Die Gesetzesauslegung des Rechtsbegriffs «die charakteristischen Risiken, die mit dem Betrieb der Eisenbahn verbunden sind» in EBG 40b Abs. 1 ergibt, dass darunter typische Risiken, welcher der Eisenbahnbetrieb mit sich bringt, zu verstehen sind. […]
Mit dem vom Parlament am 19.06.2020 verabschiedeten Bundesgesetz über die Änderungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) wurde das «Aktienrecht» revidiert. […]
Der Band litera B, «Datenschutzrecht», erscheint in 1. Auflage und ist also ein «Frischlingswerk» dieser Reihe. […]
Ist das Gericht mit einem Eheschutz oder Ehescheidungsverfahren befasst, trifft es auch die nötigen Kindesschutzmassnahmen: […]
Anders als bei der gemeinsamen elterlichen Sorge handelt es sich bei der «alternierenden Obhut» nicht um den vom Gesetz vorgesehenen Regelfall. […]
(Standard-)Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines IT-Vertrags sind ungewöhnlich, wenn sie dem Kunden folgende Obliegenheiten zu Pflichten macht. […]
Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen. […]
Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Einkommen und Vermögen Die Schweiz und Serbien haben am 19.09.2023 in Belgrad unterzeichnet ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweiz und Serbien-Montenegro. […]
Vorliegend war strittig, ob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Bundesrecht verletze, indem es das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung der Rechtsanwältin B. als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das kantonale Beschwerdeverfahren abwies. […]
Zu den Unterhaltskosten gehören gemäss der am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Fassung von DBG 32 Abs. 2 u.a. die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften (infolge Abschaffung der sog. «Dumont-Praxis»). […]
Wird eine im Stockwerkeigentum stehende Wohnung durch bauliche Massnahmen von aussen besser einsehbar, beeinträchtigt dies das Eigentum des betreffenden Stockwerkeigentümers. […]
Ablehnung eines «Textform»-Zwangs ohne Unterschrift – Der Bundesrat (BR) befasste sich an seiner Sitzung vom 15.09.2023 mit den Formvorschriften im Privatrecht. […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner heutigen Sitzung (15.09.2023) die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Einführung eines Schweizer Trusts zur Kenntnis genommen. […]
Die Beweislast der summarisch unbegrenzten Verschuldenshaftung nach OR 487 Abs. 2 ist analog OR 97 zu verteilen und dabei das Verschulden des Gastwirts zu vermuten, wobei diesem der Exkulpationsbeweis offensteht. […]
Wer mit Immobilien zu tun hat, kommt nicht um den Kontakt mit dem Grundbuchamt hin: Einsichtnahme ins Grundbuch und seine Neben- sowie Hilfsregister, als Basis für das geplante Rechtsgeschäft. […]
Die unabhängigen Vermögensverwalter (uVV) stehen seit Ablauf der Übergangsfrist per 31.12.2022 unter der Aufsicht der FINMA. […]
Der Vermieter, der seinen Mieter durch Umprogrammierung der elektronischen Schlüssel aus dem von ihm vermieteten Restaurant aussperren lässt, wodurch dieser die Lokalität nicht mehr betreten und vertragsgemäss nutzen konnte, macht sich der Nötigung gemäss StGB 181 schuldig. […]
National- und Ständerat haben nach Differenzbereinigungen in ihren Schlussabstimmungen vom 21.06.2023 zugestimmt: Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat (DNG) […]
Wer den Ersatz eines Vermögensverlusts aus einem Termingeschäft vor Gericht geltend machen will, hat in der vertraglich vereinbarten Fremdwährung zu klagen. […]
Gemäss Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) werden die Vergütungs- und Verzugszinssätze für Bundessteuern und -abgaben an das gestiegene Zinsniveau angepasst. […]