Vernehmlassung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed Ledger Technologien eröffnet

26.03.2019

Am 22.03.2019 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für verteilte elektronische Register eröffnet – es soll das Bundesrecht insoweit angepasst werden, als dass den neuesten Entwicklungen in besagten Technologien Rechnung getragen wird. Ausserdem sollen Sicherheitsrisiken im Bereich von Distributed Ledger Technologien (DLT) minimiert werden. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Juni 2019. Bericht […]

Strafverfolgungsschwerpunkte 2019 – 2022

25.03.2019

Seniorenzentrierte Kriminalität, Geldwäscherei, digitale Strafverfahren und Gefährdung durch psychisch auffällige Personen Kanton Zürich Einleitung Im Rahmen einer Medieninformation berichtete die Zürcher Regierung über die bisherigen und künftigen Schwerpunkte der Strafverfolgung im Kanton Zürich. In einem 4-Jahresintervall setzt der Zürcher Regierungsrat seine Schwerpunkte in der Strafverfolgung. Das Programm der Strafverfolgungs-Schwerpunkte 2015 bis 2018 fokussierte auf folgende […]

Enkeltrick-Betrügereien

22.03.2019

Ausnutzung der Schwäche älterer Menschen Einleitung Die heutige Vereinsamung der alten Menschen führt dazu, dass jeder Anrufende willkommen ist, dass man ihm zuhört und sich in Gespräch verstricken lässt, ohne die Tragweite der Absicht des Anrufen zu hinterfragen. So auch bei der Enkeltrick-Masche: Es meldet sich ein Betrüger, der sich als Verwandter (zB Enkel, Neffe […]

Wer trägt die Verantwortung bei Störungen auf dem Arbeitsweg

22.03.2019

Arbeit nachholen? Einleitung Wer kennt sie nicht, die vielen Störungen auf dem Arbeitsweg Individualverkehr Schneefall Eis Stau Verkehrsunfall etc. Öffentlicher Verkehr Vereiste Weichen Nicht schliessende Wagentüren Zugausfall Schienensuizid usw. Bei widrigen Verhältnissen lässt sich oft ein verspätetes Eintreffen zur Arbeit einfach nicht vermeiden. Adäquates Verhalten ist gefragt. Jedenfalls sollten Autofahrer keine Risiken eingehen, die sie […]

Keller Tomie: Die faktische Lebensgemeinschaft im Erbrecht

21.03.2019

Keller Tomie Die faktische Lebensgemeinschaft im Erbrecht Rechtsvergleich und Reformüberlegungen zum gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrecht Bern 2018 230 Seiten Stämpfli Verlag CHF 74.00 ISBN 978-3-7272-0755-6 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Schriftenreihe zum Familienrecht, 26 FAMPRA.ch Inhalt / Rezension In der Schweiz hat sich in den letzten Jahrzehnten ein gesellschaftlicher Wertewandel vollzogen, der sich auch auf […]

Geldwäscherei: Ausschluss vertraglicher Haftung der Bank im Fall der Geldwäschereianzeige

21.03.2019

GwG 9, 10 und 11; OR 398 Abs. 2; ZGB 3 Die vertragliche Haftung der Bank ist ausgeschlossen, wenn diese in gutem Glauben (ZGB 3) ihren Pflichten der Finanzintermediäre bei Geldwäschereiverdacht nachkommt (GwG 9-11). Will sich der Kunde auf die Verantwortlichkeit der Bank berufen, so hat er deren bösen Glauben nachzuweisen oder tatsächliche Umstände aufzuzeigen, […]

Schweiz-UK: Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit (ZESA) / Bilateraler Verkehr CH-UK mit zusätzlichen Sicherheitsdaten

21.03.2019

No-Deal“ oder „Hard-Brexit“ Immer noch unklar ist mit welchem Status das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland (UK) am 29.03.2019 aus der Europäischen Union (EU) austritt. Kommt es zu einem ungeordneten Austritt (sog. „No-Deal“ oder „Hard-Brexit“), sind nach jüngster Mitteilung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZA) im Warenverkehr mit der Schweiz und UK in der Zollanmeldung zusätzliche […]

Aushubmaterial-Entsorgungskosten: Keine Aktivlegitimation nach USG 32bbis für bloss obligatorisch Berechtigte

20.03.2019

USG 32bbis Abs. 1 Mit Urteil 4A_67/2017 entschied das Schweizerische Bundesgericht, dass als lnhaber eines Grundstücks nach USG 32bbis einzig diejenige Person gelten könne, welche Eigentümer des fraglichen Grundstücks oder lnhaber eines beschränkten dinglichen Rechts am fraglichen Grundstück sei. Voraussetzungen der speziellen, privatrechtlichen Haftpflicht, die ihm Rahmen von USG 32bbis Abs. 1 eingeführt wurde, sei […]

Filme und Videospiele: Neues Bundesgesetz für Jugendschutz

20.03.2019

Vernehmlassung bis 24.06.2019 Der Bundesrat beabsichtigt, Minderjährige besser vor ungeeigneten Medieninhalten (Gewaltdarstellungen, Sexualdarstellungen und andere ungeeignete Inhalte) schützen. Er hat daher ein Gesetz, das sog. „Bundesgesetz über den Jugendschutz bei Filmen und Videospielen“, ausarbeiten lassen, welches schweizweit einheitlich regeln soll: Alterskennzeichnungen für Filme und Videospiele Alterskontrollen für Filme und Videospiele Hiezu sollen alle Kinos, Videotheken, […]

Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit: Vereinfachung der Zustellung von amtlichen Schriftstücken

20.03.2019

Verzicht auf Zustelldomizil, unter Bedingungen Erinnerlich hat die Bundesversammlung am 28.09.2018 das Europäische Übereinkommen vom 24.11.1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland genehmigt und den Bundesrat zur Ratifikation ermächtigt. Die Zustellung von amtlichen Schriftstücken aus dem Ausland in die Schweiz und vice versa aus der Schweiz ins Ausland wird vereinfacht: Inskünftig ist […]

Zulässigkeit des Arbeitsbemühungs-Nachweises per E-Mail – Absender trägt Beweisrisiko für Eingang beim RAV

19.03.2019

Der Arbeitslose darf den Nachweis seiner persönlichen Arbeitsbemühungen dem zuständigen regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) auch per E-Mail übermitteln. Allerdings muss im Streitfall über die erfolgte Zustellung der Arbeitslose als Absender beweisen, dass die Nachricht fristgerecht beim RAV eingegangen ist. Eine Empfangsbestätigung des RAV als Adressat der e-mail-Sendung kann hiezu hilfreich sein. Urteil des Bundesgerichts vom 12.02.2019 […]

Hürzeler Marc / Kieser Ueli (Hrsg.): Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht

14.03.2019

Hürzeler Marc / Kieser Ueli (Hrsg.) Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht UVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung 1.Auflage Bern 2018 1217 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 398.00 ISBN 978-3-7272-2582-6 Buchart Buch (gebunden) Reihe KOSS Inhalt / Rezension Das Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) wurde vor mehr als 30 Jahren in Kraft gesetzt und per 01.01.2017 einer umfangreichen […]

Stille Lohnpfändung: Zwingende Zustimmung aller Gläubiger der Pfändungsgruppe

14.03.2019

SchKG 93 und SchKG 99 Die Zustimmung sämtlicher Pfändungsgruppen-Gläubiger zu einer stillen Lohnpfändung ist zwingend. Wird diese Zustimmung nicht oder nur teilweise erteilt, ist es ebenso zwingend, dass das Betreibungsamt die Lohnpfändungsanzeige an den Arbeitgeber zustellt. Quelle GRAUBÜNDEN, Kantonsgericht, 23.11.2011 (PKG 2012, 103 f.) = BlSchK 82 (2018) Nr. 31, S. 151 f. Anmerkung der […]

Herausgabe Steuerausweis über Steuerpflichtigen trotz Steuergeheimnis und Personendatensperre

13.03.2019

Kanton Zürich Die von der Beschwerdegegnerin anbegehrten Informationen unterlagen grundsätzlich dem Steuergeheimnis. Das kantonal-zürcherische Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG/ZH) ermöglicht zusätzlich, die Bekanntgabe von Personendaten an Private sperren zu lassen. Es ist im Einzelfall eine Güterabwägung zur Informationsherausgabe oder –verweigerung vorzunehmen. Das Steuergeheimnis gilt ferner nicht absolut, sondern kann durchbrochen werden, sofern […]

Bundesrat fördert das Elektronische Patientendossier (EPD)

12.03.2019

Förderung und Finanzierung Mit dem Elektronischen Patientendossier (EPD) werden folgende Ziele verfolgt: Stärkung der Qualität der medizinischen Behandlung Verbesserung der Behandlungsprozesse Erhöhung der Patientensicherheit Steigerung der Effizienz des Gesundheitssystems Förderung der Gesundheitskompetenz der Patienten. Eine EDP-Anschlusspflicht besteht für: bis April 2020 Akutspitäler Rehabilitationskliniken Psychiatrische Kliniken bis April 2022 Pflegeheime Geburtshäuser Nun will der Bundesrat überkantonal […]

Teilrevision Bankengesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

11.03.2019

Bankensanierung, Einlagensicherung und Bucheffekten-Segregierung Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.03.2019 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bankengesetzes (BankG) eröffnet. Vorgeschlagen werden: Überarbeitete Regeln zur Bankensanierung Bisher Das Bankensanierungsverfahren ist nur in den Grundzügen im BankG und die Details in der Bankeninsolvenzverordnung-FINMA normiert Neu Zur Stärkung der Rechtssicherheit sollen diejenigen Instrumente neu auf Stufe […]

Online-Vermittlungsplattformen: Keine Anpassung der Mietsrechtsverordnung (VMWG)

11.03.2019

Als Folge des Vernehmlassungs-Ergebnisses Der Bundesrat reagiert auf das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und verzichtet auf eine Ergänzung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG). Der Artikel betreffend die generelle Zustimmung zur wiederholten kurzzeitigen Untermiete wird nicht umgesetzt. Der Bundesrat wollte mit seiner Vorlage die VMWG an die neuen Gegebenheiten anpassen […]

Führerausweis: Anzahl Ausweisentzüge 2018 rückläufig

08.03.2019

Agenda Verkehrsrecht – Führerausweis: Anzahl Ausweisentzüge 2018 rückläufig Verkehrsrecht – Führerausweisentzug: Lösen Drogen den Alkohol als Problem ab? Verkehrsrecht – Führerausweisentzug: Ablenkung am Steuer ist ein Entzugsgrund Verkehrsrecht – Telefonieren und SMS-Schreiben am Steuer Verkehrsrecht – Aberkennung ausländischer Führerausweise | law-news.ch In rund 80 000 Fällen mussten Fahrzeuglenker im vergangenen Jahr ihren Schweizer Führerausweis oder andere […]

Rechtsüberholverbot auf Autobahnen gilt auch bei nur teilweise unterschiedlichen Fahrzielen

07.03.2019

Rechtsvorfahren-Erlaubnis nur bei Separatspur für ein ausschliesslich anderes Fahrziel (Einspurstrecke) Sachverhalt X.________ fuhr am 16.11.2016 mit einem Personenwagen auf der Autobahn A3W, Fahrbahn Richtung Zürich. Auf Höhe des „Autobahn-Punktes km 0.325“ in Zürich fuhr er mit einem geringen Geschwindigkeitsüberschuss bei wenig Verkehrsaufkommen rechts auf dem Normalstreifen an einem Personenwagen vorbei, der über eine längere Fahrstrecke […]

Richterausstand und Grenzen der absoluten AHV-Unpfändbarkeit

07.03.2019

SchKG 10 und SchKG 92 Abs. 1 Ziff. 9a Das Schweizerische Bundesgericht hatte sich in einem Beschwerdeverfahren mit folgenden zwei Aspekten zu befassen und hiezu wie folgt entschieden: Richterausstand Der Richter, welcher gegenüber einer am Betreibungsverfahren beteiligten Bank eine Hypothekarschuld habe, gelte nicht als befangen Unpfändbarkeit der AHV-Rente Die absolute Unpfändbarkeit der AHV-Renten könne mit […]