Access Provider (Swisscom) kann nicht mittels Domain-Sperre zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen verpflichtet werden

27.02.2019

Die Swisscom kann als Access Provider (Anbieter von Internetzugang) nicht dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf Internet-Seiten mit illegal zugänglich gemachten Filmen zu sperren. Eine Regelung für die Einbindung der Access Provider zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet mit geeigneten Verfahren und technischen Sperrmassnahmen müsste vom Gesetzgeber getroffen werden. Das Bundesgericht wies daher die Beschwerde eines Unternehmens ab, welchem […]

Definitive Rechtsöffnung: Bruttolohn und Sozialabzüge

27.02.2019

SchKG 80 f. Der Rechtsöffnungsrichter hat auch im Rechtsöffnungsverfahren um definitive Rechtsöffnung für die im Titel als Bruttobetrag bezifferte Lohnsumme zu beachten: Fehlende Berücksichtigung der Sozialabzüge im Rechtsöffnungstitel kein Verweigerungsgrund Keine Verweigerung ungeachtet der Einwendungen des Arbeitgebers mit der blossen Begründung, der Titel sei inhaltlich nicht vollstreckbar Richterliche Fragepflicht zu den Sozialabzügen Aufforderung an den […]

Betreibung: Verjährungsunterbrechung mittels sog. stiller Betreibung

26.02.2019

Sachzusammenhang zur Betreibungslöschung nach neuSchKG 8a Abs. 3 lit. d Einleitung Verschiedene Gründe können dazu führen, dass die Verjährungsfrist einer Forderung verlängert werden muss. Zu denken ist vor allem an notleidende Forderungen, die der Schuldner nicht erfüllt, nicht erfüllen will oder kann. Der Gläubiger will die Forderung auch nach Ablauf der Verjährungsfrist geltend machen. Hiefür […]

Marke più: Fehlende Unterscheidungskraft und Gemeinguts-Gegenstand ohne Markenschutz

26.02.2019

Sachverhalt Die Beschwerdeführerin „Bindella Terre Vite Vita SA“ meldete die Wortmarke „più“ (Gesuchs-Nr. 54420/2016) bei der Vorinstanz (IGE) zur Eintragung ins schweizerische Markenregister an. Die Marke sollte folgende Dienstleistungen beanspruchen können: Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen, Betrieb von Restaurants, Betrieb einer Bar, Catering. Beanstandung des IGE und Rückweisung Mit Verfügung vom […]

Staatssekretariat für Migration (SEM) gibt zugelassene Rechtsberatungsstellen bekannt

26.02.2019

Das SEM hat die Rechtsberatungsstellen bezeichnet, an die sich Asylsuchende in den Kantonen ab dem 01.03.2019 kostenfrei wenden können. Zugelassen werden die Rechtsberatungsstellen von: Caritas Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) weiteren gemeinnützigen Trägerschaften. Bereits heute bieten diese Rechtsberatungsstellen den Asylsuchenden an: Beratung und rechtliche Vertretung. In den für den Asylentscheid weiteren relevanten Schritten werden […]

Schweiz-UK: Unterzeichnung Abkommen zum Aufenthaltsrecht (FZA CH-UK)

26.02.2019

Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) sichern durch die Abkommens-Unterzeichnung vom 25.02.2019 die bestehenden Rechte ihrer Bürger auch nach dem Austritt des UK aus der EU. Mit dem Abkommen behalten Schweizer und britische Staatsangehörige auch nach dem Brexit ihre Rechte, welche sie gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU (FZA) erworben haben: Inhalt […]

Schiedsgerichtsstandort Schweiz: Die Schweiz möchte ein internationaler Schiedsplatz bleiben

25.02.2019

IPRG-Revision (12. Kapitel) und Vorhaben «Zurich International Commercial Court» Einleitung Die Schweiz bietet mit der Parteiautonomie in der Verfahrensgestaltung sowie ihrer politischen Stabilität und Neutralität an sich hervorragende Bedingungen für internationale Schiedsverfahren. Gleichwohl haben in den vergangenen Jahren andere Schiedsplätze wie Singapur, Hongkong und Kula Lumpur der Schweiz den Rang abgelaufen. Auch Standorte wie London […]

Wiedereingliederung von IV-Rentenbezügern

22.02.2019

IV-Rentenbezüger mit Eingliederungspotential haben laut neuestem Bundesgerichtsentscheid nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, an zumutbaren Wiedereingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Eine Bereitschaft zur Durchführung der Massnahmen wird nicht vorausgesetzt. Auch ist ein Revisionsgrund, um Eingliederungsmassnahmen anordnen zu können, nicht notwendig. Mehr: BGer-Urteil vom 28.01.2019 (8C_163/2018) Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

Mäusli-Allenspach Peter / Oertli Mathias: Das Schweizerische Steuerrecht

21.02.2019

Mäusli-Allenspach Peter / Oertli Mathias: Das Schweizerische Steuerrecht Ein Grundriss mit Beispielen 9. Auflage, aktualisiert und überarbeitet Muri b. Bern 2018 690 Seiten COSMOS Verlag CHF 178.00 ISBN 978-3-85621-249-0 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das nun in aktualisierter und überarbeiteter 9. Auflage vorgelegte Werk erschien erstmals vor achtzehn Jahren und etablierte sich schnell als […]

Revision der Handelsregisterverordnung (HRegV): Vereinfachungen + um einen Drittel tiefere HRA-Gebühren

21.02.2019

Vernehmlassung bis: 27.05.2019 Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 20.02.2019 die Vernehmlassung zur Revision der Handelsregisterverordnung (HRegV) eröffnet. Gegenstand der Vernehmlassung bilden. Tiefere Gebühren Auch für Handelsregistergebühren gilt das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip, weshalb der Gesamtbetrag der erhobenen Abgaben die Gesamtkosten des Gemeinwesens für den betreffenden Verwaltungszweig oder die betreffende Einrichtung nicht oder höchstens geringfügig […]

Konkurseröffnung: Publikation immer, auch wenn Konkursabwendung durch Zahlung bevorsteht

21.02.2019

SchKG 176 und HRegV 158 Die Publikation eines einmal eröffneten Konkurses durch das Konkursamt dient dem Schutz des Publikums und wird nicht deshalb obsolet, weil der Schuldner den Konkurs nachträglich, zB durch Zahlung (SchKG 174 Abs. 2), abwenden konnte. Auch das Handelsregisteramt muss die ihm zugehenden Mitteilungen veröffentlichen, selbst wenn die Publikation der Konkurseröffnung und […]

Neue Führerausweisvorschriften: Änderungen für Motorradfahrer

20.02.2019

Inkrafttreten: 01.01.2021 Einleitung Der Bundesrat hat Ende 2018 die Führerausweisvorschriften revidiert. Wir informieren Sie darüber in einer dreiteiligen Folge: Neue-Führerausweisvorschriften Lernfahrausweis ab 17 Jahren Reduzierte Weiterbildung für Probeausweisbesitzer Änderungen für Motorradfahrer Einer der Kernpunkte der Revision war die Neuordnung der Motorrad-Kategorien und die Zulassung zum Fahren bzw. zur Prüfung. Einführung der Motorrad-Kategorien gemäss EU-Richtlinien Die […]

Gemeinsame Rabattpolitik: Fehlende Beschwerdelegitimation zweier Konkurrentinnen bei WEKO-Sanktionsverzicht gegen Selbstanzeigerin

20.02.2019

Das Bundesverwaltungsgericht trat in den beiden gleich gelagerten Fällen B-5107/2016 und B-5113/2016 nicht auf die Beschwerden gegen die von der WEKO nach erfolgter Untersuchung gegen mehrere Unternehmen vorgeschlagene und verfügte einvernehmliche Regelung, die einzig von der Selbstanzeigerin angenommen wurde, ein. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die Beschwerdeführerinnen aus der WEKO-Genehmigung der einvernehmlichen Regelung mit der Selbstanzeigerin und […]

Alfred Escher: Geburtstag des Start-up-Multi-Unternehmers jährt sich zum 200. Mal

20.02.2019

* 20.02.1819 / † 06.12.1882 – Wirtschaftspionier und Gründer von CS, Swiss Life und ETH Einleitung Johann Heinrich Alfred Escher vom Glas, genannt Alfred Escher (20.02.1819 in Zürich; † 6.12.1882 in Zürich-Enge) prägte wie kein anderer die wirtschaftliche und politische Entwicklung der Schweiz im 19. Jahrhundert. Er galt als Entrepreneur der „ersten Stunde“. Er war […]

Neue Führerausweisvorschriften: Reduzierte Weiterbildung für Probeausweisbesitzer

19.02.2019

Inkrafttreten: 01.01.2020 / Ab 01.01.2021 unbefristete Gültigkeit von Ausbildungen + Prüfungen Einleitung Der Bundesrat hatte Ende 2018 entschieden, die Führerausweisvorschriften einer Revision zu unterziehen. Wir informieren Sie darüber in einer dreiteiligen Folge: Neue-Führerausweisvorschriften Lernfahrausweis ab 17 Jahren Reduzierte Weiterbildung für Probeausweisbesitzer Änderungen für Motorradfahrer Einer der Kernpunkte der Revision war die Kürzung der Weiterausbildung während […]

Ausländerstatistik 2018

18.02.2019

Der Wanderungssaldo der EU/EFTA-Staatsangehörigen hat sich 2018 im Vergleich zum Vorjahr stabilisiert (+0.3%) und derjenige der Drittstaatsangehörigen ist etwas gestiegen (6.5%): Wanderungssaldo + 54 700 Personen = Zunahme von 2.9% gegenüber dem Vorjahr Ende 2018 lebten 2 081 169 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz 1 422 999 Staatsangehörige der EU/EFTA-Staaten (ca. 68 %) 658 […]

Zustandekommen des Referendums gegen STAF-Vorlage von Bundeskanzlei bestätigt

18.02.2019

Abstimmungstermin: 19.05.2019 Bereits im Januar 2019 zeichnete sich das Zustandekommen des Referendums gegen die STAF-Vorlage ab. Wir berichteten. Die Bundeskanzlei hat nun bestätigt, dass das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) formell zustande gekommen ist. Am 17.01.2019 haben die Referendumskomitees 61’381 Unterschriften gegen das Bundesgesetz vom 28.09.2018 über die Steuerreform […]

Markenregistrierung: Erstmals über eine halbe Million Marken in der Schweiz

18.02.2019

markenrecht

Beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) sind 2018 knapp 17’000 Marken angemeldet worden, sodass in der Schweiz nun erstmals insgesamt über 500’000 Marken in Kraft sind. Marken sind ein entscheidendes Profilierungsmerkmal für Markeninhaber und deren Waren oder Dienstleistungen: Marken sind eine Investition an Geld und Zeit In deren Aufbau und Pflege investieren Unternehmen oft […]

Neue Führerausweisvorschriften: Lernfahrausweis ab 17 Jahren

18.02.2019

Inkrafttreten: 01.01.2021 / Vier Schritte zum Führerausweis Einleitung Der Bundesrat hatte Ende 2018 entschieden, die Führerausweisvorschriften zu revidieren. Wir informieren Sie darüber in einer dreiteiligen Folge: Neue-Führerausweisvorschriften Lernfahrausweis ab 17 Jahren Reduzierte Weiterbildung für Probeausweisbesitzer Änderungen für Motorradfahrer Einer der Kernpunkte der Revision war die Einführung der Möglichkeit, den Lernfahrausweis für Personenwagen (Kat. B) bereits […]

Iglufahrer: Leichtsinniges Verhalten – Inkaufnahme von Ausweisentzug und Busse

15.02.2019

Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer Einleitung Viele „Laternenparker“ kennen das Problem im Winter: Über Nacht haben die Wetterbedingungen das Auto in eine Schnee- und / oder Eisskulptur verwandelt. Wer kein Fahrzeug mit einer Standheizung besitzt, hat viel Handarbeit zu verrichten, um das Auto von Schnee und / oder Eis zu befreien. Eiskratzen und Schneewegwischen sind angesagt. […]