SchKG 91 Abs. 4 Im Betreibungsverfahren auf Pfändung hat der Dritte vollständig und erschöpfend Auskunft zu geben: Er kann seine Auskunft nicht auf den Pfändungsbetrag beschränken! BGer 5A_470/2020 vom 03.09.2020 Dritter Titel: Betreibung auf Pfändung175 175 Ursprünglich vor Art. 88. I. Pfändung176 176 Ursprünglich vor Art. 88. A. Vollzug 1. Zeitpunkt Art. 89 SchKG 177 Unterliegt der Schuldner der Betreibung auf Pfändung, so hat das Betreibungsamt […]
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) teilt am 04.10.2022 mit, dass die am 01.09.2021 provisorisch eingeführten Ursprungsregeln ab dem 01.10.2022 definitiv anwendbar sind. Mehr Zirkular HA CH-UK 01.09.2021 (PDF) | admin.ch Weiterführende Informationen Zölle Zirkular HA CH-UK 01.09.2021 (PDF) | admin.ch Quelle LawMedia Redaktionsteam […]
Bildquelle: baselland.ch SchKG 88 Abs. 2 Die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung des Kantons Basel-Landschaft (AB SchKG BL) hatte eine Beschwerde des Kantons Basel-Stadt, vertreten durch das Amt für Sozialbeiträge, gegen das Betreibungsamt Basel-Landschaft zu beurteilen. Es ging im Allgemeinen um die Wirksamkeit eines Zahlungsbefehls resp. die Fortsetzung der Betreibung und im Speziellen um die Dauer des Fristenstillstands gemäss SchKG […]
Einleitung Der National- und der Ständerat haben am 30.09.2022 das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) verabschiedet. Das Gesetz Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele Mit dem neuen Bundesgesetz sollen Minderjährige vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen geschützt werden, die ihre Entwicklung gefährden könnten. Es geht namentlich […]
Backwarenoffenverkauf, Täuschungsschutz, Food Waste, Lebensmittelinformationen Im Zentrum der geplanten lebensmittelrechtlichen Verordnungen stehen: Der Offenverkauf von Backwaren; der Täuschungsschutz; Food Waste; die Informationen auf Lebensmittelverpackungen; die Harmonisierung mit der EU. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 30.09.2022 die Vernehmlassung zur Anpassung des Schweizer Lebensmittelrechts eröffnet; sie dauert bis 31.01.2023. Einleitung Das vorgeschlagene neue Recht […]
Der Bundesrat (BR) hat am 30.09.2022 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis Mitte 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) zu erarbeiten. Zudem hat der BR beschlossen, die Meldepflicht kleiner nicht-finanzieller Gegenparteien betreffend Derivatetransaktionen per 01.01.2028 in Kraft zu setzen. Einleitung Das FinfraG regelt die Bewilligung und die Pflichten von Finanzmarktinfrastrukturen sowie die Verhaltenspflichten der […]
Verkaufsverbot + Zerstörungspflicht für vorhandene Schokohasen Der in Folie verpackte, bekannte Schokoladenhase von Lindt & Sprüngli (gold- oder andersfarbig) kann gegenüber dem Konkurrenzprodukt von Lidl Markenschutz beanspruchen: Lidl darf seinen Hasen wegen Verwechslungsgefahr nicht mehr verkaufen und muss noch vorhandene Exemplare zerstören. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde von Lindt & Sprüngli gut. Klage von Lindt […]
Anspruchsvoraussetzungen und Formalitäten Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Co-Autorschaft: Marc Peyer Rechtsanwalt / Fachanwalt SAV Erbrecht Ausgangslage Derjenige Konkubinatspartner, der seinen Lebensgefährten im Todesfall hinsichtlich seiner Anwartschaft bei der beruflichen Vorsorge (Säule 2) absichern möchte, muss handeln. Agenda Ausgangslage Begünstigungsordnung bei der beruflichen Vorsorge (Säule 2) Arten und Formen der […]
Andreas Schneuwly Robert M. Stutz / Stephan Beutler / Marc Hottinger Designgesetz 2. Auflage Bern 2022 1200 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 398.00 ISBN 978-3-7272-2088-3 Buchart Buch gebunden Reihe: Stämpflis Handkommentar (SHK) Inhalt / Rezension Am 01.07.2002 ist das Designgesetz (DesG) in Kraft getreten und hat das Muster- und Modellgesetz (MMG) aus dem Jahre 1900 […]
ESTV-Handlungen unterbrechen die Rückerstattungs-Verjährungsfrist nicht Einleitung Die nachfolgenden Ausführungen betreffen Verjährungsfristen für den Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei formloser Ablehnung (ohne Erlass eines formellen Entscheids) von Rückerstattungsanträgen durch die ESTV. Die ESTV hat hiezu am 13.09.2022 eine Mitteilung erlassen. Agenda Einleitung Geltendmachung der Verrechnungssteuer-Rückerstattung Rechtliche Grundlagen Früheste Geltendmachung Verjährung des Rückerstattungsanspruchs Erlöschen Rechtsnatur VStG und StADG Verjährungsunterbrechung […]
Präzisierung von BGE 140 V 543 ff. Die Standardwerte im Bereich «Erziehung und Kinderbetreuung» zur Festlegung des Assistenzbeitrags sind nicht sachgerecht. Das Bundesgericht hiess daher die Beschwerde einer alleinerziehenden körperbehinderten Frau mit zwei Kindern teilweise gut. Sachverhalt «Die 1973 geborene A.________, Mutter zweier Kinder (geboren im Juli 2014 resp. im März 2017), ist seit einem […]
ZGB 129; ZGB 134; ZGB 279; ZPO 295 Bei der Kindesunterhalt-Abänderungsklage ist zu berücksichtigen: Zulässiger Rechtsweg Bei einer Änderung des Kindesunterhalts, der in einem eherechtlichen Verfahren festgelegt wurde, ist auf Abänderung des Scheidungsurteils zu klagen. Nicht gangbarer Rechtsweg Der Rechtsweg über die selbstständige Unterhaltsabänderungsklage gemäss ZPO 295 mit vorgängigem Schlichtungsverfahren, steht dagegen nicht offen. Quelle […]
Von: Teodora Toma, Kundenberaterin Freizügigkeit & 3a, PensExpert Einleitung Zwei von fünf Ehen werden geschieden. Wer sich trennt, muss die Altersvorsorge neu regeln. Eine Freizügigkeitslösung bringt viele Vorteile. Ehescheidung und Vorsorge Die Ehen in der Schweiz dauern heute im Scheidungsfall mit durchschnittlich 15,6 Jahren deutlicher länger als früher. Und es lassen sich auch weniger Ehepaare […]
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 23.09.2022 die Vernehmlassung zur Änderung der Kollektivanlagenverordnung (KKV) eröffnet: Die Anpassung definiert die Ausführungsbestimmungen zum Limited Qualified Investor Fund (L-QIF). Die Vernehmlassung dauert bis am 23.12.2022. Einleitung Im Dezember 2021 beschlossen die Eidgenössischen Räte, das Kollektivanlagengesetz zu ändern und damit den L-QIF einzuführen. L-QIF-Gegenstand Dabei handelt es sich um […]
Direkte Bundessteuer (dBSt) Anwaltskosten, welche bei einem Elternteil zum Erlangen von Unterhaltszahlungen für sich oder für die Kinder anfallen, können bei der direkten Bundessteuer (dBSt) nicht als Gewinnungskosten abgezogen werden. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gut. Sachverhalt Die Genfer Justiz sprach einer Frau im Rahmen von Eheschutzmassnahmen nach der Trennung von […]
Bildquelle: css.ch Krankenversicherer gelangte an Bundesverwaltungsgericht Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hatte am 16.08.2022 mitgeteilt, ein «Enforcementverfahren» gegen die in der Krankenzusatzversicherung tätige Gesellschaft der CSS-Gruppe abgeschlossen und u.a. die Rückerstattung von überhöhten Prämien im Volumen von CHF 129 Mio. an die betroffenen Zusatzversicherten angeordnet zu haben. Die CSS Versicherung AG hat sich nun entschieden, die […]
Als Folge der Volksabstimmung vom SO 25.09.2022 werden die Mehrwertsteuer-Sätze wie folgt erhöht […]
ZPO 91 ff.; ZPO 105 Abs. 2 i.V.m. ZPO 96 Den Streitwert in einem Arresteinsprache-Verfahren nach dem Wert der Arrestgegenstände und, falls dieser nicht bekannt ist, nach der Höhe der Arrestforderung festzulegen, ist nicht willkürlich. Quelle BGer 5A_314/2019 vom 20.01.2020 Weiterführende Informationen / Linktipps Arresteinsprache Arrest Prozesskosten: Kostentragung Zivilprozess […]
SchKG 333; SchKG 294 Abs. 1; SchKG 334 Im erstinstanzlichen Verfahren für eine einvernehmliche private Schuldenbereinigung nach SchKG 333 (siehe Box unten) steht es dem zuständigen Richter frei, die Gläubiger des privaten Schuldners analog zu SchKG 294 Abs. 1 anzuhören. Quelle BGer 5A_1035/2019 vom 12.03.2020 Weiterführende Informationen / Linktipps Exkurs Schuldenbereinigung SchKG 333 Privat-Konkurs C. […]
Gerichtspraxis wird Antworten finden müssen Das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist am 01.01.2022 in Kraft getreten. Das neue Recht ist für alle Versicherungsverträge anwendbar, welche nach diesem Datum geschlossen wurden. Einzig die Formvorschriften und das Kündigungsrecht gelten für Versicherungsverträge, welche zuvor verabredet wurden. Die VVG-Revision hatte zum Ziel, die «nicht professionellen Versicherungsnehmer» besser zu schützen (B2C). Aus der Versicherungsbranche sind erste Unklarheiten […]