Steueramtshilfe: Bundesgericht bewilligt die Übermittlung von UBS-Kundendaten an Frankreich

26.07.2019

Laut heutigem Bundesgerichtsentscheid darf die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) Frankreich Informationen über die Identität der mutmasslich in Frankreich steuerpflichtigen UBS-Kunden erteilen. Bei dem von Frankreich gestützt auf Listen mit rund 40’000 Konten- und anderen Banknummern gestellten Amtshilfeersuchen handle es sich nicht um eine unzulässige «Fishing Expedition», so das höchste Schweizer Gericht. Das Spezialitätsprinzip rechtfertige aufgrund der von […]

Nobel Peter: Schweizerisches Finanzmarktrecht

25.07.2019

Nobel Peter: Schweizerisches Finanzmarktrecht Bern 2019 4., vollständig überarbeitete Auflage 1691 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 478.00 ISBN 978-3-7272-1031-0 Buchart Buch (Gebunden) Lehrbuch aus der Reihe „Stämpflis juristische Lehrbücher SjL“ Inhalt / Rezension Das vom bekannten Kapitalmarktspezialisten Peter Nobel in 4., vollständig überarbeiteter Auflage vorgelegte Werk beinhaltet die umfassende Darstellung des schweizerischen Finanzmarktrechts in allen […]

Gültigkeit von Rechtsgeschäften bei Interessenkonflikten

25.07.2019

OR 718a + OR 718b / Bestätigung der Rechtsprechung Im strittigen Fall BGer 4A_645/2017 war die Gültigkeit von Rechtsgeschäften bei Interessenkonflikten strittig. Dabei stellte das Bundesgericht fest, dass kein Erfordernis der Ermächtigung durch ein übergeordnetes Organ bestehe, wenn der sich in einem Interessenkonflikt befindende Vertreter der Gesellschaft zugleich Alleinaktionär sei. Quelle BGer 4A_645/2017 vom 22.08.2018 […]

Nachlasskonkurs: Keine Beschwerde- und Kollokationsplananfechtung der Erben, die die Erbschaft ausschlugen

24.07.2019

SchKG 17, SchKG 285 ff., ZGB 566 Abs. 1 Die Beschwerdeführer haben die Erbschaft ausgeschlagen. Die Ausschlagung des Nachlasses führt rückwirkend (ex tunc) zum Verlust der Erbenstellung. Daran ändert auch ein allfälliger Überschuss aus der konkursamtlichen Liquidation der Verlassenschaft nichts. Die Ausschlagung führt zum Wegfall der Erbeneigenschaft der Ausschlagenden und sie werden durch die potentielle […]

Genossenschaftswohnung: Mietvertragskündigung und genossenschaftliches Rechtsverhältnis

23.07.2019

mietrecht-mieterkonkurs

OR 267, OR 271, OR 273, OR 846, OR 266o Die Kündigung von Genossenschaftswohnungen gibt immer wieder Anlass zu Streitigkeiten zwischen Vermieter (Genossenschaft) und Mieter (Genossenschafter). Nachfolgend ist kurz auf eine solche Situation einzugehen: Kündigung Mietvertrag Die Kündigung des Mietverhältnisses durch eine Genossenschaft ist grundsätzlich nicht ohne vorgängigen Ausschluss des Genossenschafters möglich: Praxis-Ausnahme der Zulässigkeit […]

Künstliche Intelligenz im Recht

22.07.2019

Gesetze normieren menschliches Verhalten und nicht die Automatisierungsfolgen von „Maschinen“ Einleitung Die neuen Technologien der „künstlichen Intelligenz“ (KI) werden Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch das Recht verändern. Die Erwartungen und Hoffnungen sind hoch, ebenso die Ängste und Befürchtungen. Die Zahl der Studien, die sich mit der Entwicklung, Verwendung und Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) befassen, […]

Hausheer Heinz / Geiser Thomas / Aebi-Müller Regina E.: Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

18.07.2019

Hausheer Heinz / Geiser Thomas / Aebi-Müller Regina E.: Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Eheschliessung, Scheidung, Allgemeine Wirkungen der Ehe, Güterrecht, Kindesrecht, Erwachsenenschutzrecht, eingetragene Partnerschaft, Konkubinat 6.Auflage Bern 2018 732 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 110.00 ISBN 978-3-7272-1580-3 Buchart Buch (Gebunden) Lehrbuch aus der Reihe „Stämpflis juristische Lehrbücher SjL“ Inhalt / Rezension Die Neuauflage des […]

Veranlagungsverjährung

18.07.2019

Ausdrückliches Unterbrechungsverhalten des Steuerpflichtigen gefordert Für die Verjährungsunterbrechung ist das Verhalten des Steuerpflichtigen oder der mithaftenden Person wie folgt mitentscheidend: Ausdrückliche Anerkennung der Steuerforderung Verjährungsunterbrechung nur, aber immerhin, sofern und soweit die Anerkennung der Steuerforderung «ausdrücklich» erfolgt Keine analoge Anwendung der zivilrechtrechtlichen schuldnerischen Verjährungsunterbrechung Das zusätzliche Attribut der Ausdrücklichkeit führt dazu, dass nicht alles, was […]

Mutwillige Prozessführung?

17.07.2019

ZPO 115 Prinzip Das Nichterscheinen an eine Schlichtungsverhandlung (hier Mietschlichtungsverhandlung) gilt nur unter folgenden Voraussetzungen als mutwillig: Die säumige Partei schert sich gar nicht um ihre Säumnis Fernbleiben an der Verhandlung ohne sachliche Gründe Keine Entschuldigung, weder vorher noch nachher. Sachverhalt Im vorliegenden Fall wurde die Schlichtungsverhandlung aufgrund eines Begehrens der Vermieterin und – wie […]

Über Pensionsalter hinausgehende Verlängerung Arbeitsvertrag und zeitversetzte Kapitalleistung als unzulässiges Steueroptimierungsmodell

16.07.2019

DBG 17 Abs. 3, 37 und 38 Sachverhalt Der Beschwerdeführer und sein Arbeitgeber vereinbarten was folgt: eine über das Pensionsalter hinausgehende Verlängerung des Arbeitsvertrages eine Abgangsentschädigung im Anschluss an die Vertragsverlängerung, und zwar als Gegenleistung für eine Lohnkürzung. Vorinstanz Die Vorinstanz sah vorliegend keine enge Verbindung der Vereinbarung von Beschwerdeführer und Arbeitgeber mit der beruflichen […]

EasyGov.swiss für Unternehmen unterstützt neu Unternehmensfinanzierung und Betreibungsgeschäfte

16.07.2019

EasyGov.swiss Version 1.4 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat den Online-Schalter für Unternehmen EasyGov.swiss erneut erweitert, so die SECO-Medienmitteilung vom 11.07.2019. Die digitale Plattform unterstützt neu: Erstellen von Eingaben an Betreibungsämter Betreibungsbegehren Eingaben für Betreibungsauskünft Unterstützung bei der KMU-Finanzierung. Weitere Services sind in Planung. Leistungsangebot von EasyGov.swiss Version 1.4 Aktuell werden auf EasyGov.swiss folgende Behördendienstleistungen […]

Stiftungsreport 2019: Weniger Gründungen, mehr Liquidationen und gleichbleibende Dynamik

15.07.2019

Zahlen, Fakten und Entwicklung Einleitung Der Schweizer Stiftungsreport erscheint 2019 bereits zum zehnten Male. Er wird jährlich vom Center for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität Basel, von SwissFoundations, dem Verband der Schweizer Förderstiftungen, und dem Zentrum für Stiftungsrecht an der Universität Zürich veröffentlich. Der Stiftungsreport enthält jeweilen aktuelle Zahlen, Fakten und Trends zum Stiftungswesen aus […]

Automobil-Leasing: WEKO büsst 8 Marktteilnehmer

15.07.2019

Die Kammer für Teilverfügungen der Wettbewerbskommission (WEKO) hat acht Finanzierungsunternehmen gebüsst, welche Informationen über die Höhe der Leasingzinsen ausgetauscht haben. Die Untersuchung konnte mit einvernehmlichen Regelungen und Bussen in der Höhe von CHF 30 Mio. abgeschlossen werden. Acht Leasinganbieter für Fahrzeuge haben seit mehreren Jahren ein System zum Austausch von Informationen über die Zinssätze entwickelt. […]

Flugverspätungen: Entschädigung für Fluggäste auch bei verspätetem Anschlussflug ausserhalb der EU

15.07.2019

Bildquelle: wikipedia.org – Lukáš Musil – Vlastní dílo Der EuGH hat am 11.07.2019 entschieden, dass Passagiere auch dann Anspruch auf eine Entschädigung wegen Flugverspätung haben, wenn sie mit einer europäischen Fluggesellschaft (České aerolinie) in der EU gestartet sind und sich erst der Anschlussflug mit einer Nicht-EU-Airline mehr als 3 Stunden verspätet, vorausgesetzt es handle sich um eine einzige […]

Schnider Michèle: Schutz des Arbeitnehmers vor psychischem Druck

11.07.2019

Schnider Michèle Schutz des Arbeitnehmers vor psychischem Druck Bern 2017 286 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 67.20 ISBN 978-3-7272-3078-3 Buchart Abhandlungen zum schweizerischen Recht, 823 Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Psychischer Druck ist bei den heutigen Arbeitsbedingungen ein stetiges Thema, nämlich in Zusammenhang u.a. mit folgenden Schlagwörtern: Mobbing ständige Erreichbarkeit Stress Burn-out. Einleitend werden […]

Aberkennungsklage und Verlustschein

11.07.2019

SchKG 149 Abs. 2 / ZGB 8 Einleitung Im konkreten Fall ging es darum, dass der Verlustschein als einziges Beweismittel für Bestand und Höhe der Forderung im Rahmen einer Aberkennungsklage verwendet wurde. Sachverhalt und Erwägungen Ein Inkassobüro stützte sich bei seiner Aberkennungsklage nur auf einen Verlustschein als Beweismittel. Auch substantiierte es die dem Verlustschein zu […]

Fristgerecht aufgegebene Anwaltspost und unrichtig datierte Postempfangsquittung

10.07.2019

Blindes Vertrauen des Bundesgerichts in das Track & Trace der Post Sorgfältig und professionell den Beruf ausübende Anwaltskanzleien gestatten es dem Anwaltspersonal nicht, in Fristangelegenheiten ohne Postaufgabeempfangsschein und ohne Datumkontrolle beim Poststempel in die Anwaltskanzlei zurückzukehren. Wer indessen eingeschriebene Post am Postschalter aufgibt und akzeptiert, dass auf Wunsch der Post die Codelisten nicht sofort abgestempelt, […]

Akteneinsicht

10.07.2019

Aktenzustellung an Anwalt? Einleitung In der nachgenannten Prozesssache stellte sich die Frage, ob der gesetzmässige Anspruch auf «Einsicht» in die Akten tatsächlich nur «Einsicht» meint, oder ob er sich auf die Zustellung ans Kanzleidomizil des im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalts erstreckt. Statt der Darstellung von Detailinformationen aus dem Fall sollen nachfolgend kurz die sich aus dem […]

Meldeverfahren: Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel wird verstärkt

09.07.2019

Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat am 03.07.2019 beschlossen: Umsetzung des vorgeschlagenen Meldeverfahrens Verfahrens-Vereinfachung Prüfung zusätzlicher Ausnahmen zum Cassis-de-Dijon-Prinzip Ziel: Berücksichtigung der in der Vernehmlassung vorgebrachten Befürchtungen Die geplante Massnahme stehe im Einklang mit der Wachstumspolitik des Bundesrates und solle zu folgendem beitragen: Bekämpfung der „Hochpreisinsel Schweiz“-Situation Reduktion der administrativen Belastung. Glossar Grundsätzliche Definition Aufgrund […]

Schadenersatzpflicht nur gegenüber AG und nicht indirekt gegenüber den Aktionären

09.07.2019

Schadenersatzbegehren von exTempus-Aktionären vor Bundesgericht abgewiesen Der ehemalige Hauptaktionär und ein früherer Mitaktionär der Tempus-Bank haben laut Bundesgericht keinen Anspruch auf Schadenersatz der Eidgenossenschaft für den Wertverlust ihrer Aktien durch das von ihnen geltend gemachte widerrechtliche Handeln der Bundesanwaltschaft und der Bankenaufsicht. Der Hauptaktionär Oskar Hollenweger hatte 1998 die Tempus-Bank mit Sitz in Zürich gegründet, […]