ATSG-Revision: BR gibt die Ausführungsbestimmungen in die Vernehmlassung

25.02.2020

Der Bundesrat hat am 19.02.2020 entschieden, die geplanten Ausführungsbestimmungen zur ATSG-Revision, die im Sommer 2019 vom Parlament verabschiedet wurden, in die Vernehmlassung zu geben. Schwerpunkt der Verordnungsanpassungen sind notwendige Bestimmungen zur Durchführung von internationalen Sozialversicherungsabkommen. Die vom Parlament beschlossene Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) wies dem Bundesrat zum Erlass auf […]

Anwaltshaftung: Unterlassene Aufklärung über Chancen und Prozessrisiken?

25.02.2020

ZGB 8 Einleitung Im Zusammenhang mit einer Anwaltsberatung ging es einige Zeit nach Mandatsbeendigung um anwaltliche Aufklärungs- und Dokumentierungspflichten im Zusammenhang mit einer in Frage stehenden, möglichen Rechtsmittelergreifung und deren Chancen und Risiken. Sachverhalt Im Urteil 4A_550/2018 vom 29.05.2019 klagte ein ehemaliger Mandant gegen seine frühere Anwältin auf Schadenersatz aus Auftragsrecht, mit folgender Begründung: Seine […]

Schlichtungsverhandlung: Kläger-Teilnahmepflicht trotz Beklagten-Teilnahmeabsage

24.02.2020

ZPO 204 Erklärt der Beklagte gegenüber der Schlichtungsbehörde vorab, er werde an der einberufenen Schlichtungsverhandlung nicht teilnehmen, hätte diese wie folgt verfahren müssen: Festhalten am bereits festgesetzten Termin Allenfalls erneutes Aufmerksam-Machen der Parteien auf die Erscheinungspflicht. Die Schlichtungsbehörde hätte in diesem Fall sodann folgendes tun müssen: Keine Dispensation des Klägers von der Schlichtungsverhandlung. Der Kläger […]

Tödlicher Radrennunfall: Bundesgericht bestätigt Freispruch

24.02.2020

StGB 117 / StGB 125 Einleitung Gegenstand der vorliegenden Beschwerde in Strafsachen war die Fahrlässige Tötung, ev. die mehrfache fahrlässige Körperverletzung, eines Radrennfahrers im Rahmen eines Amateurradrennens auf abgesperrter Strasse. Sachverhalt X.________, G.H.________, J.________, K.________ und I.________ nahmen am 2014 an den Radsporttagen in Gippingen am Amateurrennen L.________ an der M.________-Etappe teil. Die Spitzengruppe wurde […]

Fussball: BA erhebt Anklage im Zusammenhang mit Medienrechts-Vergabe

21.02.2020

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gestern, 20.02.2020, darüber informiert, dass sie im Zusammenhang mit der Vergabe von Medienrechten an verschiedenen Fussball-Weltmeisterschaften und FIFA-Confederations Cups Anklage gegen den ehemaligen Generalsekretär der Fédération Internationale de Football Association (FIFA), Jerôme Valcke, gegen den Geschäftsführer der BeIN Media Group, Nasser Al-Khelaifi, und gegen einen Geschäftsmann im Bereich von Sportrechten erhoben […]

Üble Nachrede mittels «liken» oder „teilen“ eines Facebook-Beitrags

20.02.2020

Das Bundesgericht ist gemäss einem heute veröffentlichen Urteil zum Schluss gelangt, dass für einen ehrverletzenden Beitrag auf Facebook eine tatbestandsmässige Handlung gesetzt werden kann, wenn der Beitrag dadurch einem Dritten mitgeteilt wird, indem der User wie folgt handelt: Drücken des «Gefällt mir»-Buttons oder Drücken des «Teilen»-Buttons. Das Bundesgericht bestätigt in diesem Punkt einen Entscheid des […]

Madeleine Simonek: Unternehmenssteuerrecht

20.02.2020

Madeleine Simonek: Unternehmenssteuerrecht Grundlagen für das Studium und die Praxis Zürich 2019 432 Seiten Schulthess Verlag CHF 118.00 ISBN 978-3-7255-7730-9 Buchart Buch (PrintPlus) Inhalt / Rezension Das Unternehmenssteuerrecht war in den vergangenen Jahren laufend in politischer Diskussion und es wurde der Souverän dabei mehrmals zur Urne bemüht: Steuerreform III (vom Volk abgelehnt) Steuervorlage 17 STAF […]

Hundehalter: Beaufsichtigungs-Sorgfalt

20.02.2020

OR 56 Abs. 1 – Tierhalterhaftung Einleitung Das Urteil 4A_36/2019 vom 21.02.2019 betraf den Unfall mit einem Hund. Sachverhalt Nach einer Hundesportstunde unterhielten sich die Hundetrainerin, die Hundehalterin eines Labradormischlings und eine Drittperson auf einem eingezäunten Hundesportplatz. Dabei kollidierte der herumrennende Labrador mit der Hundetrainerin, die stürzte und sich dabei verletzte. Die Hundetrainerin klagte gegen […]

Administrative Belastung der Unternehmen: KMU-Forum schlägt Alarm

19.02.2020

Reduktion der Bürokratie Die Analysen der Weltbank haben ergeben, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der Rahmenbedingungen in der Schweiz in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat: Ranking der Schweiz 2007 Platz 15 2020 Platz 36 Die ausserparlamentarische Kommission „KMU-Forum“ (Forum PME, Forum PMI) empfiehlt angesichts dieses alarmierenden Ergebnisses zusätzliche Massnahmen zur Reduktion der administrativen Belastung Beispiele […]

Bonus und Umdeutungsrelationen zur Gratifikation

19.02.2020

OR 322d Das Bundesgericht In dieser arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung nutzte das Bundesgericht die Gelegenheit, seine Bonusrechtsprechung nochmals konzis darzustellen (Urteil 4A_230/2019 vom 20. September 2019, E. 3). Bemerkenswert ist die Erwägung des Bundesgerichts,dass der Bonus als Gratifikation nur dann in einen Lohnbestandteil umgedeutet wird, wenn die variable Vergütung im Vergleich zum festen Grundsalär keinen akzessorischen Charakter mehr aufweist (E. […]

Fristlose Entlassung wegen gefälschter Chef-Unterschriften auf Spesenbelegen

19.02.2020

Entlassener Mitarbeiter wollte noch Entschädigung Sachverhalt Der Beschwerdeführer, ehemaliger Mitarbeiter der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), fälschte auf Spesenformularen die Unterschrift seines Vorgesetzten, und zwar mehrfach und über einen mehrjährigen Zeitraum. Der Beschwerdeführer hatte bei der Beschwerdegegnerin ZHAW eine besondere Vertrauens- und Verantwortungsposition. Sein Fehlverhalten war daher zu folgendem objektiv geeignet: Zerstörung des Vertrauensverhältnisses […]

Namensrecht: Doppelnamen nach der Heirat soll wieder aufleben

19.02.2020

Streit um den Bindestrich Das Namensrechts-Revision von 2013 mussten sich die Ehepartner nicht mehr für einen gemeinsamen Familiennamen entscheiden. Jeder konnte grundsätzlich seinen Namen und auch sein Bürgerrecht behalten. Das Namensrecht mit seiner noch jungen Auswahl zur Namensbildung soll schon wieder ändern: Luzi Stamm (NR/AG/SVP/25.11.1991 – 01.12.2019) hat am 15.12.2017 eine Parlamentarische Initiative (17.523) „Ermöglichung […]

Einbürgerungspraxis: Studie mit Karten und Tabellen

18.02.2020

Einleitung Die Kantone und Gemeinden haben bei der Frage, wer in der Schweiz eingebürgert werden soll, ein wichtiges Wort mitzureden. Bislang waren keine detaillierten Zahlen zu Einbürgerungen veröffentlicht. Die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) hat in Zusammenarbeit mit der Universität Genf (UNIGE) diese Lücke nun geschlossen: Interaktive Karten und Tabellen geben Auskunft zur lokalen Einbürgerungspraxis. Grundlagen Für […]

Gerichtsadressierung ohne Streitwertberücksichtigung: Weiterleitung an intern zuständiges Gericht

18.02.2020

ZPO 221 Abs. 1 lit c, ZPO 56 und ZPO 52 Sachverhalt Im konkreten Fall hatte der Rechtsvertreter der Klägerinnen die Klage beim sachlich unzuständigen „Einzelrichter“ eingereicht. Es ging darum, dass die Klage einzig den sachlich unzuständigen Spruchkörper innerhalb des im Übrigen zuständigen Gerichts bezeichnete. Bei den nachträglichen Ausführungen ergab sich, dass der Streitwert für […]

Neuigkeiten für das Inkasso in Italien: kürzere Fristen und mehr Sicherheit für den Gläubiger

17.02.2020

Ein ausländisches Unternehmen muss keine Angst vor Investitionen in Italien haben, es muss einfach einige „Vorsichtsmassnahmen“ kennen und beachten, um später Aussenstände zu vermeiden, die nur unter grossen Schwierigkeiten eingezogen werden können. In Italien (im Gegensatz zu Deutschland) gab es erhebliche Verfahrensänderungen; hier nachfolgend einige Beispiele. Seit 7-8 Jahren existiert nur noch der sog. elektronische […]

Leiharbeit: Einsatzbetrieb kann sich mangels Arbeitgeberstellung nicht auf Regressprivileg berufen

17.02.2020

ATSG 75 Abs. 2 Das Bundesgericht entschied im Urteil 4A_442/2018 vom 24.01.2019, dass der Verleiher eines Temporärmitarbeiters als Arbeitgeber im Sinne von ATSG 75 Abs. 2 gelte. Verunfalle ein Temporärmitarbeiter (Zimmermann-Hilfsarbeiter) bei seiner Arbeit, so profitiere dessen Einsatzbetrieb nicht vom Regressprivileg gegenüber den Sozialversicherungen. Vielmehr könne bei erfüllter Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit auf ihn […]

Urs E. Schwarzenbach + Kons.: Dahinfallen Kunstversteigerungsaufschub infolge nicht bezahlten Kostenvorschusses

17.02.2020

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) stoppte am 04.12.2019 mittels superprovisorischen Massnahmen eine Kunstversteigerung. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) plante am 05.12.2019 zusammen mit einem Auktionshaus die Versteigerung von diversen als Zollpfänder beschlagnahmten Kunstwerken: Mit superprovisorischen Massnahmen untersagte das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) am Vortag die geplante Auktion. Das BVGer trat nun auf die Beschwerde nicht ein, weil die Beschwerdeführenden den […]

IV-Kinderrentenanspruch für Flüchtlinge: Wohnsitz und Nationalität der Kinder nicht massgebend

17.02.2020

Anerkannte Flüchtlinge, die eine IV-Rente beziehen, haben Anspruch auf Zusatzbeiträge für Kinder (Kinderrenten), die nicht in der Schweiz leben. Die Genfer Flüchtlingskonvention räumt Flüchtlingen diesbezüglich die gleichen Rechte ein wie Schweizer Bürgern. Eine anderslautende landesrechtliche Regelung der Schweiz kommt nicht zur Anwendung, da keine Hinweise bestehen, dass der Gesetzgeber damit bewusst von der Flüchtlingskonvention hat […]

Urs E. Schwarzenbach: Zahlungsbefehle rechtens

14.02.2020

Gegen den Financier und Hotelbesitzer Urs E. Schwarzenbach sollen wegen ausstehender Steuerforderungen Zahlungsbefehle über rund CHF 40 Mio. ausgestellt worden sein. Urs E. Schwarzenbach hatte vor Bundesgericht gerügt, dass die von verschiedenen Betreibungsämtern erlassenen Zahlungsbefehle den inhaltlichen Vorgaben nicht genügten und rechtsmissbräuchlich seien. Zudem würden die an verschiedenen Orten eingereichten Betreibungsbegehren ausschliesslich seiner Zermürbung dienen. […]

Air Italy in der Insolvenz?

13.02.2020

Die italienische Fluggesellschaft „Air Italy“ mit Sitz in Olbia (Italien/Sardinien) will ihren Flugbetrieb ab 26.02.2020 einstellen; die Flugzeuge sollen ab dann am Boden bleiben. Das nahende Ende von „Air Italy“ zeichnete sich in den vergangenen Tagen ab. Das Airline-Unternehmen mit seinen 1.400 Angestellten werde aufgelöst. Qatar Airways, die einen Gesellschaftsanteil von 49 % der Airline […]