Für eine Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist darf keine grobe Nachlässigkeit im Zusammenhang mit der E Mail-Kommunikation vorliegen. […]
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lanciert gemäss Medienmitteilung vom 01.02.2024 den «Self-Check Einbürgerung». […]
Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach Vermischung von Mitteln des Eigenguts und der Errungenschaft folgendes zu beachten ist. […]
Am 31.01.2024 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, per 01.03.2024 in Kraft zu setzen: das revidierte Kollektivanlagengesetz (KAG) und die angepasste Kollektivanlagenverordnung (KKV). […]
Im Wettlauf um die Vorherrschaft in der Künstlichen Intelligenz will sich Google mit seinem neuen Sprachmodell «Gemini» an die Spitze setzen. – Das KI-System von Google soll nicht nur mit dem Sprachmodell GPT4 des Konkurrenten OpenAI mithalten, sondern dieses sogar übertreffen. […]
Das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) soll gemäss Bundesratsbeschluss vom 31.01.2024 weiterhin in einem Spezialgesetz normiert bleiben […]
Streitgegenstand im Berufungsverfahren vor dem Obergericht des Kantons Aargau bildete die vorsorgliche Realvollstreckung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots. […]
Die neue Begrifflichkeit «Fintech» wird von verschiedenen Aspekten benutzt und beeinflusst: rechtlich, wirtschaftlich, aufsichtsmässig und vor allem technisch. […]
Im Bundesgerichtsurteil 5A_440/2022 ging es um den Scheidungsunterhalt bei Vorhandensein eines Kindes im Allgemeinen und um die Ermittlung des Bedarfs des Unterhaltsschuldners. […]
Eine externe Studie kommt zum Schluss, dass die geplante EU-Richtlinie zu den Sorgfaltspflichten direkte Auswirkungen für mehrere hundert Unternehmen in der Schweiz haben könnte. […]
Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat: Ehepartnerinnen und Ehepartner sollen künftig wieder einen Doppelnamen tragen dürfen […]
Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vom 23.01.2024 ist ein neuer Artikel «Verrechnungspreise» für das «Dossier Steuerinformationen» erarbeitet worden: […]
Viele möchten Schweizer Staatsbürger werden. Bekanntlich ist der Weg dahin nicht immer einfach und v.a. nicht für alle gleich: […]
Für die Zuweisung des Liquidations-Überschusses einer Erbschaft, welche durch sämtliche (eingesetzten und gesetzlichen) Erben ausgeschlagenen wurde, gilt, wenn ein eingesetzter Erbe vorhanden ist, folgendes:
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Will ein Elternteil ins Ausland ziehen, so ist für die Beurteilung der Obhut von dieser Hypothese auszugehen… […]
In Genf wohnhafte Eltern schickten ihre Tochter in eine Kindertagesstätte (KiTa), die von einem privaten, aber städtisch subventionierten Verein betrieben wird. […]
Auch Testamente und Erbverträge können auslegungsbedürftige Rechtsgeschäfte sein, zum Beispiel aus folgenden Gründen […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 19.01.2024 die Übernahme der Quickmail-Gruppe durch die Schweizerische Post untersagt […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 18.01.2024 gegen «BMW» eine Untersuchung eingeleitet […]
Die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Erbrecht) führte zu mehreren Differenzbereinigungsverhandlungen im Parlament. […]