Willensvollstreckerin: Mandatsübergang infolge Fusion

07.02.2022

ZGB 517 Wird eine juristische Person als Willensvollstreckerin berufen, musste und durfte der Erblasser davon ausgehen, dass auch ohne entsprechende Ersatzberufung im Testament ebenfalls deren Rechtsnachfolgerin zur Ausübung des Testamentsvollstreckermandats berechtigt sein soll. Das Willensvollstreckermandat geht mit der Fusion automatisch auf die neue Rechtsträgerin über. Die Vorinstanz hatte dies anders gesehen. Obergericht des Kantons Aargau […]

Qualität der Mandatsführung, Angemessenheit des Anwaltshonorars, Zuständigkeiten und Belehrung des Berufskollegen

04.02.2022

ZGB 518 / BGFA 12 lit. a Zuständigkeiten Es haben zu befinden: Zur Mandatsführung über die Qualität der Mandatsführung und über die Angemessenheit anwaltlicher Honorarforderungen (grundsätzlich) das Zivilgericht; zur Beachtung der Standesregeln bei grobem, schuldhaftem Fehlverhalten die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte; zur Frage der korrekten Erfüllung des Willensvollstreckermandats bzw. der vom Gesetz übertragenen Aufgaben im […]

Coronavirus: BR verabschiedet Härtefallverordnung 2022

04.02.2022

Der Bundesrat (BR) hat am 02.02.2022 die Härtefallverordnung für das Jahr 2022 verabschiedet: Umsetzung Die Umsetzung der Härtefallverordnungen obliegt weiterhin den Kantonen. Sie können Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie hohe Umsatzausfälle erlitten haben oder erleiden, mit Beiträgen unterstützen. Kostenbeteiligung des Bundes Der Bund leistet wie bisher 70 – 100 % der Beiträge. Berechtigte Unternehmen Die […]

Covid-19-Kredite: BR belässt Zinsen unverändert und begrüsst Amortisationsregelungen

04.02.2022

Der Bundesrat (BR) beschäftigte sich am 02.02.2022 mit den Covid-19-Krediten: Beschluss, die Zinsen für die Covid-19-Kredite unverändert zu belassen Der BR beschloss, die Zinssätze der Covid-19-Kredite per Ende März 2022 für die darauffolgenden zwölf Monate aufgrund unveränderter Marktentwicklungen nicht anzupassen. Somit verbleibt der Zinssatz für die Covid-19-Kredite bis zu CHF 500’000 bei 0 Prozent; für […]

Coronavirus: Aufhebung von Quarantäne- und Homeoffice-Pflicht sowie Konsultationsstart für umfassendere Lockerungen

03.02.2022

Aufhebung gültig ab 03.02.2022 / Konsultation bis 09.02.2022 Ab 03.02.2022 ist die Homeoffice-Pflicht und die Kontaktquarantäne aufgehoben. Der Bundesrat (BR) hat dies an seiner Sitzung vom 02.02.2022 entschieden. Zudem schlägt der BR umfassende Aufhebungen von Massnahmen vor, die er, abhängig von der epidemischen Lageentwicklung, am 16.02.2022 beschliessen kann. Die Konsultation dauert bis 09.02.2022. Einleitung Der […]

Christoph Häfeli: Grundriss zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

03.02.2022

Christoph Häfeli Grundriss zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 3. Auflage Bern 2021 600 Seiten Stämpfli Verlag CHF 140.00 ISBN 978-3-7272-2216-0 Buchart Lehrbuch (Kartoniert, Paperback) Stämpflis juristische Lehrbücher Inhalt / Rezension Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist seit bald neun Jahren in Kraft; hat erste Teilrevisionen erfahren a. im Kindesschutz (der Revision des Kindesrechts wegen). Seit der 2016 […]

Aktienrecht: Flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften ab 01.01.2023

03.02.2022

Ab 01.01.2023 gelten für Aktiengesellschaften flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften. Der Bundesrat (BR) hat hiezu am 02.02.2022 die entsprechenden Änderungen in Kraft gesetzt. […]

Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen: BR genehmigt Präzisierungen

03.02.2022

Inkrafttreten: 01.04.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 02.02.2022 die Verordnungsänderung zur Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen genehmigt. Die Ziele der Revision sind: Vereinfachung der Rechtsanwendung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen Anpassung der Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen an die geltende Praxis zB schweizweite Harmonisierung der Erteilung von Bewilligungen für Nacht- und Sonntagsarbeit. Revisionsbereiche Die Revision betrifft mehrere Artikel […]

Amtliche Vermessung: BR eröffnet Vernehmlassung zur Flexibilisierung

03.02.2022

Vernehmlassungsdauer: 13.05.2022 Am 02.02.2022 hat der Bundesrat (BR) die Vernehmlassung für Änderungen in der Verordnung über die amtliche Vermessung eröffnet. Der BR möchte damit die rechtlichen Grundlagen für ein neues Datenmodell schaffen, welches künftig bei der amtlichen Vermessung zum Einsatz kommen soll. Die Vernehmlassung dauert bis am 13.05.2022. Amtliche Vermessung Zu den wichtigsten Grundsätzen des […]

BR beschliesst Aufhebung der Industriezölle per 01.01.2024

03.02.2022

In der Schweiz werden ab anfangs 2024 keine Einfuhrzölle für Industrieprodukte mehr erhoben. Der Bundesrat (BR) hat dies am 02.02.2022 beschlossen. Ziele der Massnahme: Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz im Inland und beim Export; Unterstützung der Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Krise; Tiefere Preise für importierte Konsumgüter. Mit der Änderung des Zolltarifgesetzes werden aufgehoben: die Einfuhrzölle für […]

Tödlicher Arbeitsunfall: Abklärung der Sicherheitskultur im Betrieb durch die Staatsanwaltschaft notwendig

02.02.2022

OR 328 Abs. 2; ArG 6; StPO 319 Abs. 1 lit. a und b Sachverhalt „Am 16. August 2019 erlitt der bei der Firma C.________AG angestellte B.A.________ in deren Produktionshalle in U.________ ein tödliches Schädel-Hirn-Trauma. Zwischen zwei Transportwagen stehend befestigte B.A.________ zwei Armierungsbündel an einem von ihm ferngesteuerten Hallenkran, um sie weiter zu transportieren. Beim […]

Öffentliches Inventar: Willensvollstrecker zum Rechtsmittel gegen Inventaranordnung legitimiert

02.02.2022

ZGB 580 ff. / ZPO pro div. Im konkreten Fall hatte die Willensvollstreckerin die Anordnung der Aufnahme eines öffentlichen Inventars gemäss ZGB 580 angefochten. Die Willensvollstreckerin ist zwar nicht berechtigt, die Erstellung eines öffentlichen Inventars nach ZGB 580 zu verlangen. Dennoch ist sie zum Ergreifen eines Rechtsmittels gegen die Anordnung eines öffentlichen Inventars legitimiert, weil […]

Mietereinbauten: Wegnahmerecht?

01.02.2022

OR 260a Abs. 3 / OR 261 Abs. 1 Falls für den Mieter die Möglichkeit besteht, eine Entschädigung für die von ihm an der Mietsache vorgenommenen Verbesserungen geltend zu machen, schliesst dies die Ausübung des Wegnahmerechts (lat.: ius tollendi) aus. Unstrittig war, dass die durch die Mieter vorgenommenen Renovationen vor Ort hätten belassen werden müssen. […]

Liebesfehlvorstellung einer alleinstehenden Erblasserin und Erbunwürdigkeit des begünstigten Pflegers

31.01.2022

ZGB 540 Abs. 1 Ziffer 3 + ZGB 562 Abs. 3 Der Beschwerdeführer (Pfleger und Betreuer) verletzte seine Pflicht, der alleinstehenden Erblasserin klar zu machen, dass es ihm einzig um entlöhnte Pflegedienstleistungen gehe. Die Fehlvorstellung der Erblasserin, dass ihr Verhältnis auf Liebe und Freundschaft beruhe, wurde vom Beschwerdeführer insofern ausgenutzt, als er sie nicht darüber […]

OECD-Transfer Pricing Guidelines 2022 veröffentlicht

31.01.2022

Bildquelle: oecd.org Die OECD hat am 20.01.2022 ihre Transfer Pricing Guidelines für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen für 2022 veröffentlicht. Zum Überblick der OECD. Zu den OECD-Guidelines 2022. Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

KMU-Geschäftsversicherung: Keine pandemiebedingte Ertragsausfalldeckung

31.01.2022

VVG / AVB Ein aargauisches Gastrounternehmen hat gegenüber seinem Versicherer kein Anspruch auf Deckung des Ertragsausfalls wegen der Corona-Pandemie. Die Deckungsausschlussklausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen zur «Geschäftsversicherung KMU» war ausreichend klar. Sachverhalt Das Gastrounternehmen hatte eine «Geschäftsversicherung KMU» abgeschlossen. Darin ist eine Versicherung für bewegliche Sachen enthalten: Police Diese umfasst auch Ertragsausfall infolge Epidemie. Zusatzbedingungen […]

Krasse Verkehrsregelverletzung

31.01.2022

SVG 90 Abs. 2; StGB 49 Abs. 1 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft March wirft X.________ vor, am 18.09.2013 um 07:51 Uhr in Altendorf auf der Autobahn A3 in Fahrtrichtung Chur mit seinem Motorrad überschritten zu haben: die im Baustellenbereich signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 69 km/h und (anschliessend) die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um […]

Wer als Anwalt Polizisten als „Cowboys“ und den Gegenanwalt als «Kasper», «Marionette» und «Papasöhnchen» betitelt, muss mit Sanktionen rechnen

28.01.2022

BGFA 12 lit. a Bei der Wahrung der Klienteninteressen darf ein Rechtsanwalt sich lebhaft ausdrücken. Auch gewisse Übertreibungen sind erlaubt. Unnötig aggressives Verhalten gilt aber nicht als sorgfältige Berufsausübung. Sachverhalt A.________ ist seit September 2014 im Kanton Wallis als Advokat registriert. Er trat als Rechtsbeistand einer Mandantin auf, die als Beschuldigte von der Kriminalpolizei des […]

Beschaffung von Informationen: Willensvollstreckerpflicht?

28.01.2022

Das Mandat des Willensvollstreckers ist nach durchgeführter Teilung und Vorlage der Schlussabrechnung prinzipiell beendet. Nach Mandatsbeendigung ist der Willensvollstrecker grundsätzlich von all seinen Pflichten entbunden. Der Testamentsvollstrecker kann daher nur dann zur Einholung von Informationen verpflichtet werden, wenn die Erbteilung noch nicht abgeschlossen ist. Dabei unterschied das Bundesgericht (BGer): Informationsbeschaffung Nach Mandatsbeendigung kann der Willensvollstrecker […]

Kirchensteuern: ESTV hat Dossier „Steuerinformationen“ aktualisiert

28.01.2022

Stand: 01.01.2022 Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat gemäss Mitteilung vom 27.01.2022 das Dossier „Steuerinformationen“ überarbeitet. Einleitung Diese aktualisierten Texte der Kirchensteuer-Steuerinformationen behandeln die verschiedenen Kirchensteuersysteme in den Kantonen erklären die Funktionsweise der Kirchensteuersysteme. Herausgeberschaft Herausgeber der sog. „Steuerinformationen“ ist die Schweizerische Steuerkonferenz SSK, d.h. die Vereinigung der schweizerischen Steuerbehörden. Überblick zu den Kirchen(steuer-)Systemen der Schweiz […]