Abänderungsklage: Beginn der Rechtswirkungen

14.07.2021

ZGB 286 / ZPO 311 Die vom Unterhaltsschuldner verlangte Abänderung einer Unterhaltsleistung wirkt grundsätzlich frühestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinleitung. Zeitpunktbestimmung durch das Gericht Das Gericht kann vom Grundsatz abweichen und einen anderen Zeitpunkt als massgebend bezeichnen. Abweichender, späterer Zeitpunkt Auf einen späteren Zeitpunkt kann dann abgestellt werden, wenn eine Unterhaltsrückerstattung unbillig wäre. Begründungspflicht Wenn […]

Auslandreisen III: Aktuelle Einreiseregeln beliebter Reisedestinationen

12.07.2021

Keine einheitlichen Regeln – Stand: 11.07.2021 Wir stehen unmittelbar vor den Sommerferien. Viele haben sich Reisegedanken gemacht oder bereits für ein Ferienziel entschieden. Oft wird die Abklärung der Einreisebedingungen und deren Formalitäten verdrängt. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sollen nachfolgend die wichtigsten Punkte wiedergegeben werden: Italien Meldepflicht Online-Formular Covid-Zertifikat Bestätigung, wonach die zweite Impfung mindestens 2 […]

Kontaktrecht zu Kleinkind: Ausgestaltung

12.07.2021

ZGB 273 ff. Für die Ausgestaltung des Besuchsrechts ist das Alter des Kindes von entscheidender Bedeutung: Bei Kleinkindern gilt folgendes Besuchsrecht als Minimum: zwei halbe Tage pro Monat (ohne Ferienrecht) Ein so beschränktes Besuchsrecht muss sich rechtfertigen: aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls. Urteil des Bundesgerichts vom 08.12.2020 (5A_290/2020) Weiterführende Informationen / Linktipps Besuchsrecht: Kinder […]

Konkurseröffnungen: Verhältnismässig geringe Zunahme

12.07.2021

Analyse per Mai 2021 Einleitung Die Wirtschaftsauskunftei Dun & Bradstreet (D&B) hat Auswertungen von Publikationen vorgenommen. Konkurseröffnungen von Januar bis Mai 2021 Von Januar bis Mai 2021 sollen laut Analyse der Dun & Bradstreet (D&B) bzw. Bisnode in der Schweiz 1’634 Unternehmen in ein Insolvenzverfahren gegangen sein. Gemäss der Analyse von D&B sind dies 4 […]

Gesellschaftsgründungen: Starker Zuwachs gegenüber dem Vorjahr

12.07.2021

Einleitung Die Wirtschaftsauskunftei Dun & Bradstreet (D&B) hat Auswertungen von Handelsregister-Eintragungen vorgenommen. Stand Ende Mai 2021 Der von D&B ermittelte Zuwachs gegenüber dem Vorjahr per Ende Mai 2021 beträgt bereits circa 23 %. Hochrechnung bis zum Jahresende D&B erwartet für 2021 weit mehr als 50‘000 Neueintragungen. Dies wäre rund 20 % mehr als im Vorjahr. […]

Wohneigentum: Starke Nachfrage und Preissteigerung

12.07.2021

Der diesjährige Monitor „Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt“ zeigt, dass der Wohnungsmarkt in der Schweiz weiterhin durch Ungleichgewichte geprägt ist. Mietwohnungen werden überraschend wieder knapper. Das Wohneigentum ist stärker gefragt als zuvor und es wird immer teurer. Für Familien ist der Traum vom Einfamilienhaus kaum mehr realisierbar. Das Bundesamt für Wohnungswesen BWO teilte dies am 09.07.2021 mit. […]

EU anerkennt Schweizer Covid-Zertifikat

12.07.2021

Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 09.07.2021 hat die EU das Schweizer Covid-Zertifikat offiziell als gleichwertig anerkannt. Die Schweiz anerkennt ihrerseits die Zertifikate, welche durch die EU- und EFTA-Mitgliedstaaten ausgestellt wurden und werden. Das Schweizer Covid-Zertifikat ist nun: mit der digitalen Schnittstelle der EU verbunden; seit 09.07.2021 im gesamten EU-/EFTA-Raum anwendbar. Ziel des «EU […]

Nichtige Kündigung: Verwirkung des Rechtsschutzinteresses durch Klagerückzug

09.07.2021

mietrecht-mieterkonkurs

OR 266o und OR 273; ZPO 59 Abs. 2 lit. a und e sowie ZPO 65 Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Kündigung kann grundsätzlich jederzeit geltend gemacht werden. Dieser Grundsatz erfährt in der Prozessführung aber eine wesentliche Einschränkung: Der Klagerückzug nach Eintritt der prozessualen Fortführungslast hat Rechtskraftwirkung. Nach Eintritt der Rechtskraft des Klagerückzugs können gleiche Gründe für […]

Tempo- und Lichtregeln in Europa

09.07.2021

Alle Staaten in Europa haben unterschiedliche Tempolimiten und Regeln zum Tagfahrlicht. Die nachfolgende Tabelle gibt Aufschlüsse über die betreffenden Verkehrsregeln. Länder Geschwindigkeitsvorschriften in km/h Abblendlichter am Tag Innerorts Ausserorts Schnellstrassen / Autobahnen Belgien 20/30/50 70/90 120 nein Bulgarien 50 90 130/140 ja Dänemark 50 80 80/130 ja Deutschland 50 100 empfohlen: 130 nein Estland 50 […]

Verteilung des Kinderunterhalts unter den Eltern

09.07.2021

ZGB 276, ZGB 285 Steht das Kind unter der alleinigen Obhut eines Elternteils und sieht den anderen Elternteil nur im Rahmen eines Besuchs- und Ferienrechts, gilt für die Verteilung des Kindesunterhalts folgendes: Beitrag des obhutsberechtigten Elternteils Der obhutsberechtigte Elternteil leistet seinen Unterhaltsbeitrag bereits vollständig in natura, indem er dem Kind die Pflege und seine Erziehung […]

Internationale Unternehmensbesteuerung: Schweiz schliesst sich Eckwerten unter Bedingungen an

09.07.2021

Das „Inclusive Framework“ der OECD mit aktuell 139 Mitgliedländern hat am 01.07.2021 gemäss EFD-Mitteilung die Eckwerte zur künftigen Besteuerung von grossen, international tätigen Unternehmen veröffentlicht: Die Schweiz schliesst sich der Weiterführung der Arbeiten an, hält aber an ihren Vorbehalten und Bedingungen fest. Eckdaten: Verschiebung von Besteuerungsrechten in Marktländer Globaler Mindeststeuersatz von mindestens 15 %. Im Einzelnen: Einleitung Die Schweiz […]

Automobil-Leasing: WEKO büsst FORD Credit

09.07.2021

Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst Ford Credit Switzerland GmbH (kurz: Ford Credit) wegen unzulässiger Koordinierung von Leasingkonditionen mit rund CHF 7,7 Mio. Mit diesem Entscheid schliesst die WEKO die sog. Untersuchung «Automobil-Leasing» gegenüber dem letzten Unternehmen ab. Verschiedene Finanzierungsunternehmen, welche Leasing für Fahrzeuge anbieten, d.h. Ford Credit und acht weitere Unternehmen, haben während mehrerer Jahre systematisch […]

Christian Brückner / Mathias Kuster: Die Grundstückgeschäfte

08.07.2021

Christian Brückner / Mathias Kuster Die Grundstückgeschäfte Schweizer Immobiliarsachenrecht für Praktiker 2., erweiterte Auflage Zürich / Basel / Genf 2021 794 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 159.00 ISBN 978-3-7255-8217-4 Buchart Buch (PrintPlus) Inhalt / Rezension Die Herausgeber haben ihre 2. Auflage des vor fünf Jahren erstmals erschienenen Nachschlagewerks präsentiert. Das Buch will Notaren, Notariatsangestellten […]

Gemischte Schenkung einer Liegenschaft: Steueraufschub?

07.07.2021

Grundstückgewinnsteuer 2016 Sachverhalt Streitig war, ob die teils entgeltliche Veräusserung eines Grundstücks vom Vater an die Tochter zu Grundstückgewinnsteuerfolgen führte. Vorliegend ging es um einen Erbvorbezug, wobei ein Steueraufschub nicht nur bei einer reinen – vollständig unentgeltlichen – Schenkung gewährt werden kann, sondern auch bei einer gemischten Schenkung; History Veranlagungsbehörde Einsprache des Steuerpflichtigen an die […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste wird zur Liste der Länder mit besorgniserregender Virusvariante

06.07.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) hat die BAG-Risikoländer-Liste per 26.06.2021 auf Länder und Regionen mit einer besorgniserregenden Variante reduziert. Hinweis für ausländische Staatsangehörige Die „Liste der Länder mit besorgniserregender Virusvariante“ ist entscheidend für die grenzsanitarischen Massnahmen der Schweiz. Die BAG-Liste sagt aber nichts darüber aus, ob Sie einreisen dürfen oder nicht. Denn für diese […]

Mieterauszug: Instandstellungs- und Wiederherstellungskosten

05.07.2021

OR 267a Beim Auszug haftet der Mieter nur für Instandstellungskosten, die durch übermässige Abnutzung oder unsorgfältigen Gebrauch verursacht worden sind. Der Zeitwert limitiert die vom Mieter geschuldeten Kosten. Dies gilt auch im Falle der Wiederherstellung des vertragsgemässen Zustandes; der Streitfall betraf ein zugeschüttetes Biotop. Der Vermieter verwirkt seine Kostenersatzansprüche, wenn er die Mängel nicht rechtzeitig […]

Regelungsunterschiede zur EU: BR vertieft Analyse

01.07.2021

Nacharbeiten zum „Institutionellen Abkommen-Nein“ des BR vom 26.05.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 eine erste Auslegeordnung der Regelungsunterschiede zwischen der Schweiz und der EU zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt: Nächster Schritt Vertiefte Analyse, welche allfälligen autonomen Anpassungen im Interesse der Schweiz liegen könnten. Involvierung der Interessenkreise In gewissen Themenbereichen soll die Untersuchung […]

Coronavirus + Geschäftsmieten: BR nimmt neuen Monitoring-Bericht zur Kenntnis

01.07.2021

Vervierfachung der Mietzinsprobleme Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 den zweiten „Monitoringbericht Geschäftsmieten“ zur Kenntnis genommen. Der zweite Bericht beleuchtet die Entwicklung der Geschäftsmieten infolge der Covid-19-Pandemie in der Schweiz zwischen Herbst 2020 und Mai 2021. Der Bericht basiert auf diversen Umfragen und Studien, welche das Bundesamt für Wohnungswesen BWO in Auftrag gegeben hatte. Dabei wurden […]

Alexander Vogel: Kommentar HRegV

01.07.2021

Alexander Vogel Kommentar HRegV Handelsregisterverordnung Zürich 2020 960 Seiten Orell Füssli AG CHF 129.00 ISBN 978-3-280-07407-7 Buchart Buch (Gebunden) NAVIGATOR-Kommentar / Orell Füssli Kommentar (OFK) Inhalt / Rezension Das vom Herausgeber vorgelegte Werk bildet einen Kommentar aus der Praxis für die Praxis: Das kompakte Buch kommentiert sämtliche Normen zur Eidg. Handelsregisterverordnung. Im Werk werden kommentiert: […]

Schweiz-UK: BR verabschiedet Botschaft zum Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (SMA)

01.07.2021

Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie mit dem Service Mobility Agreement (SMA) Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA), welches von Wirtschaftsminister Guy Parmelin und von der Ministerin für internationalen Handel des UK, Elizabeth Truss am 14.12.2020 unterzeichnet wurde, verabschiedet. Mit […]