MSchG 13, OR 956 Abs. 2, ZGB 29 Abs. 2 und UWG 3 Abs. 1 lit. d Sachverhalt Die Merck KGaA (Sitz in Deutschland) verfolgt als Unternehmenszweck die Herstellung und den Vertrieb von Arzneimitteln, in der Schweiz insb. über ihre Tochtergesellschaft, die Merck (Schweiz) AG, in Zug (zusammen: Beschwerdeführerinnen). Ferner ist die Merck KGaA Inhaberin […]
StGB 305bis Ziffer 1 Der Straftatbestand der Geldwäscherei hat zum Ziel: Schutz der Rechtspflege in der Durchsetzung des staatlichen Einziehungsanspruchs Öffentliches Interesse an einem reibungslosen Funktionieren der Strafrechtspflege. Die Tathandlungen müssen geeignet sein, die Einziehung zu gefährden. Grundsätzlich begründen folgende Handlungen für sich alleine aber keine Geldwäschereihandlung: Das Einzahlen von Verbrechenserlös auf das eigene Konto […]
Bildquelle: efd.admin.ch Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat mit 86 Staaten die Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Dieser Austausch erfolgte im Rahmen des globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA). Dies teilte die ESTV am 09.10.2020 mit. Im Einzelnen: Einleitung Grundlagen Die Schweiz hat sich zur Übernahme des globalen Standards für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen bekannt […]
BGFA 12 lit. j In der Anwaltschaft stellt sich, v.a. in Zusammenhang mit Junganwälten und den Pensum reduzierenden Anwaltssenioren, immer wieder die Frage nach der berufsrechtlichen Meldepflicht gemäss BGFA 12 lit. j. Die berufsrechtliche Meldepflicht gilt nach Ansicht des Präsidiums der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zürich bezüglich: Nebengeschäftsadressen Ausübung der Anwaltstätigkeit an der […]
Gemäss Mitteilung des Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) vom 15.10.2020 wurde für das Kalenderjahr 2021 folgendes entschieden: weiterhin keine Ausrichtung eines Vergütungszinses für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer unveränderte Belassung der Sätze für den Verzugszins Rückerstattungszins. Im Einzelnen: Ausgangslage Die Zinsen für Spareinlagen bewegen sich immer noch auf einem historisch tiefen Niveau Die Zinssätze sind im […]
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 19.10.2020 die Vernehmlassung zur Mantelverordnung im Bereich Blockchain eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis 02.02.2021. Im Einzelnen: Ausgangslage Das Eidgenössische Parlament hat am 25.09.2020 das Bundesgesetz zu Anpassungen des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (Distributed-Ledger-Technologie, DLT) einstimmig verabschiedet Dadurch sollen 10 bestehende Bundesgesetze punktuell angepasst und die […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsste gemäss Medienmitteilung vom 20.10.2020 UPC mit rund CHF 30 Mio. UPC erwarb 2016 die Fernsehrechte für Spiele der Schweizer Eishockeymeisterschaft. Sie verweigerte Swisscom jahrelang die Übertragung von Live-Eishockey. Diese Verweigerung erwies sich nun als kartellrechtlich unzulässig. Im Einzelnen: Ausgangslage UPC erwarb für die Jahre 2017 bis 2022 die Exklusivrechte für die […]
Der Bundesrat (BR) hat am 21.10.2020 die Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verabschiedet. Das VAG normiert die Aufsicht über Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler den Schutz der Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen den Missbrauchsschutz. In der Vernehmlassung stiess die Vorlage auf insgesamt positive Resonanz. Im Einzelnen: Einleitung Die Teilrevision des VAG verfolgt: Entwicklungen im Versicherungsmarkt […]
Das Bundesgericht (BGer) hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach Führerflucht auch fahrlässig begangen werden könne. Das BGer weist daher die Beschwerde eines Autolenkers ab, der eine seitliche Kollision mit einem Motorradfahrer pflichtwidrig nicht bemerkt und seine Fahrt – ohne Hilfeleistung und ohne Polizeibenachrichtigung – fortgesetzt hatte. Sachverhalt Der Autolenker hatte 2017 zum Überholen eines Motorrades […]
Iten Marc‘Antonio: Die Willensvollstreckung in fünf Phasen Zürich 2019 203 Seiten Schulthess Verlag CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8022-4 Buchart Buch (PrintPlus) Reihe „Erben und Vererben“ Inhalt / Rezension Aufgaben, Befugnisse und praktische Aspekte der Willensvollstreckung sind in diesem Werk kompakt und übersichtlich dargestellt. Im Mittelpunkt des Werkes steht das sog. „Fünf-Phasen-Modell der Willensvollstreckung“, welches der Autor […]
BR-Bericht aufgrund „Postulat Humbel – 13.3224“ Die Ausstellung von Arztzeugnissen verursacht Kosten, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden. Der Bundesrat (BR) war im Rahmen eines Postulats beauftragt, alternative Finanzierungsquellen zu prüfen. Der BR hält gemäss seinem am 21.10.2020 verabschiedeten Bericht dafür, dass die aktuelle Lösung beizubehalten sei. Einleitung Arbeitgeber verlangen von ihren Mitarbeitern […]
Deutsche Rechtsprechung mit Reflexwirkung auf die Schweiz Sachverhalt Ein Wettbewerbsverband ging gegen eine Influencerin aus Hamburg vor, die mit Werbeverträgen ihren Lebensunterhalt verdient. Die Influencerin veröffentlichte auf ihrem Instagram-Account mit rund 1,7 Mio. Abonnenten zu den Themen Beauty, Mode, Lifestyle und Reisen Bilder und Texte, die sie nur dann ausdrücklich als Werbung kennzeichnete, wenn sie […]
Fehlende Kollektivunterschrift und falscher Rat des Bankenvertreters Einleitung Die Mitarbeiterin einer Bankkundin fiel auf einen Betrug herein und leitete die Zahlungen in die Wege. Die Bank hätte die Zahlungsaufträge nicht ausführen dürfen, weil diese einer zweiten Unterschrift bedurften. Sachverhalt Durch das Telefonat eines Mannes, der sich als Anwalt ausgab, und durch e-mails, die angeblich vom […]
Inkrafttreten: MO 19.10.2020 Der Bundesrat (BR) hat an einer ausserordentlichen Sitzung vom 18.10.2020 mehrere, schweizweit gültige Massnahmen gegen den starken Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus ergriffen. Ab MO 19.10.2020 gelten folgende Massnahmen: Verbot spontaner Menschenansammlungen von mehr als 15 Personen im öffentlichen Raum Maskentragpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen in allen Bahnhöfen, Flughäfen und an […]
Stand: 16.10.2020 Einleitung Personen mit Ausland-Reiseplänen können die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen im Zielland in einem Internet-Informationsportal nachsehen, Länder in alphabetischer Reihenfolge. Agenda Auslandreisen Verzicht auf nicht notwendige Auslandreisen Reiseinformationen zu Auslandreisezielen Liste der Einreisemöglichkeiten im Ausland Weitere Informationspunkte Auslandreisen Die Internet-Plattform travelnews.ch zeigt in einer aufdatierten Liste, wohin man bereits wieder reisen kann wo sich […]
Gächter Thomas / Rütsche Bernhard / Tag Brigitte: Medizin- und Gesundheitsrecht Schweizerisches und internationales Recht Textausgabe 4. Auflage Basel 2020 1560 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag AG CHF 78.00 ISBN 978-3-7190-4160-1 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Das in 4. Auflage vorgelegte Textausgabe zum „Medizin- und Gesundheitsrecht“ der bekannten Herausgeber vermittelt: Zugriff auf über 70 […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 14.10.2020 Anpassungen im Beitragsbereich, bei den Ergänzungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge beschlossen: Koordinationsabzug In der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden angepasst: Koordinationsabzug Erhöhung von CHF 24’885 auf CHF 25’095 Eintrittsschwelle Erhöhung von CHF 21’330 auf CHF 21’510 Maximal erlaubter Steuerabzug Der maximal erlaubte Steuerabzug im Rahmen […]
Der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 14.10.2020 die Anpassung der AHV/IV-Renten per 01.01.2021 an die aktuellen Preis- und Lohnentwicklung beschlossen. Die Minimalrente der AHV/IV beträgt neu CHF 1195 pro Monat. Gleichzeitig werden Anpassungen im Beitragsbereich, bei den Ergänzungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge vorgenommen. Zu den Einzelheiten: Ausgangslage Der Bundesrat (BR) prüft alle […]
Vernehmlassung bis 01.02.2021 Ausgangslage In der Schweiz gibt es kein zentrales Grundbuch: Die Grundbuchführung ist Sache der Kantone Parlamentsauftrag Am 15.12.2017 hatte das Parlament die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) betreffend die Beurkundung des Personenstands und das Grundbuch beschlossen Mit der Revision der Grundbuchverordnung (GBV) sollen die beschlossenen Änderungen des ZGB vom 15.12.2017 im Bereich […]
Vernehmlassung bis 01.02.2021 Der Bundesrat beabsichtigt das Patentprüfungsverfahren zu modernisieren. Er hat hiezu am 14.10.2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Patentgesetzes (PatG) eröffnet. Das Schweizer Patentsystem soll internationalen Standards angepasst und insbesondere für KMU sowie Erfinder attraktiver werden. Die Vernehmlassung wird bis zum 01.02.2021 dauern. Ausgangslage Mit einem Patent können technische Erfindungen geschützt werden Aktuell […]