Teilklage und negative Feststellungsklage bei Überzeitentschädigung

20.11.2019

ZPO 86 und ZPO 224 Einleitung In der vorliegenden Streitsache ging es v.a. darum, ob – kombiniert – eine Teilklage und eine negative Feststellungswiderklage zulässig seien. Sachverhalt Die Beschwerdegegnerin (Arbeitnehmerin) machte in ihrer Klageschrift gegenüber der Beschwerdeführerin (Arbeitgeberin) eine Gesamtforderung aus Überzeitentschädigung für die Jahre 2014, 2015 und 2016 geltend, klagte aber unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt […]

Definitive Rechtsöffnung: Verjährung einer im Verlustschein verurkundeten Forderung?

20.11.2019

SchKG 80 f.; SchKG 30a + SchKG 149a Abs. 1 Einleitung Im Fall 5A_375/2017 stellte sich vor Bundesgericht im Zusammenhang mit einer definitiven Rechtsöffnung die Frage, ob die mit ausländischem Schiedsurteil zugesprochene und in einem Verlustschein verurkundete Forderung verjährt sei oder nicht. Sachverhalt Der Beschwerdeführer A.________ verlangte gegen B.________ die definitive Rechtsöffnung über Fr. 16’695’999.20 […]

Hypothekarkredit: Keine Negativzinsen-Anrechnung bei vorzeitiger Kreditauflösung

19.11.2019

OR 1 ff. – Vertragsbestimmungen massgebend Einleitung In einem Fall hatte das Obergericht des Kantons Zürich zu beurteilen, ob bei einer vorzeitigen Festhypotheken-Rückzahlung nebst der Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) auch Negativzinsen zu entrichten seien. Sachverhalt Die Bank (Beschwerdeführerin) machte gegenüber einer Kundin aus der vorzeitigen Hypothekarkreditauflösung geltend: Vereinbarter Zins von rund 1,7 % p.a. Wiederanlagesatz von rund […]

Stockwerkeigentum: Nutzungsbeschränkung einer Stockwerkeinheit

19.11.2019

ZGB 712a / ZGB 648 Abs. 2 + ZGB 712g Abs. 1 Das Bundesgericht hatte sich mit den Nutzungsbeschränkungen einer Stockwerkeinheit auseinanderzusetzen. Die Ergebnisse aus den Erwägungen von BGer 5A_98/2017 können wie folgt zusammengefasst werden: Die Nutzungsfreiheit der privaten Teile des Stockwerkeigentums (Sonderrecht; vgl. ZGB 712a; siehe Box unten) kann sowohl gesetzlich als auch vertraglich […]

Familienwohnung: Nichtgemeinsame Kündigungsanfechtung bei gemeinsamer Miete

19.11.2019

Änderung der Rechtsprechung Einleitung Die vorliegende Streitsache betraf eine gemeinsame Miete der Wohnung der Familie. Strittig war Aktivlegitimation zur Anfechtung der vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung. Der Entscheid des Bundesgerichts führt zu einer Änderung der Rechtsprechung. Sachverhalt Bei der Ehetrennung wurde die Familienwohnung der Ehefrau zur alleinigen Benützung zugewiesen. Als die Vermieterin, die Mutter des Ehemanns, […]

Fortbestehende Rechtsunsicherheit im schweizerischen Fluggastrecht

18.11.2019

Da die richterrechtliche Weiterentwicklung des Fluggastrechts in der Europäischen Union nur beschränkt Wirkungen auf die Situation in der Schweiz entfaltet, haben sich die beiden Fluggastrechte in den letzten Jahren immer deutlicher voneinander abgehoben – dies entgegen der eigentlichen Intension der damals von der Schweiz (als Folge der Bilateralen I) übernommenen Verordnung (EG) 261/2004 („Fluggastrechteverordnung“), die […]

Wohneigentumsbesteuerung: Revival Schuldzinsen und neu Berücksichtigung Zweitwohnungen?

18.11.2019

WAK-S überweist an Bundesrat Einleitung Wohnungseigentümer haben sich in der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen den sog. „Eigenmietwert“ anrechnen zu lassen und dürfen im Gegenzug Steuerabzüge vornehmen, insbesondere Hypothekarzinsen und Unterhaltsarbeiten. Das „Eigenmietwert-Konstrukt“ soll die Gleichbehandlung mit Mietern gewährleisten. Die heutige Wohneigentumsbesteuerung soll abgeschafft werden. Erinnerlich hatte die WAK-S eine parlamentarische Initiative zur Abschaffung des „Eigenmietwerts“ […]

BG zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum am 01.11.2019 in Kraft getreten

14.11.2019

Faktische Abschaffung der Inhaberaktie Am 01.11.2019 ist das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) in Kraft getreten. Das Eidgenössische Parlament hat das Umsetzungsgesetz am 21.06.2019 verabschiedet; die Referendumsfrist ist am 10.10.2019 abgelaufen und wurde nicht benutzt. Das Gesetz setzt die Empfehlungen um, welche das Global […]

Asylgesuche einer Familie in zwei Staaten: Zuständigkeiten

14.11.2019

Das sog. „Dublin-System“ bietet den erforderlichen Spielraum, um die Trennung einer Familie im Asylverfahren zu vermeiden, auch wenn die Familienmitglieder ihr Asylgesuch in zwei verschiedenen Staaten gestellt haben. Die Schweiz kann die Anwendung der Zuständigkeitskriterien durch einen anderen Staat nicht immer überprüfen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil. Sachverhalt Der türkische Ehemann […]

Flachsmann Stefan / Fluri Patrick / Isenring Bernhard / Maurer Hans / Wehrenberg Stefan: Tafeln zum Militärstrafrecht

14.11.2019

Flachsmann Stefan / Fluri Patrick / Isenring Bernhard / Maurer Hans / Wehrenberg Stefan Tafeln zum Militärstrafrecht 4. Auflage Zürich 2019 288 Seiten Schulthess Verlag CHF 78.00 ISBN 978-3-7255-7920-4 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) / PrintPlu§ Zürcher Grundrisse des Strafrechts Inhalt / Rezension Die Herausgeber Jositsch und Flachsmann haben ihre bewährten und gefragten, erstmals 1999 […]

Bundesrat hat Einzonungsstopp im Kanton Luzern aufgehoben

14.11.2019

Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung den Einzonungsstopp für den Kanton Luzern per 01.12.2019 aufgehoben. Der Einzonungsstopp galt seit dem 01.05.2019, weil die kantonale Mehrwertabgaberegelung die bundesrechtlichen Vorgaben nicht erfüllte. Zwischenzeitlich hat der Kanton Luzern nun seine Regelung angepasst. Seit dem 01.05.2014 verpflichtet das Raumplanungsgesetz (RPG) die Kantone, auf den aus Bauland-Einzonungen resultierenden Grundstücks-Mehrwerten […]

STAF-Umsetzung: Verordnungen treten auf 01.01.2020 in Kraft

14.11.2019

Der Bundesrat hat gestern drei Verordnungen zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) verabschiedet, nämlich: Verordnung über die ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten (Patentbox-Verordnung) Regelungsgegenstand Anwendung des OECD-Standards zu Patentboxen Präzisierungen zur Ermittlung des Gewinns aus Patenten und vergleichbaren Rechten Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen […]

Erhöhung des AHV-Beitragssatzes per 01.01.2020 um 0,3 %

14.11.2019

Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Erhöhung des AHV-Beitragssatzes um 0,3 % per 01.01.2020 in Kraft zu setzen. Diese Anpassung geht auf die Annahme des „Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)“ durch den Souverän vom 19.05.2019 zurück. Die Erhöhung der AHV-Beiträge soll jährlich über CHF 2 Milliarden an zusätzlichen Einnahmen generieren […]

Definitive Rechtsöffnung bei gerichtlichem Vergleich

14.11.2019

SchKG 80 Abs. 1; UWG 9 Abs. 3; OR 18 Abs. 1 und OR 97 Abs. 1; ZPO 241 Abs. 3 und ZPO 334 Dem Rechtsöffnungsrichter steht es nicht zu, einen gerichtlichen Vergleich nach OR 18 Abs. 1 auszulegen: Materielle Rechtskraft und Vollstreckbarkeit Der gerichtliche Vergleich entfaltet materielle Rechtskraft und ist daher wie ein Urteil […]

Häusliche Gewalt + Gewalt gegen Frauen: Prävention wird verstärkt

13.11.2019

Inkrafttreten: 01.01.2020 Der Bundesrat hat heute die neue Verordnung für Massnahmen gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt verabschiedet: Verordnung als rechtliche Grundlage Mit der nun verabschiedeten neuen Verordnung schafft der Bundesrat die rechtliche Grundlage für Massnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Gefördert werden zum Beispiel: Nationale Informations- und Sensibilisierungskampagnen […]

Revision Bundespersonalrecht: Beschäftigungsrecht der Frauen bis 65, Work-Life-Balance-Verbesserung + Leistungsreduktionen

13.11.2019

Inkrafttreten am 01.01.2020 Der Bundesrat hat heute die Revision des Bundespersonalrechts verabschiedet (Revision der Bundespersonalverordnung (BPV); gleichzeitig passte die EFD die Bundespersonalverordnung (VBPV) an: Anspruch der Mitarbeiterinnen der Bundesverwaltung auf Weiterarbeit bis 65 Mit der Bundespersonalrechts-Revision erhalten die Mitarbeiterinnen der Bundesverwaltung das Recht, nach Erreichen des AHV-Alters bis zum 65. Altersjahr weiterzuarbeiten Damit werden sie […]

Grundeigentümerhaftung für Beseitigung eines auf die Strasse gefallenen Baums

13.11.2019

ZGB 679 Einleitung Dem Bundesgericht wurde im Fall 2C_560/2019 die Streitfrage vorgelegt, wer die Kosten für die Beseitigung eines sturmbedingt von einem privaten Grundstück auf eine öffentliche Strasse gefallenen Baums zu tragen habe. Das Bundesgericht hatte daher den einschlägigen zivilrechtlichen, polizeirechtlichen und abgaberechtlichen Aspekten nachzugehen. Sachverhalt Ausgangslage bildete die von Amtes wegen angeordnete Räumung einer […]

Werbeblocker: Neue deutsche Urteile

13.11.2019

Signale für die Schweiz? Eyeo entwickelte und vertreibt Werbeblocker, sog. „Adblocker“, die Werbeanzeigen auf Medienportalen unterdrücken. Seit 2015 wehren sich die deutschen, nach digitalen Geschäftsmodellen suchenden Verlags- und Medienhäuser gegen Eyeo und ihren „Adblocker“. Die Medienhäuser wollen die Refinanzierung ihrer Contents durch Werbung nicht verlieren. Wir berichteten: Wettbewerbsrecht: Werbeblocker sind kein unlauterer Wettbewerb Verschiedene parallel […]

Getrennte Elterngespräche: Kein Einsichtsrecht des Vaters in e-mail-Verkehr der Mutter mit der Schulpflege

12.11.2019

Lange andauernder, tiefgreifender Konflikt unter den Eltern Einleitung Die 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich hatte zu beurteilen, ob der Entscheid der Kreisschulpflege B der Stadt Zürich, bei dem es um die Einsichtnahme eines Vaters in eine E‑Mail der Mutter an die Schule ging, rechtens war. Sachverhalt Der Vater wollte in hochstrittigen Verhältnissen wissen, […]

Anwälte mit Geschäftsmodell „Gründungsschwindel“

12.11.2019

StGB 251 Ziff. 1, StGB 253 Einleitung Die nachfolgende Abhandlung betrifft das Thema „Gründungsschwindel“, d.h. die Gründung einer Aktiengesellschaft mit geliehenem Geld und Rückzahlung des geliehenen Kapitals (sog. Kapitalrückgewähr) nach erfolgter Eintragung der Aktiengesellschaft im Handelsregister und die strafrechtliche Einordnung. Sachverhalt In der Zeitschrift plädoyer 5/19, S. 7, erschien Ende Oktober 2019 unter dem Titel […]