Bildquelle: gerichte-zh.ch BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1; StPO 56 lit. f und StPO 358 ff. Ein Richter hat nicht allein deshalb in Ausstand zu treten, weil er sich in einem gescheiterten abgekürzten Verfahren mit der Sache bereits befasst hat. Die vorliegende Konstellation des «gescheiterten abgekürzten Verfahrens» ergab noch keine vollständige Beurteilungsgrundlage für das […]
Bildquelle © SBB CFF FFS Anwendung von Konzessionsrecht, nicht von Vergaberecht Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Beschwerde der TX Group abgewiesen, die sich gegen den Zuschlag für die Nutzung der SBB-Fremdwerbeflächen an die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) richtete. Sachverhalt Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) haben die Nutzung von Fremdwerbeflächen im Jahre 2017 neu ausgeschrieben. Dabei ging es […]
Thomas Abt / Roland Norer / Florian Wild / Nicolas Wisard WaG Kommentar zum Waldgesetz Zürich 2022 1082 Seiten Schulthess Verlag CHF 289.00 ISBN 978-3-7255-8100-9 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Die Herausgeber legen als Erste seit Erlass des Bundesgesetzes über den Wald 1991 einen «Kommentar zum Waldgesetz» mit vertiefter Kommentierung auf. Motivator für diesen […]
Bildquelle: post.ch Handlungsbedarf bei bundesnahen Betrieben + Überprüfungsbedarf bei Pensionskassen-Revisoren Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 31.08.2022 einen Bericht zum Handlungsbedarf im Revisions- und Revisionsaufsichtsrecht gutgeheissen: Ergebnis: Das geltende Revisionsrecht hat sich grundsätzlich bewährt hat. Künftig: Gesetzliche Definition, unter welchen Voraussetzungen ein bundesnahes Unternehmen gleichzeitig eine Gesellschaft des öffentlichen Interesses ist. Überprüfung im […]
Betroffen: v.a. Finanzintermediäre, Vereine und Edelmetallhändler Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 31.08.2022 per 01.01.2023 in Kraft gesetzt: das revidierte Geldwäschereigesetz (GwG) die angepasste Geldwäschereiverordnung (GwV). Damit verbessert die Schweiz ihr Abwehrdispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. So trägt die Schweiz den wichtigsten Empfehlungen des Länderberichts der Financial Action Task Force […]
DSV: BR hatte viele Vernehmlassungs-Vorschläge zu berücksichtigen Am 01.09.2023 treten in Kraft: Das totalrevidierte Datenschutzgesetz (DSG) die Ausführungsbestimmungen in der neuen Datenschutzverordnung (DSV) die neue Verordnung über Datenschutzzertifizierungen (VDSZ). Dies hat der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 31.08.2022 beschlossen. Damit soll die Wirtschaft genügend Zeit erhalten, die notwendigen Vorkehrungen für die Umsetzung des neuen […]
Der Bundesrat (BR) hat am 24.08.2022 die Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes und zur Schaffung eines neuen Rahmengesetzes verabschiedet: Mit der Anpassung der neuen Rechtsgrundlagen sollen erzielt werden: Harmonisierung des Vollzugs der Aufgaben des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG); Steigerung der Effizienz der Grenzprozesse mit einer umfassenden Digitalisierung. Einleitung Die letzte Totalrevision des bestehenden Zollgesetzes […]
BV 9, 27, 49, 94 Abs. 1 und 127; KAG 34; FINIG 39, FusG 103 Sachverhalt Die A.________ SA (Beschwerdeführerin) übertrug die Fondsleitung eines Immobilienfonds (vertraglicher Anlagefonds nach KAG 25 ff.) an eine andere AG. Der A.________ SA gehörten unter anderem vier Grundstücke im Bezirks Greyerz (Kanton Freiburg). Die neue Fondsleitung wurde im Grundbuch als neue Grundeigentümerin eingetragen. Prozess-History […]
SVG 51; SVG 55; SVG 92 Sachverhalt Mit Strafbefehl vom 8. November 2019 verurteilte die Staatsanwaltschaft Sursee A.________ wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen und Fr. 2’500.– Busse. Prozess-History Bezirksgericht Willisau Auf die Einsprache von A.________hin reduzierte das Bezirksgericht […]
Neu bis zu CHF 25‘000 pro Kind RR-Vorschlag für StG ZH-Änderung Die Zürcher Eltern sollen für die familienergänzende Betreuung von ihren Einkünften steuerlich bei den Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich neu abziehen können pro Kind neu bis zu CHF 25’000 pro Kind (bisher: höchstens CHF 10’000 pro Kind für die Drittbetreuung). Mit der entsprechenden Änderung des Steuergesetzes (StG ZH) will […]
MWSTG 20 Abs. 1 und 2; MWSTG 79 Abs. 1 Sachverhalt Im gleichen Gebäude befanden sich einerseits die Apotheke A.________ AG und andererseits mehrere Therapieräume, in welchen medizinische und andere Behandlungen angeboten wurden: Hiefür hatte die A. AG mit verschiedenen Therapeuten / Therapeutinnen Mietverträge abgeschlossen. Die Apotheke A.________ AG bewarb die Therapieleistungen im Internet; die Kunden konnten bei ihr […]
Im Fokus der ab 01.10.2022 massgebenden «QR-Rechnungen» Einleitung Wir berichteten am 19.08.2022 vom System der neuen sog. «QR-Rechnung», welche das Bezahlen und Ausstellen von Rechnungen erleichtert: QR-Rechnungen als Mitwirkungsobliegenheit des Gläubigers für die Erfüllung von Geldschulden Da die mit dem alten «Einzahlungsschein-System» ausgelösten Zahlungen nach dem 01.10.2022 nicht mehr beim Gläubiger ankommen werden, stellen sich nebst der Mitwirkungsobliegenheit des Gläubigers beim […]
Möglichkeit sog. terminierter Statutenänderungen Einleitung Die mit der Aktienrechtsrevision verbundenen Änderungen des Obligationenrechts (OR) der Handelsregisterverordnung (HRegV)2 treten am 01.01.2023 in Kraft. Wir berichteten: Aktienrecht: Flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften ab 01.01.2023 Viele Unternehmen, die jetzt eine Statutenänderung beschliessen müssen, möchten die Statuten jetzt auch für die Zeit nach 01.01.2023 – in einem Aufwisch – anpassen. Agenda Einleitung […]
Die Homeoffice-Tätigkeit ist für viele Arbeitnehmer zum Normalfall geworden. Sie schätzen die Flexibilität und Selbstbestimmung. Die Homeoffice-Arbeit birgt aber auch Gefahren für die Gesundheit. Die Faktoren Das Arbeiten im Homeoffice soll laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) häufig zu beruflichem Stress führen: 28 Prozent der befragten Arbeitnehmer machten häufig bis sehr häufig unbezahlte Überstunden. Rund […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hob gemäss ihrer Mitteilung vom 25.08.2022 in der Untersuchung zu den Bankomaten-Systemen die vorsorglichen Massnahmen gegen Mastercard auf. Einleitung Anfangs 2021 eröffnete die WEKO eine Untersuchung gegen Mastercard wegen einer möglichen Behinderung des National Cash Scheme (NCS) von SIX und erliess gleichzeitig vorsorgliche Massnahmen. Beschwerde von Mastercard Mastercard erhob Beschwerde gegen die […]
Dennis Zingg Offene Fragen bei Art. 527 ZGB und der Herabsetzung lebzeitiger Zuwendungen 112 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 59.00 978-3-7255-8421-5 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 69 Inhalt / Rezension Das Bundesgericht spricht sich bekanntlich im Rahmen von ZGB 527 Ziff. 1 konstant für eine Auslegung im Sinne der objektiven Theorie […]
Bildquelle: bger.ch Befürwortung durch BR – BGG-Anpassung noch in Prüfung Der Bundesrat (BR) befürwortet – vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen – die Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Bundesgericht von heute 38 auf 40. Dies hat er in seiner Stellungnahme vom 24.08.2022 zu einem Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) festgehalten. Die Erhöhung der […]
IV-Berater und IV-Bezüger sollen Stellensuche beschleunigen können Der Bundesrat (BR) hat am 24.08.2022 den Bericht über den «Zugang der Invalidenversicherung zum Informationsvorsprung im Rahmen der Stellenmeldepflicht» zur Kenntnis genommen. Der bewährte Informationsvorsprung kann zukünftig auch von IV-Beratenden und Personen, die eine IV-Rente beziehen, für die Stellensuche genutzt werden. Motion Bruderer Wyss (19.3239) Der Bericht enthält […]
Inkrafttreten: 01.01.2023 Erwerbstätige, die ein Kind von unter vier Jahren zur Adoption aufnehmen, haben neu Anspruch auf einen durch die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigten zweiwöchigen Adoptionsurlaub. Am 24.08.2022 hat der Bundesrat (BR) die Ausführungsbestimmungen zum Adoptionsurlaub verabschiedet und das Inkrafttreten auf den 01.01.2023 festgelegt. Anspruch Anspruch auf die Adoptionsentschädigung haben Erwerbstätige, die ein Kind von unter […]
Inkrafttreten: 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 24.08.2022 folgendes beschlossen: Legitimation der Behörden, Tempo-30-Zonen auf nicht verkehrsorientierten Strassen neu ohne Gutachten einrichten zu können. Ein Symbol für Mitfahrgemeinschaften (Carpooling). Inkrafttreten der Anpassungen der Signalisationsverordnung (SSV) und der Verordnung des UVEK über Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen am 01.01.2023. Tempo-30-Zonen Neu sollen Behörden ab 01.01.2023 ohne Gutachten auf […]