Dauer: bis 31.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat sich am 13.04.2022 erneut mit der Flugsicherheit befasst: Die Nutzung von Flugpassagierdaten ist in über 60 Staaten bereits heute ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität. Auch die Schweiz soll künftig die entsprechenden Daten nutzen können. Der BR hat nun die Vernehmlassung für das Flugpassagierdatengesetz (FPG) eröffnet. […]
19.4043 POSTULAT – Nachhaltiges Mobilfunknetz Der Bundesrat (BR) hat sich am 13.04.2022 mit der Hochbreitband-Versorgung der Schweizer Bevölkerung befasst: Dichte und leistungsfähige Netze mit adaptiven Mobilfunkantennen für 5G, in Kombination mit einem gezielten Glasfaserausbau, sollen die Schweiz auf dem Weg in Richtung Hochbreitband-Gesellschaft voranbringen. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen, um die Bevölkerung wirksam vor der Strahlung […]
Das BAKOM hat kürzlich die definitiven Ergebnisse der Fernmeldestatistik 2020 veröffentlicht. Die Statistik präsentiert die Ergebnisse des 23. Jahres der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in der Schweiz: SMS-Trafic Die Anzahl der versandten Peer-to-Peer (p2p) SMS reduzierte sich – 15,7 %. Internet-Downloads ab Mobilfunknetz Das Volumen der aus dem Mobilfunknetz heruntergeladenen Daten wuchs zweistellig: + 32,9 %. […]
ZGB 197 Abs. 2 Ziffer 4 Zurückbehaltene Gewinne, in einer dem Eigengut zuzurechnenden Gesellschaft, stellen Errungenschaft dar, soweit diese Finanzmittel nicht für die Gewährleistung des dauernden Gedeihens des Unternehmens notwendig sind. Quelle BGer 5A_91/2021 vom 10.11.2021 Weiterführende Informationen Güterrechtliche Auseinandersetzung Errungenschaftsbeteiligung (gesetzlicher Güterstand) Güterrechtliche Auseinandersetzung […]
Peter Münch / Matthias Schweizer / Marc Schwenninger / Philipp Sieber Immaterialgüterrecht in kommentierten Leitentscheiden 2. Auflage Zürich / Basel / Genf 2021 642 Seiten Schulthess Verlag CHF 98.00 ISBN 978-3-7255-8298-3 Ausgehend von Milestones der Rechtsprechung erschliesst dieses bewährte Casebook praxisnah die Kernfragen des Immaterialgüterrechts, namentlich des Markenrechts Designrechts Urheberrechts Firmenrechts Das Werk enthält wissenschaftlich […]
Ein Bericht des Nachtportiers Postöffnungszeiten Welcher Anwalt kennt den Fristendruck für die Einreichung von Rechtsschriften, der erst nach der Postaufgabe nachlässt, nicht. Der Service-Public hat aus verschiedenen Gründen den Gürtel enger geschnallt: „Die Post“ lässt daher bei ihren Poststellen die Läden früher runter. Klassisches Beispiel ist die Zürcher Sihlpost, die nicht mehr um 22 Uhr, […]
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF meldete am 12. April 2022 den Abschluss einer Verständigungsvereinbarung vom 11. April 2022 zur Aufhebung der Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland vom 11. Juni 2020 über die Auswirkungen von Massnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 auf die Behandlung von Grenzpendlern unter dem DBA einschliesslich der ergänzenden Verständigungsvereinbarungen vom 30. […]
DBG; StHG; BL / SO Sachverhalt A.A.________ meldete sich im Jahre 2015 aus der Gemeinde U.________ (SO) ab und per 01.07.2015 in der Gemeinde V.________ (BL) an. Gemäss Angaben der Einwohnerkontrolle V.________ gab A.A.________ bei der Anmeldung in V.________ an, er habe sich am 16.10.2014 von seiner Ehefrau freiwillig getrennt und lebe in V.________ in […]
ZGB 276; ZGB 285 Für die Beurteilung der Angemessenheit von Wohnkosten sind die gesamten Umstände mit zu berücksichtigen: In einer Patchwork-Konstellation war es nicht willkürlich, wie folgt vorzugehen: Wohnkosten Erstens Kosten der Kinder Von den gesamten Wohnkosten sollen zunächst die Anteile der Kinder abgezogen und … Zweitens Restkostenverteilung auf die Konkubinatspartner … der Rest hälftig […]
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 08.04.2022 die Vernehmlassung zur Änderung der Bankenverordnung eröffnet. Infolge der Revision des Bankengesetzes sollen angepasst werden: Insolvenzbestimmungen; Einlagensicherungsnormen. Die Vernehmlassung dauert bis 15.07.2022. Einleitung Das Parlament hat am 17.12.2021 die Änderung des Bankengesetzes verabschiedet. Mit der Revision wurden im Wesentlichen geändert: Insolvenzbestimmungen für Banken; Einlagensicherung. Verordnungsänderung Aufgrund vorgenannter Bankengesetz-Änderungen muss […]
BGFA 12 lit. c / Art. 20 Abs. 2 NG VS Stellt das Gericht in einem Prozessverfahren einen konkreten Interessenkonflikt im Sinne von BGFA 12 fest, so spricht es nicht eine disziplinarische Massnahme gegen den Rechtsanwalt aus, sondern auferlegt ihm ein sog. „Vertretungsverbot“. Vertretungsfeindlich sind folgende Fälle: Betrifft die Streitsache eine vom Anwalt errichtete (öffentliche) Urkunde, […]
Verlängerung der Coronavirus-Einreiseverordnung bis 28.04.2022 In Kürze Für Deutschland gelten aufgrund der Covid-19-Pandemie weiterhin die EU-weiten Einreisebeschränkungen. In Deutschland ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zuständig. Im Einzelnen: Herkunftsländer Für die Einreise aus vielen Ländern bestehen Einreisebeschränkungen. Länder, aus denen eine Einreise zulässig ist Grundsätzlich ist eine Einreise möglich aus: EU-Mitgliedstaaten Schengen-assoziierten Staaten: Island Norwegen Schweiz Liechtenstein […]
Jannick Andreas Walleser Die Feststellung des Widerrufs einer Erbeinsetzung der verfügenden Person zu Lebzeiten unter Berücksichtigung von BGer 5A_408/2016 vom 21. Juli 2017 Zürich / Basel / Genf 2021 158 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 78.00 ISBN 978-3-7255-8292-1 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 59 Inhalt / Rezension Die Klageart (Gestaltungsklage, Leistungsklage […]
Internationaler Designschutz Das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (kurz: Haager Musterabkommen oder HMA) ermöglicht den Design-Urhebern mit einer zentralen Anmeldung den Designschutz für viele Länder. Dem Haager Musterabkommen sind 94 Staaten bzw. Staatengemeinschaften angeschlossen, so u.a. die USA Kanada Japan Südkorea die EU die Schweiz. Per 05.05.2022 ist nun China dem Haager Musterabkommen beigetreten. […]
Zahl der Betreibungen und Konkurse wieder angestiegen Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat die Betreibungs- und Konkursstatistik für 2021 veröffentlicht. Erhebungsdaten + statistische Aussagen Die Betreibungs- und Konkursstatistik stellt an Daten zur Verfügung: Anzahl Betreibungshandlungen Zahlungsbefehle Pfändungsvollzüge Verwertungen Eröffnung von Konkursverfahren Abschluss von Konkursverfahren Evolution der Verluste in Konkursverfahren. Die Statistik bietet Daten auf Kantonsebene […]
19.3974 POSTULAT – Entkoppelung der Lohnentwicklung von der Leistungsbeurteilung Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat den Bundesrat (BR) mit ihrem Postulat «Entkoppelung der Lohnentwicklung von der Leistungsbeurteilung» beauftragt, zu prüfen, ob die Leistung der Mitarbeitenden weiterhin direkten Einfluss auf deren Lohnentwicklung haben soll. Der BR kommt in seinem Bericht zu folgenden Ergebnissen: Die Koppelung zwischen […]
Ein algerischer Staatsangehöriger wurde für mehr als sechs Wochen inhaftiert, nachdem die Anordnung seiner Rückführung nach Belgien im Dublin-Verfahren bereits rechtskräftig geworden war. Die diesbezügliche Haftregelung im Schweizer Recht war auszulegen, und zwar im Einklang mit den Anforderungen der Dublin-III-Verordnung und gemäss der Praxis des Gerichtshofs der Europäischen Union. Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde […]
Der Anspruch einer Nationalrätin auf Mutterschaftsentschädigung endete nach der Geburt vorzeitig mit ihrer Teilnahme am Parlamentsbetrieb. Das vom Bund entschädigte Nationalratsmandat gilt als Erwerbstätigkeit *), deren Wiederaufnahme den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung von Gesetzes wegen vor Ablauf von 14 Wochen enden lässt: Gemäss Art. 16d Abs. 3 EOG endet der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung vorzeitig, wenn die Mutter ihre […]
ZGB 277 Abs. 2 Gründe für das Zerwürfnis Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob der Volljährigenunterhalt in persönlicher Hinsicht zumutbar ist, bilden die Gründe für das Zerwürfnis: Sind die Zerwürfnisgründe ausschliesslich dem volljährigen Kind zuzuschreiben? Oder Sind die Zerwürfnisgründe teilweise auch beim betroffenen Elternteil zu suchen? Berechnung des Barunterhalts Für die Berechnung des Barunterhalts […]
OR 32 ff.; OR 68 ff.; ZGB 3 Abs. 2 Sachverhalt Eine Kontoinhaberin hat ihrem persönlichen Verwalter eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht nach OR 32 ff. erteilt. Dabei berechtigte sie ihn, über sämtliche Kontoguthaben – auch zu seinen eigenen Gunsten (Selbstkontrahierung)– zu verfügen. Nachdem der Verwalter der Kontoinhaberin mit 14 Überweisungsaufträgen Millionenbeträge zu seinen Gunsten […]