«Sechser-Treffen» der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR

15.09.2022

Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 13.09.2022 fand am 11./12.09.2022 am Bundesgericht in Lausanne das sog. «Sechser-Treffen» statt, nämlich der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Am 12.09.2022 diskutierten die mehr als 40 Teilnehmenden aktuelle rechtliche Fragestellungen, wie: «Die Rolle der Justiz im Klimaschutz» «Beschuldigtenrechte in der […]

Hypothetisches Einkommen: Beweisregeln für Anrechnung

14.09.2022

Für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein […]

Strafrechtliche Einziehung im Konkurs und Rechtsweg

13.09.2022

StGB 70; SchKG 242 Einleitung Die Aussonderungsklage steht nicht zur Verfügung, um einen strafrechtlichen Einziehungsentscheid gemäss Art. 70 StGB durchzusetzen. Sachverhalt Über das Vermögen eines Grundeigentümers war 2009 der Konkurs eröffnet worden. In einem Strafverfahren wurde gestützt auf StGB 70 ein Grundstück „eingezogen“ und die Verwertung angeordnet. Auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen verwertete […]

Coronavirus: Anpassung des COVID-Zertifikats geplant

13.09.2022

Covid-App soll bald kein Ablaufdatum mehr anzeigen, sondern nur noch die Dauer seit der letzten Impfung Einleitung Seit dem 17.02.2022 ist die Zertifikatspflicht innerhalb der Schweiz aufgehoben. Trotzdessen sind die Covid-Zertifikate von Relevanz, auch für das Reisen. Agenda Einleitung Reisen ausserhalb der Schweiz Einsatz des Covid-Zertifikats beim Reisen Was ist für die Reise in andere Länder […]

Covid-19: Impfempfehlungen Herbst 2022

13.09.2022

Inkrafttreten der neuen Impfempfehlungen: 10.10.2022 Die Covid-19-Infektionszahlen bewegen sich nach der letzten Welle im Sommer derzeit auf relativ tiefem Niveau. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit SARS-CoV-2 wird aber eine Zunahme von Virusübertragungen ab Herbst 2022 erwartet: Es können daher erneut zunehmen: Das Ansteckungs- und/oder Erkrankungs-Risiko an Covid-19 und die Belastung des Gesundheitssystems. Die Covid-19-Impfempfehlungen werden […]

Lohnträgerschaft («Portage salarial»): Dienstleister stellen Selbstständigerwerbende pro forma bei sich an

09.09.2022

Eine neue Entwicklung mit Risiken für die Scheinunselbständigen Einleitung Das Modell der sog. «Lohnträgerschaft» (in Französisch: «Portage salarial») wurde in Frankreich entwickelt. Das «Lohnträgerschafts»-Modell wird zunehmend auch in der Schweiz angeboten. Agenda Einleitung Definition der Lohnträgerschaft (F: «Portage salarial») + «Meccano» Ziele und Motive der Lohnträgerschaft Funktion des Trägerunternehmens Grafik zur Darstellung der Lohnträgerschaft («Portage […]

Diskussion zum Mietrecht wird nicht fortgesetzt

09.09.2022

Es wird keine Expertengruppe geben Die Diskussionen des Bundes mit den Sozialpartnern zum Thema Mietrecht wurden eingestellt. Der Bundesrat (BR) ist am 07.09.2022 über diesen Entscheid informiert worden: Es wird keine Expertengruppe geben. Die Voraussetzungen für die Fortsetzung des Prozesses sollen nicht mehr gegeben sein. Mit dem Vorgehen wollte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung […]

Jelena Saladin: Der Zuwendungswille (animus donandi) und seine beweisrechtliche Lage

08.09.2022

Jelena Saladin Der Zuwendungswille (animus donandi) und seine beweisrechtliche Lage Der Zuwendungswille (sog. animus donandi) bei lebzeitigen Zuwendungen und die beweisrechtliche Situation im Kontext von Ausgleichungspflicht und Herabsetzung 166 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 79.00 978-3-7255-8401-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 66 Inhalt / Rezension Der Zuwendungswille (animus donandi) des Erblassers […]

Nord Stream 2 AG: Verlängerung der provisorischen Nachlassstundung

08.09.2022

SchKG 295b, SchKG 296 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 08.09.2022 hat das Kantonsgericht Zug der Nord Stream 2 AG in Zug die Verlängerung der provisorische Nachlassstundung bis 10.01.2023 gewährt. Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug ersichtlich. Verlängerung der Nachlassstundung Nord Stream 2 AG Gesuchstellende Partei Nord Stream 2 AG CHE-444.239.548 Baarerstrasse 52 6300 Zug Der gesuchstellenden […]

Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung des Nachlassvertrages?

07.09.2022

SchKG 296b; SchKG 305 Abs. 1 Sachverhalt A. A.a. Die A.________ GmbH mit Sitz in U.________ bezweckt laut Handelsregister die Produktion und den Vertrieb von Fernsehsendungen und anderen Medienprodukten in russischer Sprache. Sie ist Teil einer Unternehmensgruppe mit Gesellschaften in verschiedenen Ländern. Ihre Muttergesellschaft ist die D.________ Ltd mit Sitz in Gibraltar, die wiederum von der […]

Abzug von Gesundheitskosten vom Arbeitsentgelt in der Haft

06.09.2022

StGB 83 Abs. 2 Die Strafvollzugsbehörden des Kantons Waadt durften ungedeckte Gesundheitskosten eines Inhaftierten von dessen Arbeitsentgelt abziehen. Das Bundesgericht (BGer) wies daher die Beschwerde des Mannes ab. Ebenso zulässig war auch die Verrechnung der Kosten für den Transport seiner persönlichen Effekten in eine andere Haftanstalt. Sachverhalt Der Mann wurde im April 2019 wegen problematischen […]

Arrest: Existenzminimumsberechnung eines im Ausland lebenden Arrestschuldners

06.09.2022

SchKG 271 Abs. 1 Ziff. 5; SchKG 93; SchKG Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG Die Berechnung des Existenzminimums eines im Ausland lebenden Arrestschuldners darf erfolgen gestützt auf die Erhebungen internationaler Grossbanken oder die Angaben des Bundesamtes für Statistik (BfS). Quelle BGer 5A_904/2019 vom 15.06.2020 Weiterführende Informationen / Linktipps Inlandgläubiger – Auslandschuldner Internationaler Arrest […]

24-Stundenbetreuung: ArG-Arbeits- und -Ruhezeiten auf «Dreiparteienverhältnisse» anwendbar

06.09.2022

Demgegenüber unterstehen «Zweiparteienverhältnisse» nicht den Arbeits- und Ruhezeiten des ArG (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. g ArG 1) Sachverhalt «… Die Region Basel des Schweizerischen Verbandes des Personals öffentlicher Dienste (vpod region basel) ist Teil des Schweizerischen Verbandes des Personals öffentlicher Dienste (VPOD; Art. 105 Abs. 2 BGG). Mit Schreiben vom 14. November 2017 und […]

Sberbank (Switzerland) AG wird verkauft

05.09.2022

Käufer: m3 Groupe Holding SA Die russische Muttergesellschaft der Sberbank (Switzerland) AG veräussert ihre Beteiligung an der Sberbank (Switzerland) AG an die Genfer m3 Groupe Holding SA. Die neuen Eigentümer werden das Bankinstitut unter neuem Namen weiterbetreiben. Die FINMA begleitet die Transaktion eng und hat ihre Schutzmassnahmen bei Sberbank (Switzerland) AG vorübergehend aufgehoben, damit die Transaktion […]

Ausländisches Scheidungsurteil: Abänderung Unterhaltszahlungen?

05.09.2022

ZGB 129; ZGB 134 Abs. 2; ZGB 286 Abs. 2 Voraussetzungen für eine Änderung der Unterhaltszahlungen sind kumulativ eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse dauerhafte Veränderung der Verhältnisse Nichtberücksichtigung der Veränderungen bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge. Zu berücksichtigen sind: Absichtlich herbeigeführte Einkommensreduktion? Vermindert der Unterhaltsschuldner sein Einkommen in Schädigungsabsicht, ist eine Anpassung der Unterhaltszahlungen auch dann […]

Galika AG in provisorischer Nachlassstundung

05.09.2022

SchKG 305 ff. / SchKG 293 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 02.09.2022 hat das Bezirksgericht Uster, Nachlassgericht, der Galika AG (CHE-103.709.638) in Volketswil, begonnen am 10.06.2022, für 4 Monate, d.h. bis 10.10.2022, die provisorische Nachlassstundung gewährt. Die Galika AG ist ein internationales Engineering- und Dienstleistungsunternehmen für alle Technologien der Metallverarbeitung und für die Qualitätssicherung. Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug […]

FINMA-Aufsichtsmitteilung für Vermögenverwalter und Trustees: Erste Massnahmen bei verspäteten Gesuchen

05.09.2022

Warnung Die Übergangsfrist zur Erhältlichmachung der Bewilligung für Vermögensverwalter und Trustees endet am 31.12.2022. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA gab in ihrer jüngsten Aufsichtsmitteilung einen ersten Einblick über die Massnahmen, welche bei Vermögensverwaltern und Trustees bisher eingeleitet wurden. Einleitung Die FINMA publizierte eine neue Aufsichtsmitteilung, um Vermögensverwaltern und Trustees für die Bekanntgabe des aktuellen Stands im […]

Missbräuchliche Arbeitsvertrags-Kündigung: Wie ist vorzugehen?

02.09.2022

Missbräuchliche Kündigung

OR 336, OR 336a + OR 336b Einleitung In Arbeitsrechtsstreitigkeiten stellt sich immer wieder die Frage nach der Gültigkeit einer missbräuchlichen Kündigung und eines interessewahrenden Vorgehens. Agenda Einleitung Definition der missbräuchlichen Kündigung Voraussetzungen für die Geltendmachung Missbräuchlichkeit / Entschädigungsanspruch Arten von missbräuchlichen Kündigungen Entschädigungsanspruch Gültigkeit einer missbräuchlichen Kündigung? Einsprache Allgemeines Frist Nachweis Entschädigungsklage Allgemeines Frist […]

Hypothekarischer Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert auf 1.25%

02.09.2022

Schlafzimmer

Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,18% auf 1,17% gesenkt (per Stichtag der Erhebung am 30.06.2022). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz liegt nun bereits seit dem 03.03.2020 auf dem Niveau von 1,25%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der […]