Die Revision eines Bundesgerichtsentscheids (BGE) kann künftig auch dann verlangt werden, wenn die Schweiz die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anerkannt hat und es zu einer gütlichen Einigung mit der Streitpartei gekommen ist. Eine Verurteilung der Schweiz durch den EGMR ist nicht mehr erforderlich. Der Bundesrat (BR) hat […]
ZGB 553 Abs. 3 Streitpunkte Vor dem Bundesgericht waren in einem Erbschaftsfall im Kanton Schaffhausen noch strittig: Die Wirkungen des Sicherungsinventars nach ZGB 553 Die Bedeutung der dazu abgegebenen Zustimmungserklärungen. Sicherungsinventar im Kanton Schaffhausen und im Allgemeinen Nach dem Wortlaut von ZGB 553 Abs. 3 dürfen die Kantone vorschreiben, dass nebst den in ZGB 553 Abs. […]
Das EJPD führt per 02.05.2022 keine Staaten oder Regionen mehr auf seiner Corona-Risikoliste: Übergang zu den ordentlichen Einreisebestimmungen Ab diesem Zeitpunkt ist es wieder möglich, zu den ordentlichen Einreisebestimmungen in die Schweiz einzureisen. Entfallen von Impf- oder Genesungsnachweis bei der Einreise in die Schweiz Reisende müssen bei der Einreise in die Schweiz keinen Impf- oder […]
KVG 25a Abs. 5 – Geografische Begrenzung unzulässig Der Wohnsitzkanton ist grundsätzlich zuständig zur Festsetzung und Übernahme der Restfinanzierung der Pflegekosten beim Aufenthalt einer versicherten Person in einem ausserkantonalen Pflegeheim. Das Bundesgericht (BGer) bestätigt den Entscheid des Kantonsgerichts Genf: Zur Festlegung der Höhe der Restfinanzierung wendet der Wohnsitzkanton grundsätzlich seine eigenen Regeln an. Er legt […]
Bildquelle: Wikimedia Commons user TheBernFiles. – Shot at the Army Days 2006 (Heerestage 2006) in Thun. Grundlose Verunmöglichung der beruflichen Pflichterfüllung Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Kündigung der Arbeitsverträge von vier Angehörigen des Kommandos „Spezialkräfte“, welche die Covid-19-Impfung verweigerten, bestätigt. Sachverhalt Im Herbst 2021 hatte das Kommando Operationen die Arbeitsverträge von vier Berufssoldaten des Militärpolizei-Spezialdetachements […]
Hans Giger SVG Kommentar Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen 9., überarbeitete und aktualisierte Auflage Zürich 2022 1879 Seiten Orell Füssli Verlag CHF 198.00 ISBN 978-3-280-07462-6 Buchart Buch (gebunden) Kommentar aus der Reihe „Navigator Kommentare“ Inhalt / Rezension Die Neuauflage des bewährten SVG Kommentars von Prof. DDr. Hans Giger dient dem Praktiker als Nachschlagewerk zur raschen Orientierung; […]
StGB 181; StGB 90 Ziffer 2 Einleitung Es gibt immer wieder Fahrzeuglenker, die einem andern Fahrer mit einem sog. «Schikanestopp» eine Lektion erteilen wollen. Gründe für eine solche «Belehrungsaktion» gibt es viele: Zu kurzes Einbiegen in die Fahrspur Verweigerung des Vortrittsrechts Zu nahes Einbiegen nach einem Überholvorgang Scheinwerfer-Einschaltung Gefährliches Überholen usw. Das Bundesgericht hat sich […]
Inkrafttreten der Änderung am 02.05.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 27.04.2022 entschieden, dass Covid-Zertifikate für Genesene künftig auch aufgrund eines positiven Antigen-Schnelltests ausgestellt werden können. Durch neue Regelungen der EU werden solche Zertifikate international anerkannt. Neuerungen Neu können auch in der Schweiz Zertifikate für Genesene ausgestellt werden, die basieren auf einem positiven Antigen-Schnelltest oder einer […]
Es gibt Rechtsanwälte, die – aus welchen Gründen auch immer – vom Gegenanwalt die Vorlage der Anwaltsvollmacht verlangen. Gelegentlich werden deshalb sogar Standesgerichte bemüht. In der Praxis wird die Aufforderung zur Vorlage der Vollmacht an Berufskollegen wie folgt beurteilt: Das Verlangen einer Vollmacht von einem Berufskollegen gilt nur dann als zulässig, wenn begründete Zweifel an […]
OR 731b i.V.m. OR 699 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) hat erstmals die – in der Lehre umstrittene – Frage entscheiden müssen, ob und wann das VR-Mandat bei ausbleibender Generalversammlung (GV) endet. Das Amt des Verwaltungsrates endet laut BGer mit Ablauf des sechsten Monats nach Schluss des betreffenden Geschäftsjahres, wenn keine Generalversammlung nach OR 699 Abs. […]
StHG 23 Abs. 3 Die Kantone können auf dem Wege der Gesetzgebung für Unternehmen Steuererleichterungen vorsehen, die kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen und unter den nachgenannten Bedingungen: Neueröffnungen und im wirtschaftlichen Interesse des Kantons und für das Gründungsjahr und die neun folgenden Jahre. Vgl. StHG 23 Abs. 3. Gleichgestellt sind: wesentliche Änderungen der betrieblichen Tätigkeit, die […]
als ein Instrument der obligatorischen Krankenversicherung Der Bundesrat (BR) möchte das elektronische Patientendossier (EPD) mit verschiedenen Massnahmen weiterentwickeln: Das EPD soll künftig als Instrument der obligatorischen Krankenversicherung gelten, womit dem Bund neu eine weitreichende Regelungskompetenz zukommt. Der BR hat am 27.04.2022 das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Einleitung Für eine […]
Gelingt dem Arbeitnehmer der strikte Beweis geleisteter Überstunden nicht, darf das Gericht das Quantitativ der Überstunden anhand der Erklärungen des Arbeitnehmers und der Zeugen abschätzen. […]
§ 56 PBG ZH Das Wohnen ist der Gewerbezone fremd und nur in den engen Grenzen von § 56 Abs. 4 PBG ZH zulässig. Die Zulassung voll ausgestatteter und möblierter Musterhäuser, die dem Personal zugleich als Wohnraum dienen, widersprechen dem Normenziel und dem Zweck der Gewerbezone: Der Umstand, dass die geplanten Modulbauten und deren Wohnräume […]
Pärli Kurt Kommentar Entsendegesetz (EntsG) 2. Auflage Bern 2022 396 Seiten Stämpfli Verlag CHF 218.00 ISBN 978-3-7272-8637-7 Buchart Buch gebunden Stämpfli’s Handkommentar (SHK) Inhalt / Rezension Prof. Kurt Pärli hat den 2018 in seiner ersten Auflage erschienenen Handkommentar in der zweiten Auflage herausgegeben. Seit der Publikation der ersten Auflage des Buches Ende 2018 sind kleinere […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat an ihrer jährlichen Medienkonferenz vom 26.04.2022 u.a. hervorgehoben, dass die Digitalisierung den Wettbewerb auf verschiedensten Märkten beeinflusse und grosse Chancen, aber teilweise auch kartellrechtliche Risiken beinhalte. Die politischen Vorstösse zur Revision des Kartellgesetzes drohten diese zu schwächen. Einleitung Die WEKO sieht sich offenbar seit Jahren mit Fragen im Bereich der Digitalisierung […]
ZPO 311 ff. / ZGB 176 Abs. 1 Ziffer 1 Keine Nachbesserung der Berufung Die Berufungsschrift war innert der gesetzlichen Berufungsfrist begründet einzureichen: Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist unzulässig: Eine Nachreichung der Begründung; eine Nachbesserung; eine Ergänzung der Berufung. Nach Ablauf des Replikrechts Das Gleiche gilt auch für die Ausübung des […]
ZGB 125 Für die Qualifikation einer Ehe als lebensprägend sind – unabhängig von einer bestimmten Dauer – massgebend: die Umstände des individuell konkreten Einzelfalls; ein vor der Ehe bestandenes Konkubinat für die Gesamtbetrachtung nur in eng begrenzten Fällen bzw. nur in qualifizierten Ausnahmefällen. Quelle BGer 5A_93/2019 vom 13.09.2021 Weiterführende Informationen Nachehelicher Unterhalt Nachehelicher Unterhalt bei […]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat entschieden, dass die Kündigung einer Professorin der ETH Zürich weder missbräuchlich noch geschlechterdiskriminierend war. Da es für die Kündigung an einer vorangehenden Ermahnung fehlte, sprach das BVGer der Professorin eine Entschädigung von 8 Monatslöhnen zu. Sachverhalt Mehrere Doktorandinnen und Doktoranden der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) hatten sich 2017 bei der […]
StPO 140 und StPO 141 Abs. 1 Ein Geständnis, welches im Rahmen einer verdeckten Ermittlung durch unzulässige Druckausübung auf die betroffene Person erlangt wurde, darf nicht für ihre Verurteilung verwendet werden. Dies ist Ausfluss des Rechts, sich nicht selber belasten zu müssen. Das Bundesgericht (BGer) weist daher eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (OSTA ZH) […]