Dienstbarkeit: Fuss- und Fahrwegrecht – Fahrzeugabstellen ist eine unzulässige Dienstbarkeitsbeeinträchtigung

24.10.2019

ZGB 737 Abs. 3, ZGB 738 und ZGB 736 / Teillöschung? Einleitung Die nachfolgende Entscheid-Erläuterung hat einer der häufigsten Dienstbarkeitsstreitigkeiten zum Gegenstand, nämlich das Parkieren auf Privatstrassen in Verletzung eines Fuss- und Fahrwegrechtes. Seltener anzutreffen ist, dass einer der Dienstbarkeitsberechtigten für sich Parkplatzmarkierungen hat aufbringen und ein amtliches Parkverbot hat erwirken lassen. Sachverhalt Streitparteien (A. […]

Kapitaleinlageprinzip (KEP): Statistiken zu Einlagen, Rückzahlungen und zu anderen Veränderungen per 30.09.2019

24.10.2019

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31.12.1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital, wenn die Einlagen, Aufgelder und Zuschüsse von der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft in der Handelsbilanz auf einem gesonderten Konto ausgewiesen werden. Wesentlich […]

Direkte Bundessteuer (DBSt): Zinssätze in 2020

23.10.2019

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 10.10.2019 entschieden, dass im Kalenderjahr 2020 die Zinssätze im Vergleich zum Vorjahr unverändert bleiben: Verzugs- und Rückerstattungszins 3 % Vergütungszins für Vorauszahlungen 0 % Die Zinssätze werden im Anhang zur Verordnung vom 10.10.1992 über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer publiziert. Mitteilung EFD vom 22.10.2019 Weiterführende Informationen Bezug + […]

Automatische Fahrzeugfahndung + Verkehrsüberwachung (AFV): Fehlende gesetzliche Grundlage im Kanton Thurgau

23.10.2019

Für den Einsatz der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) bedürfe es laut Bundesgericht einer ausreichend detaillierten Gesetzesregelung. Für die im Kanton Thurgau praktizierte AFV fehlte es an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Das Bundesgericht hiess daher die Beschwerde eines Autolenkers, welcher trotz Entzug des Führerausweises einen Personenwagen gefahren war, gut, hob das Urteil des Obergerichts des […]

Unrichtige Steuerbescheide: Rechtsbehelfe erfordern Einhaltung von Fristen und Vorschriften

23.10.2019

Verfahrensrecht Artikelfolge Das LawMedia Redaktionsteam veröffentlicht einen kleinen Überblick über die neueste Entwicklung von Steuerdeklaration und Steuererhebung, die Formalitäten, wenn ein Steuerbescheid nicht akzeptiert wird, die Entwicklung der Vermögenssteuer, national und international, und die straflose Selbstanzeige sowie die vereinfachte Nachbesteuerung. Mehrteilige Artikelfolge zum Thema „Steuern“ Wir informieren Sie über: Steuern – Steuerfahndung: Neue digitale Möglichkeiten […]

Insolvenzentschädigung: Lohnanspruch-Glaubhaftmachung

23.10.2019

Initiative für den Schutz fairer Loehne

AVIV 74 Das Bundesgericht hat die unterschiedlichen Nachweisanforderungen für die Geltendmachung der Insolvenzentschädigung im Fall 8C_867/2017 herausgearbeitet: Lohnforderung: Glaubhaftmachung Grundsatz Für die Auszahlung der Insolvenzentschädigung genügt es, dass der Arbeitnehmer seine Lohnforderung glaubhaft macht (vgl. AVIV 74) Einschränkung Die reduzierten Beweisanforderungen gelten jedoch nur für die Nachweisgegenstände: Bestand der Lohnforderung gegenüber dem insolventen Arbeitgeber Höhe […]

Mehrwertsteuerpflicht ausländischer Sportler und Sport-Teams

23.10.2019

Seit Inkraftsetzung der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) vom 01.01.2018 können Sportler und Sportteams mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland durch die Teilnahme an einem Sportanlass in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig werden. Die Mehrwertsteuerpflicht tritt ein, wenn ein Sportler mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland bei einer Sportanlass-Teilnahme in der Schweiz ein Preisgeld gewinnt oder ein Antrittsgeld […]

Direkte Bundessteuer (DBSt): Höchstabzüge Säule 3a im Steuerjahr 2020

23.10.2019

Der Steuerabzug im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) bleibt für das Steuerjahr 2020 unverändert. Es gelten – gleich wie im Vorjahr – folgende Höchstabzüge: Höchstabzug Säule 3a für Steuerpflichtige mit 2. Säule CHF 6 826.– Höchstabzug Säule 3a für Steuerpflichtige ohne 2. Säule CHF 34 128. Diese Höchstabzüge bilden zugleich die massgebenden Einzahlungslimiten für […]

Erstellen eines DNA-Profils für künftige Straftaten

22.10.2019

StPO 255 Abs. 1 lit. a / StPO 197 Abs. 1 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führte ein Strafverfahren gegen A.________ (Beschwerdeführer) betreffend Drohung, Sachbeschädigung, einfache Körperverletzung und eventuell Hausfriedensbruch. Das Verfahren betraf ein Vorkommnis vom 15.01.2018, anlässlich dessen A.________ beim Verlassen einer Arztpraxis mit einem Brecheisen die Eingangstüre aus Glas, einen Blumentopf und die Dachrinne […]

Digitales Zeitungsprojekt mit Pilotcharakter

18.10.2019

Gemäss Mitteilung der Schweizerischen Nationalbibliothek (NB) vom 17.10.2019 soll ab 2021 erstmals eine deutschsprachige Tageszeitung von weltweiter Ausstrahlung über einen Schweizerischen Bibliotheksservice frei verfügbar sein. Die Kooperation der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), der Schweizerischen Nationalbibliothek (NB) und der Zentralbibliothek Zürich (ZB) soll es ermöglichen, dass die NZZ vollständig digitalisiert zugänglich gemacht wird, auf: e-newspaperarchives.ch (e-npa.ch) […]

Strafbefehl gegen Rohstoffhändler Gunvor wegen strafrechtlicher Verantwortlichkeit aus Korruptionshandlungen

18.10.2019

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gemäss ihrer Mitteilung vom 17.10.2019 das Genfer Rohstoffhandelsunternehmen Gunvor zur Zahlung von insgesamt rund CHF 94 Mio., davon CHF 4 Mio. als Busse, verurteilt. Das Unternehmen hatte nicht alle organisatorischen Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass seine Mitarbeiter und Vermittler Amtsträger bestachen, um Zugang zu den Erdölmärkten der Republik Kongo und […]

Fluor Valentin: Die Entsendung des Arbeitnehmers in die Schweiz und nach China

17.10.2019

Fluor Valentin: Die Entsendung des Arbeitnehmers in die Schweiz und nach China Bern 2019 238 Seiten Stämpfli Verlag CHF 78.00 ISBN 978-3-7272-2610-6 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Schriften zum Schweizerischen Arbeitsrecht, Heft 85 Inhalt / Rezension Der Einsatz von Arbeitnehmern ausserhalb ihres Herkunftslandes bzw. Heimatstaates ist eine Internationalisierungs- und Globalisierungsfolge. Diese Tendenz verstärkt sich zunehmend, vor […]

Automatische Vertragsverlängerungen: Bundesrat will keine Ausweitung der Informationspflichten

17.10.2019

Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will aufgrund der parlamentarischen Initiative 13.426 «Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen» eine neue Informationspflicht für Unternehmen, die Klauseln für eine automatische Vertragsverlängerung verwenden. Überweisung der Vorlage von RK-N an den Nationalrat Die von der RK-N aufgrund der parlamentarischen Initiative 13.426 «Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen» mit knapper Mehrheit (mit 11 zu 10 […]

Richtig besetztes Gericht: Abwesenheit des Gerichtsschreibers

16.10.2019

BV 30 Abs. 1, GerG SG 67 Abs. 1 lit. b, GO SG 29 Hat der verfügende Gerichtsschreiber gemäss kantonalem Recht in Kollegialgerichtsfällen eine beratende Stimme und ein Antragsrecht, so stellt seine fehlende Mitwirkung eine Verletzung des Anspruchs auf ein richtig besetztes Gericht dar, welche die Aufhebung des betreffenden Entscheids nach sich zieht. Quelle Kantonsgericht […]

Private Gutachten: Entschädigung nur notwendiger Privatgutachten

15.10.2019

StPO 429 Einleitung / Sachverhalt Der Beschuldigte war in einen Verkehrsunfall verwickelt und wurde vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs infolge mangelnder Aufmerksamkeit letztinstanzlich freigesprochen (vgl. BGer-Urteil 6B_1294/2017 vom 19.9.2018). In der Folge war seine Entschädigung festzulegen. Erwägungen Entschädigung für die Aufwendungen eines Strafverfahrens: Aufwendungen, die durch Privatermittlung (Parteigutachten etc.) entstanden sind, können nur dann […]

Keine Justizöffentlichkeit bei Vergleichsgesprächen in Zivilprozess – Journalistin zu Recht ausgeschlossen

14.10.2019

Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden und heute mitgeteilt, dass die im Rahmen eines Zivilprozesses geführten Vergleichsgespräche nicht dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Justiz unterstehen würden, da sie nicht Teil der rechtsprechenden Tätigkeit der Gerichte seien. Vergleichsgespräche stellten keinen Schritt auf dem Weg zur gerichtlichen Entscheidung über den Streitgegenstand dar. Soweit sich die Vergleichsgespräche in diesem […]

Dashcam-Aufzeichnungen: Aufhebung des Strafurteils gegen eine fehlbare Fahrzeuglenkerin

10.10.2019

Das Bundesgericht hob die Verurteilung einer Fahrzeuglenkerin auf, die auf Basis der Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers – vom Bezirksgericht Bülach und vom Zürcher Obergericht bestätigt – der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen wurde. Eine Verwertung der in Missachtung des Datenschutzgesetzes (DSG) erlangten Aufnahmen als Beweismittel fiel ausser Betracht, weil es sich bei den Verkehrsdelikten nicht […]

Kleiner Jan / Baddeley Margaretha / Arter Oliver (Hrsg.): Sportrecht

10.10.2019

Kleiner Jan / Baddeley Margaretha / Arter Oliver (Hrsg.): Sportrecht Band II Schwerpunkte: Sicherheit und Haftpflicht Kartell- und Immaterialgüterrecht Streitschlichtung Bern 2018 506 Seiten Stämpfli Verlag CHF 150.00 ISBN: 978-3-7272-8707-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Der von Herausgebern vorgelegte Band II behandelt aktuelle Rechtsfragen aus dem nationalen und internationalen Sportrecht. Die gleichen Herausgeber […]

Inkrafttreten des rev. BG über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)

10.10.2019

01.01.2020 Einleitung Wie berichtet, soll mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG) das SIR schlankere Führungsstrukturen erhalten. Die Aufgaben und die Rechtsstellung des SIR bleiben unverändert. Das SIR ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt der Schweizerischen Eidgenossenschaft, mit eigener Rechtspersönlichkeit, aber ohne eigene Rechnung. Das SIR steht der Öffentlichkeit seit 1982 für […]

Fristverlängerung durch die Post: Keine Zustellfiktion

10.10.2019

ZPO 138 Abs. 3 lit. a / ZPO 52 – Keine Benachteiligung von Laien Einleitung „Die POST“ bietet für „normale Chargé-Sendungen“ den Service an, dass der Sendungsempfänger die Abholfrist verlängern kann, und zwar per online. Macht ein Sendungs-Adressat vom Service der „Die POST“ Gebrauch und wird ihm eine Gerichtssendung erst nach mehr als sieben Tagen […]