SchKG 82; ZPO 254 Abs. 1 Der Betreibende kann den Nachweis, dass zu seinen Gunsten eine Schuldanerkennung bestehe und, dass dieser die Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungstitels zukomme, in keinem anderen Beweismittel als der die Schuldanerkennung enthaltenden Urkunde selbst erbringen. Quelle BGer 5A_740/2018 vom 01.04.2018 = BGE 145 III 160 ff. Weiterführende Informationen BGer 5A_740/2018 vom […]
Weitgehende Berücksichtigung der Anliegen aus der Volksinitiativen „Organspende fördern – Leben retten“ und Vernehmlassung Im Anschluss die Beauftragung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) durch den Bundesrat 14.06.2019, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten, hat er am 13.09.2019 als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Organspende fördern – Leben retten» die Einführung einer erweiterten Widerspruchslösung vorgeschlagen. Der Bundesrat möchte […]
ZGB 457 – ZGB 640 Einleitung Das schweizerische Erbrecht stammt aus dem Jahre 1912 und soll nun der Zeit angepasst werden. Der Bundesrat plant – wie wir berichteten – eine Modernisierung des Erbrechts im Allgemeinen (ZGB) bezüglich Unternehmer (ZGB) international (Aktualisierung IPRG) Eine Errungenschaft des Schweizerischen Erbrechts war, dass – anders als in anderen Staaten […]
Der Spitzenreiter: 31 Unternehmen in den Konkurs geführt Die Untersuchung / Erhebung Die CRIF AG hat untersucht, wie viele Personen innert der letzten 10 Jahre drei oder mehr Firmenkonkurse verursacht hatten. Ausgenommen von der Erhebung wurden jene Personen, die unter der Bezeichnung «Liquidatoren» im Handelsregister eingetragen waren. Berücksichtigt wurden weiter nur Personen, die im Zeitpunkt […]
Blesi Alfred (Hrsg.) / Pietruszak Thomas (Hrsg.) / Wildhaber Isabelle (Hrsg.): Kurzkommentar ArG – Arbeitsgesetz Basel 2018 884 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 178.00 ISBN 978-3-7190-3802-1 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das „Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel“ vom 13.03.1964 (SR 822.11), kurz „Arbeitsgesetz (ArG)“, hat zum Ziel, die Arbeitssicherheit zu gewährleisten […]
SchKG 78 Der Schuldner hat seinen Willen, den Rechtsvorschlag zurückzuziehen, eindeutig zu äussern. Seine Äusserung kann gegenüber dem Betreibungsamt oder gegenüber dem Gläubiger erfolgen. Die schuldnerische Zahlung für sich alleine bedeutet nicht, dass der Schuldner den Rechtsvorschlag zurückgezogen hat Quelle BERN, Obergericht, 22.01.2019 Weiterführende Informationen / Linktipps BERN, Obergericht, 22.01.2019 | be.ch Was kann ein […]
Wollen Schweizer Behörden Daten an Steuerbehörden im Ausland weiterleiten, müssen die Namen von Dritten anonymisiert werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht auf Veranlassung des Datenschützers und entgegen der Ansicht von Steuerverwaltung und Finanzdepartement entschieden. Gemäss dem Steueramtshilfegesetz sei die Übermittlung von Informationen zu Personen, welche nicht vom Ersuchen betroffen sind, unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht dachte dabei insbesondere […]
17.3740 – Motion Addor Jean-Luc – „Strafrechtliche Sanktionierung böswilliger Betreibungen“ Der Nationalrat hat am 10.09.2019 mit 111 zu 72 Stimmen die Motion angenommen, wonach im Strafgesetzbuch eine Bestimmung aufzunehmen sei, um die Sanktionierung von Betreibungen mit böswilliger oder rechtsmissbräuchlicher Absicht zu ermöglichen. Die Justizministerin nahm die Haltung ein, dass missbräuchliche Betreibungen zwar stossend seien, aber […]
ZGB 602 Abs. 3 Der Erbenvertreter ist nicht befugt, die Erbteilung zu vollziehen, selbst dann nicht, wenn ein Erbteilungsvertrag oder ein Teilungsurteil vorliegt. Quelle BGer 5A_781/2017 vom 20.12.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_781/2017 vom 20.12.2017 | bger.ch Erbenvertreter und Erbschaftsverwalter Begriff und Abgrenzung […]
MSchG 2 lit. a Klasse 37 (IGE-bewilligt) / Klassen 14 + 28 (bundesgerichtliche Eintragungsverfügung) Sachverhalt APPLE Inc. stellte beim Institut für geistiges Eigentum (IGE) das Eintragungsgesuch für die Wortmarke „APPLE“ bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 37 und für Waren der Klassen 14 und 28. Das IGE liess das Zeichen für die in Klasse 37 beanspruchten […]
Santésuisse und Foederatio Medicorum Chirurgicorum Helvetica (FMCH; Dachverband von chirurgisch und invasiv tätigen Fachgesellschaften sowie drei Berufsverbänden) haben am 02.03.2018 einen Tarifvertrag betreffend Pauschalen für ambulante Leistungen hinsichtlich des ausgewählten Leistungsbereichs der Augenchirurgie abgeschlossen, namentlich: Kataraktoperation Glaukomoperation kombinierte Katarakt-/Glaukomoperation intravitreale Injektion. Pauschalen zu ambulanten Leistungen mit schweizweiter Geltung sind durch den Bundesrat zu genehmigen. Dies […]
Unzulässige Preisabreden Erinnerlich hatte „Stöckli“ mit ihren Händlern vereinbart, die empfohlenen Verkaufspreise auf Stöckli Skis nicht zu unterbieten (wir berichteten: Wettbewerbsrecht – WEKO eröffnet Verfahren gegen Stöckli Swiss Sports AG). Die Wettbewerbskommission (WEKO) schliesst die Untersuchung gegen die Stöckli Swiss Sports AG mit einer einvernehmlichen Regelung ab: Für die unzulässigen Preisabreden bezahlt „Stöckli“ eine Sanktion […]
Daniel Lengauer / Lea Ruckstuhl: Compliance Recht für die Praxis Schulthess Verlag Zürich 2017 473 Seiten Schulthess Verlag CHF 128.00 ISBN 978-3-7255-6798-0 Buchart Buch (gebunden) Reihe: Recht für die Praxis Inhalt / Rezension Compliance als komplexes Buchthema Compliance betrifft jedes Unternehmen. Ein regelkonformes Verhalten durch Einhaltung aller Gesetzesbestimmungen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Praxis […]
SchKG 279; DBG 165 Abs. 3 und DBG 169 f. Der aufgrund eines Sicherstellungsgesuchs vollzogene Arrest muss prosequiert werden. Die Eröffnung des Veranlagungsverfahrens entspricht einer Anerkennungsklage. Die 10-Tagefrist zur Einleitung der Prosequierungs-Betreibung beginnt ab dem Tag zu laufen, an dem das verurteilende Urteil vollstreckbar wird. Quelle BGE 5A_930/2017 vom 17.10.2018 = BGE 145 III 30 […]
Mit dem angenommenen Postulat Moser 17.4228 «Gleich lange Spiesse für alle Online-Versandhändler» wurde der Bundesrat beauftragt, Bericht zu erstatten, wie die Falschdeklarationen von Sendungen internationaler Versandhändler bekämpft werden könnten. Der Bundesrat hat nun an seiner Sitzung vom 04.09.2019 den Bericht verabschiedet, in dem er den Handlungsbedarf geortet hat und 11 Massnahmen beurteilt, mit welchen den […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Taxizentrale aus Zürich, welche nebst Bestellung und Vermittlung von Taxis auch selbst Personentransporte ausführt, alle ihre Angestellten bei der Suva zu versichern hat. Mehr: Suva-Anschlusspflicht für Taxizentrale Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.08.2019 (C-6120/2017) Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 04.09.2019, 12.15 Uhr Quelle LawMedia Redaktionsteam Bildquelle: zueritaxi.ch […]
SchKG 12 und SchKG 17 Einleitung Anlass zum Verfahren vor Bundesgericht gibt der Nichteintretensentscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde wegen fehlenden praktischen Interesses an der Beschwerde gemäss SchKG 17. Im Wesentlichen geht es um die Hinterlegung des Betreibungsbetrages durch die Schuldner beim Betreibungsamt und dessen Rückforderung. Sachverhalt Der Betreibungsstreitigkeit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 06.2018 Betreibungsamt des […]
BGFA 8 Abs. 1 lit. d + BGFA 12 lit. b Sachverhalt Gegenstand des unter der Geschäftsnummer BGer 2C_1083/2017 veröffentlichten Urteils bildete das Gesuch einer Genfer Anwältin, sich mit der Geschäftsadresse bei der B. AG ins Anwaltsregister eintragen zu lassen. Die B. AG verfolgt u.a. den Zweck, unabhängigen Anwälten ein Geschäftsdomizil sowie die für die […]
Die Bundesanwaltschaft (BA) vermeldet, dass sich Geschädigte nun auch über einen Online-Fragebogen in dem von ihr gegen die Volkswagen AG (D) und die AMAG Import AG (CH) geführten Strafverfahren im Zusammenhang mit den VW-Abgasmanipulationen anmelden und ihre strafprozessualen Rechte wahrnehmen könnten. Die BA habe mit dem Online-Fragebogen eine innovative Lösung gefunden, um die grosse Zahl […]
Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hatte mit einer ihrer beiden Klagen gegen VW und die VW-Importeurin Amag im Abgas-Skandal endgültig keinen Erfolg. Mit der Feststellungsklage(!) sollte ein Schweizer Gericht die Widerrechtlichkeit der VW-Abgasmanipulation bestätigen. Das Handelsgericht des Kantons Zürich trat im Sommer 2018 mangels schutzwürdigen Feststellungsinteresses nicht auf die Klage ein. Begründet wurde das Nichteintreten […]