Einwirkungen aus Bau eines öffentlichen Werkes: Zivilrechtliche Haftung oder Enteignung des Abwehranspruchs?

28.11.2019

„Unvermeidbarkeit der Immissionen“ als für den Rechtsweg entscheidendes Kriterium Einleitung ZGB 6, 779, 679a, 684, EntG 5, AbtrG ZH § 1 Gegenstand des Streitfalles 5A_772/2017 bildete ein Nachbarlicher Abwehranspruch, di Entschädigung für Einwirkungen aus Bauarbeiten für ein öffentliches Werk und letztlich der Rechtsweg, Sachverhalt „A. A.________ ist seit dem Jahre 2010 Eigentümer der Liegenschaft […]

Kontingente 2020 für Erwerbstätige aus Drittstaaten + Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA

28.11.2019

Der Bundesrat bekundete gestern ein starkes Interesse daran, dass die Schweizer Wirtschaft auch 2020 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren kann. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sollen daher unverändert weitergeführt werden. Der Bundesrat hat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Die VZAE-Revision tritt […]

Bundesrichterwahlen: Bundesrat lehnt „Justiz-Initiative“ ab

28.11.2019

Losverfahren mit Zufallsprinzip = Kein demokratisches Verfahren Der Bundesrat lehnte gestern, 27.11.2019, die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» ab. Die Wahl von Richterinnen und Richtern per Losverfahren führe zu einer Entscheidung nach dem Zufallsprinzip, was die Akzeptanz des Gerichts und seiner Urteile schwächen würde. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) soll […]

Wuffli Daniel / Fuhrer David Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess

28.11.2019

Wuffli Daniel / Fuhrer David: Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess Zürich / St. Gallen 2019 441 Seiten Dike Verlag AG CHF 188.00 ISBN 978-3-03891-109-8 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Jeder Zivilprozess ist mit Kosten verbunden und für den Justizzugang stellt sich zunächst die Grundsatzfrage: Können die Parteien die Kosten tragen? Muss der Staat die […]

Solidaritätsbeitrag für ehemalige Verdingkinder: Ausrichtung neu ohne Ergänzungsleistungskürzung

28.11.2019

Parlamentarier erkannten Kürzungsproblem nicht Der Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen gemäss AFZFG soll bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) unberücksichtigt bleiben. Der Bundesrat hat am 27.11.2019 beschlossen, dass dieser Beitrag – wie nun von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) beantragt – als Geste der Wiedergutmachung des Unrechts […]

Normalarbeitsvertrag für Hausangestellte (NAV Hauswirtschaft): Verlängerung + Mindestlohnerhöhung

28.11.2019

Wichtig für Arbeitgeber von Hausangestellten! Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) wird gemäss Beschluss des Bundesrates vom 27.11.2019 um drei Jahre verlängert, d.h. vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2022. Gleichzeitige Mindestlohnanpassung: Die Mindestlöhne werden gemäss Antrag der TPK an die Nominallohnentwicklung für die Jahre 2016 bis 2018 um […]

Ehescheidung / Kinderzuteilung: Alternierende Obhut und aufschiebende Wirkung bei Aufenthaltsänderung des Kindes

28.11.2019

ZGB 301a Abs. 2; ZPO 315 Abs. 5 und ZPO 325 Abs. 2 Einleitung Im vorliegenden Fall war die Aufrechterhaltung der alternierenden Obhut mit wechselnden Betreuungs-Wochenhälften angesichts der Entfernung zwischen V. (bei Brig) und U. (bei Thun) nicht möglich, zumal das ältere Kind zur Schule und das jüngere in den Kindergarten geht. Weiter stellte sich […]

Konkubinat und Abzüge (Liegenschaftenunterhalt, Kinderabzug, Versicherungsprämien)

27.11.2019

DBG 32 Abs. 2, DBG 35 Abs. 1 lit. a; StG ZH § 30 Abs. 2 + StG ZH § 34 Abs. 1 lit. a Der Konkubinatspartner als hälftiger Miteigentümer kann den Unterhaltsabzug auch dann nur im Umfang seiner Eigentumsquote geltend machen, wenn er diese Kosten vollumfänglich trägt (E. 2). Ebenso wird der Kinder- und […]

Hypothekarischer Referenzzinssatz: Save the Date 02.12.2019

27.11.2019

Rückgang wird erwartet Einleitung Der hypothekarische Referenzzinssatz wird vierteljährlich erhoben. Er stützt sich auf den volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Die letzte Publikation erfolgte am 02.09.2019. Letztes Erhebungsergebnis Erinnerlich wurde der letzte Durchschnittszinssatz per Stichtag 30.06.2019 ermittelt. Er war gegenüber dem Vorquartal von 1,43 % auf 1,41 % gesunken. Kaufmännisch gerundet blieb er trotz dieser […]

Stockwerkeigentum: Vor Gebäudeerstellung begründetes StWE und noch nicht gebaute StWE-Einheit

26.11.2019

ZGB 712m / GBV 69 – Verletzung zwingenden Quorums: Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit? Einleitung Im Falle einer Stockwerkeigentums-Begründung vor Erstellung des Gebäudes war vom Bundesgericht (5A_79/2017) ein Entscheid der Versammlung der Stockwerkeigentümer, der in Verletzung einer zwingenden Quorums-Bestimmung erging, zu beurteilen. Sachverhalt Die Beschwerdegegner, die vor Vorinstanz obsiegten, brachten vor, dass die geplante Änderung die Einstimmigkeit […]

Voraussetzungen für die Gültigkeit in Italien von Vollmachten ausländischer Notare

25.11.2019

Im Urteil Nr. 17713 vom 2. Juli 2019 befasste sich der oberste ital. Gerichtshof mit dem Thema der von ausländischen Notaren verfassten und beglaubigten Vollmachten und prüfte die Anforderungen des italienischen Rechts und der internationalen Übereinkommen, darunter das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 (durch Gesetz 1253 vom 20. Dezember 1966 in Italien ratifiziert). Unter […]

Höchstzinssatz für Konsumkredite bleibt unverändert

23.11.2019

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat den Konsumkredite-Höchstzinssatz für das Jahr 2020 gemäss Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) festgeschriebenen Berechnungsmechanismus festgelegt. Er bleibt gegenüber dem Vorjahr – trotz Zinsrückgangs in der Tiefzinsentwicklung – unverändert: Barkredite: 10 % p.a. Überziehungskredite: 12 % p.a. Interessiert Sie die Ermittlung des Höchstzinssatzes? Das EJPD teilte die Ermittlungsart mit: Höchstzinssatz […]

Kündigung nach Einleitung Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung

23.11.2019

Der vorliegende Fall ist aus den Medien bekannt: Frau Prof. Iris Ritzmann, ehem. stellvertretende Leiterin des Medizinhistorischen Instituts an der Universität Zürich, wurde im Rahmen der sog. „Mörgeli-Affäre“ verdächtigt, die Medien mit Unterlagen zu Christoph Mörgeli bedient zu haben. Aus diesem Grund wurde ihr gekündigt. Frau Prof. I. Ritzmann wurde nach Auflösung ihres Anstellungsverhältnisses vom […]

Pädophiler Täter: Kantonsgericht St. Gallen muss Verwahrung anordnen

21.11.2019

Gemäss heutiger Medienmitteilung muss das Kantonsgericht St. Gallen gegenüber einem Mann die Verwahrung anordnen, der mehrfach wegen sexueller Handlungen mit Kindern respektive dem Versuch dazu verurteilt wurde. […]

Staehelin Adrian / Staehelin Daniel / Grolimund Pascal: Zivilprozessrecht

21.11.2019

Staehelin Adrian / Staehelin Daniel / Grolimund Pascal: Zivilprozessrecht Unter Einbezug des Anwaltsrechts und des internationalen Zivilprozessrechts 3. Auflage Schulthess Verlag Zürich 2019 780 Seiten CHF 168.00 ISBN 978-3-7255-7934-1 Buchart Buch (gebunden; PrintPlu§) Inhalt / Rezension Das nun in der 3. Auflage erschienene Werk „Zivilprozessrecht“ aus dem Hause der Familie „Staehelin“ hat beim Fachpublikum breite […]

Arbeitsvertrag und Konventionalstrafe

21.11.2019

OR 160 ff., OR 321a, OR 321e und OR 362 Einleitung Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage nach der Vereinbarkeit einer Konventionalstrafe mit der Arbeitnehmerhaftung von OR 321e im Allgemeinen und zur Unterscheidung nach deren Straf- oder Ersatzcharakter im Besonderen bzw. nach den Rechtsfolgen der Unvereinbarkeit der Konventionalstrafe mit OR 321e. Sachverhalt und Erwägungen […]

Erbengemeinschaft hat nur eine Stimme und Aufhebung der GV-Beschlüsse

21.11.2019

OR 690 / OR 706 Abs. 1 / ZPO 70 Abs. 1 Der vorliegende Fall 4A_516/2016 betraf die Teilnahme an der Generalversammlung (GV) einer Aktiengesellschaft (AG) und die Beschlussfassung bei gemeinsam gehaltenen Aktien und fehlender Vertretung. Die einzelnen Erwägungs-Kernpunkte: Veranlassung eines gemeinsamen Vertreters (OR 690 Abs. 1) Der Erbe, welcher als Individualaktionär einberufen worden ist, […]

„Natalie Rickli-Song“: Beschwerde teilweise gutgeheissen

20.11.2019

Gemäss heutiger Medienmitteilung des Bundesgerichts müsse das Obergericht des Kantons Bern ergänzend prüfen, ob sich fünf Musiker mit einem Song über die Politikerin „Natalie Rickli“ neben der Beschimpfung anstatt der üblen Nachrede der Verleumdung schuldig gemacht hätten. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern daher teilweise gut. Nicht zu beanstanden sei der […]

Teilklage und negative Feststellungsklage bei Überzeitentschädigung

20.11.2019

ZPO 86 und ZPO 224 Einleitung In der vorliegenden Streitsache ging es v.a. darum, ob – kombiniert – eine Teilklage und eine negative Feststellungswiderklage zulässig seien. Sachverhalt Die Beschwerdegegnerin (Arbeitnehmerin) machte in ihrer Klageschrift gegenüber der Beschwerdeführerin (Arbeitgeberin) eine Gesamtforderung aus Überzeitentschädigung für die Jahre 2014, 2015 und 2016 geltend, klagte aber unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt […]

Definitive Rechtsöffnung: Verjährung einer im Verlustschein verurkundeten Forderung?

20.11.2019

SchKG 80 f.; SchKG 30a + SchKG 149a Abs. 1 Einleitung Im Fall 5A_375/2017 stellte sich vor Bundesgericht im Zusammenhang mit einer definitiven Rechtsöffnung die Frage, ob die mit ausländischem Schiedsurteil zugesprochene und in einem Verlustschein verurkundete Forderung verjährt sei oder nicht. Sachverhalt Der Beschwerdeführer A.________ verlangte gegen B.________ die definitive Rechtsöffnung über Fr. 16’695’999.20 […]