Veräusserung von Anlagevermögen während der Nachlassstundung: Keine Anfechtungslegitimation der Gläubiger

17.10.2022

SchKG 293d, SchKG 295c Abs. 2 und SchKG 298 Abs. 2 Die Gläubiger eines Unternehmens in provisorischer Nachlassstundung können eine richterliche Ermächtigung zur Veräusserung von Anlagevermögen während der Nachlassstundung nicht anfechten. Den Gläubigern kommt beim Verkauf von Anlagevermögen während der (provisorischen) Nachlassstundung auch kein Recht auf Anhörung oder auf ein Höhergebot zu. Der richterliche Ermächtigungsentscheid […]

Karl Vögele AG in definitiver Nachlassstundung / III

14.10.2022

mit Verwertungsermächtigung für Ladeneinrichtungen etc. Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) von heute früh, den 14.10.2022, hat das Kreisgericht See-Gaster in Sachen der Karl Vögele AG (CHE-105.811.176) publiziert: Die Bewilligung derdefinitiven Nachlassstundung; Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug ersichtlich. Definitive Nachlassstundung Karl Vögele AG Gesuchstellende Partei Karl Vögele AG CHE-105.811.176 Burgerfeldstrasse 8730 Uznach Der gesuchstellenden […]

Arbeitsunfähigkeit: Frühzeitige berufliche Reintegration entscheidend

14.10.2022

Ablauf einer Arbeitsunfähigkeit Einleitung Im Falle der nicht kurzzeitigen Arbeitsunfähigkeit ist eine möglichst schnelle berufliche Reintegration entscheidend. Agenda Einleitung Krankschreibungen aus psychischen Gründen Kommunikation mit dem Taggeldversicherer Interdisziplinäre Zusammenarbeit / Case Management Eingliederungschance Eingliederungsquoten Erfolgsquote Case Management Fazit Krankschreibungen aus psychischen Gründen Wir berichteten kürzlich über die Hintergründe von Arbeitsabsenzen bzw. über die Studie von […]

Arbeitsplatz-Konflikte: Oft Ursache für psychisch bedingte Krankschreibungen

14.10.2022

Eine Studie befasst sich mit den Hintergründen von Arbeitsabsenzen Einleitung Absenzen am Arbeitsplatz aufgrund psychisch bedingter Beschwerden kosten die Wirtschaft und Gesellschaft gemäss OECD-Erhebungen ca. CHF 21 Mrd. pro Jahr im OECD Raum. Seit Covid-19 haben sich Wahrnehmung und Umgang mit psychischen Problemen nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in Unternehmen verändert. Agenda Einleitung […]

Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und dem Königreich Niederlande

14.10.2022

Vermeidung einer Doppelbesteuerung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 13.10.2022 die «Verständigungsvereinbarung vom 6. bzw. 29.09.2022 über die Verfahrensregeln des in Artikel 25 (Verständigungsverfahren) Absatz 5 des Abkommens vom 26.02.2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der […]

Arbeitslosenversicherung: Solidaritätsprozent entfällt per 01.01.2023

14.10.2022

Automatisches Wegfallen per gesetzlicher Grundlage Seit 2011 wird auf hohen Lohnbestandteilen ein sogenanntes Solidaritätsprozent als Beitrag zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung erhoben: Die finanzielle Situation der Arbeitslosenversicherung sollte sich per Ende 2022 soweit erholt haben, dass das Solidaritätsprozent ab 2023 automatisch per Gesetz wegfällt. Dies trägt im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld zur Entlastung der Unternehmungen bei. Einleitung […]

Zinssätze für die direkte Bundessteuer bleiben gleich

14.10.2022

Zinssätze / Höchstabzüge Säule 3a bei der Direkten Bundessteuer (DBSt) Agenda Zinsen direkte Bundessteuer Kalkulatorischer Zinssatz Eigenkapital Höchstabzüge Säule 3a Zinsen direkte Bundessteuer 2023 2022 2021 2020 2019 2018 Vergütungszins in % 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 Verzugs-/ Rückerstattungszins in % 4.0 4.0 3.0 3.0 3.0 3.0 Bis 31.12.2021 wurden die Zinssätze im Anhang […]

BR will Transparenz bei juristischen Personen erhöhen

13.10.2022

Bessere Identifizierung wirtschaftlich Berechtigter im Sinne der Financial Action Task Force (FATF) Der Bundesrat (BR) hat am 12.10.2022 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im zweiten Quartal 2023 eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, zur erhöhten Transparenz und erleichterten Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen. Der BR will damit erreichen: Verbesserung der Prävention bei der Finanzkriminalität; Optimierung der Strafverfolgung im Bereich der Finanzkriminalität […]

Nichtbezahlte Krankenkassenprämien: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens für neuen Regeln

13.10.2022

Der Bundesrat (BR) hat am 12.10.2022 eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in die Vernehmlassung geschickt, welche die Bestimmungen über nichtbezahlte Prämien der obligatorischen Krankenversicherung festlegt: Kompetenz-Delegation an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), die Kosten der Versicherer zu regeln für Mahnungen; Zahlungsaufforderungen. Klärung der Übernahme-Modalitäten von Verlustscheinen durch die Kantone. Einleitung Im […]

Berufliche Vorsorge: Mindestzinssatz bleibt bei 1 %

13.10.2022

Berufliche Vorsorge

Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt auch 2023 bei 1 %. Dies hat der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 12.10.2022 beschlossen; auf eine Überprüfung des Satzes in diesem Jahr wurde angesichts des geringen Zinsanstiegs und der Verwerfungen an den Finanzmärkten verzichtet. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten […]

Mareike Sinz: Internationales Soft Law und Fragen nach parlamentarischer Zustimmung

13.10.2022

Mareike Sinz Internationales Soft Law und Fragen nach parlamentarischer Zustimmung Eine Betrachtung im Rahmen eines deutsch-französisch-schweizerischen Rechtsvergleichs Zürich / Basel / Genf 2022 143 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 69.00 ISBN 978-3-7255-8397-3 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 64 Inhalt / Rezension Soft Law ist die Bezeichnung für nicht verbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen […]

Karl Vögele AG in provisorischer Nachlassstundung / II

12.10.2022

SHAB-Publikation heute, Gerichtsverhandlung heute 14 Uhr Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) von heute früh, den 12.10.2022, hat das Kreisgericht See-Gaster in Sachen der Karl Vögele AG (CHE-105.811.176) publiziert und zur Gerichtsverhandlung auf heute um 14 Uhr eingeladen betreffend: Verlängerung der provisorische Nachlassstundung; Bewilligung der definitiven Nachlassstundung; Konkurseröffnung. Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug ersichtlich. Verhandlung betreffend […]

BewG: Erwerb von Personalwohnungen als Teil einer Hotel- oder Apparthotelbetriebsstätte durch eine Person im Ausland bewilligungspflichtig

11.10.2022

BewG 1; BewG 2 Abs. 2 lit. a und Abs. 3; BewG 9 Abs. 1 lit. a; BewV 3 Einleitung Vom Bundesgericht (BGer) zu prüfen war, ob die Bewilligungspflicht gemäss BewG besteht, wenn eine Person im Ausland die für das Hotelpersonal geplanten und als Stockwerkeigentum ausgestalteten Personalwohnungen erwirbt (Wohnraum als Teil einer Hotel- oder Apparthotelbetriebsstätte). Sachverhalt «Die A.________ AG mit Sitz in U.________ ist Eigentümerin der Parzelle Nr. xxx in der Gemeinde V.________, für welche eine (rechtskräftige) Baubewilligung […]

Steuererleichterungen: Aktualisierung der Anwendungsgebiete

11.10.2022

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 10.10.2022 eine Aktualisierung der Anwendungsgebiete für Steuererleichterungen verabschiedet: Die Anpassung berücksichtigt die Veränderungen in den Gemeindestrukturen. Die aktualisierte Verordnung tritt auf den 01.01.2023 in Kraft. Einleitung Das WBF hat nun die Aktualisierung der Anwendungsgebiete für Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik vorgenommen: Die Aktualisierung findet […]

Arbeitsprozess: Aufteilung in 4 Teilklagen rechtsmissbräuchlich

10.10.2022

OR 322a Abs. 2 / ZPO 243 Sachverhalt A._____ (Klägerin + Beschwerdeführerin) war eine ehemalige Arbeitnehmerin der B._____ AG (Beklagte + Beschwerdegegnerin). Die B._____ AG betreibt Zahnarztkliniken in der Schweiz. Die Klägerin war ab 01.03.2011 bei der Beklagten als Zahnärztin und zusätzlich ab 01.11.2012 als Zentrumsleiterin im Nebenamt angestellt. Letzteren Arbeitsvertrag kündigte die Beklagte per […]

Private Hausangestellte sollen nicht dem Arbeitsrecht unterstehen

10.10.2022

Gesetzgebungsvorhaben Die «Frauensession» verlangte mit ihrer einstimmig verabschiedeten Petition, dass Angestellte in privaten Haushalten dieselben Rechte und denselben Schutz geniessen sollten wie andere Arbeitnehmer: zB Gesundheitsschutz zB Einhaltung der Ruhezeit. Ständerat (SR) Der Ständerat (SR) will Hausangestellten nicht denselben rechtlichen Schutz gewähren wie Angehörigen anderer Berufsgruppen. Der SR hat daher eine Petition aus der Frauensession […]

Messmethoden im Abfall- und Altlastenbereich

07.10.2022

Bildquelle: bafu.admin.ch Messmethoden im Abfall- und Altlastenbereich Stand 2022 Jahr: 2022 Seiten: 106 Nummer: UV-1715-D Hrsg.: Bundesamt für Umwelt BAFU Reihe: Umwelt-Vollzug Die Vollzugshilfe «Messmethoden im Abfall- und Altlastenbereich» enthält Anleitungen und Vorschriften für die Untersuchung von Feststoff- und Wasserproben im Bereich der Abfall- und Altlastenanalytik. Sie gibt den heutigen Stand der Technik im Analytikbereich […]

Covid-19: Ab kommender Woche Auffrisch-Impfung möglich

07.10.2022

Ab Montag, 10.10.2022, steht der Bevölkerung eine weitere Covid-19-Auffrischimpfung zur Verfügung: Das BAG und die eidgenössische Impfkommission (EKIF) empfehlen die Auffrischimpfung in erster Linie den besonders gefährdeten Personen und Gesundheitsfachleuten; in zweiter Linie auch allen anderen Personen ab 16 Jahren. Durchführung: Kantone zuständig. Kosten: Die Auffrischimpfungs-Kosten werden vom Bund übernommen. Einleitung Die Zahl der gemeldeten […]

Begünstigung des Lebenspartners bei der Säule 3a und Säule 3b

07.10.2022

Konkubinat und Vorsorge

Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Co-Autorschaft: Marc Peyer Rechtsanwalt / Fachanwalt SAV Erbrecht Ausgangslage Nebst der Begünstigungsmöglichkeit in der zweiten Säule im überobligatorischen Bereich (siehe hierzu: LAWNEWS – Begünstigung des Lebenspartners bei der 2. Säule – LAW.CH®) sind für nicht verheiratete Lebenspartner (Konkubinatspartner) vor allem Begünstigungen in der freiwilligen (und […]

Carla Lang: Lieferungen mittels Online-Plattformen aus Sicht der Schweizer Mehrwertsteuer

06.10.2022

Lieferungen mittels Online-Plattformen aus Sicht der Schweizer Mehrwertsteuer

Carla Lang Lieferungen mittels Online-Plattformen aus Sicht der Schweizer Mehrwertsteuer Eine Würdigung der Gesetzesvorlage zur Plattformbesteuerung Basel 2022 50 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 38.00 ISBN 978-3-7190-4576-0 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Die Autorin analysiert und würdigt die Gesetzesvorlage zur geplanten Plattformbesteuerung im Mehrwertsteuerwesen. Am 24.09.2021 und somit nach Fertigstellung des von der […]