BV 29 Abs. 2, BV 53 Abs. 1 und BV 317 Abs. 2 i.V.m. ZPO 227 Abs. 1 Erweitert eine Partei nach Berufungserhebung mit einer Eingabe ihr Rechtsbegehren und tritt das Gericht darauf ein, so hat es der Gegenpartei unter Fristansetzung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Eine Zustellung der Eingabe an die Gegenpartei bloss zur […]
Wenn der Käufer und Maklerkunde vom vermittelten Grundstückkaufvertrag aufgrund eines vertraglichen Rücktrittsrecht wegen Scheiterns der Finanzierung zurücktritt, bleibt – andere Abrede vorbehalten – der Provisionsanspruch des Maklers bestehen. Weiterführende Informationen Maklerlohn Kausalität Erfolgsbedingtheit der Provision Probleme der Kausalität […]
SchKG 17 Abs. 2 + SchKG 20a Abs. 2 Ziffer 3 SchKG Nach Ablauf der Beschwerdefrist gelten neue Begehren an die Aufsichtsbehörde von Bundesrechts wegen als grundsätzlich unzulässig. Quelle BGE 142 III 234 ff. = BGE 5A_326/2015 vom 14.01.2016 Weiterführende Informationen BGE 142 III 234 ff. | relevancy.bger.ch SchKG-Beschwerde […]
Um die Staatsbürgerschaft in einem EU-Land zu erhalten, können verschiedene Wege eingeschlagen und unterschiedliche Geschäftspraktiken angewandt werden. In einigen Ländern kann der Pass sogar gekauft werden. Die Geschäfte mit Staatsbürgerschaften boomen und füllen die Staatskassen. Die nachfolgende Tabelle zeigt einige europäische Länder, die Staatsbürgerschaften unter gewissen Voraussetzungen zum Kauf anbieten. Land Einkaufssumme / Voraussetzungen für […]
Erkrankt der Arbeitnehmer während der Ferien, bleibt sein Ferienanspruch für die Krankheitstage erhalten. Im Einzelnen bedeutet dies für Arbeitnehmer und Arbeitgeber was folgt: Ferienunfähigkeit? Ausgangslage Eine Arbeitsunfähigkeit muss nicht unbedingt eine Ferienunfähigkeit bedeuten Anforderung Eine Ferienunfähigkeit setzt eine Verunmöglichung des Erholungszweckes voraus Erholungszweck Der Erholungszweck kann in blossem Spazieren oder Schlafen bestehen Die Unmöglichkeit von […]
Gemäss des Landesindex, publiziert von mietrechtspraxis/mp (Stand: Juli 2016) beträgt die Teuerung der Konsumentenpreise gegenüber dem Vorjahresmonat -0.2% und gegenüber dem Vormonat -0.4%… Mehr | mietrecht.ch […]
BVG 20a Abs. 1 Nach BVG. 20a Abs. 1 kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach BVG 19 (überlebender Ehegatte), BVG 19a (eingetragene Partnerin oder Partner) und BVG 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, u.a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit […]
Videospiel mit betriebswirtschaftlichen, finanziellen und rechtlichen Folgen Was ist Pokémon Go? Pokémon Go ist ein Videospiel für Handheld-Mobilgeräte wie Smartphones, Tablet-Computers und basiert auf den Betriebssystemen iOS und Android. Dieses Free to play-Spiel ist v.a. als App erhältlich. Entwickelt wurde das Videospiel vom US-amerikanischen Softwareunternehmen Niantic Labs. Herausgeber ist The Pokémon Company. Die Erstveröffentlichung in […]
Fälligkeit als Abgrenzungskriterium? Über das Vermögen des Privatschuldners A. wurde am 14.12.2015, während laufendem Lohnpfändungsverfahren, der Konkurs eröffnet. Am 15.12.2015 überwies der Arbeitgeber dem Betreibungsamt Thal-Gäu den über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum von CHF 2‘500 liegenden Dezemberlohn und den ganzen 13. Monatslohn. Darüber beschwerte sich A. bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn. […]
Nichtige Verfügung Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat aufgrund einer Selbstanzeige der AMAG im Zusammenhang mit Preisabsprachen von VW-Markenhändlern (gemeinsame Rabattpolitik) eine Untersuchung eröffnet. In der Folge schlug die WEKO der Selbstanzeigerin AMAG eine einvernehmliche Regelung vor, die von dieser angenommen wurde. In der Verfügung vom 08.08.2014 wurde vereinbart, dass die AMAG die Preisnachlässe und abgesprochene Pauschalen […]
Rückweisung an die Vorinstanz, zur Nachbesserung der Lauterkeitsabklärung JUMBO und HORNBACH liegen sich hinsichtlich ihrer Tiefstpreise versprechenden Werbeaussagen seit Jahren im Streit. Werbeaussagen, wonach die beworbenen Produkte jederzeit billiger seien als vergleichbare Konkurrenzangebote müssen wahr sein, um unter dem Lauterkeitsrecht standhalten zu können. Strittige Werbeaussagen liessen sich – so das Bundesgericht – nur rechtlich beurteilen, […]
SchKG 82 Abs. 2 Will der Schuldner in einem Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung kraft eines Grundstückkaufvertrages mit Erfolg seine Einwendung verwirklichen, so muss er sowohl die Mängel der Kaufsache glaubhaft machen als auch, dass er jene rechtzeitig und korrekt gerügt hat. Quelle BGE 5A_1008/2014 vom 01.06.2015 Weiterführende Informationen BGer 5A_1008/2014 vom 01.06.2015 | servat.unibe.ch Einwendungen […]
Inkraftsetzung von Gesetzes- und Verordnungsänderungen per 01.01.2017 Bei einer Scheidung oder bei der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft soll das Guthaben aus der beruflichen Vorsorge unter den Eheleuten oder den Partnern künftig gerechter aufgeteilt werden. Der Bundesrat beschloss am 10.06.2016, die neuen Gesetzesbestimmungen und die entsprechenden Verordnungsänderungen per 01.01.2017 in Kraft zu setzen. Gemäss bisherigen Scheidungsurteilen […]
OR 320 Die Globalisierung und die netzbasierte Kommunikation führen dazu, dass sich auch entfernt ansässige Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle bemühen und zum Vorstellungsgespräch anreisen, wodurch Reise-, Verpflegungs- und / oder Übernachtungskosten etc. entstehen. Eine Pflicht des Personal suchenden Unternehmens, solche Auslagen des Bewerbers zu übernehmen, setzt eine entsprechende Abrede voraus. Ohne solche Vereinbarung hat […]
Umstrittenes Bundesgerichtsurteil Das Bundesgericht hat mit BGE 5A_78/2016 vom 14.03.2016 seine in BGE 5A_915/2014 vom 14.01.2014 begründete Rechtsprechung bestätigt, wonach es missbräuchlich sei, wenn sich ein mittelloser Schuldner für zahlungsunfähig erkläre. Es fehle in einem solchen Fall an einem Vermögen, aus welchem eine allfällige Konkursdividende an die Gläubiger bezahlt werden könne. Diese Rechtsprechung hat für […]
Bestätigung der Rechtsprechung Das Bundesgericht bestätigt, so die NZZ in ihrer gestrigen Ausgabe, dass das Vorhandensein eines „stabilen Konkubinats“ den nachehelich unterhaltspflichtigen exEhegatten von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem in einer solchen Lebensgemeinschaft lebenden früheren Ehepartner befreie. Die Vorinstanz wollte den Unterhaltsanspruch während des Konkubinats lediglich sistieren, was nicht möglich ist. Quelle BGE 5A_373/2016 vom 02.06.2016, […]
Ein Überblick Einleitung Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB), welches 1912 in Kraft gesetzt wurde, war von EUGEN HUBER so konzipiert worden, dass es von jedermann und jeder Frau ohne Berater oder Rechtsanwalt angewandt werden konnte. Die neuen Gesetze enthalten nicht mehr sog. Konditionalnormen (wenn … dann …), sondern Negativkataloge (erlaubt / nicht erlaubt), was dazu führt, […]
Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) kämpft im „Dieselgate“ für eine Entschädigung der Schweizer VW-Halter und empfiehlt hiezu den Gruppenklage-Anschluss in Holland … Mehr | srf.ch Mehr | stichtingvolkswagencarclaim.com Autorecht – Sammelklage gegen VW Stellungnahme zu Gesprächen von Audi mit US-Umweltbehörden EPA und CARB | audi-mediacenter.com Verkehrsrecht – Abgaswertmanipulation: ASTRA mit vorläufigem Zulassungsverbot Autorecht / Verkehrsrecht […]
Axa Winterthur verzeichnet infolge der angespannten Arbeitsmarktsituation eine Zunahme der Rechtsschutzfälle um 10 % gegenüber dem Vorjahr. Folge ist ein Schadensummenanstieg … Mehr | axa-winterthur.ch […]
Der Bundesrat hat – wie berichtet (Strafrecht – Privatbestechung: Ab 01.07.2016 ein Offizialdelikt) – das neue Korruptionsstrafrecht auf heute in Kraft gesetzt. Es bringt folgende Neuerungen: Vom Antrags- zum Offizialdelikt Wurde bisher die Privatbestechung nur auf Antrag hin geahndet (Antragsdelikt), ist sie heute von Amtes wegen zu verfolgen (Offizialdelikt) Vom Wettbewerbsverhältnis zu allen Sachverhalten Wurde […]