelin und von der Ministerin für internationalen Handel des UK, Elizabeth Truss am 14.12.2020 unterzeichnet wurde, eröffnet. Mit dem Abkommen werde der gegenseitige erleichterte Zugang […]

Coronavirus: BR erweitert Hilfe für grössere Unternehmen und Arbeitslose

18.02.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 17.02.2021 zur Änderung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet, mit folgenden Massnahmen: Aufstockung des Härtefallprogramms auf CHF 10 Mrd. (Parlamentseingabe) Vorschlag zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes: Kostenübernahme des Bundes auch bei den Kurzarbeitsentschädigungen 2021 Erhöhung der Anzahl Taggelder der anspruchsberechtigten versicherten Personen für die Monate März bis Mai 2021. Im Einzelnen […]