Meldeverfahren: Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel wird verstärkt

09.07.2019

Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat am 03.07.2019 beschlossen: Umsetzung des vorgeschlagenen Meldeverfahrens Verfahrens-Vereinfachung Prüfung zusätzlicher Ausnahmen zum Cassis-de-Dijon-Prinzip Ziel: Berücksichtigung der in der Vernehmlassung vorgebrachten Befürchtungen Die geplante Massnahme stehe im Einklang mit der Wachstumspolitik des Bundesrates und solle zu folgendem beitragen: Bekämpfung der „Hochpreisinsel Schweiz“-Situation Reduktion der administrativen Belastung. Glossar Grundsätzliche Definition Aufgrund […]

Schadenersatzpflicht nur gegenüber AG und nicht indirekt gegenüber den Aktionären

09.07.2019

Schadenersatzbegehren von exTempus-Aktionären vor Bundesgericht abgewiesen Der ehemalige Hauptaktionär und ein früherer Mitaktionär der Tempus-Bank haben laut Bundesgericht keinen Anspruch auf Schadenersatz der Eidgenossenschaft für den Wertverlust ihrer Aktien durch das von ihnen geltend gemachte widerrechtliche Handeln der Bundesanwaltschaft und der Bankenaufsicht. Der Hauptaktionär Oskar Hollenweger hatte 1998 die Tempus-Bank mit Sitz in Zürich gegründet, […]

Systemwechsel bei an den LIBOR gebundenen Verträgen: Schwanengesang auf den LIBOR / Wie weiter?

08.07.2019

LIBOR: Aus per Ende 2021. Alternativen? Was ist LIBOR? „London Interbank Offered Rate („Londoner Interbanken-Angebotszins“; Abkürzung: Libor oder LIBOR) ist ein in London an allen Bankarbeitstagen unter bestimmten Bedingungen ermittelter Referenzzinssatz, der unter anderem als Grundlage für die Berechnung des Kreditzinses herangezogen wird.“ [1] Was passiert mit dem LIBOR? „Die zuständige britische nationale Aufsichtsbehörde Financial Conduct Authority (FCA) hat im Juli 2017 angekündigt, den LIBOR […]

Minnig Yannick: Grundfragen mehrfacher Verpflichtungsgeschäfte Doppelverkauf – Doppelvermietung – Doppelarbeitsverhältnis

04.07.2019

Minnig Yannick Grundfragen mehrfacher Verpflichtungsgeschäfte Doppelverkauf – Doppelvermietung – Doppelarbeitsverhältnis Bern 2018 266 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 72.00 ISBN 978-3-7272-3014-1 Buchart Abhandlungen zum schweizerischen Recht, 828 Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Die vom Autoren vorgelegte Arbeit mit dem Titel «Grundfragen mehrfacher Verpflichtungsgeschäfte» widmet sich dem Prinzip, wonach man sich mehrmals verpflichten, aber nur […]

Darlehensvertrag oder Schenkung? Auslegung Parteiwillen und Vertrauensprinzip

04.07.2019

OR 18 Abs. 1, OR 312 (Darlehensvertrag), OR 239 Abs. 1 (Schenkung) Kann ein tatsächlich übereinstimmender Wille der Parteien nicht festgestellt werden (fehlender natürlicher Konsens), hat das Gericht den objektiven Willen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip zu bestimmen (Bestimmung des rechtlichen Konsens); vgl. OR 18 Abs. 1. Ein rechtlicher Konsens bedeutet dies aber nicht zwingend, […]

Häusliche Gewalt und Stalking: Bundesrat veranlasst besseren Schutz

04.07.2019

Inkrafttreten: Gesetzesänderungen 01.07.2020 / Rayon- oder Kontaktverbote 01.01.2022 Am 14.12.2018 hatte das Parlament beschlossen, gewaltbetroffene Personen mit Massnahmen im Zivil- und Strafrecht besser zu schützen: Besser Schutz der Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking Kostenentlastung Keine Gerichtskostenauferlegung an Opfer, welches das Zivilgericht wegen Gewalt, Drohungen oder Stalking anruft Urteils-Mitteilung des Gerichts über Schutzmassnahmen künftig an […]

Grobe Verletzung Familienunterhaltspflicht und daher keine Teilung der Vorsorgeguthaben

03.07.2019

ZGB 124b Abs. 2 Sachverhalt Ein Mann hatte während der ganzen Ehe kaum etwas an den Familienunterhalt seiner Frau und seiner beiden Kinder beigetragen, sich nicht um die Erziehung der Kinder und den Haushalt gekümmert, die Kontrolle über das Einkommen der Ehegattin überlassen sowie psychische und physische Gewalt ausgeübt und auch sonst ein problematisches Verhalten […]

Stalking

01.07.2019

Belästigung und Verfolgung Der Begriff Stalking stammt aus dem englischen Jagdjargon und bedeutet anschleichen, anpirschen o.ä. Das willentliche und wiederholte Nachstellen und Belästigen einer Person verfolgt mit dem dauerhaften Psychoterror die Erreichung eines bestimmen Ziels. Inhaltsübersicht Einleitung Motive des Stalkers Beweggründe Mögliche Verhaltensweisen des Stalkers Ursachen Folgen für das Opfer Ziel des Beitrages Definition Überblick […]

Geschäftsfahrzeuge: Vereinfachte Besteuerung der Privatnutzung durch unselbständig Erwerbstätige

29.06.2019

EFD hat Vernehmlassung zu Vo-Änderung veranlasst Erinnerlich haben die Eidgenössischen Räte beschlossen, die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs mit einer Pauschale zu besteuern, die neu auch die Fahrkosten zum Arbeitsort mitumfasst. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat nun am 28.06.2019 eine diesbezügliche Verordnungsänderung in die Vernehmlassung versandt. Das EFD schlägt in der Änderung der Berufskostenverordnung vor, dass […]

Abstimmung über Vorlage «Steuerreform und AHV Finanzierung» (STAF): Bundesgericht hat zwei Beschwerden abgewiesen

28.06.2019

Wie das Bundesgericht heute mitteilt, hat es zwei Beschwerden gegen die eidgenössische Volksabstimmung vom vergangenen 19.05.2019 über die Gesetzesvorlage «Steuerreform und AHV-Finanzierung» (STAF) abgewiesen. Gemäss Bundesverfassung könnten Akte des eidgenössischen Parlaments nicht beim Bundesgericht angefochten werden. BGer-Urteile 1C_323/2019, 1C_324/2019 vom 24.06.2019, Veröffentlichung 28.06.2019, 12.01 Uhr Mehr: 1C_323/2019, 1C_324/2019 vom 24.06.2019 | bger.ch Weiterführende Informationen Steuern – […]

Geldwäschereigesetz (GwG): BR verabschiedet Änderungsbotschaft

27.06.2019

Schärfere GwG-Regeln für Berater, Anwälte, Treuhänder und Domizilgeber etc. etc. Der Bundesrat hat am 26.06.2019 die Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG)verabschiedet. Die Vorlage folgt der Strategie zur Finanzmarktpolitik des Bundesrats für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz und berücksichtigt die Empfehlungen des Länderberichts der Financial Action Task Force (FATF) über die Schweiz. Die Vorlage erneuert das […]

BR will Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern

27.06.2019

Missbrauch von Konkursverfahren zur Schuldenentledigung Der Bundesrat hat am 26.06.2019 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet. Der Bundesrat will verhindern, dass Schuldner das Konkursverfahren dazu missbrauchen können, um sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen. Damit soll das strafrechtliche Tätigkeitsverbot aufgrund eines Konkurs- oder Betreibungsdeliktes besser durchgesetzt werden können. Die Kernpunkt der […]

Corporate Governance des Bundes: BR beschliesst aufgrund Expertenbericht Massnahmen

27.06.2019

Der Bundesrat hat am 26.06.2019 den Expertenbericht zur Corporate Governance des Bundes zur Kenntnis genommen und diskutiert. Trotz der doch diversen Vorfälle in den Bereichen der verselbständigten Verwaltung soll der Expertenbericht insgesamt zu einem positiven Befund gekommen sein, auch wenn er in gewissen Bereichen Verbesserungspotenzial festgestellt hat und dazu Empfehlungen abgibt. Die Steuerung, der Informationsaustausch […]

Neue Fondskategorie (L-QIF): BR eröffnet Vernehmlassung

27.06.2019

Vernehmlassungsfrist für KAG-Änderung: 17.10.2019 Der Bundesrat hat am 26.06.2019 eine Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) zur Vernehmlassung verstellt. Mit der Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) soll eine neue, nicht beaufsichtigte Fondskategorie geschaffen werden, die ausschliesslich qualifizierten Anlegern vorbehalten ist. Ziel ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Fondplatzes Schweiz. Mit der Änderung des KAG soll neu eine Fondskategorie […]

Caroni Martina / Schreiber Nicole / Preisig Christa / Zoeteweij Margarite: Migrationsrecht

27.06.2019

Caroni Martina / Schreiber Nicole / Preisig Christa / Zoeteweij Margarite Migrationsrecht 4. Auflage Bern 2018 610 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 148.00 ISBN 978-3-7272-8897-5 Buchart Buch (Gebunden) Lehrbuch aus der Reihe „Stämpflis juristische Lehrbücher SjL“ Inhalt / Rezension Das Thema „Migration“ hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen und ist allgegenwärtig. Es […]

Anspruch auf gesetzmässiges Gericht und Redaktion Urteilsbegründung

27.06.2019

BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Abs. 1; StPO 351 Abs. 1 i.V.m. StPO 84 Abs. 4 Es gilt nicht als generell unzulässig, das Strafurteil zu einem Zeitpunkt zu begründen und zuzustellen, in welchem ein mitwirkender Richter nicht mehr im Amt ist. Entscheidend ist, dass die Urteilsredaktoren an der Hauptverhandlung anwesend waren und in der […]

Kontaktverbot wegen Nachstellungen (Stalking): Verhältnismässigkeit und Bestimmtheit

26.06.2019

ZGB 28b Abs. 1 Sachverhalt und Erwägungen Das Bundesgericht hatte im Fall 5A_429/2017 zu beurteilen, ob die vorangehend erlassenen Massnahmen zum Schutz vor Stalking korrekt waren. Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung unterliegen die Verbote nach ZGB 28b folgenden Grundsätzen: Verhältnismässigkeitsprinzip Bestimmtheitsgebot. Ein Ortsverbot, beschränkt auf zwei kleine Ortschaften in Luzern und in Fribourg, wurde als […]

Befristete Grenzgänger-Arbeitsverträge und Anspruch auf Arbeitslosenleistungen (Kurzarbeit)?

26.06.2019

AVIG 10 Abs. 2 lit. a und Art. 71 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Art. 65 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Bei befristeten Grenzgänger-Arbeitsverträgen ist die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der festen Vertragsdauer nicht gewährleistet, so dass die jederzeitige Rückkehr an den Arbeitsplatz nicht gegeben ist. Bei einer italienischen Staatsangehörigen (Grenzgängerin) […]

Heiratsstrafe: BR bestimmt weiteres Vorgehen nach Abstimmungs-Aufhebung

25.06.2019

Zusatzbotschaft zur hängigen Reform der Paar- und Familienbesteuerung Angesichts des „Abstimmungsaufhebungs-Bundesgerichtsurteils“ hat der Bundesrat am 21.06.2019 entschieden, die Erwahrung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28.02.2016 über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» aufzuheben. Zudem hat der Bundesrat eine Zusatzbotschaft zur hängigen Reform der Paar- und Familienbesteuerung in Auftrag gegeben. In seiner Botschaft […]

Anlagestiftung: Änderung der ASV stärkt Anlegerversammlung + erweitert Anlagemöglichkeiten

25.06.2019

Inkraftsetzung: 01.08.2019 Die Anlagemöglichkeiten von Anlagestiftungen sollen erweitert und die Funktion der Anlegerversammlung als oberstes Stiftungsorgan gestärkt werden. Der Bundesrat hat am 21.06.2019 das Ergebnis der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und beschlossen, die Änderungen auf den 01.08.2019 in Kraft zu setzen. Anlagestiftungen dienen als Hilfseinrichtungen der beruflichen Vorsorge (Bereich BVG), wie: kollektive Anlagegefässe für Vorsorgeeinrichtungen […]