Herabsetzung: Gemischte Schenkung und Beweis des Schenkungswillens

20.06.2019

ZGB 527 Ziff. 1 Die Herabsetzung einer gemischten Schenkung setzt voraus, dass der Erblasser das Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses effektiv erkannt hat. Die (Behauptungs- und) Beweisbelast für den Schenkungswillen des Erblassers tragen die Herabsetzungsklägerinnen. Die gegenteilige Indizienbeweiswürdigung des Kantonsgerichts erwies sich als willkürlich (Art. 9 BV). Entscheid des Bundesgerichts: Das […]

Aussendienst-Mitarbeiter und Gerichtsstand für Arbeitsstreitigkeit

19.06.2019

ZPO 34 Abs. 1 Für den im Aussendienst angestellten Arbeitnehmer stellt sich die Frage, an welchem Ort er gegen die Arbeitgeberin vorzugehen hat. Das Bundesgericht hat in BGer 4A_527/2018 entschieden, dass der Gerichtsstand sich am Ort befinde, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichte. Dies sei der Ort, an dem er seine Geschäftsreisen plane […]

Strafrechtliche Landesverweisung und FZA: Ausweisung eines spanischen Straftäters bestätigt

18.06.2019

Das Bundesgericht hatte im konkreten Fall die Ausweisung eines wegen Drogenhandels zu einer bedingten Strafe verurteilten Spaniers zu beurteilen. Der Fall bot dem Bundesgericht Gelegenheit, sich vertieft mit dem Verhältnis der strafrechtlichen Landesverweisung von EU-Bürgern und dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) zwischen der Schweiz und den Staaten der Europäischen Union (EU) zu befassen. Das […]

Wohneigentumsbesteuerung: Kommt die Abschaffung des Eigenmietwerts wirklich?

18.06.2019

Reform ist der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) zu wenig konsequent Einleitung Die heutige Wohneigentumsbesteuerung ist seit Jahrzehnten Streitgegenstand der politischen Lager. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat dieser Tage ein deutliches Statement abgegeben: IST-Zustand Die geltende Wohneigentumsbesteuerung sei verfassungsrechtlich, ökonomisch und steuersystematisch gerechtfertigt und ausgewogen Kein Handlungsbedarf Änderungen würden sich nicht aufdrängen SOLL-Zustand Eine […]

Klimastreik / Frauenstreik: Ist streiken zulässig?

17.06.2019

Die Grundlagen für einen Arbeitsstreik Einleitung In der Schweiz wird selten gestreikt. Deshalb sorgen kollektive Arbeitsniederlegungen, um zum Beispiel ihrem Ärger über Stellenabbau oder Massenentlassungen, mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen freien Lauf zu lassen, immer wieder für Aufsehen. Dabei stellt sich vor allem die Frage, ob und für welche Anliegen ein Streikrecht besteht? Bei einem […]

Organspende: BR für Einführung der erweiterten Widerspruchslösung

17.06.2019

Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Organspende fördern – Leben retten“ Mit der Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» verlangt die „Jeune Chambre Internationale (JCI)“ die Einführung einer „engen Widerspruchslösung“, um die Zahl der Organspenden erheblich zu erhöhen. Aufgrund des Initiativtextes dürften verstorbenen Person Organe entnommen werden, falls sie sich zu Lebzeiten nicht dagegen ausgesprochen hätten. Der […]

Inkrafttreten am 01.01.2020

17.06.2019

BR-Beschluss vom 14.06.2019 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14.06.2019 beschlossen, dass das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) am 01.01.2020 vollständig in Kraft trete. Sollte ein Kanton die obligatorischen Bestimmungen der STAF bis am 01.01.2020 nicht umsetzen, findet das Bundesrecht direkt Anwendung. Mögliches Abstimmungsdatum SV17/STAF Quelle: SV17/STAF: mögliche Abstimmung 19.05.2019 efd.admin.ch […]

Blum Germaine: Smart Contracts

13.06.2019

Blum Germaine: Smart Contracts Grundlagen, Leistungsstörungen und Rechtsdurchsetzungsmechanismen Zürich 2018 80 Seiten Schulthess Verlag CHF 48.00 ISBN 978-3-7255-7957-0 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Veröffentlichungen aus dem LL.M.-Lehrgang Internationales Wirtschaftsrecht der Universität Zürich und dem Europa Institut Zürich, 104 Inhalt / Rezension Smart Contracts basieren auf der Blockchain-Technologie. Ihre Subsumtion unter aktuelles Recht erfordert immer eine technische […]

Missbräuchliche Insolvenzerklärung

13.06.2019

SchKG 191 i.V.m. ZGB 2 Abs. 2 Die Insolvenzerklärung eines Privatschuldners gilt dann als rechtsmissbräuchlich, wenn sie einzig zum Ziel hat, die Verdienstpfändung des einzigen betreibenden Gläubigers zu Fall zu bringen. Vgl. hiezu: BGer 5A_435/2018 vom 25.10.2018 = BGE 145 III 26 ff. Quelle LawMedia Redaktionsteam Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_435/2018 vom 25.10.2018 | […]

Asylzentrum in Nachbarschaft zumutbar

13.06.2019

Keine Entschädigung aus Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche trotz gewisser materieller Immissionen In einem zuvor als Schule genutzten Gebäude auf der gegenüberliegenden Strassenseite der Liegenschaft der Beschwerdeführer wurde seit Februar 2016 ein Asylzentrum und wird neu ein Ausreise- und Nothilfezentrum betrieben. Die Beschwerdeführer bzw. Eigentümer des in der Landwirtschaftszone einer St. Galler Gemeinde gelegenen Nachbarhauses forderten 2016 […]

Ausstand des Steuerkommissärs

12.06.2019

Erstattung Strafanzeige vor Beendigung des steueramtlichen Schriftenwechsels Sachverhalt Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft machte vor Verwaltungsgericht erfolglos und nun vor Bundesgericht u.a. geltend, dass der im Nachsteuerverfahren zuständige Steuerkommissär noch vor Erlass der Verfügung eine Strafanzeige wegen Steuerbetrugs gegen den wirtschaftlichen Eigentümer der Aktiengesellschaft eingereicht habe, weshalb ein schwerer, ausstandsbegründender Verfahrensfehler vorliege. Erwägungen des Bundesgerichts Das Bundesgericht […]

WEKO erlässt Empfehlung zu Gesundheitsberufen, namentlich zur interkantonalen Berufsfreizügigkeit

11.06.2019

Gesundheitsberufegesetz (GesBG) Anfangs 2020 tritt das neue Gesundheitsberufegesetz (GesBG) in Kraft, welches die Anforderungen für die Ausübung verschiedener Gesundheitsberufe wie Pflegefachpersonen und Physiotherapeuten/innen regelt und den Zugang festlegt (kantonale Bewilligungen für die Berufsausübung). Die WEKO empfiehlt nun den Kantonen, ausserkantonale Bewilligungen anzuerkennen, damit der Binnenmarkt Schweiz gemäss Binnenmarktgesetz (BGBM) gewährleistet sei. Die Empfehlung der WEKO […]

Institutionelles Abkommen Schweiz-EU: Bundesrat verlangt Klärungen

11.06.2019

„Rahmenvertrag“ Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 07.06.2019 folgendes beschlossen: Genehmigung des Konsultationsberichts Genehmigung des Berichts über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) Fortsetzung des bilateralen Wegs mit der EU Feststellung des Festhaltens am bilateralen Weg als Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, der […]

Perret Roland R.: Personalwesen kompakt

06.06.2019

Perret Roland R. Personalwesen kompakt 6., aktualisierte und erweiterte Auflage Luzern 2018 296 Seiten hrm4you GmbH, Luzern CHF 89.00 ISBN 978-3-9524691-4-9 Buchart Buch (Kartoniert/Paperback) in A4-Format Reihe kompakt Inhalt / Rezension Das eingeführte Werk «Personalwesen kompakt» ist in 6., aktualisierter und erweiterter Auflage neu aufgelegt worden. Es bietet Personalverantwortlichen und Führungskräften alle praxisrelevanten Informationen des […]

BLACKBERRY / blackphone (fig.): Teilweise Verwechslungsgefahr

06.06.2019

Sachverhalt und History Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der im schweizerischen Markenregister eingetragenen Schweizer Wortmarke 656‘003 BLACKBERRY, für die Waren- und Dienstleistungs-Klassen 9, 35, 38 und 42. Die Beschwerdeführerin erhob umfassend Widerspruch gegen die Eintragung der Schweizer Wort-/Bildmarke 668‘121 blackphone (fig.), die für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 38 und 42 registriert wurde. Als […]

Keine ambulante Therapie für Täter der Morde in Rupperswil

06.06.2019

Weil mit der unangefochten gebliebenen Verwahrung von einer langfristigen Untherapierbarkeit des Täters des Vierfachmordes von Rupperswil AG auszugehen ist, kann die von ihm beantragte vollzugsbegleitende ambulante therapeutische Massnahme nicht bewilligt werden. Das Bundesgericht hat daher die Beschwerde des Täters gegen das Urteil des Aargauer Obergerichts abgewiesen. Urteil 6B_237/2019 vom 21.05.2019 / Medienmitteilung BGer vom 05.06.2019 […]

Staatshaftung der Gemeinde für Nutzungsplanungs-Verspätung?

05.06.2019

BV 29 Abs. 1, RPG 35 Abs. 1 lit. b und LRECA/VD 4 Sachverhalt Der Gemeinde Rolle wurde vom Beschwerde führenden Grundeigentümer vorgeworfen, sie hätte ihm durch die Verspätung in der Nutzungsplanung einen Schaden verursacht. Erwägungen Das Bundesgericht hatte daher näher auf den Begriff der Widerrechtlichkeit im Rahmen der Staatshaftung im Bereich der Raumplanung einzugehen. […]

Kapitaleinlageprinzip (KEP): Statistiken zu Einlagen, Rückzahlungen und zu anderen Veränderungen

05.06.2019

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 04.06.2019 im Rahmen des Kapitaleinlageprinzips die Kapitaleinlagen, die Rückzahlungen und weitere Veränderungen veröffentlicht. Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Beteiligungsrechte-Inhabern nach dem 31.12.1996 geleistet wurden, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital, wenn die Einlagen, Aufgelder und […]

Eindringen in fremdes E-Mail-Konto unabhängig von Art und Weise der Passwortbeschaffung strafbar

04.06.2019

Gemäss heutiger Medienmitteilung wies das Bundesgericht die Beschwerde einer Frau ab, die nach der Trennung von ihrem Mann mehrfach in dessen passwortgeschütztes E-Mail-Konto eingedrungen war. Das Kennwort hatte sie auf einem Kärtchen gefunden, welches er im Büroschreibtisch der früheren ehelichen Wohnung zurückgelassen hatte. Das unautorisierte Eindringen in ein passwortgeschütztes fremdes E-Mail-Konto ist laut Bundesgericht unabhängig […]

Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 03.06.2019 bei 1,5 %

04.06.2019

Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie am 01.03.2019 – bei 1,5 %: Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen Veränderung Der Durchschnittszinssatz ist per Ermittlungs-Stichtag 31.03.2019 gegenüber dem Vorquartal von 1,45 % auf 1,43 % gesunken. Rundungsergebnis Der mietrechtlich relevante Referenzzinssatz beträgt kaufmännisch gerundet weiterhin 1,5 % Veränderungsmass für Satzänderung Der Referenzzinssatz […]