Zustellfiktion: Anwendung nur auf nicht abgeholte bzw. nicht entgegengenommene Postsendungen

09.01.2019

Staats- und Gemeindesteuern Kanton Aargau Im zu beurteilenden Fall BGer 2C_1020/2018 stellte das Bundesgericht u.a. fest, dass die Zustellfiktion nur zum Tragen komme, wenn die Postsendung nicht entgegengenommen bzw. abgeholt werde. Es war jedoch unbestritten, dass der Steuerpflichtige die Postabholfrist verlängert und die Veranlagungsverfügung bei der Post denn auch abgeholt hatte. Auch ohne Vorliegen einer […]

Nochmals mehr Selbstanzeigen

09.01.2019

Kanton Zürich Beim Steueramt des Kantons Zürich sind im letzten Jahr 7250 Selbstanzeigen eingegangen. Mit dieser Selbstanzeigen-Zahl wurde der Rekordwert des Vorjahres (6200) nochmals deutlich getoppt. Zurückzuführen ist diese doch markante Selbstanzeigen-Zunahme auf den Automatischen Informationsaustausch (AIA) von Bankdaten, der Anfang 2017 zwischen zahlreichen Ländern in Kraft getreten ist. Vor Einführung der straflosen Selbstanzeigen von […]

Abkommen Schweiz-UK für die Zeit nach dem „Brexit“: Sicherung der bestehenden Rechte ihrer Bürger

08.01.2019

„Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat hat Ende 2018 ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern für die Zeit nach dem Brexit genehmigt. Von diesem Vertrag profitieren Schweizer und britische Staatsangehörige, welche gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen entweder Rechte in der Schweiz oder Rechte im UK erworben haben; zu denken ist v.a. […]

Swiss Startup Radar 2018/2019

07.01.2019

Studie von „Startupticker“ und der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Lausanne Einleitung Startups haben heute in der Schweizer Wirtschaft ihren festen Platz. Sie sind denn auch: begehrte Kooperationspartner von bestandenen Unternehmen Anziehungspunkt für Investitionen Thema in der Öffentlichkeit und der Gleichwohl wurden zum „Start up-Markt“ bis heute kaum Zahlen erhoben, obwohl dies auch im Interesse der […]

Kryptounternehmen envion AG in Konkurs

21.12.2018

Einleitung Das Kantonsgericht Zug hat mit Urteil vom 14.11.2018 über die envion AG mit Sitz in Baar den Konkurs eröffnet. Die Gesellschaft verfügte über keine Revisionsstelle mehr. Gemäss Zuger Volkswirtschaftsdirektion lag damit ein sog. „Organisationsmangel“ vor. Die Rechtsmittelfrist ist unbenutzt abgelaufen und der Entscheid somit rechtskräftig. ICO (Initial Coin Offering) und Streit über den ICO-Einnahmen-Verbleib […]

Pärli Kurt: Kommentar Entsendegesetz (EntsG)

21.12.2018

Pärli Kurt Kommentar Entsendegesetz (EntsG) 1. Auflage Bern 2018 363 Seiten Stämpfli Verlag CHF 189.00 ISBN 978-3-7272-5160-3 Buchart Buch gebunden Stämpfli’s Handkommentar (SHK) Inhalt / Rezension Das Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz, EntsG) bildet Dreh- und Angelpunkt der flankierenden Massnahmen […]

Landesverweisung: Kriterien für Härtefallbeurteilung

20.12.2018

Bundesgericht konkretisiert Beurteilungskriterien Das Bundesgericht konkretisiert nun die Kriterien für die Beurteilung, ob ein «Härtefall», der zum Verzicht auf die strafrechtliche Landesverweisung führt, vorliegt. Bei einem in der Schweiz geborenen spanischen Staatsangehörigen aus dem Kanton Waadt wurde aufgrund der konkreten Umstände ein Härtefall angenommen. Sachverhalt Der 1985 in der Schweiz geborene Spanier wurde 2017 im […]

Jugendkriminalität und Kriminalstatistiken

20.12.2018

Ein Überblick Einleitung In unserem Beitrag „Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht“ vom 15.10.2018 haben wir eine Querschnittinformation zum Thema publiziert. Dieser Beitrag soll nun nähere qualitative und quantitative Informationen zu Deliktsgruppen, ihr Vorkommen und der Anteil der Minderjährigen an der Gesamtkriminalität offenbaren. Polizeiliche Kriminalstatistik Die „polizeiliche Kriminalstatistik“ (kurz „PKS“) gibt Auskunft: über polizeilich registrierte Straftaten nach Umfang […]

Militär: Missbräuchliche Kündigung Militärarzt nach Rekrutentod

20.12.2018

Die Armee muss einem Militärarzt eine Entschädigung von eineinhalb Jahreslöhnen bezahlen, weil sie ihm missbräuchlich kündigte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Sachverhalt Der Armeestab sprach gegenüber einem Militärarzt per Ende August 2017 die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus, begründete die Entlassung mit seiner langandauernden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und erachtete seine Reintegration als nicht wahrscheinlich. Die Arbeitsunfähigkeit des […]

Beziehungen Schweiz-UK nach dem „Brexit“: BR schafft Basis für Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

20.12.2018

„Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14.12.2018 den Text eines Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich (UK) verabschiedet, mit dem die bestehenden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union fortgesetzt werden sollen. Der Abschluss dieses Abkommens ist Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie des Bundesrates. Das Vereinigte Königreich tritt […]

Freihandelsabkommen: Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen

19.12.2018

Vernehmlassung bis 02.04.2019 Der Bundesrat hat heute, 19.12.2018, die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Genehmigung von Freihandelsabkommen eröffnet. Das Bundesgesetz soll die Zuständigkeit zur Genehmigung von Freihandelsabkommen regeln, wenn diese im Vergleich zu bereits abgeschlossenen Abkommen keine Neuerungen enthalten, zB auch sog. „Standardabkommen“. Mehr: Medienmitteilung «Genehmigung von Freihandelsabkommen: Vernehmlassung eröffnet» Weiterführende Informationen: Bericht | newsd.admin.ch […]

Sexuelle Belästigung bei den SBB: Bundesverwaltungsgericht bestätigt SBB-Entscheid

19.12.2018

© SBB CFF FFS Sachverhalt Ende 2016 hatten die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) über den Antrag einer Angestellten, die sich über sexuelle Belästigung durch ihre Vorgesetzten und Arbeitskollegen beschwert hatte, zu entscheiden. Die SBB anerkannten, dass ihre Angestellte durch sexistische Bemerkungen und Witze bestimmter Arbeitskollegen belästigt worden war und sprachen ihr eine Entschädigung von einem sog. […]

Keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz für italienische Grenzgängerin

18.12.2018

Sachverhalt Eine Italienerin mit Wohnsitz in ihrem Heimatland war bei einem Tessiner Gastgewerbebetrieb arbeitstätig. Sie schloss mit ihrem Arbeitgeber im Tessin jeweils befristete Arbeitsverträge für Sommer- und Winterperiode ab. In ebendiesem Rahmen arbeitete sie von April 2016 bis Ende Oktober 2016 zu 100 Prozent für den erwähnten Gastwirten. Mit dem selbigen Arbeitgeber schloss sie am […]

Rahmenbedingungen für Blockchain/DLT sollen weiter verbessert werden

17.12.2018

In einer Sitzung vom 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat einen Bericht zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed-Ledger-Technologien (DLT) verabschiedet. Im Bericht wird gezeigt, dass der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz geeignet sind, mit neuen Technologien, insbesondere Blockchain umzugehen. Dennoch wurde ein punktueller Anpassungsbedarf festgestellt. Einleitung Blockchain und DLT werden im Finanzsektor und […]

Ausländerausweis: Bald nur noch in Kreditkartenformat

14.12.2018

Vernehmlassung Der heute bestehende „Papier-Ausländerausweis“ soll künftig durch einen zeitgemässen und vor allem fälschungssicheren „Ausweis in Kreditkartenformat“ ersetzt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14.12.2018 die bis zum 01.04.2019 dauernde Vernehmlassung zu den dafür notwendigen Verordnungsänderungen eröffnet. Betroffen sind die Ausweise folgender Ausländer: EU/EFTA-Bürger (L, B, C-Ausweis), Grenzgänger unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit (G-Ausweis), […]

Gründer-Messe Slush lanciert Gratisakademie für Jungunternehmer

14.12.2018

Slush Academy Einleitung Die Start up-Messe „Slush“ gilt als die grösste und kreativste ihrer Art. 20‘000 Teilnehmer pilgern jedes Jahr anfangs Dezember ins dunkle und kalte Helsinki, um dort im bunt-kreativ gestalteten Messegelände die europäische Innovation zu analysieren und zu feiern. Konzentration auf die eigenen Stärken Die „Slush-Messe“ versuchte den Teilnehmern zu vermitteln, wie es […]

Richterausstand: Richter hat in Ausstand zu treten, weil beklagte Partei in Unterhaltsstreit durch angestellte Anwältin seines Bruders vertreten wird

13.12.2018

In dem vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall hatte der Kläger entdeckt, dass die Rechtsanwältin der Gegenpartei in der Anwaltskanzlei des Bruders des prozessleitenden Richters angestellt und der Kanzleipartner des Bruders ein guter Freund des Richters ist. Der Kläger beantragte daher, dass der Richter unverzüglich in den Ausstand müsse. Das Obergericht des Kantons Zug kam demgegenüber […]

Mietvertragskündigung: Kündigung durch Mitvermieter

13.12.2018

OR 266l Besteht die Vermieterschaft aus mehreren Personen, so müssen diese die Kündigung gemeinsam aussprechen oder sich durch eine bevollmächtigte Person, die im Namen und auf Rechnung aller Personen handelt, vertreten lassen. Die Kündigung nur durch eine der Vermieterpersonen ist nicht ausreichend. Quelle BGer 4A_193/2018 vom 27.07.2018 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 4A_193/2018 vom 27.07.2018 […]

Krankenversicherung: Schwarze Listen der Krankenkassen – Grosszügige Auslegung des medizinischen Notfallbegriffs

12.12.2018

KVG 64a Abs. 7 / Erster Gerichtsentscheid zum Thema Ausgangslage Insgesamt neun Kantone führen in der Schweiz schwarze Listen, darunter auch der Kanton St. Gallen, welcher vom Gerichtsfall betroffen ist (siehe Kartogramm am Berichtsende). Die Listen führenden Kantone können sich auf die gesetzliche Grundlage von KVG 64a Abs. 7 stützen (siehe Text-Box am Berichtsende). Auf diesen […]

Rechtsöffnung: Rechtsöffnungsgesuch bedarf der Begründung

12.12.2018

SchKG 80 ff; ZPO 55, 57 + 255; ZPO 221 i.V.m. ZPO 219, 1 lit. c + 338 Auch für ein Rechtsöffnungsgesuch besteht die Begründungspflicht. Ungenügend ist ein Rechtsöffnungsgesuch, wenn es lediglich das Rechtsbegehren und ein Beilagenverzeichnis, welches u.a. Dokumente, die offensichtlich nicht zur Rechtsöffnung berechtigen, enthält. Das Rechtsöffnungsgesuch war daher abzuweisen. Quelle Bezirksgericht Zürich […]