Coronavirus (COVID-19): Grossanlässe ab Oktober 2020 unter strengen Bedingungen und mit Bewilligung wieder möglich

12.08.2020

Veranstaltungen mit mehr als 1‘000 Personen Der Bundesrat (BR) hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen ab dem 01.10.2020 wieder zu erlauben, unter Bedingungen: Strenge Schutzmassnahmen Veranstaltungsbewilligungspflicht der Kantone Berücksichtigung der epidemiologischen Lage durch die Kantone Berücksichtigung der Kapazitäten für das Contact Tracing durch die Kantone Damit wolle der BR […]

Revisionspaket zum Strassenverkehrsrecht: BR eröffnet Vernehmlassung

12.08.2020

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zu folgenden Erlass-Vorhaben eröffnet: zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zum Ordnungsbussengesetz (OBG) zu 8 Verordnungen. Der Bundesrat wolle damit einiges bewirken, nämlich: Erhöhung der Verkehrssicherheit für E-Bike-Fahrer Förderung der umweltfreundlichen Technologien Verbesserung der rechtlichen Grundlagen für das automatisierte Fahren. Zudem würden mit dem Revisionsprojekt Aufträge des […]

Scheidungsgatte als Aktionär + Arbeitgeberbeitragsreserven: Berücksichtigung der Beitragsreserven nicht beim Scheidungs-Vorsorgeausgleich, sondern bei der Unternehmensbewertung für die güterrechtliche Auseinandersetzung (Errungenschaftsbeteiligung)

12.08.2020

ZGB 122 f. + ZGB 208 Arbeitgeberbeitragsreserven sind bei der Regelung der Scheidungsnebenfolgen weder im Rahmen des Vorsorgeausgleichs noch bei der ehegüterrechtlichen Auseinandersetzung besonders zu berücksichtigen. Das Urteil betraf die spezielle Konstellation, dass einer der zu scheidenden Ehegatten Arbeitnehmer und Aktionär seines Arbeitgebers war. Bei Einleitung des Scheidungsverfahrens bestehende Arbeitgeberbeitragsreserven beschlagen künftige Beitragszahlungspflichten der Arbeitgebergesellschaft […]

Richterausstand: Verfahren, Entscheidungsart und Rechtsmittel sowie Ordnungsbusse

11.08.2020

ZPO 50 Abs. 2, ZPO 128 Abs. 4 und ZPO 321 Abs. 2 Das Ausstandsbegehren gegen einen Richter stellt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts in Frage: Der Entscheid über ein Ausstandsbegehren bildet keine prozessleitende Verfügung, sondern ein sog. „anderer erstinstanzlicher Entscheid“ (vgl. ZPO 319 lit. b). Da rasch und abschliessend über die Zusammensetzung des Gerichts […]

Parkplatz-Untervermietung an Pendler?

10.08.2020

Einleitung Pandemiebedingt (Coronavirus / COVID-1) pendeln im Moment viele Arbeitnehmer aus Sicherheitsgründen nicht mit dem öffentlichen Verkehr (öV), sondern mit dem Auto, dem Motorrad oder dem Roller zum Arbeitsplatz. Aber wohin mit dem Auto am Zielort? Die Abschaffung „weisser Parkplätze“, die Verkürzung der Parkzeiten in den „blauen Zonen“ und teure öffentliche Parkhäuser lassen viele Auto-Pendler […]

Coronavirus (COVID-19): Mitarbeiter-Ferien in Risikoland – Betrieblicher Gesundheitsschutz + Quarantäne-Abwesenheiten

10.08.2020

Arbeitgeberfürsorge – Weisungsrecht vs. Persönlichkeitsschutz – Quarantäne – Arbeitgeber-Wegweisungsrecht – Lohn vs. Erwerbsersatzanspruch? – Kündigungsschutz? Einleitung Viele Mitarbeiter kehren in den nächsten zwei Wochen aus den Ferien zurück. Der eine oder andere war in einem ursprünglich oder nachträglich in der BAG-Risikoländer-Liste erfassten Land oder Gebiet in den Ferien. Ferienrückkehrer aus Risikogebieten, aber auch ihre Arbeitgeber, […]

Durchführung der Hauptverhandlung per Videokonferenz im Zivilverfahren?

10.08.2020

Die Durchführung der Hauptverhandlung per Videokonferenz gegen den Willen einer Partei verletzte die Zivilprozessordnung (ZPO). Das Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) konnte sich auch nicht auf die ausserordentliche Situation infolge der Coronavirus-Pandemie stützen. Sachverhalt Im Rahmen eines Zivilverfahrens vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) wurde Ende Februar 2020 die mündliche Hauptverhandlung (HV) auf den […]

Förderung illegaler Einreise: Bundesgericht weist Beschwerde der Helferin ab

07.08.2020

Das Bundesgericht hat gemäss heutiger Mitteilung die Beschwerde einer Frau abgewiesen, die 2018 einem Flüchtling zur Einreise von Italien in die Schweiz verhelfen wollte und dafür zu einer Busse von CHF 800 verurteilt wurde. Die Betroffene könne sich nicht darauf berufen, Notstandshilfe geleistet und berechtigte Interessen gewahrt zu haben. Urteil des Bundesgerichts vom 30.06.2020 (6B_1162/2019) […]

Schweiz + USA: Abschluss Verständigungsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

07.08.2020

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF und die ESTV meldeten am 31.07.2020 den Abschluss der Verständigungsvereinbarung vom 23./28.07.2020 über die Verfahrensregeln des in Artikel 25 (Verständigungsverfahren) Absätze 6 und 7 des Abkommens vom 02.10.1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen […]

Cum-Ex: Bank J. Safra Sarasin muss wegen Falschberatung von Clemens Tönnies zahlen

07.08.2020

Das Bundesgericht hat die Bank J. Safra Sarasin wegen Falschberatung in einer sog. „Cum-Ex-Anlage“ zur Leistung von Schadenersatz an Clemens Tönnies verurteilt. Der kürzlich wegen seines Schlachtbetriebs und den sich dort infizierten mehr als 1‘500 Mitarbeitern in die Schlagzeilen geratene Grossschlachter investierte – wie andere vermögende Privatpersonen – einst in sog. „Cum-Ex-Produkte“. Cum-Ex betrifft den […]

Coronavirus (COVID-19): Verhaltensregeln nach Einreise aus einem Risikoland

07.08.2020

Deklarationspflicht + Quarantänepflicht Einleitung Die Situation stark steigender Infektionszahlen in verschiedenen ausländischen Reise- und Tourismus-Destinationen macht in der Schweiz für Einreisende bzw. Ferienrückkehrer verschiedenen Massnahmen notwendig, nämlich: an die Einreise aus einem Risikoland gebundene Quarantäne- und Meldepflichten. Agenda Melde- und Quarantäne-Pflicht Quarantäne-Ziele Quarantäne-Betroffene Quarantäne-Dauer Quarantäne und Mitbewohner Zusammen lebende Personen Alleinstehende Personen Nicht erkrankte Personen […]

Coronavirus (COVID-19): Lohnfortzahlung oder Erwerbsersatz bei Quarantäne nach Ferienrückkehr aus Risikoland?

06.08.2020

Arbeitsrechtliche Konsequenzen Ausgangslage Wer in die Schweiz zurückkehrt, nach dem er sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten 14 Tage in einem Staat oder Gebiet mit erhöhtem Risiko einer Ansteckung aufgehalten hat, muss sofort in sein Zuhause zurückkehren oder sich in eine andere geeignete Unterkunft begeben, sich ständig während 10 Tagen dort aufhalten (Quarantäne) […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 08.08.2020

06.08.2020

7 Länder ergänzt und 3 entfernt / Quarantäne- und Arbeitsrechts-Risiken Einleitung Die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) nun in unregelmässigen Abständen publizierte Liste der Risikoländer, d.h. jener Länder, aus welchen Reisende bei Ankunft / Rückkehr in die Schweiz sich in zehntägige Quarantäne begeben müssen, dient zwar dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung in der Schweiz, schafft aber […]

Markus Alexander R. / Eichel Florian / Rodriguez Rodrigo (Hrsg.): Der handelsgerichtliche Prozess

06.08.2020

Markus Alexander R. / Eichel Florian / Rodriguez Rodrigo (Hrsg.) Der handelsgerichtliche Prozess Chancen und Gefahren – national und international Bern 2019 129 Seiten Stämpfli Verlag CHF 60.00 ISBN 978-3-7272-8708-4 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Institut für internationales Privatrecht und Verfahrensrecht, CIVPRO 14 Inhalt / Rezension CIVPRO Bern und die schweizerischen SchKG-Vereinigung haben in Zusammenarbeit […]

Mietwohnungen: Verpönte Kettenmietverträge

05.08.2020

OR 255 Abs. 2, OR 266 Ab. 1 und ZGB 2 Dient die Befristung eines Wohnungs-Mietvertrages einzig der Umgehung von mietrechtlichen Schutzbestimmungen, ist sie rechtsmissbräuchlich. Für den Nachweis des Rechtsmissbrauchs genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit im Einzelfall. Gewichtige Indizien für einen Rechtsmissbrauch sind kumulativ: Vermieter bietet bei Wohnungsnot systematisch nur noch befristete Mietverträge an, obwohl der […]

Reiseziele: UNWTO stellt erhebliche Lockerung der Reisebeschränkungen fest

04.08.2020

Wie in verschiedenen Tagesmedien berichtet und auf den Flughäfen erkennbar, ist das Aufleben des Tourismus weltweit im Gange. Immer mehr Staaten haben ihre mit Covid-19 verbundenen Reisebeschränkungen gelockert. Eine Analyse der UNWTO (Welttourismusorganisation) zeigt auf, dass 40 % aller Reiseziele weltweit inzwischen die Covid-19-Beschränkungen für internationale Reisen gelockert haben. Die UNWTO bestätigt den Trend einer […]

Fristlose Entlassung von Genfer Polizist: Aufhebung Entlassungsentscheid war nicht willkürlich

04.08.2020

Einleitung Das Kantonsgericht des Kantons Genf hat laut Bundesgericht nicht willkürlich entschieden, als es die fristlose Entlassung eines Polizisten als unverhältnismässig erachtet und aufgehoben hat. Sachverhalt Der Mann ist seit 2002 im Polizeidienst der Stadt Genf tätig. Seit 2015 ist er als Unteroffizier für die Ausbildung von Polizeiaspiranten zuständig. Der Polizist hatte als Ausbildner kurze […]

Abtretung Verantwortlichkeitsansprüche nach SchKG 260 + fehlende Aktivlegitimation bei individuellem Gläubigerschaden ohne Gesellschaftsschädigung

04.08.2020

OR 757 Abs. 2 i.V.m. SchKG 260; SchKG 285 ff. Konkursabtretungsgläubiger nach SchKG 260 sind (wie die Konkursverwaltung) nicht legitimiert, einen ausschliesslich im Vermögen der Konkursgläubiger eingetreten Schaden mittels Verantwortlichkeitsklage gegen die fehlbaren Organe einzuklagen. Die Urteilsbesprechung von BGer 4A_623/2017 vom 24.08.2018 befasst sich mit der Aktivlegitimation der Konkursmasse resp. in der Abtretungsgläubiger in Prozessstandschaft […]

Führerausweis auf Probe: Junglenker – Mit Vorsicht zum definitiven Fahrausweis

03.08.2020

Einleitung 2005 wurde der Führerausweis auf Probe (3-jährige Probezeit) in der Schweiz eingeführt. In der Bevölkerung und vor allem bei angehenden Fahrzeuglenkern sind die Zulassungsvoraussetzungen bestens bekannt. Weniger bekannt sind hingegen die Folgen des noch jungen Systems bei Verkehrsregelverletzungen. Jugendlicher Übermut Junglenker sind erst nach den Regelverstössen überrascht, dass sie sich durch jugendlichen Fahrübermut wie […]

Ordentliche Einbürgerung: Einbürgerungsvoraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen-Rechts

31.07.2020

BV 8 Abs. 1, BV 9 und BV 38 Abs. 2 / BüG (1952) 14 und 15 Im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde gegen die die Gemeinde Arth SZ und die Einbürgerungsbehörde des Kantons Schwyz stellte das Bundesgericht im Zusammenhang mit der bundesstaatlichen Kompetenzaufteilung bei der ordentlichen Einbürgerung folgendes fest: Ungleichbehandlung / Verletzung der Rechtsgleichheit Auch […]