Verlängerung des digitalen Covid-Zertifikats der EU und der Schweiz bis zum 30.06.2023 Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus halten sich aktuell auf tiefem Niveau. Die Schweiz und andere Länder haben die meisten Massnahmen aufgehoben: Für Reisen in die Schweiz braucht es kein Zertifikat. Für Reisen ins Ausland kann es u.U. notwendig sein, eine weitere […]
Erleichterung von KMU-Unternehmensnachfolgen Der Bundesrat (BR) möchte die familieninterne Unternehmensnachfolge im Erbrecht erleichtern: Er hat am 10.06.2022 die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet. Die Reform soll zur höheren Stabilität der Schweizer KMU beitragen und Arbeitsplätze sichern. Einleitung Am 01.01.2023 werden Änderungen im Erbrecht in Kraft treten: Erblasser können inskünftig über einen […]
Teilrückweisung an die Vorinstanzen zur Prüfung, ob eine sexuelle Belästigung vorliegt Das heimliche und vereinbarungswidrige Entfernen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs («Stealthing») kann laut Bundesgericht (BGer) unter geltendem Recht nicht als «Schändung» bestraft werden. Das BGer bestätigt in diesem Punkt zwei Urteile aus den Kantonen Zürich und Basel-Landschaft. Die Beschwerden der beiden Staatsanwaltschaften in Strafsachen […]
Wurden angeordnete, geleistete, gemeldete und genehmigte Überstunden aufgrund einer Abrede oder fehlender Möglichkeiten (zB Betriebsaustritt) nicht durch entsprechende Freizeit kompensiert (sog. „Freizeitausgleich“), ist der Überstundenanspruch ausnahmsweise dem Arbeitnehmer auszuzahlen. Wie ist der Überstundenanspruch zu berechnen? Die Entschädigung für eine Überstunde berechnet sich auf Basis des Lohns zum Zeitpunkt, als die Überstunden entstanden sind: Berechnungsschritt 1 […]
ZGB 276; ZGB 285 Werden die Kinder von den Eltern je hälftig betreut, ist die finanzielle Situation der Eltern nur massgebend um das Verhältnis festzulegen, in welchem die Eltern für den Barbedarf der Kinder aufkommen müssen. BGer 5A_855/2021 vom 27.04.2022 Weiterführende Informationen Berechnung des Kindesunterhalts Einheitliche Berechnungsmethode für familienrechtlichen Unterhalt Art. 276 ZGB297 1 Der Unterhalt […]
Roland Fankhauser / Ingeborg Schwenzer FamKomm Scheidung 4. Auflage Bern 2022 Band I: ZGB und Band II: Anhänge 2696 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 498.00 ISBN 978-3-7272-1481-3 Buchart Buch (gebunden) Aus der Reihe «FamKomm Scheidung», erstmals 2000 erschienen Inhalt / Rezension Der Scheidungskommentar wird in der 4. Auflage von Prof. Dr. Roland Fankhauser herausgegeben. Frau […]
UWG 3 Abs. 1 lit. d; OR 956; ZGB 29 Abs. 2 Einleitung Das Bundesgericht (BGer) verneinte das Vorliegen einer Verwechselbarkeit des Domain-Namens „rspsa.ch“ mit der Firma der Gesellschaft „RSP Rail Service Partner SA“. Das BGer erkannte auch keine Verletzung des Namen- und Firmenrechts. Das BGer verneinte die Verwechselbarkeit des Domain-Namens mit der Beschwerdeführerin klar, […]
Präzisierung der Rechtsprechung zu den Beweismitteln Einleitung Das Bundesgericht (BGer) präzisiert seine Rechtsprechung zur gerichtlichen Festsetzung des Anfangsmietzinses einer Wohnung in einer Altliegenschaft, wenn der vereinbarte Mietzins vermutungsweise missbräuchlich ist, aber weder Vergleichsobjekte noch offizielle Statistiken zur Bestimmung des orts- und quartierüblichen Mietzinses vorliegen. – Dabei bestätigte es einen Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Waadt (Urteil 1). […]
StGB 181 Sachverhalt Am 27.10.2017 reichte Rechtsanwalt B.________ gegen A.________ Strafanzeige ein wegen Verleumdung, Erpressung, Nötigung und weiterer Delikte und konstituierte sich als Privatkläger. Mit Strafbefehl vom 17.10.2018 verurteilte die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern A.________ wegen Verleumdung und versuchter Nötigung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 100.– sowie einer Busse von Fr. 1’200.–. Dem Strafbefehl […]
Nach Anpassungen am vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt und Beurteilung der Steuerneutralität der Unternehmensspaltung ging das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VerwGerZH) im Sinne der einhelligen Lehre und Rechtsprechung davon aus, dass in der abspaltenden Gesellschaft angefallene Verlustvorträge auf die Steuerpflichtige übergegangen sind. Darin waren sich offenbar auch die Verfahrensbeteiligten einig. Die Vorinstanz war aber in Bezug auf die quantitative Bemessung der bei der Steuerpflichtigen verrechenbaren Vorjahresverluste zu Unrecht zu einer Ermessensveranlagung übergegangen, weil noch […]
§ 6 Abs. 3 Gewaltschutzgesetz (GSG) des Kantons Zürich Sachverhalt Gegen den Beschwerdeführer war ein Kontakt- und Rayonverbot wegen Stalkings angeordnet worden, nachdem dieser eine Bekannte wiederholt und regelmässig anrief, ihr Nachrichten hinterliess (allein im Dezember 2021 67 Combox-Nachrichten) und mehrmals an ihrem Arbeitsort erschien. Erwägungen des Verwaltungsgerichts Definition von Stalking « Stalking liegt vor, wenn jemand […]
Mit der Rückkehr in die normale Lage per 01.04.2022 haben die Kantone wieder die Hauptverantwortung in der Bewältigung der Covid-19-Epidemie übernommen; sollen aber weiterhin einzelne bewährte Instrumente des Bundes zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zur Verfügung stehen. Der Bundesrat (BR) möchte deshalb einzelne Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis im Juni 2024 verlängern, etwa für die Übernahme der […]
Inkrafttreten: 01.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 03.06.2022 Änderungen der Liquiditätsverordnung verabschiedet: Die Revision soll sicherstellen, dass systemrelevante Banken ausreichend Liquidität halten, um Liquiditätsschocks zu absorbieren und den Bedarf für eine Sanierung oder Liquidation zu decken. Eine hohe Liquiditätsausstattung ist ferner eine zentrale Voraussetzung für die vom BR beabsichtigte Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung («Public Liquidity […]
Das Bundesgericht (BGer) hat zwei Urteile gefällt, in Bezug auf den Fahrdienst «Uber» und den Essenslieferdienst «Uber Eats» […]
18.3510 MOTION Wirtschaftliche Wiedereingliederung von Personen ohne konkrete Aussicht auf eine Schuldentilgung 18.3683 MOTION Sanierungsverfahren für Privatpersonen. Bessere Zukunftsperspektiven für Schuldner und Gläubiger Vernehmlassung bis 26.09.2022 Verschuldete Personen sollen inskünftig unter bestimmten Voraussetzungen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. Der Bundesrat (BR) hat am 03.06.2022 hiefür die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) eröffnet: […]
Widerrufsbedingungen Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat nach Konsultation der Kantone und der Städte festgelegt und am 02.06.2022 mitgeteilt, dass es den Schutzstatus S geflohener Personen widerrufen könne, wenn sich diese mehr als 15 Tage pro Quartal in der Ukraine aufhalten würden. Davon ausgenommen seien Personen, die belegen könnten, dass ihr Aufenthalt dazu diente, die […]
Der hypothekarische Referenzzinssatz liegt weiterhin unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,19% auf 1,18% gesenkt (per Stichtag der Erhebung am 31.03.2022). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz liegt nun bereits seit dem 03.03.2020 auf dem Niveau von 1,25%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der […]
Seit gestern, MI 01.06.2022, werden für eine Einreise nach Italien keine Impf- oder Genesungszertifikate und keine COVID-Negativtests mehr verlangt. Vorbehalte des TCS in Coronavirus in Italien: Einreise & Bestimmungen – TCS Schweiz (abgerufen: 01.06.2022, 24 Uhr) Ausnahmen Bei Transitfahrten mit privaten Verkehrsmitteln, die nicht länger als 36 Stunden dauern, ist kein Covid-Test erforderlich. Schweizer Staatsangehörige, die […]
Flavio Amadò / Giovanni Molo: Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen Verhaltens-, Organisations- und Verfahrensnormen des FIDLEG sowie ausgewählter Bestimmungen des FINIG. Praxiskommentar 1. Auflage Zürich / St. Gallen 2022 349 Seiten Dike Verlag AG CHF 128.00 ISBN 978-3-03891-349-8 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Dieser von Herausgebern vorgelegte Kommentar beschlägt als praktisches Instrument zur sofortigen Analyse […]
Seit gestern, MI 01.06.2022, bis voraussichtlich zum MI 31.08.2022 werden für eine Einreise nach Deutschland keine Impf- oder Genesungszertifikate und keine COVID-Negativtests mehr verlangt. Ob und inwieweit diese Lockerungen auch nach dem MI 31.08.2022 noch gelten werden, ist derzeit unklar. Vgl. auch die Informationen des Deutschen Bundesgesundheitsministeriums: FAQ Tests Einreisende | bundesgesundheitsministerium.de Hinweise des TCS […]