EU-Insolvenzrecht für Selbständige und Verbraucher: Neue Richtlinie mit Verkürzung der Entschuldungsdauer für die Restschuldbefreiung auf 3 Jahre

07.02.2019

Vor der Umsetzung der Insolvenzrechtsreform in den einzelnen EU-Staaten Das EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich kürzlich auf eine Verkürzung der Entschuldungsdauer für die Restschuldbefreiung auf 3 Jahre geeinigt. Inskünftig soll nur noch von der Restschuld befreit werden, wer innerhalb von drei Jahren mindestens 35 % der Gläubigerforderungen, die Verfahrenskosten des Gerichts und die Kosten […]

Verwendung unzutreffenderweise eines Doktortitels

07.02.2019

UWG 3 Abs. 1 lit. c i.V.m. UWG 23 Abs. 1 Eine Paarberaterin, welche sich im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit unrichtigerweise als Trägerin eines Doktortitels ausgibt, macht sich nach UWG 3 Abs. 1 lit. c i.V.m. UWG strafbar. Dabei wurde bestätigt, dass UWG 3 Abs. 1 lit. b die generelle Verwendung von unzutreffenden Angaben […]

BVG-Begünstigung: Ununterbrochene, 5-jährige Lebensgemeinschaft vor Tod des Versicherten zwingend

06.02.2019

BVG 20a Abs. 1 lit. a Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hatte im Fall BGer 9C_118/2018 erstmals zu prüfen, ob die Begünstigung der überlebenden Lebenspartnerin aufgrund von BVG 20a Abs. 1 lit. a, welche eine ununterbrochene, mindestens 5-jährige Lebensgemeinschaft unmittelbar vor dem Tod des Versicherten voraussetzt, zwingend ist oder, ob das Reglement der Pensionskasse […]

Cyberrisiken: Bundesrat startet Kompetenzzentrum für Cyber-Sicherheit

06.02.2019

Vollzug der «Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS)» Eine nationale Anlaufstelle für Fragen zu Cyber-Risiken soll ihre Tätigkeit aufnehmen: Neu zu schaffendes Kompetenzzentrum Rasche Tätigkeitsaufnahme Operative Einheit, die auf bestehenden Kompetenzen wie der gut etablierten Melde- und Analysestelle Informationssicherung MELANI im EFD (ISB) aufbaut MELANI wird so erweitert, dass es Dienstleistungen anbieten […]

Grundstückverwertung: Liegenschaftenschätzung und relevante Kriterien

06.02.2019

SchKG 97 Abs. 1 + VZG 9 Sachverhalt Der Schuldner (Beschwerdeführer) hatte in einem Grundpfandverwertungsverfahren über zwei Stockwerkeigentumswohnungen ein neues Gutachten verlangt. Er machte geltend, die festgehaltenen Veräusserungswerte seien zu niedrig voranschlagt. Die Vorinstanz hatte die erste Expertise abgelehnt und sich dem zweiten Gutachten angeschlossen, welches davon ausging, dass bei einer öffentlichen Versteigerung durch das […]

Öffentliche Urkunde: Erstellung künftig in elektronischer Form

05.02.2019

Vernehmlassung Entwurf EÖBG bis 08.05.2019 Das Original einer öffentlichen Urkunde soll inskünftig in elektronischer Form errichtet und in einem neu zu schaffenden nationalen Urkundenregister sicher aufbewahrt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30.01.2019 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBG) bis 08.05.2019 eröffnet. Geltendes Recht Erstellung […]

Reisewarnung: Vorsicht gefährliche Reiseziele

04.02.2019

Einleitung Das „Institute for Economics and Peace“ (IEP) hat – wie jedes Jahr seit 2007 – den „Global Peace Index“, mit welchem 163 Länder gerankt werden, veröffentlicht. Der Global Peace Index 2018 (GPI) gibt Auskunft über den aktuellen Zustand der Welt, d.h. wo Frieden, wo Krieg, wo Krisen und wo Unruhe ist. Hiezu werden 23 […]

Risikoaktivitäten: Bundesrat will mit neuen Regeln mehr Sicherheit

04.02.2019

Inkraftsetzung per 01.05.2019 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30.01.2019 die neuen Regeln der revidierten Verordnung zu Risikoaktivitäten auf den 01.05.2019 in Kraft gesetzt. Die Kernziele, die der Bundesrat mit der revidierten Verordnung zu Risikoaktivitäten verfolgt sind: Höhere Anforderungen an die Professionalität der Anbieter Mehr Sicherheit für die Teilnehmenden Die wichtigsten Punkte: Neudefinition des […]

Portmann Wolfgang / von Kaenel Adrian (Hrsg.): Fachhandbuch Arbeitsrecht

31.01.2019

Portmann Wolfgang / von Kaenel Adrian (Hrsg.): Fachhandbuch Arbeitsrecht Expertenwissen für die Praxis Zürich 2018 1104 Seiten Schulthess Verlag CHF 298.00 ISBN 978-3-7255-7034-8 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Das auf Initiative des Schulthess Verlags ergriffene Buch besetzt eine Lücke zwischen den Kommentaren einerseits und den Lehrbüchern andererseits. Zu Recht gehen die Herausgeber Portmann und […]

Ehegattengesellschaft: Erbgang und Grundbuch

31.01.2019

OR 530 ff.; OR 559, OR 956a; ZGB 975; GBV 65 Abs. 1 lit. a Sachverhalt Am 06.04.2015 verstarb B.________ (geb. 1938). Er hinterliess als gesetzliche Erben die Ehefrau aus vierter Ehe, C.________ (geb. 1946), sowie aus erster Ehe die Kinder A.________ (Beschwerdeführer; geb. 1962), D.________ (geb. 1966), G.________ (geb. 1969) und H.________ (geb. 1972). […]

Nebenkosten und Mieterwechsel

30.01.2019

mietzinsdepot

OR 269d Abs. 3, OR 270 Abs. 1 lit. b, VMWG 19 Abs. 1 lit. a Die Ausscheidung neuer Nebenkosten beim Mieterwechsel ist bei der obligatorischen Formularanzeige des Anfangsmietzinses betragsmässig zu begründen und zwar auch für den Fall, dass der Nettomietzins entsprechend gesenkt wird. Quellen BGer 4A_571/2018 vom 10.07.2018 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 4A_571/2018 […]

Internationale Steuervergleiche: Steuerbelastung der Schweiz 2018 im internationalen Vergleich

30.01.2019

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 25.01.2019 ihren Bericht «Steuerbelastung 2018 im internationalen Vergleich» veröffentlicht. Die Publikation beinhaltet die Steuersätze und Steuerquoten in verschiedenen OECD-Staaten. Verglichen werden unter anderem: Körperschaftssteuersätze Kapitalsteuersätze für Unternehmen Quellensteuersätze Emissionsabgaben Umsatzabgaben Mehrwertsteuersätze Steuersätze auf dem Nettovermögen der natürlichen Personen Die Publikation enthält auch Aufstellungen zum Verhältnis von direkten und indirekten […]

Schweiz-UK: Unterzeichnung von Versicherungs- und Strassenverkehrsabkommen

29.01.2019

Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Versicherungsabkommen Bundespräsident Ueli Maurer hat mit dem britischen Schatzkanzler Philip Hammond am 25.01.2019 in Davos (WEF) ein Abkommen betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung unterzeichnet: Das Versicherungsabkommen ermöglicht es Versicherungsunternehmen im „Nichtlebensgeschäft“ (zB Hausrats-, Motorfahrzeug-, Reise-, Haftpflichtversicherungen), in einem Land der jeweils anderen Vertragspartei Zweigniederlassungen zu gründen und zu betreiben Strassenverkehrsabkommen […]

Update zur «Neuen Löschung von (Schikane-)Betreibungen»

28.01.2019

Zwischen-Bericht zum per 01.01.2019 eingeführten Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen Rückwirkung Anwendung auf -5 Jahre Absehbare Auswirkungen auf das Grundziel von Betreibungen Einleitung Wie bereits im September 2018 berichtet, wurde per 01.01.2019 neu Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG eingeführt: Gesetzestext Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG 3 Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung […]

Fotografien: Urheberschutz soll in laufender Urheberrechtsrevision erweitert werden

26.01.2019

Urheberschutz nur für Fotos mit Schöpfungshöhe und Individualität (bisher) oder für alle Fotos (neu, nach Nationalrat) Einleitung Der Urheberschutz kommt heute bloss künstlerisch bedeutsamen Fotos zu. Der Entwurf zur gegenwärtigen Urheberrechtsrevision sieht vor, dass Fotografien (auch „Lichtbilder“ genannt) automatisch als urheberrechtlich geschützte Werke qualifiziert werden sollen. Der Automatismus dieser geplanten Urheberrechtsausweitung würde bewirken, dass dann […]

Betrug mit Luxus-Fahrzeugen: Autohändler verurteilt

24.01.2019

Das Bezirksgericht Lenzburg hat gestern, MI 23.01.2019, einen früheren Luxusauto-Händler des gewerbsmässigen Betrugs, der Misswirtschaft resp. anderer Delikte schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Für den Angeklagten gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Mehr: Links zum Strafprozess 1. Prozesstag | aargauerzeitung.ch 2. Prozesstag | aargauerzeitung.ch […]

Schaffhauser René(†): Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2018

24.01.2019

Schaffhauser René(†): Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2018 Zürich 2018 325 Seiten DIKE CHF 128.00 ISBN 978-3-03891-010-7 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Seit 2003 werden die „Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht“ herausgegeben. Die Redaktion des „Jahrbuchs zum Strassenverkehrsrecht“ (siehe Box „Redaktion“) ist auch verantwortlich für die Beiträge und die Moderation der «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die in […]

Bauhandwerkerpfandrecht: Berechnung der Klagefrist

24.01.2019

ZGB 961 Abs. 3; ZPO 145 Abs. 1 und ZPO 263 Der Fristenstillstand von ZPO 145 Abs. 1 gilt nicht für die Frist, welche das Gericht dem Unternehmer zur Erhebung der Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts ansetzt. Quelle BGer 5A_82/2016 vom 16.08.2017 = BGE 143 III 554 = Pra 2018 Nr. 145 Weiterführende Informationen […]

Umnutzung von Pannenstreifen: UVEK muss erneut prüfen

24.01.2019

Laut Bundesverwaltungsgericht könnte die Umnutzung eines Pannenstreifens in eine Fahrbahn eine wesentliche Erweiterung oder Betriebsänderung der betreffenden Nationalstrasse bedeuten und wies diese Frage im Rahmen einer Einsprache des VCS zur Neubeurteilung an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zurück. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) plant eine permanente Pannenstreifen-Umnutzung zwischen Liestal und der Verzweigung […]

Ladenmiete: Behördlich verweigerter Ladenumbau mangels Zuliefermöglichkeit berechtigt zur Kündigung aus wichtigem Grund

23.01.2019

OR 266g Abs. 1 Sachverhalt „Die Pensionskasse der Gesellschaft A.________ (Beklagte, Beschwerdeführerin) hält und bewirtschaftet zwecks Anlage des Pensionskassenvermögens unter anderem Immobilien. Die Genossenschaft B.________ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist eine schweizweit bekannte Einzelhändlerin, welche zur Eröffnung eines B.________-Ladens mit der Beklagten, vertreten durch die C.________ AG, am 14. Juni 2013 einen auf zehn Jahre befristeten Mietvertrag […]