Kataster über Eigentumsbeschränkungen: Administrative Erleichterungen

27.09.2019

Ab nächstem Jahr soll in sämtlichen Kantonen der Kataster über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBK) verfügbar sein. Auf diesen Zeitpunkt hin setzt der Bundesrat mit Beschluss vom 20.09.2019 die Vereinfachungen in der Handhabung des Katasters in Kraft. Die Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV) soll künftig klarer unterscheiden: Grundfunktion des ÖREB-Katasters Zusatzfunktionen […]

Innovationsförderung: Bundesrat für mehr Handlungsspielraum und Flexibilität

27.09.2019

Vernehmlassung Der Bundesrat hat am 20.09.2019 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation eröffnet. Die Gesetzesanpassungen betreffen vor allem: die Förderung durch die Innosuisse. Zu den Verbesserungen würden zählen: Flexiblere Bemessung der Bundesbeiträge bei Innovationsprojekten Stärkere Förderung von Jungunternehmen. Quelle LawMedia Redaktionsteam Weiterführende Informationen / Linktipps Innovationsstandort Schweiz: […]

Haftung Pauschalreisen: Haftung des Pauschalreiseveranstalters nicht für alle Fälle

26.09.2019

Das Bundesgericht hat den Umfang der Haftung des Pauschalreise-Veranstalters präzisiert. Der Reisende und seine Ehefrau hatten bei einem Genfer Reiseveranstalter eine Pauschalreise in Indien gebucht. Der Reiseveranstalter organisierte u.a. über einen lokalen Privatlimousinen-Anbieter für das Ehepaar den Flughafen-Hotel-Transfer in Indien. Das Flugzeug traf mit einigen Stunden Verspätung im Zielflughafen ein. Das Ehepaar wurde am Flughafen […]

Van Aerssen Benno / Buchholz Christian: Das grosse Handbuch INNOVATION

26.09.2019

Van Aerssen Benno / Buchholz Christian: Das grosse Handbuch INNOVATION 555 Methoden und Instrumente für mehr Innovation und Kreativität im Unternehmen 2018 897 Seiten Verlag Vahlen CHF 141.00 ISBN 978-3-8006-5683-7 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Immer mehr Mitarbeiter müssen heute Projekte organisieren, moderieren oder begleiten, wie: Innovationsprozesse Kreativ-Workshops Design-Thinking-Projekte. Sie benötigen hiezu einen Überblick bei […]

Vorsorgliche Massnahmen in der Scheidung: Keine Zusprechung von Vorsorgeunterhalt möglich

26.09.2019

ZGB 163 und ZGB 125 Einleitung / Sachverhalt Im Zusammenhang mit einer Ehescheidung und deren vorsorglichen Massnahmen (VM) war strittig, ob im Rahmen von VM eine Zusprechung von Vorsorgeunterhalt zulässig sei. Erwägungen Im französischsprachigen Entscheid kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass sich ZGB 163 auf den ehelichen Unterhalt beziehe und nicht den sog. Vorsorgeunterhalt umfasse. […]

Stockwerkeigentum: Störungen durch gemeinschaftliche Teile / Wer ist einzuklagen?

25.09.2019

ZGB 712l Abs. 2 – Actio negatoria Einleitung Stockwerkeigentümer rügten, dass Leute von einer Gebäudeunterhaltsbrücke aus in ihre Wohnungen Einblick nehmen könnten, wenn die Brücke für Unterhaltsarbeiten am Gebäude begangen werden müsse. – Eine schwierige Ausgangslage und eine noch schwierigere Einordnungsfrage. Sachverhalt Parteien Verfahrensbeteiligte A.A.________ und B.A.________, Beschwerdeführer, gegen H.________ AG, Stockwerkeigentümergemeinschaft C.________, Beschwerdegegnerinnen, D.D.________ […]

Privatkläger: Recht auf unentgeltliche Rechtspflege im Vorverfahren

25.09.2019

StPO 136 und StPO 299 Abs. 1 Einleitung Strittig war zwischen dem genferischen Generalstaatsanwalt und der Strafantragstellerin A ______ zwar nicht deren Mittellosigkeit, sondern die Erfolgsaussichten der geplanten Zivilklage. Der Generalstaatsanwalt ging von einer Aussichtslosigkeit der in Aussicht genommenen Zivilklage aus und meinte, dass der Beistand eines Rechtsanwalts nicht gerechtfertigt sei; solche Schlussfolgerungen würden sich […]

Definitive Rechtsöffnung: Anforderungen an Vollstreckbarkeits-Nachweis

24.09.2019

SchKG 80 ff. Nach Gewährung der definitiven Rechtsöffnung für einen Kostenentscheid genügt es, wenn die Vollstreckbarkeit von derjenigen Behörde bescheinigt wird, welche die Verfügung erlassen hat. – Die Beibringung einer «Rechtskraftbescheinigung» der zuständigen Rechtsmittelinstanz ist nicht erforderlich. Quelle BGer 5D_23/2018 vom 31.08.2018 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5D_23/2018 vom 31.08.2018 | bger.ch SchKG / Betreibung: […]

Reisewarnung: Neuer EDA-App „Travel Admin“ für Auslandaufenthalte

24.09.2019

Travel Security Das EDA hat am 21.09.2019 seine neue App für Schweizer, die ins Ausland reisen oder dort leben bzw. leben wollen, vorgestellt. Die App „Travel Admin“ wurde entwickelt, um den Schweizern die Auslandsaufenthalts-Vorbereitung zu vereinfachen und sie für den Krisen- oder Katastrophenfall erreichen zu können. Die Travel Admin-App hilft Ihnen vor der Abreise: Informationen […]

Allgemeine Vermögenssteuer

23.09.2019

Eine mittelbare Einkommenskontrolle, die vielen anderen Staaten fehlt Artikelfolge Das LawMedia Redaktionsteam veröffentlicht einen kleinen Überblick über die neueste Entwicklung von Steuerdeklaration und Steuererhebung, die Formalitäten, wenn ein Steuerbescheid nicht akzeptiert wird, die Entwicklung der Vermögenssteuer, national und international, und die straflose Selbstanzeige sowie die vereinfachte Nachbesteuerung. Mehrteilige Artikelfolge zum Thema „Steuern“ Wir informieren Sie […]

„Kill Erdogan“-Schriftzug in Zürich: Bundesgericht weist Beschwerden der Republik Türkei gegen Verfahrenseinstellung ab

20.09.2019

Gegen drei Personen wurde auf Veranlassung der Republik Türkei ein Strafverfahren unter anderem im Zusammenhang mit dem Anbringen des Schriftzugs «Kill Erdogan» im Bereiche des türkischen Generalkonsulats in Zürich eröffnet. Das Obergericht des Kantons Zürich ist auf die Beschwerden des Generalkonsulats der Republik Türkei gegen die Strafverfahrens-Einstellung zu Recht teilweise nicht eingetreten. Das Bundesgericht weist […]

Unpfändbarkeit des Kompetenzgutes eines selbständigerwerbenden Malers mit defizitärem Betrieb?

20.09.2019

StGB 92 Abs. 1 Ist der Betrieb des Pfändungsschuldners defizitär, so darf ihm nicht gestattet werden, den Betrieb auf Kosten der Gläubiger weiterzuführen. Das Defizit muss sich über einen längeren Zeitraum ergeben. An die Rentabilität sind indessen keine hohen Anforderungen zu stellen. Quelle BGer 5A_765/2018 vom 04.06.2019 Art. 92 SchKG A. Vollzug / 4. Unpfändbare […]

WEKO: Untersuchungseinleitung gegen Pharmazulieferer

20.09.2019

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 19.09.2019 am 16.09.2019 eine Untersuchung gegen diverse in Herstellung und Vertrieb von pharmazeutischen Wirkstoffen tätige Unternehmen eröffnet. Dabei soll sie bei mehreren Unternehmen Hausdurchsuchungen durchgeführt haben. Die WEKO habe aufgrund von Hinweisen den Verdacht, dass sich Hersteller und Vertreiber des pharmazeutischen Wirkstoffs „Scopolaminbutylbromid“ wettbewerbswidrig verhalten hätten. Es […]

Vock Dominik / Meister-Müller Danièle: SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO

19.09.2019

Vock Dominik / Meister-Müller Danièle: SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO 2., ergänzte Auflage Zürich 2018 504 Seiten Schulthess Verlag AG CHF 128.00 ISBN 978-3-7255-7235-9 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Die 1. Auflage des Buches über SchKG-Klagen habe gemäss Vorwort der Autoren in der Praxis grossen Anklang gefunden. Die nun vorliegende, überarbeitete und ergänzte 2. […]

Bewilligung der Halbgefangenschaft?

19.09.2019

StGB 77b Der Beschwerdeführer beschwerte sich beim Bundesgericht (6B_726/2018) über eine Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts. Seiner Ansicht nach regle StGB 77b die Voraussetzungen für die Gewährung des Halbgefangenschaft-Regimes abschliessend, sodass für eine restriktivere kantonale oder interkantonale gesetzliche Regelung kein Raum bestehe. Das Bundesgericht gab dem Beschwerdeführer insofern Recht, als der Gesetzgeber mit […]

Revision Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Ständerat berät und bereinigt Vorlage

19.09.2019

Der zuletzt in der Gesetzesrevisionsvorlage zuständige Nationalrat hatte das Versicherungsvertragsgesetz konsumentenfreundlicher gestalten wollen, weil der Bundesratsvorschlag nicht ausgewogen war. Der Bundesrat hatte den Versicherern das Recht zugestehen wollen, Vertragsbedingungen und Leistungen einseitig zu ändern oder Leistungen im Krankheitsfall einzustellen. Dem Ständerat ging der Nationalratsvorschlag zu weit. Er hat nun das Rad in der Vorlage teilweise […]

Steuerfahndung: Neue digitale Möglichkeiten

18.09.2019

Elektronische Steuererklärungen Artikelfolge «Steuern» Das LawMedia Redaktionsteam veröffentlicht einen kleinen Überblick über die neueste Entwicklung von Steuerdeklaration und Steuererhebung, die Formalitäten, wenn ein Steuerbescheid nicht akzeptiert wird, die Entwicklung der Vermögenssteuer, national und international, und die straflose Selbstanzeige sowie die vereinfachte Nachbesteuerung. Mehrteilige Artikelfolge zum Thema „Steuern“ Wir informieren Sie über: Steuern – Steuerfahndung: Neue […]

Stipendium: Stabiles Konkubinat und Unterstützungspflicht?

18.09.2019

BV 9 Abs. 1; Art. 12 Reglement RR VD vom 09.11.2010 über die Harmonisierung und die Koordination der Gewährung von Sozialleistungen, Ausbildungsbeiträgen und Wohnhilfen Das Bundesgericht befasste sich im Fall 2C_201/2018 zunächst mit den waadtländischen Bestimmungen zur Gewährung von Stipendien, die eine Berücksichtigung des Einkommens der Person, die eine faktische Lebensgemeinschaft mit dem Stipendiengesuchsteller führt, […]

Heiratsstrafe: Ständerat weist Bundesrats-Vorschlag zur Familienbesteuerung zurück

18.09.2019

Reform der Familienbesteuerung verzögert sich weiter Am Montag, den 16.09.2019, debattierte der Ständerat über die Beseitigung der „steuerlichen Heiratsstrafe“ und wies das Gesetzgebungsprojekt an den Bundesrat zurück. Erinnerlich hatte das Bundesgericht erstmals das Ergebnis eines nationalen Urnengangs annulliert. Die „Heiratsstrafen-Initiative“ der CVP war 2016 mit 50,8 % Nein-Stimmen beim Volk nur knapp gescheitert; gemäss Bundesgericht […]

Homeschooling: Kein verfassungsmässiger Anspruch der Eltern

17.09.2019

Sehr restriktive kantonale Regelungen zulässig Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Mutter aus dem Kanton Basel-Stadt ab, die 2017 beim Erziehungsdepartement Basel-Stadt einen Antrag auf «Homeschooling» für ihren 2009 geborenen Sohn gestellt hatte und deren Begehren in allen Vorinstanzen kein Erfolg beschieden war. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Bundesverfassung den Eltern keinen Anspruch […]