Der Bundesrat (BR) hat am 16.10.2024 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur «Verordnung über den Einsatz von elektronischen Mitteln zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren» zur Kenntnis genommen […]
Der Autor Urs Fasel startet sein Vorwort mit folgendem «Bonmot» […]
Das Bundesgericht (BGer) hatte eine Ausstandsstreitigkeit zu entscheiden und erwog dabei folgendes […]
Behauptet der Arbeitgeber, einem Arbeitnehmer telefonisch gekündigt zu haben, obliegt ihm der Beweis für die Tatsache der Kündigung und für den Zeitpunkt. […]
Am 01.01.2025 werden in Kraft treten: das teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz (MWSTG); die teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV); diverse weitere wichtige MWST-Änderungen. […]
A.________ hatte, vertreten durch seine Ehefrau MLaw B.________, beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost Klage gegen C.________ betreffend Neuvermessung von Grundeigentum und Berichtigung des entsprechenden Grundbucheintrags eingereicht. […]
BR Albert Rösti, Vorsteher des UVEK, hat am 17.10.2024 in Rom mit Vizeverkehrsminister Edoardo Rixi ein bilaterales Abkommen zum grenzüberschreitenden, regionalen Linienbusverkehr unterzeichnet. […]
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) trat nicht auf ein verspätetes Gesuch der Swiss Ice Hockey Federation um Weiterbenützung des Schweizerwappens ein […]
Das Strafverfahren um die sog. «Bulgarien-Connection» ist eine Geldwäsche-Altlast der Credit Suisse (CS), derer sich die UBS verständlicherweise entledigen möchte. […]
Das Bundesgericht (BGer) stellte klar, dass der isolierten und unangemessenen Formulierung zur «relativ kurzen Dauer» einer Vergewaltigung
im Bundesgerichtsurteil 7B_15/2021 vom 19.09.2023… […]
Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt auch 2025 bei 1,25% […]
Das vorliegende Werk ist der 17. Band der Reihe „njus.ch“ zum Thema «Verein — Stiftung — Trust». […]
Die 2012 geborenen Zwillingskinder der Beschwerdeführerin reisten 2020 gemeinsam mit der Mutter in die Schweiz ein […]
Das Bundesgericht (BGer) musste sich erstmals zur neuen Regelung des Strafrahmens für Ersttäter bei Raserdelikten äussern […]
Die verspätete Geltendmachung eines Ausstandsgesuchs tritt in den Hintergrund, falls die Umstände, die den Befangenheits-Anschein bewirken, derart «offensichtlich» sind, dass der Richter von sich aus hätte in den Ausstand treten müssen. […]
Die Covid-19-Kredite wurden gestützt auf die Angaben der Gesuchsteller A.________ und B.________ vergeben. Die Vergabe erfolgte ohne Überprüfung, aber verbunden mit einer Solidarbürgschaft. […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 13.09.2022 eine Untersuchung gegen Novartis eröffnet. […]
Bisher hatte man als Aussenstehender den Eindruck, dass die Rufe nach mehr Kompetenzen für die Finanzmarktaufsicht FINMA zu keinen Veränderungen geführt hätten. […]
Das Internationales Gesellschaftsrecht lässt sich grundsätzlich in zwei Bereiche differenzieren […]
Für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke gelten die Grundsätze, welche zur Selbstbewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe durch eine juristische Person entwickelt wurden, mutatis mutandis. […]