OR 32 ff., OR 458, OR 462, OR 718, OR 722 und ZGB 55 Abs. 2 Einleitung Das Bundesgericht hatte die Gültigkeitsfrage einer namens der A.________ AG angebrachten bildlichen Unterschrift eines unbekannten faktischen Organs zu klären. Objet représentation de la SA (art. 718 et 32 ss CO); organe de fait. Sachverhalt Die A.________ AG und […]
Der Bundesrat hat gestern, 29.01.2020 beschlossen, den Einzonungsstopp im Kanton Schwyz aufzuheben. Der Einzonungsstopp galt seit dem 01.05.2019, weil die bisherige Regelung des Kantons Schwyz die RPG-Vorgaben des Bundesrechts, insbesondere in Bezug auf die Mehrwertabgabe-Regelung, nicht erfüllte. Inzwischen hat der Kanton Schwyz seine Mehrwertabgabe-Ordnung angepasst. Mit Inkrafttreten der neuen Schwyzer Mehrwertabgabe-Regelung gilt der Stopp als […]
Der geschiedene Steuerpflichtige hatte nach der Scheidung an seine unter elterlicher Sorge seiner Ex-Ehefrau stehenden beiden minderjährigen Kinder monatliche Unterhaltsbeiträge zu leisten. […]
Der Bundesrat hat gestern, 29.01.2020, proklamiert, die heutige Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare beseitigen zu wollen. Er unterstütze deshalb die Vorlage, welche die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) aufgrund der parlamentarischen Initiative 13.468 «Ehe für alle» ausgearbeitet habe. Es solle zunächst der Grundsatz – in einer Gesetzes- und nicht in einer Verfassungsrevision – geregelt werden, dass auch gleichgeschlechtliche […]
Gemäss kürzlich veröffentlichtem Bundesgerichtsurteil muss die Swiss International Airlines AG (nachgenannt „Swiss“) den Gewinn, den sie aus dem Betrieb von Flugzeugen im internationalen Luftverkehr und den damit verbundenen Tätigkeiten erzielte, in der Schweiz versteuern. Eine Abgrenzung auf ausländische Betriebsstätten bzw. eine Steuerausscheidung sei nicht zulässig: Bei einem Betrieb im internationalem Luftverkehr lasse sich eine Gewinnaufteilung […]
SchKG 265a Abs. 4 Entscheidet das Gericht auf das Gesuch des [Schuldners und] Beschwerdeführers nur auf Nichteintreten und nicht, der Rechtsvorschlag sei wegen fehlenden neuen Vermögens abzuweisen, so kann eine Unsicherheit darüber entstehen, ob die Betreibung fortgesetzt werden kann oder nicht. Laut Obergericht des Kantons Zürich (OGZ) sollte das zuständige Gericht im Falle eines Nichteintretens […]
Vorsorgliche Massnahmen Die frühere Arbeitgeberin liess ehemaligen Arbeitnehmern, die ein Konkurrenzunternehmen aufbauten, vorsorglich verbieten, Klienten ihrer ehemaligen Arbeitgeberin abzuwerben. Das Bundesgericht stützt den Massnahme-Entscheid der Genfer Vorinstanz und verneint, dass dadurch den Beklagten ein nicht wieder gut zu machender Nachteil entstehe, weil ihnen nicht ihre berufliche Tätigkeit als solches verboten werde. Quelle BGer 4A_393/2019 vom […]
Bei der Beurteilung der Integration von Einbürgerungsbewerbern hätte nicht ein einzelnes Kriterium ins Zentrum gerückt werden dürfen, vor allem nicht, wenn es nicht so gewichtig ist, dass ihm für sich alleine entscheidende Bedeutung zukommt. Ein höchstens geringes Manko hatte der Einbürgerungsbewerber bei den geografischen und kulturellen Kenntnissen. Dieses Manko wurde durch die übrigen Kriterien-Ergebnisse aufgewogen. […]
StPO 115 + 118 Im Zusammenhang mit dem Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen schützt StGB 292 primär den staatlichen Autoritätsanspruch. Allfällige private Interessen sind in der Regel nur mittelbar betroffen und es kommt insofern nicht jeder Person, die eine mit StGB 292 strafbewehrte Verfügung erwirkt, die Geschädigtenstellung im Sinne von StPO 115 zu. Ein nachträglicher Entzug […]
Das EJPD führte aufgrund eines Anliegens des Kantons Genf von Mai bis September 2019 eine Vernehmlassung zur Änderung der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung durch. Vorgeschlagen war in der Verordnung eine Regelung von Messmitteln für die automatische Erkennung von Kontrollschildern zur Feststellung rechtswidrigen Verhaltens im Strassenverkehr. Angesichts der Vernehmlassungsergebnisse und eines Urteils des Bundesgerichts vom 07.10.2019 (BGer 6B_908/2018) hat […]
Gegenteil von Absentismus? Einleitung Viele Mitarbeiter erscheinen trotz Krankheit zur Arbeit, oft aus Angst um den Arbeitsplatz. Es gibt verschiedene Gründe für die Annahme von Präsentismus. In der Praxis wird davon ausgegangen, dass Präsentismus für das Unternehmen und für den trotz körperlicher und / oder Beeinträchtigung arbeitet. Das Phänomen „Präsentismus“ ist geprägt durch viele unterschiedliche […]
Parlamentarische Initiative 19.416 – Entscheid der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-NR) vom 20.01.2020 Die Parlamentarische Initiative Zur „Besseren Würdigung der Umstände, die Führerinnen und Führer eines Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugs auf dringlichen Fahrten berücksichtigen mussten“ hat FDP-Nationalrecht Christian Lüscher die parlamentarische Initiative 19.416 eingereicht. Der eingereichte Text ist in der Box unten wiedergegeben. […]
Keller Claudia: Datenschutz schulthess manager dossier Zürich / Basel / Genf 2019 60 Seiten Schulthess Verlag CHF 58.00 ISBN 978-3-7255-8007-1 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Reihe „schulthess manager dossier“ Inhalt / Rezension Durch die fortschreitende Digitalisierung und internet-basierte Kommunikation gewinnt der Datenschutz stetig an Bedeutung. Die heute beinahe unbeschränkten technischen Möglichkeiten der Unternehmen zur Verarbeitung grosser […]
StGB 125 Einleitung Das Fussball-Foul eines Amateurfussballers hatte ein Nachspiel vor Schranken, bis in die oberste Liga in Lausanne: Ein Amateur-Fussballer war wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden und wollte die Bestrafung nicht akzeptieren. Sachverhalt Im Spiel zweier Amateurmannschaften im Kanton Freiburg hatte ein Spieler seinen ballführenden Gegner auf Höhe des Knöchels mit gestrecktem Bein „getackelt“. […]
Das Bundesgericht hat heute informiert, dass es auf die Beschwerde der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber nicht eingetreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht war im Juli 2019 zum Schluss gelangt, dass die AB-BA die Disziplinaruntersuchung nicht an einen externen Leiter (Professor Peter Hänni) hätte delegieren dürfen; es erachtete […]
Weigerung des Bankkunden, die Steuerkonformität zu bestätigen – Wertung als erhöhtes Geldwäschereirisiko i.S.v. GwG 6 Abs. 2 lit. c Einleitung Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob es rechtens ist, dass eine schweizerische Grossbank durch eine Steuerbestätigung jedes noch so entfernte Risiko einer eigenen Sanktionierung auf den ausländischen Kunden überwälzt. Im Rahmen der Erwägungen stellte sich […]
LugÜ 5 Ziffer 3 / LugÜ 24 – Praxisänderung Einleitung Kernpunkt bildete im ersten Prozesslauf ans Bundesgericht das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage im Geltungsbereich des Lugano-Übereinkommens (LugÜ) und nun im zweiten die Gerichtsstandswahl (Forum Shopping bzw. Handlungs- oder Erfolgsort). Sachverhalt Ein in Biel ansässiger Schweizerischer Uhrenkonzern und seine Tochtergesellschaften (Klägerinnen) führten ein selektives Vertriebssystem […]
Einleitung und Sachverhalt In Casu ging es um die Glaubhaftmachung einer zur Verrechnung gebrachten Gegenforderung einer Darlehensschuld durch den betriebenen Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren (Art. 82 SchKG). Schuldner-Vorbringen Der Beschwerdeführer verwies im Wesentlichen für die Handhabung von Verrechnungseinreden auf die analog anwendbare Basler Rechtsöffnungspraxis, wonach nicht einmal Urkunden notwendig seien, sondern die reine Behauptung genügend sei, […]
OR 24 Abs. 1 Ziffer 4 / CISG 4 lit. a – Rechtsbehelf bei mangelhafter Kaufsache Im vorliegenden, vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall war strittig, ob eine Berufung auf Grundlagenirrtum bei Anwendbarkeit des CISG, also des sog. „Wiener Kaufrechts“, zulässig sei oder nicht. Das Bundesgericht kam nach Würdigung aller Umstände zum Schluss, das CISG enthalte […]
ZGB 64 ff. + ZGB 84 Einleitung Das Bundesgericht hatte in einem Beschwerdeverfahren in Zivilsachen zu beurteilen, wie es sich mit der Beschwerdelegitimation eines abgewählten Stiftungsratsmitglieds verhalte und unter welchen Voraussetzungen in einer Sachfrage an die Aufsichtsbehörde gelangt werden könne, auch mit Bezug auf den Aspekt „Nähe zur Stiftung“. Sachverhalt „A. Unter dem Namen «Fondation […]