Wie die LawMedia AG berichtet hatte, treten per 01.01.2021 mehrere Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht in Kraft. Dieser Artikel soll im Rahmen eines Überblicks hierzu Klarheit schaffen. Rechtsvorbeifahren auf der Autobahn Das Rechtsvorbeifahren auf Schweizer Autobahnen war bisher nur erlaubt beim Fahren in parallelen Kolonnen. Per 01.01.2021 darf auch rechts vorbei gefahren werden, wenn sich nur auf […]
Kein Weiterverkauf gebrauchter E-Books ohne Zustimmung des Urhebers Gemäss Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist der Weiterverkauf gebrauchter E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe und nur mit Zustimmung des Urhebers bzw. Rechteinhabers zulässig. Zitat: Urteil vom 19.12.2019, Az. C-263/18 Wie ein nämlicher Sachverhalt in der Schweiz zu entscheiden ist, wird sich – unter Vorbehalt […]
AIG 43 Abs. 1, AIG 51 Abs. 2 lit. a, AIG 62 Abs. 1 lit. a Eine Scheinehe liegt nicht bereits dann vor, wenn ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss (mit-)entscheidend waren. Vielmehr muss der Wille zur Führung der Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbindung zumindest bei einem Ehepartner fehlen. […]
Gemäss Mitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) vom 08.01.2021 stieg auf Ende 2020 die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich – vorwiegend saisonal bedingt – von 3,3 % auf 3,5 %. Laut AWA wurde der Zürcher Arbeitsmarkt 2020 im gesamtschweizerischen Vergleich leicht überdurchschnittlich von der Corona-Krise getroffen. Die Lage dürfte weiterhin angespannt […]
Bildquelle: Coronavirus: Aktuelle Informationen – UVEK (admin.ch) Inkrafttreten Erlass, wonach gesamtschweizerisch nur noch einheitliche Corona-Massnahme-Regeln gelten dürfen: 09.01.2021 Weil die Lage der Corona-Epidemie angespannt bleibt, plant der Bundesrat (BR) eine Verlängerung der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus um fünf Wochen bis Ende Februar 2021. Hiezu hat er am 06.01.2021 an einer ausserordentlichen Sitzung eine […]
Quelle: bfs.admin.ch Schweizer Kantone und Gemeinden Einleitung Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) hat am 07.01.2021 den Steuerausschöpfungsindex 2021 publiziert. Der Steuerausschöpfungsindex gibt bekannt, in welchem Ausmass die Steuerpflichtigen durch Steuern der Kantone und Gemeinden durchschnittlich belastet werden. Im Durchschnitt schöpfen die Kantone und Gemeinden rund ein Viertel ihres Ressourcenpotenzials durch Steuern aus. In zwei Dritteln der […]
Isabelle Nuspliger Grundfragen zum Betreuungsvertrag gemäss Art. 382 ZGB Bern 2020 226 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 64.00 ISBN 978-3-7272-1773-9 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Abhandlungen zum schweizerischen Rech (ASR), Band 835 Inhalt / Rezension Das Erwachsenschutzrecht ist am 01.01.2013 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat in ZGB 382 ein neues Rechtsinstitut geschaffen, den Betreuungsvertrag. […]
Geforderte Führungsorgane Einleitung Am 14.10.2020 hatte sich der Bundesrat (BR) entschieden, die vorübergehenden Massnahmen zur Verhinderung von corona-bedingten Konkursen nicht zu verlängern. Wir berichteten: Coronavirus (COVID-19): BR will keine Verlängerung der Massnahmen gegen Konkurse Agenda Massnahmen gegen Konkurse vom Frühjahr 2020 Dahingefallene Möglichkeit zu Covid-19-Stundungen Nur noch fristverlängerte Covid-19-Stundungen am Laufen Wechsel zur ordentlichen Nachlassstundung Ebenfalls dahingefallener […]
ZGB 450 Abs. 2 Ziffer 2 Der testamentarische Ausschluss der Mutter von der Verwaltung des Nachlassvermögens ihres Sohnes durch deren verstorbenen Lebenspartner führt nicht dazu, dass diese nicht zur Beschwerde gegen Entscheide der KESB hinsichtlich des Nachlassvermögens befugt ist. Selbst wenn die Mutter von der Verwaltung des Nachlassvermögens ihres Sohnes ausgeschlossen ist, kann sie ihre […]
ZGB 159 Abs. 3 / OR 262 und OR 257f Abs. 3 Die Überlassung einer Mietwohnung an die in Trennung lebende Ehefrau erfolgt im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht und stellt damit keine Untermiete dar. Die Kündigung der Vermieterin war daher ungültig. Quelle BGer 4A_596/2019 vom 30.06.2020 Weiterführende Informationen BGer 4A_596/2019 vom 30.06.2020 | bger.ch Treue- […]
Am 20.12.1990 erfolgte die Lancierung der ersten digitalen Heimadresse: Urheber: Der Wissenschafter Tim Berners-Lee Land: Schweiz Ort: Im CERN (Conseil européen pour la recherche nucléaire) in Genf Anlass: Verbindung verschiedener CERN-Abteilungenin Frankreich und der Schweiz, zur Vereinfachung des Austauschs „www“: Grundgerüst für das heutige Internet („World Wide Web“) Protokolle: URL, HTML und HTTP. Inhalt der ersten Websiteder Welt: Informationen […]
Mutierte Form des Coronavirus Die Rückreise von Personen, die im Vereinigten Königreich (UK) oder in Südafrika wohnhaft sind und sich derzeit in der Schweiz aufhalten, sowie für in der Schweiz wohnhafte Personen, die sich derzeit in den beiden Ländern aufhalten, wird neu ab 24.12.2020 ermöglicht. Es gelten dabei die bekannten Schutz- und Quarantäne-Auflagen. Im Einzelnen […]
Die Schweiz und Italien haben am 23.12.2020 in Rom unterzeichnet: ein neues Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Das neue Abkommen ersetzt das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1974. Vorteile sind: Deutliche Verbesserung der Grenzgänger-Besteuerung zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die wichtigsten […]
Nach der Entdeckung einer neuen, ansteckenderen Variante des Coronavirus in Grossbritannien und Südafrika hat der Bundesrat (BR) am 21.12.2020 Massnahmen beschlossen, um die weitere Ausbreitung der neuen Virusvariante möglichst zu verhindern. Alle Personen, die seit dem 14.12.2020 aus den beiden Ländern eingereist sind, müssen sich für 10 Tage in Quarantäne begeben. Der BR hat überdies […]
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am 18.12.2020 die ab MO 28.12.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis […]
Neu: Mildere Voraussetzungen Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 18.12.2020 beschlossen: Änderungen an der Covid-19-Härtefallverordnung und Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall Damit vollzieht der BR die Gesetzesanpassungen des Parlaments beim Covid-19-Gesetz: Senkung bei den kantonalen Härtefallmassnahmen die Umsatzschwelle für einen Anspruch auf Härtefallhilfe von CHF 100’000 auf CHF 50’000 Senkung beim Covid-Erwerbsersatz die für den […]
Beschleunigung Um die Strukturen im Schweizer Mannschaftssport in der Covid-19-Pandemie aufrechterhalten zu können, wollen Bundesrat (BR) und Parlament Klubs mit À-fonds-perdu-Beiträgen unterstützen, nämlich: professionelle Klubs semiprofessionelle Klubs. Hiezu hat der BR am 18.12.2020 die entsprechende Verordnung verabschiedet, welche die Berechnungsgrundlagen und Verfahren im Einzelnen regelt. Damit können die Gesuche der Sportklubs per sofort beurteilt werden. […]
Der Bundesrat (BR) hat am 18.12.2020 nach Konsultation der Kantone die nationalen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus noch einmal verstärkt. Gründe sind: Besorgniserregende epidemiologische Lage hohe und wieder ansteigende Zahl der Ansteckungen starke Belastung der Spitäler und des Gesundheitspersonals Risiko, dass die Festtage einen beschleunigten Anstieg bewirken könnten. Ziel: Starke Reduktion der Zahl der […]
Inkrafttreten: 01.01.2021 / Weitere Massnahmen bevorstehend Der Bundesrat (BR) hat am 18.12.2020 das summarische Verfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) nochmals bis am 31.03.2021 verlängert. Die Änderungen der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung treten am 01.01.2021 in Kraft. Weitere Anpassungen der Verordnung befinden sich in Konsultation. Diese erfolgen im Zusammenhang mit der kürzlich vom Parlament verabschiedeten Änderung im Covid-19-Gesetz. Vorgesehen […]
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab SA 19.12.2020 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]