«Nur-Ja-heisst-Ja» kommt im geltenden Sexualstrafrecht nicht zur Anwendung

12.05.2022

Das geltende Sexualstrafrecht darf nicht so ausgelegt werden, dass die fehlende Einverständniserklärung in eine sexuelle Handlung («Nur-Ja-heisst-Ja») ausreichen würde, um jemanden wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung zu verurteilen. Dies würde den Grundsatz «keine Strafe ohne Gesetz» verletzen. Sachverhalt Das Strafgericht des Kantons Genf hat im September 2020 einen Beschuldigten wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung verurteilt. […]

Nord Stream 2 AG in provisorischer Nachlassstundung

12.05.2022

SchKG 305 ff. / SchKG 293 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 11.05.2022 hat das Kantonsgericht Zug der Nord Stream 2 AG in Zug bis 10.09.2022 die provisorische Nachlassstundung gewährt. Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug ersichtlich Provisorische Nachlassstundung Nord Stream 2 AG Gesuchstellende Partei Nord Stream 2 AG CHE-444.239.548 Baarerstrasse 52 […]

Zahlungsbefehl: Nachweis des erklärten Rechtsvorschlags

12.05.2022

SchKG 70 Abs. 1; SchKG 74 Abs. 1 Für den vom Betreibungsschuldner zu erbringenden Beweis, dass er Rechtsvorschlag erklärt habe, genügt die blosse Glaubhaftmachung: Die Erhebung des Rechtsvorschlags gilt als glaubhaft gemacht, wenn in der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post der Rechtsvorschlag vermerkt ist, auch wenn auf dem Gläubigerdoppel kein Rechtsvorschlag vermerkt ist. Obergericht Schaffhausen Urteil […]

Abbruchliegenschaft: Verkäufer-Optik entscheidend

12.05.2022

§ 219 Abs. 1 StG ZH; § 216 Abs. 3 lit. i Beim zu beurteilenden Fall ging es um ein wirtschaftliches Abbruchobjekt. Die Gemeindesteuerbehörde ging bei der strittigen Handänderung zu Unrecht davon aus, dass die Steuerpflichtigen ein wirtschaftliches Abbruchobjekt verkauft hätten, weshalb bei den Anlagekosten nur der Landwert vor 20 Jahren zu berücksichtigen sei und […]

Maskenverweigerer nicht vermittlungsfähig

11.05.2022

AVIG 17 Abs. 1 Der Mitarbeiter eines Gastrobetriebes meldete sich nach «Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einverständnis» beim zuständigen RAV und ersuchte um die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung. Da sich der versicherte Arbeitnehmer weigerte, bei der Arbeit eine Gesichtsmaske zu tragen, verneinte das RAV die Vermittlungsfähigkeit und den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Das Bundesgericht gelangte zum […]

Einsicht ins Betreibungsregister: Hängiger Prozess als Interessennachweis

11.05.2022

SchKG 8a Abs. 1 und 2; SchKG 20a Abs. 2 Ziffer 2 Die Tatsache, dass zwischen der Auskunftsinteressentin und der Person, in deren Betreibungsregistereintrag Einsicht verlangt wird, ein Zivilprozess hängig ist, stellt laut Bundesgericht eine ausreichender Interessennachweis gemäss SchKG 8a Abs. 1 und 2 dar. BGer 5A_164/2021 vom 04.11.2021 Weiterführende Informationen Nichtbekanntgabe von Betreibungsregistereinträgen an […]

Erfolgsrate vor Bundesgericht sinkt weiter

11.05.2022

Die Chance, mit einer Beschwerde am Bundesgericht Erfolg zu haben, sank 2021 weiter. Die Entwicklung der vergangenen Jahre lautet: 2021: 13,1 % 2020: 14,3 % 2019: 14,7 %. In diesen Statistik-Ergebnissen sind enthalten: teilweise Gutheissungen + gänzliche Gutheissungen. Die Erfolgs-Quoten 2021 nach Beschwerdegebieten: Öffentlich-rechtliche Beschwerden: 14,7 % Strafrechtliche Beschwerden: 12,9 % Beschwerden in Zivilsachen und […]

Erwirkung einer Sonderprüfung nach Ablehnung durch die GV

10.05.2022

Das Bundesgericht (BGer) nahm die vorliegende Streitsache zum Anlass, einige Grundsätze zur Einleitung einer Sonderprüfung gemäss OR 697a im Falle einer Ablehnung durch die Generalversammlung ausführlich darzulegen, unter Hinweis auf das allgemeine Rechtsmissbrauchsverbot. Sachverhalt C. war ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrats, Arbeitnehmerin und Aktionärin der A. AG (Beschwerdeführerin). Sie und ihr Sohn B. (beide Beschwerdegegner), dem […]

Zulassung zur Berufsprüfung „Immobilienbewertung“ und Strafregisterauszug

09.05.2022

Art. 5 Abs. 2 BV. Art. 166, Art. 325, Art. 367 Abs. 2, Art. 369, Art. 371 StGB. Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Bst. a RAG. Art. 8 Abs. 1 Bst. b BGFA. Art. 22 VOSTRA-Verordnung. Sachverhalt Am 29.01.2018 stellte X. (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei der Schweizerischen Fachprüfungskommission der Immobilienwirtschaft (nachfolgend: Prüfungskommission oder […]

BVGer: Entscheid VALSER (fig.) vs. Valser Bier – Das Original Bernstein Oberbräu

09.05.2022

Bildquelle: Daehnicke – eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, wikimedia commons Einleitung Im Widerspruchsverfahren wurde eine Verwechslungsgefahr geltend gemacht zwischen der für Mineralwässer aus Vals als durchgesetzt eingetragenen Marke VALSER (fig.) und der für Schweizer Biere eingetragenen Marke «Valser Bier – Das Original Bernstein Oberbräu». Parteien Valser Trading GmbH (Beschwerdeführerin) vs. A._______ + Eidgenössisches Institut für […]

Grenzgängerstatistik im 1. Quartal 2022

05.05.2022

Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=49986532 Die Anzahl der in der Schweiz tätigen ausländischen Grenzgänger mit Grenzgängerbewilligungen (Ausweis G) belief sich per Ende März 2020 auf ca. 365 000 Personen. Damit stieg die Gesamtzahl um + 6,2% im Verhältnis zum 1. Quartal 2021. Die Grenzgänger hatten […]

Bundesgerichtsgesetz (BGG): Änderung tritt auf den 01.07.2022 in Kraft

05.05.2022

Die Revision eines Bundesgerichtsentscheids (BGE) kann künftig auch dann verlangt werden, wenn die Schweiz die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anerkannt hat und es zu einer gütlichen Einigung mit der Streitpartei gekommen ist. Eine Verurteilung der Schweiz durch den EGMR ist nicht mehr erforderlich. Der Bundesrat (BR) hat […]

Wirkungen eines Sicherungsinventars nach kantonalem Recht

03.05.2022

ZGB 553 Abs. 3 Streitpunkte Vor dem Bundesgericht waren in einem Erbschaftsfall im Kanton Schaffhausen noch strittig: Die Wirkungen des Sicherungsinventars nach ZGB 553 Die Bedeutung der dazu abgegebenen Zustimmungserklärungen. Sicherungsinventar im Kanton Schaffhausen und im Allgemeinen Nach dem Wortlaut von ZGB 553 Abs. 3 dürfen die Kantone vorschreiben, dass nebst den in ZGB 553 Abs. […]

Coronavirus: Aufhebung der letzten Einreisebeschränkungen per 02.05.2022

03.05.2022

Das EJPD führt per 02.05.2022 keine Staaten oder Regionen mehr auf seiner Corona-Risikoliste: Übergang zu den ordentlichen Einreisebestimmungen Ab diesem Zeitpunkt ist es wieder möglich, zu den ordentlichen Einreisebestimmungen in die Schweiz einzureisen. Entfallen von Impf- oder Genesungsnachweis bei der Einreise in die Schweiz Reisende müssen bei der Einreise in die Schweiz keinen Impf- oder […]

Aufenthalt in ausserkantonalem Pflegeheim: Wohnsitzkanton muss Restfinanzierung übernehmen

02.05.2022

KVG 25a Abs. 5 – Geografische Begrenzung unzulässig Der Wohnsitzkanton ist grundsätzlich zuständig zur Festsetzung und Übernahme der Restfinanzierung der Pflegekosten beim Aufenthalt einer versicherten Person in einem ausserkantonalen Pflegeheim. Das Bundesgericht (BGer) bestätigt den Entscheid des Kantonsgerichts Genf: Zur Festlegung der Höhe der Restfinanzierung wendet der Wohnsitzkanton grundsätzlich seine eigenen Regeln an. Er legt […]

Kündigung von Armeeangehörigen wegen Impfverweigerung bestätigt

02.05.2022

Bildquelle: Wikimedia Commons user TheBernFiles. – Shot at the Army Days 2006 (Heerestage 2006) in Thun. Grundlose Verunmöglichung der beruflichen Pflichterfüllung Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Kündigung der Arbeitsverträge von vier Angehörigen des Kommandos „Spezialkräfte“, welche die Covid-19-Impfung verweigerten, bestätigt. Sachverhalt Im Herbst 2021 hatte das Kommando Operationen die Arbeitsverträge von vier Berufssoldaten des Militärpolizei-Spezialdetachements […]

Hans Giger: SVG Kommentar Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen

02.05.2022

Hans Giger SVG Kommentar Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen 9., überarbeitete und aktualisierte Auflage Zürich 2022 1879 Seiten Orell Füssli Verlag CHF 198.00 ISBN 978-3-280-07462-6 Buchart Buch (gebunden) Kommentar aus der Reihe „Navigator Kommentare“ Inhalt / Rezension Die Neuauflage des bewährten SVG Kommentars von Prof. DDr. Hans Giger dient dem Praktiker als Nachschlagewerk zur raschen Orientierung; […]

Schikanestopp: Eine Nötigung mit «doppelter» Bestrafung

02.05.2022

StGB 181; StGB 90 Ziffer 2 Einleitung Es gibt immer wieder Fahrzeuglenker, die einem andern Fahrer mit einem sog. «Schikanestopp» eine Lektion erteilen wollen. Gründe für eine solche «Belehrungsaktion» gibt es viele: Zu kurzes Einbiegen in die Fahrspur Verweigerung des Vortrittsrechts Zu nahes Einbiegen nach einem Überholvorgang Scheinwerfer-Einschaltung Gefährliches Überholen usw. Das Bundesgericht hat sich […]

Covid-19: Anpassung der Covid-Zertifikate an die EU-Regeln

29.04.2022

Inkrafttreten der Änderung am 02.05.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 27.04.2022 entschieden, dass Covid-Zertifikate für Genesene künftig auch aufgrund eines positiven Antigen-Schnelltests ausgestellt werden können. Durch neue Regelungen der EU werden solche Zertifikate international anerkannt. Neuerungen Neu können auch in der Schweiz Zertifikate für Genesene ausgestellt werden, die basieren auf einem positiven Antigen-Schnelltest oder einer […]

Anwaltsvollmacht: Zulässigkeit der Aufforderung einer Vollmachts-Vorlage an Berufskollegen?

29.04.2022

Es gibt Rechtsanwälte, die – aus welchen Gründen auch immer – vom Gegenanwalt die Vorlage der Anwaltsvollmacht verlangen. Gelegentlich werden deshalb sogar Standesgerichte bemüht. In der Praxis wird die Aufforderung zur Vorlage der Vollmacht an Berufskollegen wie folgt beurteilt: Das Verlangen einer Vollmacht von einem Berufskollegen gilt nur dann als zulässig, wenn begründete Zweifel an […]