Fahrassistenzsystem dispensiert Lenker nicht von der Einhaltung der Abstandsregeln

11.03.2022

SVG 90 Abs. 2 Das in vielen Personenwagen heute vorhandene Fahrerassistenzsystem mit Abstandsregeltempomat oder adaptiver Geschwindigkeits- bzw. Distanzregelung (ACC / ADR) befreit den Fahrzeuglenker nicht von seiner Pflicht, die Abstandsregeln (manuell) einzuhalten. Damit bestätigt das Bundesgericht mit vorliegendem Urteil seine Praxis zu den Abstandsregeln. BGer 6B_1037/2020 vom 20.12.2021 Art. 90 SVG 1 Mit Busse wird bestraft, […]

NR beschliesst mildere Strafen für Raser

11.03.2022

«Nicht jeder, der zu schnell fährt, ist ein Raser» Von Nationalrat beschlossene Änderungen Der Nationalrat (NR) hat nun, d.h. am Mittwoch, den 09.03.2022, folgende SVG-Änderungen hinsichtlich Strafrecht und Administrativmassnahme beschlossen: Strafe (Strafrecht) Keine Mindeststrafe mehr Geldstrafen möglich Mindestentzugsdauer des Führerausweises (Administrativmassnahme) 12 Monate (bisher: 24 Monate) Kein Automatismus mehr Beurteilungs- bzw. Ermessens-Spielraum für Gerichte Gerichte […]

Isabelle Amacker: Die Verhältnismässigkeit der Herabsetzung unter Berücksichtigung von Art. 532 ZGB

10.03.2022

Isabelle Amacker Die Verhältnismässigkeit der Herabsetzung unter Berücksichtigung von Art. 532 ZGB Zürich / Basel / Genf 2021 108 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 69.00 ISBN 978-3-7255-8310-2 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 61 Inhalt / Rezension Bestimmten Angehörigen einer verstorbenen Person steht an dessen Nachlassvermögen ein Pflichtteil zu: Dieser Pflichtteil kann […]

NR gegen „Knebelverträge“ von Buchungsplattformen

10.03.2022

„Lex Booking“ Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 17.11.2021 die Botschaft und den Gesetzesentwurf zur Neuregelung von Preisbindungsklauseln für Buchungsplattformen im UWG verabschiedet. Mit der neuen Regelung im UWG resp. dem Verbot soll der Freiheit der Beherbergungsbetriebe in ihrer Preisgestaltung Rechnung getragen werden. Sog. „Knebelverträge“ der Buchungsplattformen vor dem Nationalrat Der Nationalrat (NR) hat sich […]

Ungültigkeitsklage gegen Willensvollstrecker-Einsetzung

10.03.2022

ZGB 519 ff. Die erbrechtliche Ungültigkeitsklage, angestrengt nur gegen die Willensvollstrecker-Berufung, setzt nicht voraus, dass alle Erben und Bedachten in den Ungültigkeitsprozess miteinbezogen werden müssen. Eine solche Ungültigkeitsklage kann sich alleine gegen den Willensvollstrecker ad personam richten. BGer 5A_984/2018 vom 07.01.2020 = BGE 146 III 1 Weiterführende Informationen Willensvollstreckung Ungültigkeitsklage Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

Familienzulagen: Statistik 2020 + 2021

10.03.2022

Einleitung Das Familienzulagenregister der Zentralen Ausgleichskasse (ZAS) enthält zwar als «Vollerhebung» alle Leistungsbezüger/-innen mit zusätzlichen Strukturinformationen, welche wichtig sind für den Vollzug die Vermeidung von Missbräuchen. Nicht berücksichtigt sind: Höhe der ausbezahlten Leistungen; Umfang der ausgefolgten Leistungen. Die Statistik der Familienzulagen basiert auf der Direkterhebung des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) bei den Familienausgleichskassen. Grafik 2020 Bildquelle: https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/famz/statistik.html […]

Abschaffung der Freiheitsstrafe für Raser im NR absehbar

10.03.2022

21.080 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Strassenverkehrsgesetz. Änderung Gesetzesänderung geplant, obwohl beschlossene Änderung von Ende 2021 noch nicht in Kraft Einleitung Ende 2021 hatte das Parlament die SVG-Vorlage beschlossen, mit der die Strafen für eine ganze Reihe von Delikten neu geregelt wurden. Die vom Parlament verabschiedete Gesetzesrevision sah vor: Keine zwingende Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr für Raser; […]

Mietobjektrückgabe: Frist für Mängelrüge

08.03.2022

OR 267a Grundsätzlich ist der Vermieter auf Wunsch des Mieters zur Rücknahme der Mietsache verpflichtet und kann die Entgegennahme der Schlüssel zum Mietobjekt nicht verweigern. Der Vermieter hat bei der Rückgabe den Zustand der Mietsache zu prüfen und allfällige Mängel, für die er den Mieter haftbar machen will, sofort zu rügen. Die Praxis der Zürcher […]

Zu Unrecht reduzierter Steuerabzug für Fahrtkosten zu entferntem Arbeitsort

07.03.2022

Gemäss Bundesgericht hat das Steueramt des Kantons Wallis zu Unrecht geltend gemacht, die Steuerpflichtige könne mit dem Auto nach Martigny fahren und dort die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Das Steueramt reduzierte daher die steuerlich zum Abzug gebrachten Fahrtkosten, obwohl sich für die Steuerpflichtige eine Zeitersparnis von einer Stunde ergab. Abweisung der Beschwerde der Steuerverwaltung des Kantons Wallis. BGer 2C_648/2021 vom […]

Schiedsklausel im Erbvertrag: Bindungswirkung für Willensvollstrecker

04.03.2022

ZGB 517 f., IPRG 178 + IPRG 190 Abs. 2 lit. b Nimmt der Willensvollstrecker sein Amt an, unterwirft er sich der Bindungswirkung des Erbvertrags. Die im Erbvertrag enthaltene Schiedsklausel kann auch ihm gegenüber durchgesetzt werden. Gegen die Bindungswirkung kann der Willensvollstrecker nicht einwenden, er hätte von der Schiedsklausel keine Kenntnis gehabt. Es wäre dem […]

Ukraine-Invasion: Auswirkungen auf Anwaltskanzleien?

04.03.2022

Einleitung Der Tabubruch, dass ein Land einen souveränen Nachbarstaat überfällt, hat zu beispiellosen Wirtschaftssanktionen geführt, die nicht nur im Zielstaat Wirkungen entfalten, sondern auch die Wirtschaft der sanktionierenden Staaten in allen Facetten beeinträchtigen wird: Betroffen sind auch schweizerische Anwaltskanzleien. Agenda Internationale Anwaltskanzleien Störungen im Mandatsverlauf Russische Unternehmen auf der Sanktionenliste Mandatsentscheide in Kanzleien Regelkonformes Verhalten […]

Philippe Frésard / †Jürg Morger: Aktuelle Fragen des internationalen Erbrechts

03.03.2022

Philippe Frésard / †Jürg Morger: Aktuelle Fragen des internationalen Erbrechts Zürich / Basel / Genf 2020 192 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 69.00 ISBN 978-3-7255-8123-8 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Die Stiftung Schweizerisches Notariat hat Im Anschluss an das von ihr durchgeführte 8. Zürcher Weiterbildungsseminar die Beiträge zu den aktuellen Fragen des […]

Stockwerkeigentum: Abwahl des Verwalters?

03.03.2022

ZGB 712r Sachverhalt Sachverhalt Stufe 1 Die Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________ besteht aus vier Eigentümern: A.________, C.________, D.________ und E.________. Anlässlich der ausserordentlichen Versammlung der Stockwerkeigentümer vom 22.06.2018 wählte diese durch Mehrheitsbeschluss G.________ als neuen Verwalter, genehmigte ein revidiertes Budget, wählte D.________ als Revisorin sowie C.________ für die Übergabe der Unterlagen an G.________ und beschloss die Löschung […]

Nachsteuerverfahren: Zu tief deklarierter Eigenmietwert + Vermögenssteuerwert einer ausländischen Liegenschaft

03.03.2022

§ 160 Abs. 2 StG ZH Der Vermögenssteuerwert und der Eigenmietwert einer ausländischen Liegenschaft unterliegen zwar nicht der Besteuerung im Kanton Zürich; sind aber Bestandteil des satzbestimmenden Vermögens bzw. des satzbestimmenden Einkommens. Weiter wirken sich diese Werte auf die Allokation der Schulden und Schuldzinsen aus, weshalb eine korrekte Nennung in der Steuererklärung notwendig ist. Neue […]

Verjährung bei Handwerker-Grossauftrag

02.03.2022

OR 127; OR 128 Ziffer 3 Trotz manueller Verrichtungen stellen Schreinerarbeiten bei einem Grossauftrag (hier Ersatzneubau eines brandzerstörten Chalets) unter Einsatz von 16 Mitarbeitern wegen der erheblichen Planungs- und Koordinationsmassnahmen keine Handwerksarbeit im Sinne von OR 128 Ziffer 3 dar. Damit galt nicht die für Klein-Handwerksarbeiten massgebende 5-jährige Verjährungsfrist, sondern die ordentliche 10-jährige Verjährungsfrist. Quelle […]

Referenzzinssatz für Hypotheken bleibt weiterhin auf 1.25%

01.03.2022

Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz hat sich im Vergleich zum Vorquartal von 1,21% auf 1,19% gesenkt (per Stichtag der Erhebung am 31.12.2021). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz liegt nun bereits seit dem 03.03.2020 auf dem Niveau von 1,25%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz […]

Update Kreisschreiben Nr. 5a «Umstrukturierungen»

01.03.2022

Die Anpassungen Ausgangslage Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 01.02.2022 das Kreisschreiben Nr. 5a „Umstrukturierungen“ veröffentlicht. Grundlage des neu veröffentlichten ESTV-Kreisschreibens Nr. 5a bildet das: ESTV-Kreisschreiben Nr. 5 vom 01.06.2004 Änderungen Das Kreisschreiben Nr. 5a „Umstrukturierungen“ zeichnet sich aus durch: Redaktionelle Änderungen nur wenige materiell-rechtliche Anpassungen unveränderten Aufbau und gleichgebliebene Struktur gegenüber KS Nr. 5. Anpassungen Zusammenfassend die wichtigsten […]

Ertragsoptimierungskündigungen: «The Seven Thinking Steps“ der Nettorenditenberechnung»

01.03.2022

OR 269 Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatten beide Vorinstanzen die von den beiden Mietern angefochtene Kündigung wegen Treuwidrigkeit aufgehoben. Die obere kantonale Instanz hatte erwogen, dass der Vermieter aufgrund seiner von ihm vorgelegten Unterlagen bei einer Neuvermietung keine höhere nicht missbräuchliche Nettorendite erzielen könne. Bundesgerichtliche Rechtsprechung Gemäss langjähriger Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGer) sind Ertragsoptimierungskündigungen grundsätzlich zulässig. Eine […]

Schweiz + Vereinigtes Königreich von Grossbritannien wollen in Wissenschaft, Forschung und Innovation stärker zusammenarbeiten

01.03.2022

Teilnahme der Spitzen des Schweizerischen Nationalfonds (SNF), von Innosuisse, des Präsidenten des ETH-Rats, der ETH Zürich, der EPF Lausanne, von SwissUniversities und von ScienceIndustries Bundesrat Guy Parmelin hat am 07.02.2022 den britischen Minister für Wissenschaft, Forschung und Innovation, George Freeman, zu einem Höflichkeitsbesuch und einem anschliessenden Abendessen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft […]

Schweiz + Vereinigtes Königreich von Grossbritannien: Unterzeichnung Memorandum of Understanding für Zusammenarbeit im Zollbereich

01.03.2022

«Mind the gap»-Strategie des Bundesrats Die Schweiz, vertreten durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), und das Vereinigte Königreich von Grossbritannien, vertreten durch das Her Majesty’s Revenue and Customs (HMRC), haben am 28.02.2022 in London ein Memorandum of Understanding (MoU) über die Zusammenarbeit im Zollbereich unterzeichnet. Es sollen die bestehenden Zoll- und Handelsbeziehungen weiterentwickelt […]