E-Zigaretten: BR verabschiedet Botschaft zur Besteuerung

26.10.2022

Erfüllung der Motion 19.3958 Der Bundesrat (BR) hat am 26.10.2022 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung (Tabaksteuergesetz (TStG), SR 641.31) verabschiedet: Die Änderung sieht die Besteuerung von Flüssigkeiten vor, welche in elektronischen Zigaretten, sogenannten E-Zigaretten, konsumiert werden. Einleitung Die Steuer soll das geringere Schädigungspotential von E-Zigaretten berücksichtigen und entsprechend tiefer ausfallen als […]

Mobiltelefon eines Beschuldigten: Durchsuchung bedarf der Anordnung durch die Staatsanwaltschaft

26.10.2022

StPO 246, StPO 196, StPO 197 und 198 Abs. 1; StPO 241 Abs. 1 und Abs. 3 Die Durchsuchung des Mobilphones eines Beschuldigten gilt als Zwangsmassnahme im Sinne von StPO 196 und untersteht den allgemeinen Voraussetzungen von StPO 197 (vgl. den Gesetzestext von StPO 196 + 197 in der Box, unten). Eine solche Handy-Durchsuchung bedarf […]

Gewalt in der Erziehung: Prävention statt neue Gesetze

25.10.2022

Postulat 20.3185 Die geltenden Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Erziehung sind ausreichend, weshalb ein neuer Gesetzesartikel gemäss einem vom Bundesrat (BR) am 19.10.2022 verabschiedeten Bericht nicht notwendig ist. Im Auftrag des Nationalrats (NR) legte er aber eine Formulierung für eine Bestimmung im Zivilgesetzbuch (ZGB) vor, mit welcher die gewaltfreie […]

Regiearbeiten: Verzicht auf die vorbehaltene Schriftform durch vorbehaltslose Unterzeichnung der Regierapporte

25.10.2022

OR 373 f. + OR 16 Einleitung Der in einem Bauwerkvertrag vereinbarte Schriftformvorbehalt gilt für Regiearbeiten konkludent als aufgehoben, wenn die Bestellung der Regiearbeiten nie schriftlich erfolgte und die Regierapporte seitens der Bestellerin mehrheitlich gleichwohl ohne entsprechenden Vorbehalt unterzeichnet wurden. Sachverhalt Die A.________ AG (Beschwerdeführerin) betrieb die Errichtung eines Landhauses in U.________, in deren Rahmen […]

Einführung der neuen Serie von Schweizer Pässen am 31.10.2022

24.10.2022

Berücksichtigung aktueller Sicherheitsstandarts Am 31.10.2022 wird die neue Serie der Schweizer Pässe eingeführt, mit neuem Design und mit aktuellen Sicherheitsmerkmalen. Personen, die ab diesem Datum einen Termin bei einer Passstelle oder einer Vertretung der Schweiz im Ausland haben, erhalten den neuen Pass. Die Gebühren bleiben unverändert. Einleitung Die aktuellen Sicherheitsstandards bedingen eine Erneuerung der Schweizer […]

Corona-Nothilfe für Kulturschaffende ist unpfändbar

24.10.2022

SchKG 92 Abs. 1 Ziffer 8 Die Corona-Nothilfe gilt gestützt auf Art. 11 Abs. 4 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) als Fürsorgeleistung gemäss SchKG 92 Abs. 1 Ziffer 8 und ist damit unpfändbar, weshalb ein diesbezüglicher Eingriff in das Existenzminimum zur Nichtigkeit der Pfändung führt. Da das […]

Maklervertrag: Konkludenter Vertragsschluss?

24.10.2022

OR 412 i.V.m. OR 1 und OR 32 Abs. 1 Sachverhalt Stichwortartig präsentierten sich der Vorinstanz und dem Bundesgericht (BGer) folgender Sachverhalt: Verkäuferin Absicht der Verkäuferin zwei Liegenschaften in Genf zu veräussern Verkäuferseitige Vermittlerin Die Verkäuferin beauftragte hiezu eine Vermittlerin in Luxemburg. Drittperson ns. der Vermittlerin Eine von der luxemburgischen Vermittlerin eingesetzte Drittperson informierte von […]

Hexis AG in provisorischer Nachlassstundung

21.10.2022

(ex Sulzer Thermtec AG) SchKG 293b / SchKG 295 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 21.10.2022 hat das Bezirksgericht Winterthur der Hexis AG (CHE-107.372.650), Zum Park 5, 8404 Winterthur, bis 19.02.2022 die provisorische Nachlassstundung gewährt. Die Hexis AG wurde unter der Firma «Sulzer Thermtec AG») im In- und Ausland bekannt. Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug ersichtlich. […]

Ergänzungsleistungen (EL): Rückerstattungspflicht der Erben

21.10.2022

Lebzeitige Aufmerksamkeit der Erben ist gefordert (seit 01.01.2021) von Urs Bürgi, Rechtsanwalt und Inhaber des zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Einleitung Seit 01.01.2021 müssen Ergänzungsleistungen (EL) nach dem Tod des Bedürftigen von seinen Erben unter bestimmten Voraussetzungen zurückerstattet werden. Dies kann drastische Auswirkungen auf ahnungslose oder uninformierte Erben haben. Einleitung Gesetzliche Grundlage Verlautbarte Grundsätze Ziele […]

Berufliche Vorsorge: Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung per 01.01.2023

21.10.2022

Anpassung AHV / IV Renten

Gestufte Rentenanpassungen Auf den 01.01.2023 werden die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule an die Preisentwicklung angepasst. Bei einigen Renten ist es die erste Anpassung, andere wurden zuvor schon angepasst. Einleitung Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule (BVG) müssen bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters periodisch an die Erhöhung des Indexes der […]

Witwer: Laut EGMR von Schweizer Gesetzgebung diskriminiert

21.10.2022

Ein Witwer aus dem Kanton Appenzell-Ausserrhoden erhielt nach Erreichen der Volljährigkeit der jüngeren Tochter keine (Witwer-)Rente mehr. […]

Neues Strafregisterrecht: Inkraftsetzung auf 23.01.2023

20.10.2022

Strafregisterrecht

Inbetriebnahme des Strafregister-Informationssystems VOSTRA ebenfalls am 23.01.2023 Der Bundesrat (BR) setzt das neue Strafregisterrecht auf den 23.01.2023 in Kraft. Dies hat er an seiner Sitzung vom 19.10.2022 entschieden. Ebenfalls am 23.01.2023 soll das neue Strafregister-Informationssystem VOSTRA seinen Betrieb aufnehmen. Einleitung Am 17.06.2016 hat das Parlament zugestimmt: Totalrevision des Strafregisterrechts; Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA. Wie berichtet, verfolgt […]

Peter Hänni: Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht

20.10.2022

Peter Hänni Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht 7. Auflage Bern 2022 796 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 160.00 ISBN 978-3-7272-2255-9 Buchart Buch (gebunden) Reihe: Stämpflis juristische Lehrbücher (SjL) Inhalt / Rezension Der Herausgeber und Autor des in siebter Auflage vorgelegten Standardwerkes hat den Inhalt der Vorauflage aus dem Jahre 2016 einer umfassenden Überarbeitung unterzogen. Berücksichtigt […]

Baumängel: BR will Situation der Bauherrschaft verbessern

20.10.2022

Baumängel

Verabschiedung der Vorlage zuhanden des Parlaments Der Bundesrat (BR) will die Situation der Bauherrschaft und damit insbesondere der Haus- und Stockwerkeigentümer verbessern. Hiezu schlägt er vor: Verlängerung der Frist für die Mängelrüge Unzulässigkeit der vertraglichen Wegbedingung des Nachbesserungsrechts in gewissen Fällen Verbesserung des Bauhandwerkerpfandrechts Der BR hat am 19.10.2022 die Vernehmlassungsergebnisse zu einer entsprechenden Änderung des Obligationenrechts (OR) zur Kenntnis genommen […]

Drittstaatsangehörige mit Schweizer Hochschulabschluss: Zulassung zum Arbeitsmarkt

20.10.2022

ETH Hönggerberg

Vorlage des BR zur Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) geht ans Parlament Wer einen Masterabschluss oder ein Doktorat in einem Bereich mit Fachkräftemangel erhält, soll in der Schweiz bleiben und arbeiten können, auch wenn er oder sie aus einem Drittstaat kommt. Dies hat der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 19.10.2022 beschlossen: Die Botschaft zur Änderung […]

Bundespersonalrecht: Anpassungen beim mobilen Arbeiten im Ausland, Rückzahlung von Abgangsentschädigungen und Beschäftigungsgrad nach Elternschaft

19.10.2022

Inkrafttreten der Änderungen: 01.01.2023 Anlässlich seiner Sitzung vom 19.10.2022 hat der Bundesrat (BR) folgende Revisionen genehmigt: Bundespersonalverordnung (BPV) Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV). Es handelt sich dabei um Anpassungen und Präzisierungen u.a. in den Bereichen: des mobilen Arbeitens im Ausland, der Rückzahlung von Abgangsentschädigungen; der Erhöhung des Beschäftigungsgrades nach einer Elternschaft. Die Verordnungs-Änderungen […]

Schengen-Raum: Zusätzliche Sicherheit dank SIS-Weiterentwicklung + Verordnungsanpassungen

19.10.2022

Inkrafttreten: 22.11.2022 Die Schengen-Staaten wollen das Schengener Informationssystem (SIS) verbessern, um die Sicherheit im Schengen-Raum zu optimieren. Die Änderungen sollen stärken die Bekämpfung des illegalen Aufenthalts im Schengen-Raum; die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbehörden in Europa. Der Bundesrat hat am 19.10.2022 die Umsetzung im Schweizer Recht auf Verordnungsstufe verabschiedet und die Bestimmungen auf den […]

BR befürwortet formelle Erleichterungen im Mietrecht

19.10.2022

Ablehnung der Untermiete-Verschärfung + der schnelleren Eigenbedarf-Kündigung Der Bundesrat (BR) hat auf Einladung der Rechtskommission des Nationalrates zu drei parlamentarischen Vorlagen im Mietrecht Stellung genommen. Dabei geht es um folgendes: formelle Erleichterungen; strengere Regeln bei der Untermiete; eine beschleunigte Kündigung bei Eigenbedarf. Der BR stimmt den formellen Erleichterungen zu, wie er am 19.10.2022 beschlossen hat. […]

Mobbing: Strafrecht bietet ausreichenden Schutz

19.10.2022

Das geltende Strafrecht schützt Mobbing-Opfer ausreichend. Dies gilt: für Mobbing-Handlungen im Internet; für Taten in der analogen Welt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat (BR) in einem Bericht, den er am 19.10.2022 verabschiedet hat. Das Thema der Rechtsdurchsetzung bei Hassreden will er separat prüfen. Einleitung Mit dem Postulat 21.3969 seiner Kommission für Rechtsfragen hat der […]

Gutschein: Befristung seiner Gültigkeitsdauer

19.10.2022

OR 19 f; OR 127 ff.; OR 129; ZGB 2 Abs. 2 Im konkreten Fall ging es um die Befristung der Gültigkeitsdauer eines Gutscheins; das Verhältnis von Verjährungsfristen zu Befristungen und zu Verwirkungsfristen. Ein Gutschein mit explizit auf ein Jahr befristeter Gültigkeitsdauer berechtigte zur Auswahl eines konkreten Produkts innerhalb eines Jahres seit dem Ausgabedatum: Die […]