UBI: Umstrittene «Kassensturz»-Beiträge uam

11.11.2019

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 08.11.2019 verschiedene Beschwerden behandelt: Beschwerde gegen einen «Kassensturz»-Beitrag von Fernsehen SRF über einen «schikanösen Chef» im Halbedelsteinhandel und gegen die dazugehörige Online-Zusammenfassung «Kassensturz»–Beitrag Gutheissung der Beschwerde (mit 6:2 Stimmen) Grund: Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots Online-Zusammenfassung Gutheissung der Beschwerde (mit 5:3 Stimmen) Grund: Darstellung […]

Digitalbesteuerung der Multis: OECD will von Sitzort- zu Marktort-Besteuerung

11.11.2019

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich eines ambitiösen Themen- und Zeitplans verschrieben: Neue Besteuerung multinationaler Unternehmen Bis Ende 2020 sollen sich über 130 Staaten, auch die Schweiz, im „Inklusiven Rahmenwerk“ der OECD auf neue Regeln zur Besteuerung multinationaler Unternehmen einigen Themenausweitung: Von digitalen Geschäftstätigkeiten zu ganzen Wirtschaftsbereichen Die künftigen Regeln zur […]

Götz Staehelin Claudia: Unternehmensinterne Untersuchungen

07.11.2019

Götz Staehelin Claudia: Unternehmensinterne Untersuchungen schulthess manager dossier Zürich 2019 60 Seiten Schulthess Verlag CHF 58.00 ISBN 978-3-7255-8008-8 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) schulthess manager dossier Inhalt / Rezension Interne Untersuchungen sind zentraler Bestandteil eines funktionierenden Compliance-Systems. Will man den Medien glauben, besteht in diesem Bereich zur Zeit „Hochkonjunktur“. Nicht nur die Unternehmensvertreter, sondern auch […]

Ordnungsbussenverfahren: Nicht geregelte Zustellungsform

07.11.2019

OBG 1 Abs. 1 und 2, OBG 7 und OBG 11; StPO 1 Abs. 2 und StPO 85 Grundlagen Das Ordnungsbussengesetz (OBG) und die Ordnungsbussenverordnung (OBV) enthalten je keine Zustellungsvorschriften, was – nebenbei erwähnt – auch für die ab 2020 geltenden revidierten Fassungen der beiden Erlasse gilt: Grund Qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers Folgen Keine eigene […]

Dienstbarkeit: Begleitumstände bei der Dienstbarkeitsbegründung binden Rechtsnachfolger nicht

07.11.2019

ZGB 738 Für Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit sind die die Dienstbarkeitsbegründung begleitenden Umstände und Besprechungen nicht. Sie binden den Rechtsnachfolger des Grundeigentümers, der nicht teilgenommen hat, nicht. Quelle BGer 5A_372/2017 vom 02.11.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_372/2017 vom 02.11.2017 | bger.ch Inhalt und Umfang Auslgegung und Ergänzung […]

FIDLEG, FINIG und Ausführungserlasse ab 01.01.2020 in Kraft

06.11.2019

Übergangsfrist – Finanzdienstleistungsgesetz, Finanzinstitutsgesetz, Ausführungsverordnungen Heute 06.11.2019 hat der Bundesrat nach erfolgter Vernehmlassung per 01.01.2020 in Kraft gesetzt: Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) Das FIDLEG enthält die Normen betreffend Erbringung von Finanzdienstleistungen und zum Anbieten von Effekten und anderen Finanzinstrumenten Den Kunden soll die Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche erleichtert werden Finanzinstitutsgesetz (FINIG) Das FINIG zielt auf eine inhaltlich abgestimmte Aufsicht […]

Staffelmiete: Mietzinsanfechtung

06.11.2019

OR 270d / VMWG 19 Abs. 2 Besteht eine Staffelmiete, darf der Staffelmietzins nur als „Anfangsmietzins“ angefochten werden. Trotzdessen sind die einzelnen Staffelungen mit amtlichem Formular anzuzeigen, wobei diesem Formular keine Schutzfunktion zukommt. Bei dieser Feststellung liess es das Gericht offen, ob die jeweilige Anzeige einer Staffelung ohne Formular nichtig ist. Quelle BGer 4A_450/2018 vom […]

Grundstücksverwertung: Sicherungsumfang des Schuldbriefs und Bestreitung des Lastenverzeichnisses

05.11.2019

ZGB 818 Abs. 1 Ziff. 3 / SchKG 140 / VZG 48 / OR 18 Das Bundesgericht hatte im französisch-sprachigen Fall 5A_853/2016 die revidierte Gesetzesbestimmung von ZGB 818 Abs. 1 Ziffer 3 Satz 2 auszulegen. Die Normenauslegung ergab folgendes: Normbeziehung ZGB 818 Abs. 1 Ziffer 3 Satz 2 bezieht sich auf die Zinsen der Schuldbriefforderung […]

Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) veröffentlicht 29. Halbjahresbericht

04.11.2019

Die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) hat ihren 29. Halbjahresbericht veröffentlich, in welchem unter anderem der Schwerpunkt Ransomware, sowie die Problematik von DDoS Attacken, Website Hacks, sowie Social Engineering thematisiert werden. Einleitung Laut MELANI nehmen Cyberangriffe in der Schweiz tendenziell zu und werden elaborierter. Insbesondere Verschlüsselungstrojaner, sogenannte Ransomeware, gehören aktuell zu den gefährlichsten Cyberbedrohungen für […]

Brexit: Befristetes Abkommen für soziale Sicherheit CH-UK

01.11.2019

Gestern haben die Vertreter beider Staaten in London ein befristetes Abkommen zur Koordinierung der Sozialversicherungen nach dem Brexit unterzeichnet. […]

Ältere Arbeitslose: Überbrückungsleistungen geplant

01.11.2019

BG über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) Der Bundesrat hat am 30.10.2019 die Botschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose verabschiedet. Schliessung einer Sicherheitslücke Mit dem geplanten BG über Überbrückungsleistungen soll eine Lücke in der sozialen Sicherheit geschlossen werden: Es sollen Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der […]

Gasmarkt: Teilmarktöffnung und Entflechtung – Bundesrat stellt Entwurf Gasmarktgesetz (GasVG) vor

01.11.2019

Vernehmlassung bis 14.02.2020 Bekanntlich ist der Gasmarkt in der Schweiz heute kaum gesetzlich geregelt. Um den Zugang zum Gasnetz untereinander zu regeln, haben die Gasbranche und zwei Verbände 2012 eine Vereinbarung geschlossen. Der Gasmarkt sollte bzw. soll für grössere Industriekunden geöffnet werden. Für die begünstigten Industriekunden stellt sich die Frage nach einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Abrede […]

3 x schnelleres Internet für alle ab 2020

31.10.2019

Die in der Internet-Grundversorgung vorgesehene Mindestgeschwindigkeit via Breitbandverbindung wird ab nächstem Jahr mehr als verdreifacht! Der Bundesrat hat dies – entsprechend des Parlamentswillens (Motion Candinas 16.3336) – an seiner Sitzung vom 30.10.2019 entschieden: Mindestwerte Die Mindestgeschwindigkeit für die Übertragung wird ab 01.01.2020 erhöht: vom Netz zum Nutzer («Download») von 3 auf 10 Megabit pro Sekunde […]

DNA-Analysen in Strafverfahren: Anpassungsvorschläge der GPK-S

31.10.2019

Vorbereitung einer Verordnung durch BR bzw. EJPD Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat ihren Bericht zur «DNA-Analyse in Strafverfahren» verfasst und Empfehlungen zur derzeitigen Praxis abgegeben, was der Bundesrat an seiner Sitzung vom 23.10.2019 zur Kenntnis nahm. Der GPK-S-Bericht handelt von: der Angemessenheit und Zweckmässigkeit von DNA-Analysen in Strafverfahren nach verschiedenen Deliktarten und möglichen kantonalen […]

Vertriebspartner/Auslieferer von französischsprachigen Büchern: WEKO-Sanktionierung von BVGer teilweise bestätigt

31.10.2019

Behinderung von Parallelimporten + unzulässige Abreden Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Sanktionen der Wettbewerbskommission (WEKO) gegen die in der Schweiz tätigen Vertriebspartner/Auslieferer von französischsprachigen Büchern wegen der Behinderung von Parallelimporten zu überprüfen. In fünf Fällen wurden die Sanktionen bestätigt und in vier Fällen reduziert. Insgesamt belief sich der Sanktionsbetrag auf rund CHF 14,3 Mio. Das Bundesverwaltungsgericht […]

Abt Daniel / Weibel Thomas: Praxiskommentar Erbrecht

31.10.2019

Abt Daniel / Weibel Thomas Praxiskommentar Erbrecht (Art. 1 – 9 ZGB) Nachlassplanung Nachlassabwicklung Willensvollstreckung Prozessführung 4. Auflage Basel 2019 2686 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 298.00 ISBN 978-3-7190-4117-5 Buchart Kommentar Inhalt / Rezension Der erstmals 2007 erschienene „Praxiskommentar“ ist nun in der 4. Auflage erschienen. Seit der 3. Auflage sind vier, in erbrechtlicher Hinsicht […]

Dienstbarkeit: Kein unbeschränktes Notwegrecht für Ferien-und Wochenendhaus

31.10.2019

ZGB 738 Für ein in der Landwirtschaftszone belegenes Grundstück, bei welchem die Nutzung nur als Ferien- und Wochenendhaus möglich ist, besteht kein Anspruch auf ein unbeschränktes Notfahrwegrecht. Quelle BGer 5A_713/2017 vom 07.06.2018 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_713/2017 vom 07.06.2018 | bger.ch Inhalt und Umfang Auslegung und Ergänzung | dienstbarkeit.ch […]

Update aus der Praxis zur Löschung von Betreibungen

31.10.2019

Der Betriebene kann nach Ablauf von drei Monaten seit Zustellung des Zahlungsbefehles beim Betreibungsamt das Gesuch um Löschung der Betreibung stellen, gegen eine Gebühr von CHF 40.00. […]

Konventionalstrafe: Rechtsöffnungstitel mit Nachweisobliegenheit

30.10.2019

SchKG 82 Abs. 1 / OR 160 Die Konventionalstrafe-Vereinbarung stellt einen Titel für eine „provisorische Rechtsöffnung“ dar, falls der Gläubiger nachweisen kann, dass die versprochene Leistung nicht erbracht wurde. Quelle BGer 5A_867/2018 vom 04.03.2019 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_867/2018 vom 04.03.2019 | bger.ch Rechtsöffnungstitel Konventionalstrafe […]

Eigentümerwechsel: Auch noch nicht angetretene Mietverträge gehen auf den Erwerber über

29.10.2019

OR 261 Abs. 1 Wird ein Mietobjekt (Immobilie) veräussert, geht ein zuvor abgeschlossener Mietvertrag auf den Erwerber über, auch wenn der Mieter das Mietobjekt noch nicht angetreten hat. Quelle BGer 4A_393/2018 vom 20.02.2019 Weiterführende Informationen BGer 4A_393/2018 vom 20.02.2019 | bger.ch Vermieterwechsel Eigentümerwechsel […]