Die Vorinstanz kann bei der Frage des Arrestes aufgrund eines ausländischen Schiedsgerichtsurteils dessen Ergebnis direkt der freien Beweiswürdigung unterwerfen und ohne Willkür annehmen, dass es keine Anerkennung brauche.
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Grundsätzlich besteht die Freiheit der Parteien, einen unbefristeten Mietvertrag zu kündigen. Der Grundsatz von Treu und Glauben setzt dieser Kündigungsfreiheit aber Schranken. […]
B.________ ersuchte mit Eingabe vom 8. Dezember 2020 das Regionalgericht Prättigau/Davos, über A.________ den Konkurs ohne vorgängige Betreibung zu eröffnen. […]
Die Häufung der weltweiten Gefahren und Sicherheitsrisiken wird für das Reisen immer wichtiger. […]
Ein Entscheid zu Uber Eats, welcher für die Kundschaft von Restaurants Mahlzeitenlieferdienste erledigt. […]
Die Untersuchung, Überwachung und Sanierung der belasteten Standorte in der Schweiz sind verbunden mit grossem Aufwand und hohen Kosten. […]
Am 20.10.2022 feierte Herr Prof. RA Dr. Paul Eitel, Fachanwalt Erbrecht SAV, seinen 65. Geburtstag. Dieses Jubiläum nahmen seine Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, Doktorinnen und Doktoren zum Anlass, ihm die eingangs erwähnte Festschrift zu überreichen.
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SchKG 49, SchKG 52 – «A.a. Am 23. November 2021 reichte A.________ beim Bezirksgericht Zürich ein Arrestgesuch gegen die Erbschaft von B.________ selig ein. […]
Laut StGB 198 Abs. 2 macht sich der sexuellen Belästigung schuldig, «wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell belästigt» […]
Die Bestimmungen zum Mietvertrag sehen vor, dass die Bewohner gegenseitig Rücksicht nehmen und Ruhestörungen aller Art vermeiden, insbesondere während der Nachtzeit. Das Musizieren ist nur zwischen 8:00 Uhr und 12:00 Uhr sowie von 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr erlaubt. […]
Der vorliegenden Streitigkeit liegt eine Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit der Konkursmasse einer AG in Liquidation (Beschwerdegegnerin) gegen eine Revisionsgesellschaft (AG, Beschwerdeführerin) zugrunde. […]
Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft und viele Geschäftsmodelle: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte deshalb Vorschläge ausgearbeitet, wie die Unternehmensbesteuerung längerfristig an die neuen Entwicklungen angepasst werden kann. […]
Das Werk «Mietrecht für die Praxis» ist ein Klassiker der schweizerischen
Mietrechtsliteratur. Die 9. Auflage des deutschsprachigen Werks erschien 2016. […]
Die Verpflichtung zu einer Leistung kann mit einer Dienstbarkeit nebensächlich verbunden werden, als sog. „Nebenleistungspflicht“. Im konkreten Fall ging es um die Erstellung und den Unterhalt eines Weges durch den belasteten Grundeigentümer. […]
22.035 Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Bundesgesetz Taxe au tonnage applicable aux navires de mer. Loi fédérale Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat (BR) am 04.05.2022 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Tonnagesteuer verabschiedet: Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen künftig pauschal anhand der Nettoraumzahl (Ladekapazität) besteuert werden können. Die Tonnagesteuer gilt international […]
Der «Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance» (kurz «Swiss Code») gibt den Unternehmen Empfehlungen für die Ausgestaltung ihrer Corporate Governance. […]
Einleitung Elektrische Zweiräder sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Gleichwohl sind die massgebenden Regeln nicht allen bekannt. Agenda Einleitung Kategorienarten Wo dürfen E-Bikes fahren? Bei welchen Fahrzeugen besteht eine Helmpflicht? Mindestalter für das E-Bike-Fahren? Auf E-Bikes zulässige Personenzahlen? Fahrzeuge mit Nummernschild-Erfordernis? Fazit Grafik Kategorienarten Es wird unterschieden zwischen den schnellen sog. „S-Pedelecs“ und den langsamen E-Bikes. Die Motorfahrräder sind eine Kategorie bestehend aus: […]
SchKG 191 Der Gesetzgeber wollte mit der „Konkurseröffnung“ nach SchKG 191 (siehe unten) nicht eine „private Schuldensanierung“ einführen, um das Problem der Überschuldung derjenigen zu lösen, welche über keine Aktiven mehr verfügen: Der Konkurs war in casu nicht zu eröffnen, zufolge bestehender Lohnpfändung und mangels verwertbarer Vermögenswerte. Vor diesem Hintergrund hatte die Vorinstanz ein Verfahren betreffend „einvernehmliche private Schuldenbereinigung nach SchKG […]
Strittig war, ob die angefochtenen Ermessensveranlagungen bzw. die diesen zugrunde liegenden Umsatz- und Gewinnschätzungen für die vom Beschwerdeführer betriebenen Erotikbetriebe offensichtlich unrichtig sind. […]
Einem ausländischen Staatsangehörigen, welcher vor seiner Frühpensionierung Sozialhilfe bezog, wurde die Niederlassungsbewilligung widerrufen, weil er Ergänzungsleistungen erhält. […]