Wurde dem Mieter infolge Zahlungsverzugs die Kündigung angedroht, muss eine Mietzinsherabsetzung innerhalb der angesetzten Zahlungsfrist geltend gemacht werden und sofort beweisbar sein. […]
Gemäss Bundesgericht (BGer) im Urteil 1C_91/2021 hat die Vorinstanz festgehalten, dass der fehlbare Lenker einen groben Fehler beging. […]
Wird einem noch nicht rechtskräftig kollozierten Gläubiger eine Abtretung nach SchKG 260 unter Resolutivbedingung eingeräumt, ist diese sofort wirksam. […]
Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 19.10.2023 ist der Artikel «Kryptowährung» im Dossier STEUERINFORMATIONEN, herausgegeben von der Schweiz. Steuerkonferenz SSK, aktualisiert worden. […]
Im Falle von BGer 2C_334/2021 ging es um den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken für eine Pferdepension und dabei um die Begründung des Selbstbewirtschafters. […]
Der Bundesrat (BR) hat am 18.10.2023 das Vernehmlassungsverfahren zu verschiedenen Änderungen folgender Erlasse eröffnet […]
Altersbedingt kann – muss aber nicht – das sichere Autofahren eingeschränkt sein. Auch krankheitsbedingte Veränderungen können dazu führen, dass Autolenker Schwierigkeiten beim Autofahren haben. […]
Auf den 01.01.2024 werden die seit 2020 laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst.
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Der Steuerabzug im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) bleibt für das Steuerjahr 2024 unverändert. Die Höchstabzüge bilden zugleich die massgeblichen Einzahlungslimiten. […]
Die Autorin propagiert, dass die Zukunft denjenigen Anwältinnen und Anwälten gehören würde, die Marketing für die Kanzlei und für sich selbst betreiben würden. […]
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am 16.10.2023 das Rundschreiben «Quellensteuertarife 2024» publiziert. […]
Am 16.10.2023 wurde der Entwurf zur Mehrwertsteuer-Praxis auf der Internetseite aufgeschaltet: Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 19.11.2023. […]
Führt eine sorgfaltswidrige Beratung durch den Mitarbeiter eines Rechtsschutzversicherer zu einem Schaden des Versicherungsnehmers, untersteht die Haftung der Verjährung. […]
Wurden gegen eine Polizeibeamtin im Rahmen eines Polizeieinsatzes mutmasslich strafbare Handlungen begangen, darf sie ihre Wahrnehmungen noch rapportieren, muss aber anschliessend in den Ausstand treten […]
Die sog. „Steuermäppchen“ der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) beinhalten kurze gesamtschweizerische Übersichten (Bund/Kantone) zu diversen Steuern, namentlich: […]
Auch zivilrechtliche Dienstbarkeiten über Näherbaurechte stehen unter dem Vorbehalt des (kantonalen) öffentlichen Rechts. […]
Immer frühere Check-Out-Zeiten führen zu Koordinations- und Leistungsfragen. Viele Hotels optimieren Ihre internen Abläufe, u.a. auch zu Lasten der Hotelkunden. […]
Das Rasen auf Schweizer Strassen wird inskünftig unter bestimmten Voraussetzungen weniger hart bestraft […]
Seit der 12. Auflage des Werkes sind einige wichtige Gesetzesänderungen vom Parlament und Verordnungsänderungen vom Bundesrat beschlossen worden. […]
Überlässt der Mieter einen Teil seiner Wohnung an seine Familienangehörigen, ohne dass ihn eine gesetzliche Unterstützungspflicht trifft… […]