Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 04.06.2021 den vierten Evaluationsbericht zu den systemrelevanten Banken verabschiedet. Dieser Bericht wird alle zwei Jahre erstellt. Die Notlage oder der Ausfall einer systemrelevanten Bank kann bekanntlich zu erheblichen Verwerfungen im Finanzsystem und zu Negativfolgen für die Gesamtwirtschaft führen. Als systemrelevant gelten: UBS Credit Suisse PostFinance Raiffeisen Zürcher […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen die Deponie Höli Liestal AG eröffnet. Der WEKO sollen Anhaltspunkte vorliegen, wonach das Unternehmen im Wirtschaftsraum Basel über eine marktbeherrschende Stellung im Deponiewesen verfüge und diese missbraucht habe. Die Deponie Höli Liestal AG soll in der Vergangenheit den eigenen Aktionärinnen tiefere Preise fakturiert haben als den übrigen Kunden. […]
Personen, welche engen Kontakt mit Covid-19-Infizierten hatten oder aus Risikoländern und -regionen in die Schweiz zurückkehren (vgl. BAG-Risikoländerlisten), mussten in eine behördlich angeordnete Quarantäne: Definition + Wirkung der Quarantäne mehrtätige Isolation möglichst ohne Sozialkontakte kein Verlassen von Haus oder Wohnung Quarantäne als Ferienbezug? Fragestellung Gelten Tage in Quarantäne als arbeitsrechtliche Ferientage? Ferienziel primär körperliche und geistige Erholung […]
Einleitung Das Bundesgericht (BGer) präzisiert neu seine Rechtsprechung zur Frage, welche Partei (Mieter oder Vermieter) im Streitfall zu beweisen hat, ob der Anfangsmietzins für eine Altbauwohnung im Vergleich mit orts- oder quartierüblichen Mietzinsen missbräuchlich ist oder nicht. Sachverhalt Eine Frau hatte 2017 in der Stadt Zürich eine 2-Zimmer-Wohnung für monatlich CHF 1060 netto in einem 1933 erbauten […]
Der internationale Druck auf eine Angleichung der Gewinnsteuern für Unternehmen steigt: Es geht um die Überlegungen zu einem internationalen Mindestsatz für die Besteuerung von Unternehmen Die US-Finanzministerin Janet Yellen hat kürzlich den Vorschlag zu einem globalen Mindeststeuersatz geäussert: Dieser solle bei 21 % liegen Der vorgeschlagene Mindeststeuersatz läge damit weit über dem derzeitigen ordentlichen Gewinnsteuersatz […]
Thomas Risch: Nachtragsmanagement nach SIA-Norm 118 Ansprüche aus Leistungsänderungen und Bauverzögerungen methodisch aufgleisen und bereinigen1. Auflage Bern 2021 202 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 90.00 ISBN 978-3-7272-2084-5 Buchart Buch (Broschiert) Inhalt / Rezension Die nach der Planung nicht selten wechselnden Ideen der Bauherrschaft, aber auch Devisierungsfehler der Planer, und die Nutzung möglicher Mehrvergütungsmöglichkeiten durch die […]
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 03.06.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. Die Polizei kontrolliert die Einhaltung dieser Pflichten durch unangemeldete Besuche! Von der […]
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 27.05.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. Die Polizei kontrolliert die Einhaltung dieser Pflichten durch unangemeldete Besuche! Liste gültig […]
OR 330a / OR 127 f. / SchKG 50 Abs. 1 – 10 jährige Verjährungsfrist – Verjährungsunterbrechung Der Zeugnisausstellungsanspruch und der Anspruch auf Änderung eines Arbeitszeugnisses verjährt 10 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (OR 127). Die Zustellung eines Zahlungsbefehls kann die Verjährung unterbrechen. Wird der Zahlungsbefehl an die schweizerische Geschäftsniederlassung eines ausländischen Schuldners zugestellt, so […]
Der hypothekarische Referenzzinssatz verharrt weiterhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz hat sich im Vergleich zum Vorquartal von 1,28% auf 1,25% gesenkt (per Stichtag der Erhebung am 31.03.2021). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz liegt nun bereits seit dem 03.03.2020 auf dem Niveau von 1,25%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der […]
SchKG 85a und SchKG 88 Abs. 2 Seit Inkrafttreten der revidierten Bestimmung SchKG 85a vom 01.01.2019 ist nicht mehr die Aufhebung bzw. Einstellung der hängigen Betreibung das Hauptziel der Klage nach SchKG 85a. Das Rechtsschutzinteresse des neu gefassten Artikel 85a geht heute weiter: Es erfasst heute auch jene Fälle, deren Frist gemäss SchKG 88 Abs. […]
8 Abs. 3 EG BGFA ZG Ein Zuger Rechtsanwalt (RA) veruntreute über einen Zeitraum von rund 7 Jahren immer wieder die ihm von seinen Klienten anvertrauten Gelder in erheblicher Höhe. Zudem verfügte er über Konti zweier Aktiengesellschaften unrechtmässig. Gemäss Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug (Aufsichtskommission) habe er mit diesem Verhalten zum Ausdruck gebracht, […]
OR 197, OR 199 Sachverhalt B.________ (Beschwerdegegner) kaufte mit Vertrag vom 21.04.2010 von A.________ (Beschwerdeführer) einen aus Amerika importierten «Porsche 356» aus dem Jahre 1960. Die Parteien vereinbarten einen Kaufpreis von CHF 79’000.–, den B.________ gleichentags bezahlte; dabei schlossen sie jede Gewähr für Sachmängel aus, ausgenommen vertraglich zugesicherte Eigenschaften. Am Oldtimer waren unfachmännische Flickarbeiten ausgeführt […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) sanktionierte gemäss ihrer Mitteilung vom 27.05.2021 acht Unternehmen im Bereich elektrische Installation und Wartung aus der Region Genf, die sich bei Ausschreibungen abgestimmt hatten. Gegenstand Die Unternehmen Egg-Telsa SA, electric & IT SA, EL TOP SA, Félix Badel et Cie SA, LAYDEVANT SA, LUMITEL SA, SAVOY SA et SPIE MTS SA (ehemals […]
Ein Fahrzeuglenker überschritt mit seinem Pkw auf einem Autobahnabschnitt im Kanton Genf – nach Abzug der Sicherheitsmarge – mit seiner Fahrgeschwindigkeit von 111 km/h die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 31 km/h. […]
Alejandro J. Morales Sancho Die Schadenersatzklagen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Zürich / St. Gallen 2020 220 Seiten Dike Verlag CHF 78.00 ISBN 978-3-03891-039-8 Buchart Buch (gebunden) Dissertation Schriften zum Schweizerischen Zivilprozessrecht, Band 34 Inhalt / Rezension Die als Inaugural-Dissertation vorgelegte Arbeit befasst sich mit den denkbaren materiell-rechtlichen Ausgleichsansprüchen für die im SchKG vorgesehenen Schadenersatzklagen. Die […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner heutigen Sitzung (26.05.2021) das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen. Dabei sei er zum Schluss gelangt, dass zwischen der Schweiz und der EU in zentralen Bereichen dieses Abkommens weiterhin substantielle Differenzen bestünden. Die Bedingungen für einen Abschluss seien für ihn deshalb nicht gegeben. Der […]
An seiner heutigen Sitzung (26.05.2021) hat der Bundesrat (BR) entschieden, dass ein weiterer Öffnungsschritt am MO 31.05.2021 erfolgen soll. Dabei geht der BR offenbar weiter als in der Konsultation vorgeschlagen, insbesondere bei den Veranstaltungen den privaten Treffen den Restaurants. Damit reagiert er auf die verbesserte epidemiologische Lage und die Resultate der Konsultation. Zudem sollen neu […]
Erhöhung von CHF 10‘100 auf CHF 25‘000 bei der DBSt Der Bundesrat (BR) befürwortet gemäss Beschluss vom 26.05.2021 die Erhöhung des maximalen Abzugs für die familienexterne Kinderbetreuung von CHF 10’100 auf CHF 25’000 bei der direkten Bundessteuer (DBSt). Damit unterstützt der BR die parlamentarische Initiative Markwalder (20.455), welche die Erhöhung des maximalen Abzugs für die […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 26.05.2021 über die Auswirkungen der Öffnungsschritte auf die Wirtschaft diskutiert: Mit der schrittweisen Rückkehr in die Normalität sollen in sämtlichen Wirtschaftsbereichen auch die ordentlichen und bewährten Wirtschaftspolitik-Instrumente wieder zur Anwendung kommen. Der BR sieht hiefür eine Transitionsstrategie mit drei Stossrichtungen vor: 1. Normalisierung 2. Begleitung des Strukturwandels […]