Schikanestopps sind grobe Verkehrsregelverletzungen und begründen erhebliche Zweifel an der Fahreignung des fehlbaren Lenkers

02.11.2021

Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (SVG 90 Abs. 2) und Nötigung (StGB 181) Die Staatsanwaltschaft warf dem Autolenker X.________ vor, durch mehrmaliges, abruptes und starkes Abbremsen eine Auffahrkollision mit geringer Geschwindigkeit verursacht und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet zu haben. Aufgrund der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen musste und durfte das abrupte und starke Abbremsen des fehlbaren Autolenkers von der Vorinstanz […]

Verkehrsbussen des Arbeitnehmers: Zahlung durch den Arbeitgeber ist eine geldwerte, steuerbare Leistung

01.11.2021

DBG 34 lit. a Verletzt ein Arbeitnehmer bei einer beruflichen Fahrt strassenverkehrsrechtliche Vorschriften, so entsteht keine strafrechtliche Kausalhaftung zulasten des Arbeitgebers. Die Strassenverkehrsbusse als Sanktion wird nach dem Verschulden des fehlbaren Lenkers bemessen. Dies ist im Ordnungsbussenverfahren nicht anders, wobei dort ein objektivierter und standardisierter Massstab angelegt wird. Sanktioniert wird das Fehlverhalten des Lenkers, nicht […]

BR verabschiedet Bericht zu Beziehungen mit Italien im Finanz- und Steuerbereich

01.11.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 27.10.2021 einen Bericht zu den Beziehungen der Schweiz mit Italien im Finanz- und Steuerbereich verabschiedet. […]

Innosuisse eröffnet Vernehmlassung zur Totalrevision der Beitragsverordnung

01.11.2021

Vernehmlassung: bis 15.02.2022 Gemäss Medienmitteilung vom 01.11.2021 hat die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse die Totalrevision der Beitragsverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Innosuisse setzt die Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) im Bereich Innovationsförderung auf Verordnungsstufe um. Ziele der Gesetzesänderung: Optimierung des Handlungsspielraums von Innosuisse; Erhöhung der Flexibilität von […]

Maskentragepflicht und Eingriff in die persönliche Freiheit

01.11.2021

Bundesgerichtliche Beurteilung – BV 36, EMRK 8 Abs. 1, EpG 40, Covid-19-Verordnung besondere Lage 5a sowie COVID-19-Verordnung FR 5a Abs. 1 lit. a und b und 5b Sachverhalt Mit der Änderung der „Freiburger Covid-Verordnung“ vom 25.08.2020 führte der Staatsrat des Kantons Freiburg die Maskentragpflicht ein, in: Supermärkten Geschäften Restaurants. Die Einzelheiten ergaben sich aus der […]

Arbeitsbedingungen: Stress im Allzeithoch

29.10.2021

Bildquelle: travailsuisse.ch TS-/BFH-Umfrage – „Barometer Gute Arbeit 2021“ Agenda Gewerkschaft Travail Suisse / Berner Fachhochschule (BFH) Umfrageergebnisse im Allgemeinen Befragungs-Hauptkriterien Dimension „Gesundheit“ Dimension „Sicherheit“ Dimension „Motivation“ Fokus „Gleichstellung“ Fokus „Home Office“ Zur Studie Gewerkschaft Travail Suisse / Berner Fachhochschule (BFH) Die Gewerkschaft Travail Suisse und die Berner Fachhochschule (BFH) realisieren seit 2015 jedes Jahr eine […]

Coronavirus: BR verabschiedet Botschaft zur Verlängerung einzelner Normen des Covid-19-Gesetzes

28.10.2021

Der Bundesrat (BR) hat an der Sitzung vom 27.10.2021 die Botschaft zur Verlängerung einzelner Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes verabschiedet: Mit der Verlängerung möchte der BR sicherstellen, dass er im Fall einer anhaltenden Krise auch nächstes Jahr über die nötigen Instrumente verfügt, um die Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen. Einleitung Das seit seinem Erlass am 25.09.2020 dreimal […]

MiFID-II + Finanzmarkt-Zugang: Erleichterung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen für italienische und französische Privatkundschaft

28.10.2021

Szenarien und Massnahmen Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.10.2021 verabschiedet: den Bericht „ MiFID-II und Zugang zum Finanzmarkt: Szenarien und Massnahmen zur Erleichterung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen für italienische und französische Privatkundschaft“. Dabei erfüllte er das Postulat 17.3744, Merlini vom 27.09.2017. Zum Bericht zur grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung in Deutschland, Italien und Frankreich – 04.05.2021 Links Bericht […]

Entlang von Autobahnen und Bahnstrecken: BR will 101 GWh Stromproduktion ermöglichen

28.10.2021

Bessere Potenzial-Nutzung Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.10.2021 einen Bericht in Erfüllung eines Postulats von Nationalrat Storni (20.3616) verabschiedet: Dieser Bericht zeigt auf, dass entlang von Autobahnen und Bahnstrecken insgesamt 101 Gigawattstunden (GWh) Strom pro Jahr produziert werden könnten. Zur besseren Nutzung dieses Potenzials bräuchte es aber rechtliche Anpassungen. Der BR hat […]

BR genehmigt Windenergiegebiete im Richtplan des Kantons Thurgau

28.10.2021

Bewilligung eines Standortes nur unter Vorbehalt Der Kanton Thurgau hat seinen Richtplan für die Nutzung der Windenergie überarbeitet und sechs Windenergiegebiete ausgeschieden: Damit trägt er wesentlich dazu bei, die Energiestrategie 2050 des Bundes umzusetzen. Einen der Standorte für Windenergie genehmigt der Bundesrat (BR) mit einem Vorbehalt, denn der Standort könnte in Konflikt mit dem […]

Unbürokratische Änderung des Geschlechtseintrags ab 01.01.2022

28.10.2021

Anpassung Zivilstandsverordnung (ZStV) und Zivilstandsgebührenverordnung (ZStGV) Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung können künftig im Personenstandsregister rasch und unbürokratisch ändern: ihr Geschlecht und ihren Vornamen. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.10.2021 auf den 01.1.2022 in Kraft gesetzt: die entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) die damit verbundenen Anpassungen der Zivilstandsverordnung (ZStV) […]

Rolf H. Weber / Hans Kuhn: Entwicklungen im Schweizer Blockchain Recht

28.10.2021

Rolf H. Weber / Hans Kuhn Entwicklungen im schweizer Blockchain-Recht 1. Auflage Basel 2021 250 Seiten Helbing Lichtenhahn AG CHF 88.00 ISBN 978-3-7190-4425-1 Das Parlament hat im September 2020 das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (DLT-Gesetz) einstimmig verabschiedet. Es wurde vom Bundesrat (BR) zweistufig in Kraft gesetzt. Das […]

Bauernhof: Definition von ehelicher Wohnung und Hausrat

26.10.2021

Sachverhalt und B. heirateten 1996 und lebten auf dem Bauernhof von B. in Y. führte bzw. führt dort eine Reitschule und eine Pferdepension; ebenso erteilt(e) sie Kutschenfahr-stunden. 2012 zog A. von Y. nach Z. Die Parteien kamen überein, die Situation mit den Pferden wie bisher zu belassen. Am 12.12.2019 machte A. ein Eheschutzverfahren anhängig und […]

Fälligkeit der Gewinnbeteiligung bei fristloser Entlassung

25.10.2021

OR 339 Abs. 3 i.V.m. OR 323 Abs. 3 Das Bundesgericht (BGer) hatte im Fall 4A_126/2021 u.a. die Verzinsung einer Ersatzforderung für die Beteiligung am zukünftigen Geschäftsergebnis bei einer fristlosen Kündigung zu beurteilen. Sachverhalt „Die B.________ Immobilien AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine Tochtergesellschaft der B.________ AG, zu deren Konzern weitere Gesellschaften gehören. A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) […]

Dublin-Verfahren: Familien dürfen wieder nach Italien überstellt werden

25.10.2021

Nachdem Italien das «Salvini-Dekret» rückgängig gemacht hat, kann die Schweiz im Rahmen der Dublin-Bestimmungen wieder Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien überstellen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in einem Referenzurteil entschieden. Einleitung Ende 2018 trat in Italien das Gesetzesdekret 113/2018 über öffentliche Sicherheit und Einwanderung, besser bekannt als «Salvini-Dekret», in Kraft: Weitreichende Auswirkungen des Dekrets auf die Unterbringungssituation […]

Cyberangriff auf die Web-Plattform www.easygov.swiss

21.10.2021

Gemäss SECO-Mitteilung von heute, 21.10.2021, soll es kriminellen Hackern im August 2021 gelungen sein, ab der Web-Plattform www.easygov.swiss eine Liste mit Namen von bis zu 130’000 Unternehmen zu entwenden, welche über die Plattform EasyGov im Jahr 2020 einen Covid-19-Kredit beantragt hatten. Weitere Daten ausser den Firmennamen sollen nach heutiger SECO-Erkenntnis nicht gestohlen worden sein. Das […]

Globale Mindestbesteuerung für Grossunternehmen und die Schweiz

21.10.2021

Projekt BEPS 2.0 der OECD Einleitung Die überraschend schnelle Einigung auf eine globale Mindeststeuer für Grossunternehmen auf 15 % beeinflusst den Steuerwettbewerb und die Standortattraktivität der Schweiz. Viele gehen davon aus, dass die Verlegung der Besteuerungsrechte vom Sitzstaat in die Marktländer den Standort Schweiz gefährden könnte. Agenda Einleitung Ausgangslage BEPS 2.0-Beschlussstand BEPS 2.0-Umsetzungsstand Allgemeines Bemessungsgrundlage […]

Denis Barrelet / Willi Egloff Das neue Urheberrecht

21.10.2021

Denis Barrelet / Willi Egloff Das neue Urheberrecht Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte 4. Auflage, vollständig überarbeitet und ergänzt Bern 2020 678 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 148.00 ISBN 978-3-7272-1912-2 Buchart Buch gebunden Inhalt / Rezension Am 01.03.2020 ist das revidierte Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten. Mit dieser Revision wurden geändert: Einführung […]

Coronavirus: BR startet Konsultation zu Weiterentwicklung des Covid-Zertifikats

21.10.2021

Konsultation bis 26.10.2021 Der Bundesrat (BR) möchte den Zugang zum Zertifikat für die Benutzung im Inland erleichtern, insbesondere für genesene Personen. Er hat an seiner Sitzung vom 20.10.2021 die Konsultation zu einem «Schweizer Covid-Zertifikat» gestartet. Der BR hat weiter eine Diskussion über die teilweise Aufhebung der Zertifikatspflicht geführt, angesichts: Herbstferien-Ende Beginn der kühleren Jahreszeit stagnierender […]

«Public Clouds»-Vergabe: Verträge können abgeschlossen werden

21.10.2021

Angreifbare Ausschreibung – Beschwerde erst gegen Zuschläge Das Bundesverwaltungsgericht weist in einem Zwischenentscheid das Gesuch von Google ab, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Damit kann das Bundesamt für Bauten und Logistik die Verträge zur «Public Cloud»-Vergabe mit den Zuschlagsempfängerinnen abschliessen. Einleitung Am 07.12.2020 schrieb das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) unter dem […]