B und C sind Eigentümer eines im Kanton Genf gelegenen landwirtschaftlichen Grundstücks, welches in einem Kiesabbauplan enthalten ist. Gemäss Kiesabbauplan soll das Grundstück ab dem Jahr 2054 als Kiesgrube ausgebeutet werden.
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Die Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens durch das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) des Kantons Aargau, Abteilung Gesundheit, ohne Anzeichen einer Erkrankung der betroffenen Person war unzulässig. […]
Das Parlament hat die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) im Juni 2023 angenommen. Die Referendumsfrist ist am 05.10.2023 unbenutzt abgelaufen. […]
Die Verjährungsfristen können durch Handlungen des Gläubigers oder des Schuldners unterbrochen werden, mit dem Prinzip, dass eine neue Verjährungsfrist von gleicher Länge zu laufen beginnt (vgl. OR 135). […]
Ein Mitglied des mittleren Kaders eines Bundesamtes veröffentlichte trotz Ermahnung wiederholt private Twitter-Kommentare mit politisch heiklen Themen (Axpo) und verwerflichen, allenfalls strafrechtlich relevanten Äusserungen gegen Frauen. […]
Das Bundesgericht (BGer) hatte in den beiden „Parallelurteilen“ 4A_17/2023 und 4A_18/2023 den Anspruch auf Schadenersatz für abgasmanipulierte Fahrzeuge nach OR 41 zu beurteilen. […]
Die vorliegende Arbeit von Yvonne Bürki beleuchtet zwei in der Zivilprozessführung sich ergebende, wesentliche Aspekte – die Prozessleitung und das Replikrecht.
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Der generelle – auch für eine bestimmte Dauer – verfügte Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren (sog. Auftragssperre) kann nicht kollektiv gegen alle Gesellschafter einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) angeordnet werden. […]
Die Mietrechtsnorm von OR 269d Abs. 3 OR erfasst alle Änderungen des Mietvertrags, welche das Austauschverhältnis der Leistungen von Mieter und Vermieter verändern können: Darunter fallen alle Forderungen des Vermieters, welche eine Erhöhung der Geldleistungen des Mieters zur Folge haben können. […]
Die Streichung der Sozialhilfe wegen fehlender Mitwirkung der betroffenen Person bei der Abklärung ihrer finanziellen Verhältnisse muss erfolgen mittels eines formellen, anfechtbaren Entscheides. […]
A.______ (nachfolgend Anzeigerin) erstattete am 22. Juli 2022 bei der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern Anzeige gegen C.______ (nachfolgend Disziplinarbeklagte). Zur Begründung brachte die Anzeigerin vor, dass sie mit Schreiben vom 24. Juni 2022 das Mandat bei der Disziplinarbeklagten widerrufen und die Herausgabe ihres Dossiers verlangt habe. […]
Mitarbeitende Ehepartner in der Landwirtschaft sollen bei einer Scheidung finanziell angemessen entschädigt werden. […]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hiess am 27.07.2023 die Beschwerde von Apple Inc. gegen den Entscheid gut, mit dem das Gesuch um Schutz der internationalen Registrierung Nr. 1028240 [Apfel] (fig.) in der Schweiz teilweise abgewiesen wurde. […]
Ordnet ein Arzt die fürsorgerische Unterbringung einer Person wegen psychischer Störungen an, hat das Gericht gestützt auf das Gutachten einer sachverständigen Person zu entscheiden. […]
In den Medien und im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) ist immer wieder von Gesellschaften mit Organisationsmängeln zu lesen. […]
Die KESB-Fallzahlen entwickelten sich im vergangenen Jahr weitgehend unauffällig: Per 31.12.2022 bestanden Schutzmassnahmen für; Personen: 149‘465, Erwachsene: 103‘330, Kinder: 46‘135. […]
Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD will den Beteiligungsabzug bei der Gewinnsteuer einer gesamtheitlichen Evaluation unterziehen. […]
Da A ein Motorfahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt hatte, entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten. […]
Das am 18 02.2022 von Bundesrat Alain Berset in Tirana unterzeichnete Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Albanien tritt am 01.10.2023 in Kraft. […]
«Der Kanton Luzern leitete in den Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts für die Kantonsstrasse K4 (Luzernerstrasse) in Kriens zwischen der Einmündung der Hofstetterstrasse und der Einmündung der Schachenstrasse ein Strassensanierungsprogramm ein. […]